Editorial
Die Zu-Ende-Regierer
Volker Wissing meint, es sei „Respekt“ vor dem Wähler in der Ampel zu bleiben. Die Ampel ist ein geübter Taschenspieler, wenn es darum geht neue Begründungen aus dem Hut zu zaubern, um sich selbst zu überhöhen und einen Sinn für diese Verlierer-Koalition zu konstruieren.
„Regieren ist eine Dienstleistung“, schreibt FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in einem Gastbeitrag für die FAZ und erklärt den Verbleib in der Ampel nicht nur zur staatspolitischen Verantwortung, sondern auch zur Frage des „Respekts“ vor dem Souverän. Wissing meint, der Souverän habe die drei Parteien „beauftragt“. Wenige Stunden später dringt Lindners neues Wirtschafts-Moratorium an die Öffentlichkeit, was allgemein als Eröffnung des Finales der Ampel interpretiert wurde. Was für eine interne Koordination.
Doch Wissings Text bringt das Selbstverständnis dieser Regierung gut auf den Punkt. Von Anfang an fühlte man sich zu Höherem bestimmt. Aus dem Zweckbündnis aus einem diffusen, fast zufällig entstandenen Wahlergebnis wollte man zunächst ein Mandat für eine „Fortschritts-Koalition“ konstruieren. Wissing beschreibt diese konfuse Idee auch ganz gut. Man habe endlich „angepackt“, was „jahrelang liegengeblieben“ war. Er nennt den „Ausbau der erneuerbaren Energien“, „digitale Netze und Ladeinfrastruktur“ und „die Sanierung von Bahn, Brücken und Straßen“. Liberale Programmatik benennt er nicht einmal hier, aber das ist nicht mal der Punkt.
Die Idee der Fortschritts-Koalition war spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine und der dramatischen Inflations-, Energie- und Wirtschaftskrise obsolet, doch schnell fand man eine neue Selbsthypnose, die den Drang, an der Macht zu bleiben, noch besser rechtfertigen und dieser Koalition so etwas wie einen Sinn einhauchen sollte: die staatspolitische Verantwortung. Regieren, um des Regierens willen. Die letzte Garde der Ampel-Fans bemüht jetzt sogar Trumps möglichen Wahlsieg als Imperativ, man müsse jetzt doch alles zusammenhalten, in Zeiten der Instabilität und so weiter.
Natürlich sind das lächerliche Vorwände, um das eigene Klammern an der Macht zu rechtfertigen, weil einem schlichtweg nichts Inhaltliches mehr einfällt, warum es diese Regierung geben sollte. Und es gibt wohl nichts, was weniger Stabilität ausstrahlt als Scholz‘ Truppe.
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Die Ampel ist ein Konstruktionsfehler, der keineswegs vom Souverän „beauftragt“ wurde, wie Volker Wissing halluziniert. Scholz wurde Kanzler, weil in einem bizarren Nonsens-Wahlkampf 2021, in dem alle entscheidenden Themen schlichtweg ausgeblendet wurden, Baerbock und Laschet sich selten dämlich anstellten. Die FDP wurde als liberale, bürgerliche und andere Kraft gegen die Corona-Maßnahmen gewählt. Niemand wollte dieses Bündnis. Und auch die seit jeher erzählte Verantwortung der FDP ist nichtig: Es gibt keine linke Mehrheit im Bundestag. Der Wähler wollte eine bürgerliche Mehrheit.
Doch wegen der berühmten Brandmauer half die Partei einer linken Minderheit zur Macht. Man kann auch nicht oft genug betonen: Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz – nichts hätte ohne die FDP eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Lindners Mantra, er würde „Schlimmeres“ verhindern, ist insofern eine Farce. Das ist auch das schlagende Argument, wenn es jetzt heißt, die Folge eines Ampel-Aus könne ja auch eine rot-grüne Minderheitsregierung sein. In gewisser Hinsicht wäre die aus liberaler Sicht sogar besser: Denn dann hätte schlichtweg kein einziger linker Plan im Bundestag eine Mehrheit. Und liberale Politik ist aktuell hauptsächlich, weitere staatsaufblähende Politik zu blockieren.
In diesen düsteren Novembertagen wird Historisches entschieden, auch das sollte man nicht vergessen. Ist die Antwort auf die einschlagende Wirtschaftskrise irgendeine Form von Gegenwehr oder – wenn es nach SPD und Grünen geht – der Versuch, das Problem mit Geld zuzuschütten? Dann begibt sich dieses Land in eine sich selbst beschleunigende tödliche Interventionsspirale, die im Endeffekt die marktwirtschaftliche Ordnung in diesem Land zerlegen wird. Genau wie die Wähler in den USA wird auch hier Geschichte geschrieben. Darin allein besteht die „staatspolitische Verantwortung“ eines jeden. Und dafür gilt es zu tun, was immer politisch nötig ist.
