Bürgergeld
Bürgergeld-Betrug? Experte kreidet verfassungswidrige „Täuschung“ an
Offenbar hat Sozialminister Heil (SPD) Bürgergeld-Kosten von 9,6 Miliarden Euro verschleiert. Ein renommierter Jurist spricht von Täuschung und Verfassungsbruch.
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Das Bürgergeld wird deutlich teurer, als Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) angegeben hat: Für 2025 setzt der SPD-Politiker die Ausgaben im Haushalt mit 36 Milliarden Euro an. In internen Papieren seines Ministeriums, über die Bild berichtet, ist dagegen von 45,6 Milliarden Euro die Rede. Heils Angaben an den Bundeshaushalt sind also falsch – 9,6 Milliarden Euro zu niedrig. Sowohl die Summe für Bürgergeld-Zahlungen als auch die für Übernahme von Miet- und Heizkosten, die separat zusätzlich gezahlt werden, sind nicht wahrheitsgemäß (Apollo News berichtete).
Der renommierte Jurist Hanno Kube von der Universität Heidelberg wirft der Regierung und dem verantwortlichen Minister deshalb „Täuschung“ und eine Verletzung elementarer Verfassungsgrundsätze vor. „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, so Kube. Das führe „zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts“, meint der Professor von der Universität Heidelberg gegenüber Bild. Kube hatte für die Unionsfraktion Anfang September ein Gutachten verfasst, welches „verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken“ gegenüber dem Bundeshaushalt zum Ausdruck brachte. Bedenken, die sich durch Heils verschleierte Kosten nochmal deutlich verstärkt haben.
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FDP-Haushälter Torsten Herbst fordert Heil auf, seinen Etat nachzubessern. „Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt“, so Herbst gegenüber Bild: „Er muss dafür sorgen, dass er mit seinem riesigen Etat auch auskommt.“ Der Sozial-Haushalt ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt mit 179 Milliarden Euro.
Die Union zeigt sich empört und spricht von vorsätzlicher Täuschung. Chefhaushälter Haase (CDU) meint: „Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal!“
DAS ist es, was diese „Regierung“ kann …. lügen, tricksen, täuschen und Deutschland in den Ruin regieren!
Auf Wunsch der Mehrzahl der Wähler.
Richtig! Irgendwer muss die doch gewählt haben? Ich wars jedenfalls nicht!
Um diesen Betrug auszugleichen, bitte allen etablierten Politikern und Beamten die Gehälter und Pensionen um 50% kürzen!“
Halt alle Politiker der SPD oder?
Gestern Pressemeldung
05:15 100 Mio. Euro fehlen für die Carolabrücke.
05:28 Baerbock sagt Ukraine 100 Mio. für die Winterhilfe zusätzlich zu.
Damit ist doch alles gesagt.
Eigentlich müssen diese Politiker analog zu GmbH Geschäftsführern für derartige Verfehlungen selbstschuldnerisch haftbar gehalten werden – dann würden die nicht mehr so mit treuhänderischen Geldern umgehen.
50% ?
Leistung muss bezahlt werden; also allerhöchstens den halben Bürgergeldsatz 🙂
Genau : ein SKANDAL !
Und sicher nicht der einzige. Sieht es denn im Verteidigungshaushalt anders aus ? Muss da nicht mit Ansagen immer „nachgerüstet“ werden ?
Gute Güte, ich kenne noch Zeiten in denen immer mehr veranschlagt als am Ende gebraucht wurde. Man konnte es sich leisten. Lang lang ist’s her.
Die rot-grüne Verschwendungsschleuder wird den letzten Tropfen von uns fordern.
Die Ampel muss weg – JETZT !
Und was soll dann kommen? Atlantikbrücken Merz? Nur zur Erinnerung, eine CDU Merkel fing 2004 an das Land runter zu wirtschaften. Dann gibt es die nächste willige Marionette, siehe der Finanzjongleur aus Hamburg, mit der Warburg Bank…..
