Aufstellung des Landeshaushalts
Vorstoß der Personalräte: Berliner Beamte fordern höhere Steuern
Die Personalräte in Berlin fordern angesichts einer milliardenschweren Haushaltslücke höhere Steuern und Abgaben, anstatt Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Zu den Vorschlägen gehören eine Erhöhung der City-Tax, der Zweitwohnungssteuer sowie Abgaben für die Nutzung von Leihfahrrädern und E-Rollern.
In Berlin klafft eine milliardenschwere Haushaltslücke. Im kommenden Jahr müssen mindestens drei Milliarden Euro eingespart werden, und 2026 müssen im Landeshaushalt sogar fünf Milliarden Euro eingespart werden. Aktuell ist unklar, an welchen Stellen die Ausgaben gekürzt werden sollen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat hierzu bislang keine Stellung genommen.
Aus der Deckung gewagt haben sich nun jedoch die Personalräte des Landes Berlin, wie die B.Z. berichtet. Die Personalräte vertreten insgesamt über 200.000 Beamte und Angestellte. Statt einer Kürzung der Ausgaben schlagen sie vor, die Einnahmenseite zu erhöhen. Gelingen soll das mit einer höheren Besteuerung der Berliner. Doch auch Touristen sind von den Plänen des Personalrats betroffen.
Vorgeschlagen wird etwa die Erhöhung der City-Tax, die derzeit bei fünf Prozent des Übernachtungspreises liegt. Zudem wird eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer angeregt. Außerdem wird vorgeschlagen, Abgaben für die Nutzung von Leihfahrrädern, E-Rollern und Miet-Pkws zu erheben, um die Nutzung des öffentlichen Raums zu regulieren. Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach Gebühren für kommerzielle Großveranstaltungen, wie beispielsweise Marathons.
Der Hauptpersonalrat empfiehlt darüber hinaus eine Überprüfung der Aufgaben der Berliner Polizei. Zudem sollen Zuwendungen gegebenenfalls gestrichen werden, die nicht direkt den Bürgern Berlins zugutekommen. Schließlich sollte auch die finanzielle Machbarkeit aller geplanten Groß- oder Prestigeprojekte, wie die Olympiabewerbung oder die Magnetschwebebahn, überprüft werden.
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Die Personalräte setzen sich auch in den Behörden für Einsparungen ein. Sie fordern eine Reduzierung der zahlreichen Staatssekretäre und möchten, dass die Ressortzuschnitte der Senatsverwaltungen dauerhaft festgelegt werden. Ständige Umstrukturierungen nach einer Wahl sollen damit ausgeschlossen werden.
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Ein weiterer Punkt auf ihrer Agenda ist die Verkleinerung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Derzeit sind in den zwölf Bezirksparlamenten jeweils 55 Verordnete aktiv. Diese sind zwar ehrenamtlich tätig, kosten den Berliner Haushalt aber dennoch Geld. Die Verordneten erhalten eine Aufwandsentschädigung von etwa 1.000 Euro pro Monat. Hinzu kommen Sitzungsgelder von bis zu 31 Euro pro Sitzung sowie eine monatliche Fahrgeldentschädigung von 41 Euro.
75 % der Beamtenstellen kürzen.
Die Maden rebelieren – könnte man auch als Überschrift schreiben !
Der Speck wird kleiner, wodurch mal zukaufen will – auf Kosten anderer um sich am Leben zu erhalten.
Beamte dieser Art weg und mal die Ämter like Milei reduzieren, wäre der reale Sinn und Zweck.
Da hätte man solche Läuse im Pelz ohne Chemie los !
Ja, ja, Berlin muss sparen.
Letztens habe ich gelesen, dass Berlin die Kapazitäten für Wirtschaftsflüchtlinge enorm erweitern will.
Dieser Punkt steht auch nicht zur Diskussion -zumindest habe ich nichts davon gelesen oder gehört.
Genau solche weltfremden Dinge sind dafür verantwortlich, dass das Land in diesem bedauernswerten Zustand ist.
Solche Blindgänger würden auch ein Dutzend rosa Elefanten im Raum nicht sehen, sondern weiter an den realen Problemen vorbei reden und gegen die Bürger handeln, obwohl sie das Gegenteil zu tun von ihnen vorgetäuscht wird.
Mögen die Berliner die bittere Medizin, die sie dort gewählt haben, zu schmecken bekommen. Durch Schaden wird man klug, wollen wir es mal hoffen…
Berlin wird täglich attraktiver.
