Koalitionskrise
Nichts mehr zu bereden? Ampel sagt Koalitions-Ausschuss ab
Die Ampel-Regierung redet nicht mehr miteinander - nach der Kabinettsklausur wird jetzt auch der Koalitionsausschuss abgesagt, die einzelnen Fraktionen ziehen sich zu Strategiegesprächen zurück. Für die Koalition Symptome eines Zerfalls.
Normalerweise treffen sich die Köpfe der Koalitionsparteien regelmäßig zum sogenannten Koalitionsausschuss: Dieses informelle Gremium, dem in der Regel Partei- und Fraktionschefs sowie Regierungsvertreter der jeweiligen Parteien angehören, soll die Abstimmung in der gemeinsamen Regierung erleichtern und ist ein wichtiger Gesprächskanal zwischen einander. Doch die Ampel hat Gesprächen miteinander scheinbar kein Interesse mehr. Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss ist abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums gegenüber der Welt am Sonntag.
Das ist besonders brisant, weil die Ampel ihre Migrations-Gespräche mit der Union kommende Woche fortsetzen wollte – eigentlich sollen dann auch Nägel mit Köpfen gemacht werden. An gemeinsamer Abstimmung besteht aber offenbar kein Bedarf: Zuletzt war bereits eine Anfang dieser Woche geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg abgesagt worden, angeblich aus terminlichen Gründen.
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Stattdessen hielten alle drei Fraktionen in dieser Woche separate Klausurtagungen ab. Schon das war für die gemeinsame Regierung kein gutes Zeichen. Jetzt vertagt sich auch der Koalitionsausschuss. Seit den Wahlen in Sachsen und Thüringen am vergangenen Wochenende, die für alle drei Parteien schwere Erschütterungen bedeutete, haben SPD, Grüne und FDP nicht mehr gemeinsam gesprochen.
Die FDP hatte am Donnerstag in der fortwährenden Migrationsdebatte einen Aufschlag gewagt und auf der Klausurtagung ein Positionspapier für „eine neue Realpolitik in der Migration“ verabschiedet – die Bundestagsabgeordneten sprechen von „Maßnahmen für eine Migrationswende“. Unter anderem sollen die Weiterreise der meisten Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten unterbunden und Zurückweisungen an der Grenze umgesetzt werden.
Naja, nachdem es keinerlei Führung in dieser Ampel gibt, macht einfach jeder weiterhin, was er will. Nur eines werden die 3 Herren leider nicht machen; zurücktreten und die Ampel auflösen.
Die Futtertröge dürfen nicht in Gefahr kommen.
Leider offenbar das Credo des politischen Handelns dieser Regierung.
Wenn ich mir die Statements von der Union anhöre, graut es mir mehr vor einer Neuauflage der großen Koalition als vor der Ampel.
Jetzt ist noch 1 Jahr hin. Da werden einige grüne Unionsleute schon noch dafür sorgen, dass die Umfragewerte zurückgehen. Einfach wäre es z.B. die Aussagen von Herrn Wüst in Sachen Migration im Zeitablauf zu zeigen. Vor einem Jahr klang das anders als nach Solingen.
Für Selberdenker war es nur eine Frage der Zeit bis die Ampel und die hier tonagebenden sogenannten Grünen an die Wand fährt. Das ein Rücktritt aber aus Pensionsgründen nicht in Frage kommen dürfte, werden die Untoten Ampelianer weiter vor sich hinsiechen.
Ein Wahlkampfmanöver. Nach der Brandenburg Wahl geht es weiter wie bisher.
Tarnen, tricksen und täuschen, dass Spezialgebiet der Ampel.
Mal schauen, brandaktuell könnte sogar noch b e s t e c h e n in Sachsen dazukommen,
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/taktisch-waehlen-landtagswahl-afd-verhindern-auswirkungen-demokratie-102.html
sollte wirklich Geld geflossen sein um einen Linken zugunsten der Grünen ein Direktmandat verschafft worden sein?
könnte durchaus wahltaktisch geprägt sein, aber eines ist auch klar : die FDP befindet sich in der Kernschmelze.