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Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen wöchentlichen Newsletter Apollo Edition.
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„Regieren ist eine Dienstleistung“ – eben drum und IHR seid gefeuert !!!
Der „Souverän“ hat Herrn Wissing und den Seinen bereits in vielerlei Form die Tür gewiesen. Ein Gast, der auch nur über Reste von Respekt, gegenüber dem Gastgeber aber auch sich selbst verfügte… – …ginge nun zügig und leise, sorgte dafür, daß die Tür leise in’s Schloss klickte. Ohne Knall, ohne Parteienverbotsverfahren, Beleidigungsklagen…
So „wunderschön“ und überfällig der Regierungswechsel wäre, leider fehlt mir der Glaube an den deutschen Wähler!
Der Wähler wird sich an die CDU wenden, in der Hoffnung, es wird schon.
Genau diese Denkweise wird den jetzt bestehenden Wahnsinn weiter führen.
Keine der ALTPARTEIEN wird eine Wende zum Wohle des Bürgers herbeiführen. Herr Merz hält sich für den Messias, er wird Deutschland und damit den Bürger nur weiter auspressen und den Abstieg weiter voranzutreiben.
Nicht vergessen: das ist eine links-kulturmarxistische Regierung, und diese ist auf ihre Weise ziemlich ‚erfolgreich‘. Cannabislegalisierung durch, Selbstbestimmungsgesetz durch, Bürgergeld durch, Bundespolizeibeauftragter durch, und was weiß ich noch. Die sehen überhaupt keinen Grund um aufzuhören.
Die leben in einer anderen Welt. Wirtschaft und Bürger sind für die vollkommen irrelevant, und das merkt man bei jeder Ausschusssitzung, jeder negativen Verbandsstellungnahme zu Gesetzesentwürfen. Aber die ignorieren jede Vernunft. Die machen weiter bis zum bitteren Ende.
Wenn Habeck &Co wirklich mal begreifen, welche Ungeheuerlichkeiten sie dem Land und den Bürgern angetan haben, werden sie auf Lebenszeit psychiatrische Behandlung brauchen.Mit so einer großen Schuld kann kein normaler Mensch leben.
Irgendwo hat jemand behautet, der CDU würde eine Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum fehlen. `Hab ich jetzt nicht gegengeprüft, aber wenn das so ist, tja, dann hätten sich diese Hohlroller der CDU nicht mit der Brandmauer selbst kastrieren sollen, dann könnten sie schon längst an der Macht sein.
Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.
Ich möchte auch an dieser Stelle nochmals an das Vermögensverschleierungsverhinderungsgesetz erinnern, das von Christian Lindner ganz stolz eingebracht wurde. Der deutsche Anwaltsverein weiß gar nicht mehr, welche Grundrechtsverletzung er zuerst und zuletzt anklagen soll. Festsetzung aller Konten OHNE RICHTERLICHEN BESCHLUSS, Einziehung aller Vermögen OHNE RICHTERLICHEN BESCHLUSS, Hausdurchsuchungen OHNE RICHTERLICHEN BESCHLUSS…..und noch mehr. Wenn alles beschlagnahmt ist, kann man ja mal versuchen sich einen Anwalt zu nehmen und dagegen zu klagen.
Alles von einem Vorsitzenden einer liberalen Partei. Und jetzt, nachdem Unrecht zu Recht geworden ist, sprechen die von Respekt. Mehr kann man den Leuten nicht ins Gesicht spucken!
Sie versuchen auf allen Vieren über die Ziellinie im nächsten Jahr zu kriechen um ihre dicken Bezüge zu retten.
Es wird im März Neuwahlen geben. Wird Trump gewählt, rückt das Momentum nach rechts. Spannend! Im EU-Parlament ist der Haushalt geplatzt, weil die EKR (da ist die CDU drin) 3 Änderungsanträgen zugestimmt hat, die die ESN (da ist die AfD drin) eingebracht hatte. Die Brandmauer kann man nämlich den Konservativen in der EU nicht gut erklären. Und so stimmten alle linken Parteien gegen den Haushalt, den man beraten hatte.
Haha, – „die Sanierung von Bahn, Brücken und Straßen“ – WO?
Man will „zu Ende regieren“ – dieser Satz bekommt langsam aber sicher eine ganz andere Bedeutung: nicht bis zum Ende der Legislaturperiode regieren, sondern bis zum Ende unseres Landes.
Die absolute Mehrheit der Bevölkerung fordert Neuwahlen. Diese Regierung wird nichts zustande bringen und Deutschland nur weiter massiv schaden. Hätte die Ampel einen Funken anstand, würden sie, im Interesse Deutschlands, den Weg freimachen. Sehr lustig auch gestern die Aussagen von der Grünen Fr. Dröge, die der SPD und der FDP Alleingänge in der Wirtschaftspolitik vorwarf. Sie hat wohl vergessen, dass der erste, unabgestimmte Alleingang von ihrem Hr. Habeck kam (Deutschlandpakt).
