Zentralisierung
Geheimes EU-Dokument: Radikaler Umbau des Haushalts könnte Landwirte in den Ruin treiben
Ein vertrauliches Papier der EU-Kommission hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und beunruhigt zahlreiche Akteure in den Mitgliedstaaten. Vor allem die Agrarbranche und die Regionalförderungen werden darunter leiden.
Das Dokument, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zugespielt wurde, enthüllt weitreichende Pläne für eine tiefgreifende Reform des EU-Haushalts. Die EU-Fördermittel sollen künftig nicht nur anders vergeben, sondern auch an strengere Reformbedingungen geknüpft werden. Insbesondere die beiden größten Budgetposten, die Agrar- und Regionalförderungen, stehen im Zentrum dieser geplanten Umstrukturierung.
Im Kern sehen die Pläne vor, dass Landwirte künftig mit erheblichen Einschnitten in den finanziellen Mitteln rechnen müssen. Dies könnte die ohnehin angespannte Einkommenssituation vieler Betriebe weiter verschärfen, vor allem in Regionen, die stark von diesen Förderungen abhängig sind.
Zudem wird erwartet, dass Landwirte strengeren Umwelt- und Reformauflagen unterliegen werden, um weiterhin EU-Förderungen zu erhalten. Dies könnte vor allem kleinere Betriebe unter Druck setzen, die möglicherweise nicht über die Ressourcen verfügen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Ein Großteil der Bauern ist bereits jetzt durch eine Vielzahl von Regelungen und Marktbedingungen erheblich belastet. Umwelt- und Tierschutzauflagen, Preisdruck sowie Marktverzerrungen sind für viele von ihnen bereits jetzt kaum zu bewältigen. Eine weitere Verschärfung der Förderungsrahmenbedingungen könnte sich als fatal erweisen.
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Der nächste zentrale Punkt des Papiers betrifft die Kohäsionspolitik. Zukünftig sollen die Gelder nicht mehr direkt an Gemeinden und Regionen fließen, sondern zunächst an die nationalen Regierungen überwiesen werden. Diese Regierungen sollen dann über die Verteilung der Mittel entscheiden.
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Bisher konnten regionale Akteure direkt auf EU-Fördermittel zugreifen, um spezifische Projekte zu finanzieren. Diese neue Regelung könnte die Autonomie der Regionen erheblich einschränken und ihre Einflussmöglichkeiten stark verringern. Das betrifft auch hier an vorderster Front landwirtschaftlich geprägte Regionen.
Um weiterhin Zugang zu EU-Fördermitteln zu sichern, müssen Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformpläne künftig generell eng mit der Europäischen Kommission abstimmen. Die Mittel werden erst dann freigegeben, wenn die von der EU geforderten Reformen tatsächlich umgesetzt sind. Diese Neuerung stellt eine signifikante Veränderung dar, da die Vergabe der Gelder nun deutlich stärker an die tatsächliche Durchführung politischer Reformen gebunden ist.
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Bisher ermöglichte das System den Regionen, ihre Projekte weitgehend eigenständig zu priorisieren und direkt auf die EU-Fonds zuzugreifen. Die nun geplanten Änderungen sollen das als ineffizient geltende Fördersystem vereinfachen. Statt nahezu 400 Einzelprogrammen sollen künftig nur noch 27 nationale Pläne existieren, was die Verhandlungen über das Budget deutlich erleichtern könnte. Die Betonung liegt auf „könnte“.
Die Pläne stoßen nämlich auch auf erheblichen Widerstand. Vasco Alves Cordeiro, Präsident des EU-Regionalausschusses, äußerte scharfe Kritik an der angestrebten Zentralisierung, die er als Gefahr für die Zukunft des europäischen Projekts betrachtet. Er appellierte eindringlich an Städte und Regionen, sich geschlossen gegen diese Reformvorhaben zu wehren.
Seine Bedenken sind keineswegs unbegründet: Die Zentralisierung könnte dazu führen, dass Regionen mit schwächeren politischen Strukturen oder geringeren Ressourcen benachteiligt werden. Nationale Regierungen könnten die Tendenz haben, Mittel in wirtschaftlich stärkere Gebiete oder bestimmte Projekte zu leiten, was benachteiligte Regionen weiter ins Abseits drängt. Kleinere Betriebe, wie etwa Milchbauern, die auch dank der vielen Regularien auf Förderungen angewiesen sind, stünden damit vor existenziellen Herausforderungen.
