Bürgergeld
Bürgergeld-Betrug? Experte kreidet verfassungswidrige „Täuschung“ an
Offenbar hat Sozialminister Heil (SPD) Bürgergeld-Kosten von 9,6 Miliarden Euro verschleiert. Ein renommierter Jurist spricht von Täuschung und Verfassungsbruch.
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Das Bürgergeld wird deutlich teurer, als Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) angegeben hat: Für 2025 setzt der SPD-Politiker die Ausgaben im Haushalt mit 36 Milliarden Euro an. In internen Papieren seines Ministeriums, über die Bild berichtet, ist dagegen von 45,6 Milliarden Euro die Rede. Heils Angaben an den Bundeshaushalt sind also falsch – 9,6 Milliarden Euro zu niedrig. Sowohl die Summe für Bürgergeld-Zahlungen als auch die für Übernahme von Miet- und Heizkosten, die separat zusätzlich gezahlt werden, sind nicht wahrheitsgemäß (Apollo News berichtete).
Der renommierte Jurist Hanno Kube von der Universität Heidelberg wirft der Regierung und dem verantwortlichen Minister deshalb „Täuschung“ und eine Verletzung elementarer Verfassungsgrundsätze vor. „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, so Kube. Das führe „zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts“, meint der Professor von der Universität Heidelberg gegenüber Bild. Kube hatte für die Unionsfraktion Anfang September ein Gutachten verfasst, welches „verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken“ gegenüber dem Bundeshaushalt zum Ausdruck brachte. Bedenken, die sich durch Heils verschleierte Kosten nochmal deutlich verstärkt haben.
FDP-Haushälter Torsten Herbst fordert Heil auf, seinen Etat nachzubessern. „Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt“, so Herbst gegenüber Bild: „Er muss dafür sorgen, dass er mit seinem riesigen Etat auch auskommt.“ Der Sozial-Haushalt ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt mit 179 Milliarden Euro.
Die Union zeigt sich empört und spricht von vorsätzlicher Täuschung. Chefhaushälter Haase (CDU) meint: „Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal!“
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DAS ist es, was diese „Regierung“ kann …. lügen, tricksen, täuschen und Deutschland in den Ruin regieren!
Um diesen Betrug auszugleichen, bitte allen etablierten Politikern und Beamten die Gehälter und Pensionen um 50% kürzen!“
Genau : ein SKANDAL !
Und sicher nicht der einzige. Sieht es denn im Verteidigungshaushalt anders aus ? Muss da nicht mit Ansagen immer „nachgerüstet“ werden ?
Gute Güte, ich kenne noch Zeiten in denen immer mehr veranschlagt als am Ende gebraucht wurde. Man konnte es sich leisten. Lang lang ist’s her.
Die rot-grüne Verschwendungsschleuder wird den letzten Tropfen von uns fordern.
Die Ampel muss weg – JETZT !
Der nächste Verfassungsskandal ,Verschleierung der wahren Kosten .Wenn unser einer ,das bei der Steuererklärung machen würde na dann Prost Mahlzeit .Aber auch hier wie bei den anderen Skandalen dieser Regierung ( Cum-ex Scholz ,Habeck und Baerbock ) wird auch wieder nichts passieren.
Ein Sturm der Entrüstung müsste eigentlich erfolgen. Na Ja, vielleicht kommt ja noch was. Allerdings habe ich bei der Mehrheit dieser Wähler so meine Zweifel.
Mit Verfassungsbrüchen kennt sich diese „Regierung der demokratischen Mitte“ ja bereits bestens aus.
Falsche Zahlen!
Probleme!
Vorsätzliche Täuschung!
Skandal!
Nein, nein – nur wieder die originäre, spezialdemokratische Verfassungswidrigkeit.
Oder – wieder ein begnadeter Dunning-Kruger-Adept, der beim Waldorf-Rechnen ertappt wurde 😉
Bestimmt gibt es morgen im öffentlich verächtlichlichen Rundfunk die Schlagzeilen:
Excel hat falsch gerechnet!
Putins Tabellen-Makro ist schuld …