SPD-Strategiepapier
56 Prozent: Finanzministerium rechnet mit massiver Steuererhöhung durch SPD-Pläne
Sollten die SPD-Steuerpläne umgesetzt werden, könnte der Höchststeuersatz bei 56 Prozent liegen. Das legen Berechnungen des Finanzministeriums nahe. Die SPD hatte in ihrem Strategiepapier statt einer besseren Verteilung eine Umverteilung der Steuern auf die „höchsten ein Prozent“ gefordert.
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Die SPD-Pläne zur Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler könnten zu einem Höchststeuersatz jenseits der 50 Prozent führen. Das zumindest zeigen Berechnungen des von der FDP geführten Finanzministeriums. Die SPD selbst hatte in einem Anfang der Woche diskutierten Strategiepapier nahegelegt, „die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen müssen dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“ (Apollo News berichtete).
Dafür sollen die „höchsten ein Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Durchgerechnet hat die SPD das nicht – das übernimmt das Haus von Minister Lindner jetzt. Laut den Berechnungen des Finanzministeriums gehören dazu steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 280.000 Euro jährlich – also gut 23.000 Euro im Monat. Derzeit wird der Höchststeuersatz von 45 Prozent bei einem Jahreseinkommen von 277.826 Euro fällig – davon betroffen sind neben Einzelunternehmern oft auch mittelständische Unternehmen, die als Personengesellschaften eingetragen sind.
Weil der Solidaritätszuschlag nur für 90 Prozent aller Steuerzahler abgeschafft wurde, tragen Spitzenverdiener außerdem 60 Prozent dieses Zuschlags sowie 25 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. In Zukunft könnte sich dieser Anteil noch einmal verstärken.
Laut den Berechnungen des Finanzministeriums könnte bei der Umsetzung der SPD-Pläne eine Steuerreduzierung von jährlich 240 Euro pro Person zu erwarten sein. Dafür könnte beispielsweise der Grundfreibetrag, der derzeit bei 11.604 Euro im Jahr steht, um 1.200 Euro erhöht werden, denn dann würden vor allem Personen, die am Existenzminimum kratzen, entlastet werden.
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Das könnte für den Staat wiederum fatale Folgen haben: Den Staat würde eine Anhebung des Grundfreibetrags um 100 Euro insgesamt 900 Millionen Euro kosten – bei einer Erhöhung um 1.200 Euro wären das rund elf Milliarden Euro im Jahr. Diese könnten durch eine Umverteilung auf Höchstverdiener refinanziert werden.
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Erhöht der Staat den Höchststeuersatz um einen Prozentpunkt, kann mit Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro gerechnet werden. Um das durch die Steuerentlastung entstandene Defizit von elf Milliarden Euro zu füllen, müsste der Reichensteuersatz den Berechnungen des Finanzministeriums zufolge von 45 Prozent auf 56 Prozent erhöht werden. Laut dem Handelsblatt würde das Steueraufkommen inklusive des Solidaritätszuschlags dann bei 59 Prozent liegen.
Im Finanzministerium hagelt es deshalb Kritik: „59 Prozent von Spitzenkräften und Mittelstand zu verlangen, das geht voll zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen im Mittelstand“, monierte etwa Finanzminister Christian Lindner. Anzumerken ist, dass sich die Berechnungen auf Annahmen der Behörde berufen, da die technische Ausarbeitung der SPD-Forderungen in deren Strategiepapier nicht detailliert genau formuliert ist.
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Dennoch: Statt die Situation für die unteren 95 Prozent der Einkommen – was etwa 46 Millionen Menschen betrifft – durch eine bessere Steuerverteilung zu verbessern, soll umverteilt werden. Das ist den Formulierungen des Strategiepapiers klar zu entnehmen. Mehr Steuern für Reiche und dafür mehr Geld für die untere bis mittlere Mittelschicht.