111 Gruppenvergewaltigungen jährlich.
Zehn Messerangriffe täglich hätten wir auch im Angebot. (Berliner Zeitung)
Westberlin hat seit 1949 Westdeutschland ausgeplündert.
Ostberlin die anderen 14 Bezirke.
Trotz Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich reicht es jetzt nicht mehr.
Da hätten die überflüssigen Mitarbeiter in den Bezirksämtern, welche die überflüssigen Parkzonen bewirtschaften, mal ne richtig gute Idee.
In der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende müssen wir doch einfach die Bürger noch weiter ausplündern.
Irre Flüchtlingskosten, die Nordstreamsprengung, der Ukrainekrieg, das Verbrennerverbot, das Lieferkettengesetz usw. müssen doch schließlich gegenfinanziert werden.
VW entlässt 30.000 und schließt drei Fabriken, wir aber entlassen keinen einzigen überflüssigen Mitarbeiter und schließen kein einziges Flüchtlingsheim. Wir schaffen das. Kannste mal sehen. Nix erwirtschaften, prima leben ohne zu sparen.
Besteuert zu werden ist doch alles wozu die Meisten hier gut sind. 😀
BERLINER BEAMTE sollen „die FRESSE“ halten und mal ARBEITEN GEHEN! DIE ERWIRTSCHAFTEN GAR NICHTS……
Ich musste das als Berliner mal so hart sagen.
Hebt die Steuern an…hebt die Steuern an,
Hebt die Steuern an…hebt die Steuern an,
Hebt die Steuern an…hebt die Steuern an,
wir brauchen Geld,
uns braucht die Welt…
Milei for President. Der räumt auf. Und Wegner in die Biotonne.
Pfeif ab, Du Flitzpiepe!!
Berlin? Das kann weg, oder?!
Gebt den Parasiten was sie wollen: mehr. Ist doch prima. So und in Verbindung mit massiven Entbehrungen für die Wirte der Parasiten geht das System zugrunde. Endlich, es beginnt.
Gemeinnützigkeit von NGOs abschaffen. Gemeinnützigkeit von Vereinen die nicht ausschließlich für/mit Jugendlichen bis 16 Jahren arbeiten abschaffen.
Oha, wenn man das liest bekommt man das Gefühl, die wollen ihre Schäfchen ins trockene bringen.
Und wohin sollen nun die „Diversen“ zum Pinkeln gehen? Dann wird das mit den
„geeigneten öffentlichen Toiletten“ wohl auch nichts? Nur um City-Tax zu
bezahlen, fahre ich doch nicht nach Berlin!
Jetzt kassieren sie im Jahr schon 3,5 Milliarden aus einem Topf, den man früher „Länderfinanzausgleich“ nannte und es reicht ihnen immer noch nicht.
An Einsparungen bei Nichtasylberechtigten wagen die sich nicht ran. Die Deutschen sollen immer stärker bluten.
Berlin partizipiert am meisten vom Länderfinanzausgleich, also der Wertschöpfung anderer Bundesländer. Sparen war dort vermutlich schon immer ein Fremdwort.
„…ehrenamtlich tätig“. Also ich bin auch im Ehrenamt tätig, was dem Wort nach so funktioniert – ohne Zuwendungen, nur dem altruistischen Gedanken und dem sozialen Engagement verbunden. Bei diesen Aufwandsentschädigungen von Ehrenamt zu sprechen ist schon unglaublich.
Alle Reden vom Sparen, aber sie meinen nur die Bürger damit! Politiker sparen nicht, sie verplempern nur Steuergelder! Das sind sie, die Wahl-Fehler der letzten 30 Jahre! Es wird Zeit sie abzusetzen!
Remigration und es ist unendlich viel Geld da. Man muss es nur wollen!
Diebstahl durch Gierige Politiker, gebietet ihnen einhalt. Stoppt diesen Raubzug gegen das Volk.
Als ich neulich schrieb, daß das Berufsbeamtentum abgeschafft gehört ist die Mehrheit über mich hergefallen. Ihr seid Teil des Problems, weil Ihr unfähig seid Dinge anders zu denken als man es Euch beigebracht hat.
Habt ihr keine andern Ideen als Steuerhöhungen? Dann bezahlt man euch umsonst.
einfach den lastenausgleich abschaffen,berlin wäre erledigt
Berlin ist einfach Scheiße. 💩💩💩💩💩