Von der EU kommt nichts gutes. Die Landwirte bekommen den schlechtesten Stundenlohn im Land für ihre Arbeit. Sie hatten im letzten Jahr große Unterstützung im Land von den Bürgern. Aber dem CDU-Bauernpräsident war das alles unangenehm. Die Landwirte wollten keine „Rechten“ sein und haben die weitestgehend Proteste eingestellt.
Seit dem sind die Proteste verschwunden und die Ampelregierung darf weiter zusammen mit der EU ihren Unsinn beschließen
Die EU ist der Tod Europas.
Ein radikaler Umbau der EU wäre sinnvoller.
DExit – und das Kartenhaus EU fällt in sich zusammen…!!
Wenn man so etwas liest, muss man sich fast wünschen, dass Deutschland den Bach heruntergeht. Ohne das Geld aus Deutschland ist die EU pleite und damit Geschichte.
Oder auf welchem Weg kann eine supranationale Organisation, die sich gegen die Bürger der Staaten richtet, zerschlagen werden? Auf einen Austritt Deutschlands kann man unter einem Einheitsparteienkartell ja nicht wirklich hoffen…
Das wird wohl Robert und Cem völlig kalt lassen…
EU ist Bullshit.
Europäische Freihandelszone reicht.
Rückbau der EU jetzt.
Deutsches Geld für deutsche Bauern
statt gigantischer sauteuerer Umverteilung.
Die EU ist eine gigantische Geldvernichtungsmaschine.
Rund 5.500 Beamte erhalten dort mehr Geld und mehr Pensionen als der Kanzler.
Bei ihren zentralen Aufgaben aber versagt sie und treibt nun auch noch die Bauern in die Pleite.
Schutz der Außengrenzen funktioniert schon seit 2015 nicht.
Dubliner Abkommen funktioniert nicht mehr.
Polen und Tschechien halten die Nordstreamsprengung zur Deutschlandvernichtung für richtig und ein legitimes militärisches Ziel.
Verbrennerverbot, Flottenverbrauch und Verschärfung und Lieferkettengesetz zerstören die deutsche Kernindustrie.
Green Deals und Pfizer Deals tragen zur Verarmung der Republik bei.
Damit darf jetzt gerne mal Schluss sein.
Die Landwirte müssen aus drei Gründen weg:
-unangenehm (Bauernproteste)
-stehen der Renaturierung im Weg
-außereuropäische Handels“Partner“ wollen ihre günstigen Agrarprodukte bei uns absetzen und machen deswegen schon seit Jahren Druck (wichtigster Punkt)
Die „GRO?EN“ wollen alles. Die Raubtur geht weiter …
Das zeigt den Kompletten Regulierungswahn dieser Aufgeblasenen Institution .
…sonst wird das ja auch nix mit dem Insektenfressen!
Wenn man eine nicht demokratische Struktur, wie die mächtige Kommission ohne Kontrolle vom Parlament, agieren lässt, bestückt mit 60000 Beamten, welche nichts anderes können als Vorschriften zu formulieren, muss man sich nicht mehr wundern!
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Diese EU gehört abgeschafft!
Reduziert auf ihre ältere Aufträge:
Binnenmarkt nach Marktwirtschaftlichen offenen Strukturen und Sicherung der Außengrenzen!
Ich lese und lese und lese und warte auf den Absatz über die Reformbedinungen der EU. Was sind diese?
Wenn der deutsche Steuerzahler keine Gelder zum Verteilen mehr einzahlt, ist diese Art EU zu Ende.
Ihre Landwirtschaft muss jede Nation selbst regeln. Das ist keine Herausforderung.
Die kommende muslimische Bodenreform gewinnt an Kontur.
Das Vertrauen in die Europäische Union bleibt auf tiefem Niveau.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey gaben 40,7 Prozent der Befragten an, ein «sehr geringes» Vertrauen in die EU zu haben.
Weitere 18,9 Prozent beurteilten ihr Vertrauen in die Brüsseler Institution als «eher gering».
Nur 7,7 Prozent der Befragten bezeichneten ihr Vertrauen als «sehr gross», während 21,2 Prozent es als «eher gross» einschätzten. 11,5 Prozent sind unentschieden.