Respekt gegenüber dem Wähler?
Das wäre ja Wertschätzung.
— Und die Deutschen können meinem Eindruck nach bei der Ampel stattdessen Inkompetenz,Arroganz, Hochmut, Eitelkeit, Ungerechtigkeit, Verbote, Überwachung und Geringschätzung erleben.
Da braucht es wohl dringendst psychiatrische Unterstützung—- auf keinen Fall einen Regierungsposten.
Zur evtl. erforderlichen Gesundung der Regierungspolitiker sollten sie entlastet werden und so schnell wie möglich abgewählt werden.
Ob Wissing irgendwann mal erkennt, dass er und seine Partei nicht nur einfach Dienst- sondern Bärendienstleister ist? Aber es ist letztlich egal:
Grünrot ist mit großem Erfolg dabei, das Land zu zerstören. So lange die Brandmauern stehen und es blockieren, dass sich längst in der Mehrheit befindlichen vernünftigen Kräfte sammeln und dem Wahnsinn ein Ende bereiten, ist es völlig egal, was die FDP tut oder lässt.
Es wird beim Ampelwahnsinn bleiben, ob mit oder ohne FDP. Sie ist der kleinste Fisch in dem stinkigen Haufen.
Das sind Zugrunderegierer. Zuenderegierer sind das nicht.
Die wechselseitige Kontrolle der Parteien und Politiker ist die Grundvoraussetzung für eine zum Wohle einer Mehrheit der Bürger funktionierende Demokratie. Das findet schon seit 1998 nicht mehr statt.
Alle seit 1998 regierenden haben Deutschland durch vielfältige Teilstrategien der Energiewende ins Nichts systematisch zerstört und wollen trotz dieser systematischen Zerstörung des Landes weiter regieren.
Da ist auch keine Mehrheit für die Befreiung von dieser Pest zu erkennen. Egal ob Ampel oder Merz, Deutschland wird von 2025 bis 2029 noch weiter zerstört werden, als es jetzt schon zerstört ist.
Demokratie lebt von Vertrauen. Propaganda schafft und erhält dieses Vertrauen. Trotz Deutschlandzerstörung durch die Union von 2005 bis 2021 wollen immer noch etwa 30 Prozent Union wählen, damit Merz Deutschland weiter so zerstören kann, wie es ihm Merkel vorexzerziert hat. Hat sich extra noch mit ihr ausgesöhnt.
Ich vermute, daß die Fehlleistungen der FDP (ihre eigenen Minister, Corona-Maßnahmen, „Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz“, ins-Amt-Bringung und Unterstützung der Grünroten) schon bald wieder vergessen sein werden.
Beinahe hätte ich es selbst schon vergessen: den jugendlichen Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. https://www.tiktok.com/@fdpbt/video/7428499227178749216
“ Respekt vor dem Souverän“
Diese Ampelparteien wurden seit der EU Wahl mehrmals indirekt abgewählt. Hätten Sie tatsächlich Respekt vor dem Souverän, Herr Wissing, wären sie alle schon längst zurück getreten. Von den ganzen, in der Zwischenzeit, aufgedeckten Skandalen gar nicht zu sprechen. Nein, Respekt sieht anders aus. Und Charakter auch.
Wenn ich mich von einem Dienstleister schlecht behandelt oder schlecht bedient fühle wechsle ich den Dienstleister. Das nennt man auch Wettbewerb.
Huch, jetzt hätte ich glatt was Falsches dazu geschrieben. Man muss ja mittlerweile vorsichtig sein.
Das Wahlplakat von Olaf Scholz „Respekt für Dich“ zeigte es schon an – da wurde man schon mal respektlos geduzt im Namen des Respekts…
Lindner muss unverzüglich die dreisten Gesetze, die er mit den Bündnis90/Grünen abgestimmt hat und welche allen Bürgern und Steuerzahlern frech in den Geldbeutel greifen, noch einmal im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Und dann funktionieren die Wirtschaft und der Staat auch wieder ohne Subventionen, Panikmache und kreischender Grünlackierter Propaganda.
„Regieren ist eine Dienstleistung“? Stimmt, aber welches Regieren? Die Ampel ist mit sich selbst und Abwirtschaften beschäftigt, anstatt die Probleme des Landes zu lösen.
lasst euch nicht verdummen von solchen Ganov.n Nichts wird geschehen ..ihr die Bürger ihr das deutsche Volk habt die schnauze zu Halten und zu bezahlen…diese drei gehören in Wahrheit in den Knast
Der Futtertrog ist noch zu reich gefüllt!