Die SPD brachte unlängst auch eine Erhöhung der Steuern für die oberen drei bis fünf Prozent ins Spiel. Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ hat im Oktober beispielsweise ebenfalls ein neues Strategiepapier vorgestellt. Dort werden konkrete Zahlen zu einer Reform der Einkommenssteuer genannt. In dem Strategiepapier heißt es, dass Singles ab einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen sollen.
Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei einem Bruttojahreseinkommen von 66.761 Euro für Alleinstehende. Damit würde die Einkommensgrenze für ein Nettomonatsgehalt, das den Spitzensteuersatz verlangt, von ungefähr 3.400 Euro auf etwa 4.000 Euro steigen (Apollo News berichtete).
Lindners Ministerium rechnet mit einer deutlichen Steuererhöhung durch die Pläne der SPD. Die FDP hat Steuererhöhungen als Bedingung zum eintritt in eine Ampelregierung immer ausgeschlossen. Warum ist Lindners FDP immer noch in dieser Regierung? Kubicki kündigt doch seit Monaten Amel-Aus an.
Sie haben Deutschland zum Weltsozialamt gemacht und wissen jetzt nicht mehr weiter.
Deutschland vergrault seine Leistungsträger. In meinem Umfeld, alle Leute im MINT Bereich, hat keiner mehr Lust auf diesen Mist.
„Bei einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus.“ (Helmut Kohl)
Wenn man Bruttoeinkommen-Steuerlast-Höhe des Bürgergeldes in Korrelation setzt, gibt es eine natürliche Grenze, die die vorhergesagten Mehrsteuereinnahmen ins Gegenteil verkehren…aber das erklärt man mal einen Grünen oder Sozen, sinnlos…
Die sozialistische Spirale des Todes – der Staat frisst sich selber auf.
Die planen doch nur wieder Taschenspielertricks. Linke Tasche mehr und rechte Tasche weniger. Erst fängt man an Geld zu sparen, also keine Verschwendung mehr, dann kann man das freigewordenen Geld (Haushalt) für das Volk verwenden. Kein Geld mehr für Entwicklungshilfe, EU, Ukraine, NGOs, CO2. Dann noch Staatsdiener abschaffen durch Auflösungen von Behörden und Ministerien. Die Verwalten sich den ganzen Tag selbst. Kosten den Arbeitgebern aufdrücken ala 15 € Mindestlohn, wenn das Geld nicht erwirtschaftet werden kann, dann gibt es auch keinen Arbeitsplatz für 15 € Lohn. Der Staat tut so als ob alle Firmen Geld ohne Ende hätten und nur zu Geizig sind faire Löhne zu zahlen. Steuersenkungen und die Finger raus aus unserer Geldbörse. Die Wirtschaft funkioniert besser, wenn der Staat nicht 100000 Regeln macht, die Staatdiener kontrollieren sollen.
Je mehr Reiche man noch vertreibt desto mehr steuern müssen von allen getragen werden… ein Blick auf das schweizerische Modell ist hier hilfreich.
Der Michel wählt sie trotzdem.
Jeder Privatmann muss, wenn das Geld knapp wird, zwei Dinge tun, wenn er nicht pleite gehen will: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen. Heißt im Klartext: Sparen und Verzichten und zB zweiten Job annehmen und/oder etwas verkaufen. Das Nämliche gilt für den Staat auch. Und? Wird gespart? Mitnichten. Der macht sogar ständig noch neue Schulden (und nennt es „Sondervermögen“). Werden die Einnahmen erhöht? Nein, sie sinken sogar massiv, weil Unternehmen reihenweise pleite gehen dank der Politik der unfähigen Grünen, Roten und Gelben, weil Unternehmen abwandern, wenn sie noch können. — Fazit: Wir werden von Menschen regiert, die vollkommen dilettantisch sind, denen Ideologien vor Verstand gehen.
Wer jung ist und was kann sollte das Land verlassen, so schnell wie möglich.
Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben. Wer sagte das nochmal?
Gut dass Baerbock nicht das Sagen in der SPD hat. Dann wären es nicht 56 Prozent sondern vermutlich 360 Prozent, jedenfalls irgendetwas über 100.
Jetzt bekommen die SPD Wähler das zu Spüren, was die SPD unter „Sozial“ versteht!
Das dumme ist und zeugt von der Arroganz dieser Akteure, es hat niemand die Reaktion der Betroffenen kalkuliert. Die glauben doch nicht im Ernst, dass auch nur noch eine einzige Personengesellschaft oder Familienbetrieb in Deutschland verbleiben wird. Diese Weltfremdheit nimmt groteske Züge an.
Alles, was Sozialisten können, ist umverteilen….
Das die einmal auf die Idee kommen würden, einfach mal die Ausgaben nach zu prüfen, ob die Bürgerentlastung aus Sparmaßnahmen erfolgen könnte – kein Interesse oder auch keinen Plan, vielleicht aber auch zu kompliziert (man müsste ja rechnen und dann auch mal andere mit „Steuerverschwendung“ konfrontieren)
Ich gehe in diesem Fall mit Lindner, der darin eine weiteren Verlust von Arbeitsplätzen und eine weitere Reduzierung der Wirtschaft sieht….
PS: Ich hätte da schon einige Ideen, wo Sparpotientiale liegen könnten und wenn ich dass dann groß zusammenrechne (weil genaue Zahlen habe ich ja nicht), dann könnten da sogar noch Investitionspotential für die Infrastruktur rausspringen..
Und die Steuerentlastung wird dann durch die Erhöhung der Sozialversicherungen überkompensiert. Mann, Mann, Mann
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Solange das nicht angegangen wird, wird der Steuerzahler verarmen. Für Utopia war noch nie genug Geld da und wird es auch nie sein.
Das ist einfach so dumm, was da gemacht wird.
Damit vergrault man nur die richtigen Fachkräfte noch mehr.
Wir müssen endlich aufhören, unser Geld in der ganzen Welt zu verteilen.
Wir könnten die Geringverdiener alle entlasten, wenn wir nicht für Millionen Ausländer das Bürgergeld mitfinanzieren müssten.
Immer schön CDU/CSU/SPD/GRÜN/FDP wählen, ihr Dödel
Angesichts der Auftragslage und höchsten Energiepreisen bei niedrigster Energiesicherheit hier im Lande ist jegliche Steuererhöhung und auch Subventionen kompletter Unsinn.
Muss die FdP jetzt alle mit den Bündnis/Grünen verabschiedeten sinnfreien und dreisten Gesetze noch einmal zur Abstimmung stellen.
Klar, machen statt quatschen.
Na klar, wenn einem absolut nichts mehr einfällt, erhöht man halt die Steuern. So hat man wenigstens etwas getan. Zwar NICHTS für das Volk aber was spielt das schon für eine Rolle.
Es gab einmal den Ausspruch: Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten. Dies scheint heute auch zuzutreffen.
Mach nur so weiter, Lindner. So schafft es die FDP bestimmt, die erste Partei zu werden, bei der es heißt: FDP – NO POINTS!
Das soll ein Strategiepapier sein ???? Er ein Papier für Hilflosigkeit ,hört sich besser an .
„56 Prozent: Finanzministerium rechnet mit massiver Steuererhöhung durch SPD-Pläne“
Genau, nicht nur Länder am Ar$ch der Welt sondern alle Länder der Welt sollten mit Milliarden deutschen Steuergeldes beglückt werden um bei sich Radwege zu bauen, das Heilige Klima zu „retten“ und mehr damit anzustellen.
auch ein Beitrag zum geplanten Degrowth jetzt noch die letzten Bonzen vertreiben. Die werden froh sein endlich in Billiglohnländer abzuhauen.