Die Ampel muss noch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Die Zerstörung und Geldvernichtung muss für Alle sichtbar werden. Wenn ich mir die letzten Wahlen anschaue, ist sozialistische Politik für die meisten in Ordnung.
Wenn ich mir Brandenburg anschaue wählten dort 30% SPD nur um nicht AfD und BSW zu wählen. Der Ministerpräsident ist so beliebt, das er in seinem Wahlkreis, das is dort wo man ihn kennt, verloren hat. Wie gewählt, so geliefert.
Was würde sich denn ändern wenn die Ampel weg wäre? Nichts!
Doch, es würde sich zeigen, daß die AfD es auch nicht besser macht, und daß man endlich eine richtig rechte Partei wählen muß, wenn man das Land „repariert“ sehen will. Ich sage schonmal voraus, daß der nächste Bundeskanzler eher sowas wie „Blut, Schweiß und Tränen“ verspricht bzw. versprechen muß, und erbiete mich, diesen Posten zu übernehmen.
Es muss !
Und es geht, denn sonst hätte es auch früher nicht anders gewesen sein können als heute. Was sich verschlechtern kann, kann sich auch verbessern.
Wer daran nicht mehr glaubt, braucht nicht mehr wählen gehn, aber auch in keinem Blog mehr schreiben. Der kann getrost dazu übergehen ein vollkommen apolitisches Leben zu führen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen. Muss dann halt auch nehmen was und wie es kommt.
Für „egal was wir tun, es bleibt alles wie es ist“, sind wir nicht hier – also ich zumindest nicht.
Die feiern da in Berlin eine wilde Party mit allem drum und dran . Die ganze Regierung befriedigt ihre Klientel mit Geld was sie nicht haben . Egal Pensionen Übergangsgelder und Diäten sind gesichert . NGOs für die nächsten 10 Jahre mit Geld versorgt .
Der Steuerzahler haftet am Ende . Ist doch ein geiles leben als Deutscher Politiker !!!
Der nächste Verfassungsskandal ,Verschleierung der wahren Kosten .Wenn unser einer ,das bei der Steuererklärung machen würde na dann Prost Mahlzeit .Aber auch hier wie bei den anderen Skandalen dieser Regierung ( Cum-ex Scholz ,Habeck und Baerbock ) wird auch wieder nichts passieren.
Ich glaube hier ist immer ein Leser der grundsätzlich einen Daumen nach unten gibt,aus Spaß oder was soll das?
Ein Sturm der Entrüstung müsste eigentlich erfolgen. Na Ja, vielleicht kommt ja noch was. Allerdings habe ich bei der Mehrheit dieser Wähler so meine Zweifel.
Das ganze wird noch dauern weil es den meisten Menschen noch zu gut und sie den Untergang Deutschland nicht wahr haben wollen.
Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.
So lebt und wählt nun mal der deutsche Untertan.
Zweifel? Das interessiert außer uns hier NIEMANDEN. Maximal denkbare Reaktion meiner Kollegen (West-D): „Ach, die sollen sich mal einigen. Hauptsache gegen rächts.“
Das Problem ist nicht, dass es niemanden interessiert, sondern dass es von den Tagesschauguckern gar nicht wahr genommen wird, weil es dort nicht publiziert wird. Das könnte nämlich die Öffentlichkeit verunsichern.
Mit Verfassungsbrüchen kennt sich diese „Regierung der demokratischen Mitte“ ja bereits bestens aus.
Leider war die Vorgängerregierung nicht besser! Und auch mit der nächsten Regierung wird sich nichts ändern.
Eine Veränderung wird es erst geben, wenn die AfD 51% hat. Das wird aber Wunschdenken bleiben.Ich
Merkel hat nur das Büro gewechselt.
Falsche Zahlen!
Probleme!