Bei den 30- bis 39-Jährigen zeigt sich ein noch deutlicheres Misstrauen. 41,9 Prozent dieser Altersgruppe gaben an, nur «sehr geringes» Vertrauen in die EU zu haben, gefolgt von 25 Prozent, die ihr Vertrauen als «eher gering» bewerteten. Lediglich 9,7 Prozent dieser Altersgruppe bekunden ein «sehr grosses» Vertrauen in die EU.
Die EU zerstört alles. Dexit!
Europas Bürger und Steuerzahler müssen sich noch einmal vergegenwärtigen, dass sich die Art EU von der sinnhaften Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg EGKS, mit den Zielen Energiesicherheit, Frieden, Verbesserung der Infrastrukturen und gute Nachbarschaft bis heute mittlerweile zu einem Bürokratie- und Steuergeld verschlingenden Monster entwickelt hat. Eine EUDSSR sagen viele – verordneter Sozialismus von wenigen Parteikadern!
Diese Art EU muss weg. Unverzüglich!
Denn es gilt immer noch:
„Die NATION wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben,
sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus,
der dauerhafter Grenzen bedarf,
sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919
Leute, das ist genau die Intention der EU! Nur noch agrarische Großkonzerne – leicht durch die eigene Nomenklatura und Subventionen führbar – sollen produzieren!
Neben Habeck ist es die EU,die Deutschland zerstören will.
Vor ein paar Jahren waren wir der größte Profiteur der EU.
Und jetzt sieht es umgekehrt aus.Die EU schadet uns nur noch und immer mehr.
Bitte austreten!!!!Ach ja,jetzt kommen natürlich die Experten,die rumschreien dass das Wahnsinn ist auszutreten aus der EU.Wir haben soviele Vorteile usw.
Aber man weiß ja genau worum es diesen Experten in Wahrheit geht!!
Wird Zeit mit Mistgabeln wieder auf die Straße zu gehen!
Ja ja das Gewählte EU Parlament !!!! Wozu gibt es denn überhaupt Wahlen für ein Parlament ,wenn eh eine Kommission alles Entscheidet .
Ja, ja, alle wollten unbedingt die EU, der „Reisefreiheit“ wegen. Null Grenzkontolle, eingetauscht für den Niedergang und eine zentralistische EU, davon sind ja noch immer sehr Viele überzeugt, ohne EU geht es nicht! Jene die warnten, wurden verdammt, es hörte sich doch Alles so toll an, oder? Schritt für Schritt reißen sich die Korrupten Länder, Menschen und Vermögen unter ihre die Knute, die Menschlein finden es immer noch unbedingt nötig. Unsere selbsternannten Menschen-, Wirtschafts-, Wohlstaats- und Weltenretter kringeln sich vor Lachen über die Dummheit und Naivität der Menschlein. Aber es ist noch nicht zu Ende, zu viele Milliarden gilt es noch abzugreifen! 2030????
Die Zerstörung der Landwirtschaft gehört doch zum Plan des Great Reset und des Green Deal. Unsere bisherige Lebensmittelversorgung soll zerstört werden und wir sollen alle abhängig werden von den Insektenfraß-Herstellern. Rein zufällig befinden sich diese Hersteller im Besitz dieser sehr sehr sehr reichen Menschen und diesen sehr sehr großen Vermögensverwalter ansässig in diesen Staaten, die vereinigt sind. „Zufällig“ ist dieser hyperreiche Softwareverkäufer auch der größte Ackerlandbesitzer in diesen Staaten. Und rein „zufällig“ hat er diese riesigen Flächen unbewirtschaftet stillgelegt. Alles „Zufall“?
Es wird im Frühjahr Zeit für weitere europaweite Bauern-Protest. Die Bauern in Niedersachsen sind wohl bereit.
Wenn man sich die EU Agrarsubventionen ansieht muss man aktuell leider feststellen, bei den Landwirten kommt da nur ein kleiner Teil an. Zu den größten Nutznießern der EU Zahlungen gehören Bundesländer und große Unternehmer! So gesehen wäre eine Reform hier schon angebracht, aber ich glaube nicht, dass die EU in der Lage ist eine Positive Reform durchzuführen, schon gar nicht in Anbetracht der Tatsache dass man die Landwirtschaft für schmutzig hält und diese sowieso loswerden möchte…