Vorsätzliche Täuschung!
Skandal!
Nein, nein – nur wieder die originäre, spezialdemokratische Verfassungswidrigkeit.
Oder – wieder ein begnadeter Dunning-Kruger-Adept, der beim Waldorf-Rechnen ertappt wurde 😉
Bestimmt gibt es morgen im öffentlich verächtlichlichen Rundfunk die Schlagzeilen:
Excel hat falsch gerechnet!
Putins Tabellen-Makro ist schuld …
9.6 Milliarden werden bestimmt auch nicht reichen. Da bin ich mir ziemlich sicher.
Jedes Ministerium hat Berechnungen vorgelegt die niemals eintreffen können, mit Absicht, wie man ruhig unterstellen kann.
Es ist zwar unfassbar mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Wähler immer wieder hinter das Licht geführt wird.
Konsequenzen nicht gewünscht, auch vom Wähler nicht.
Hauptsache man kann sich die Macht sichern, ohne Rücksicht auf die Wähler, denn sie sind mittlerweile daran gewöhnt, und kümmern sich inbrünstig um den Kampf gegen r e c h t s.
Die Ampel trickst, täuscht und lügt. Ob gegen das Grundgesetz oder gegen das Wohl des eigenen Volkes – alles kein Problem. Das gehört zur Ampel wie das Wasser zum Fisch.
Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.
Das Gesetz zur Vorstandshaftung muß auf Kabinettsmitglieder und Abgeordnete erweitert werden.
Daran kann er sich morgen bestimmt nicht mehr erinnern!
Upps, mein Fehler – das war ja der andere spezialdemokratische Hochkaräter
Wie sagte FJS: „Einmal irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch.“
Bürgergeld-Betrug? Experte kreidet verfassungswidrige „Täuschung“ an.
Das Interessiert doch die Ampel Spezialdemokraten nicht.
Wo kein Kläger dort auch keine Anklage.
Und ein wenig Mimimi von einer Uni erst Recht nicht.
Putin hat bestimmt den Taschenrechner manipuliert… Das kann sich alles kein Mensch mehr ausdenken was für ein betrügerischer Dilettanten Haufen, der dann nach Zensur und Überwachung schreit, diese Typen müssen einfach nur noch weg.
Täuschung! Aber aber! Böse!
Immer noch kein Grund für Rücktritte!
9 Milliarden sind ja nicht weg nur wo anders!
Die Haushaltsverschleppung wird immer dreister und ungehemmter. Fast 10 Milliarden, also 10x Tausend Millionen, das ist keine „Trickserei“ mehr, sondern massive Haushaltsfälschung. Dass Lindner sich für so etwas hergibt, macht die FDP kaputt. Eine Partei muss dran glauben, um Lindner’s Pension zu sichern.
Kein Ding, Hubi. Die Mehrzahl der Wähler verzeiht offensichtlich alles. Siehe Brandenburg.
ENDLICH traut sich mal jemand das Wort BETRUG in diesem Zusammenhang öffentlich in den Mund zu nehmen! GRÜNER BETRUG ( Agora&Co, Klima zertifikate in Milliardenhöhe, Entwicklungshilfe für nicht existierende Projekte…), ROTER BETRUG( Wählertäuschung, Milliardenversenkungen, Bankskandale…)
„Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal!“
Ich glaube nicht, das es die CDU ehrlicher gemacht hätte…
Wenn schon Migrantengeld und nicht Bürgergeld
Gibt es überhaupt noch jemanden in dieser Regierung, der den eigenen Haushalt versteht?
Oder werden wir bewusst belogen?
hust…… 😉
..dem geht’s gut am Trog 😜
Was kommt es schon auf einen (1) Skandal mehr oder weniger drauf an? Will halt jeder Minister Mal drankommen und viele ohne sind nicht übrig. Überhaupt einer?
Na er will seinen Namen ja mit Würde tragen 😜