Wahltaktik – nach drei separaten Klausuren hat man seit Sonntag nicht mehr miteinander gesprochen! Das ist keine Taktik. Das geht dem Ende mit Schrecken zu – der Wahltermin 28. September 2025 wackelt!
https://www.chemie.de/lexikon/Kernschmelze.html
Jede weitere Klausur würde den Wahlkampf negativ beeinflussen. Deshalb setzt man einfach weitere Klausuren bis nach der Wahl aus.
Kubicki ständige Rücktrittsgesuche an Faeser und Lauterbach blieben doch auch immer ohne Wirkung.
Zudem wollte Kubicki nach dem 1.09.2024 sogar den Koalitionsbruch. Auch hier ist nichts passiert.
Lindner und seine Ministerriege will nicht…..
Ich fürchte eher die wissen, was danach kommen soll. In Wahrheit ist es allein der FDP zu verdanken, dass wir hier noch schreiben können. Ich habe nie verstanden, warum die FDP so absolut niedergeschrieben wird. Buschmann war der einzige der sich für ein freies Land ausgesprochen hat und bis dato die gröbsten Überwachungen verhindern konnte. Er musste ständig Faesers Gelüste abwehren – Merz dagegen, kann es nicht schnell genug damit gehen.
Oh oh, das wird schlimm, sehr, sehr schlimm wird das. Das beste wird sein, schon mal die Koffer zu packen.
Du warst nicht beim Baras, sonst hättest du gewusst, das es tarnen, täuschen und verpissen, heißt! Und die hätten wir damals von hinten erschossen!
MUSS DENN DAS ALLES SEIN ????
Die schändlichste Regierung die wir je hatten war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Die leid tragenden dieses Desaster sind wir alle.
Die haben sich und ihren Gesinnungsgenossen schön die Taschen gefüllt.
Ich verstehe das, ich würde auch mit keinem von denen reden wollen 🙂
„Boah, wie soll ich sagen. Is halt so, ne.“
Is halt so gewählt, ne.
„die einzelnen Fraktionen ziehen sich zu Strategiegesprächen zurück“ Klar, die Strategiegespräche sehen so aus, dass die Ampel Abgeordneten den Taschenrechner rausholen und und 10×15000€ eintippen.
Ein Senilos, ein Kinderbuchautor und ein Umfaller. Was erwartet denn die Bevölkerung von so einer Regierung
Noch mehr Messermorde und Vergwaltigungen sind beim „Weiter so“ zu erwarten. Statistisch belegt anhand der Vergangenheit.
Rücktritt und Neuwahlen!
Das einzig Wahre!
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Wunsch! Grün komplett weg!
Um dann SchwarzRot, SchwarzGrün oder SchwarzRotGrün zu bekommen?
Das ist das Problem.
Ich bin gegen Neuwahlen. Erstmal. Lasst sie weiter pfuschen und die AfD stärker werden. Dann wählen.
Ich bin mir sicher, so wird es kommen.
Sie haben nichts mehr zu bereden – erinnert an ein altes Ehepaar, das sich über die Jahre hinweg auseinander gelebt hat. Und was macht man da am besten ?
Getrennte Betten, aber aus finanziellen Gründen zusammenbleiben.
Machen viele, aber Geld ist nicht alles.
Was zählt ist die eigene Zufriedenheit und Freiheit.
Ja, aber nicht bei der Ampel. Da gehts tatsächlich bis zum Erbrechen nur ums Geld.
Nein, wie 3 Pickpockets, die den Souverän beklaut haben.
Fragst du jetzt nach, was die Zugereisten machen würden? Denn in dem heutigen Deutschland wäre es die beste Lösung!
Da bricht auseinander, was niemals zusammengehörte. Der Kleber „Machterhalt um jeden Preis“ hat alles zusammengepresst. So wird es auch dem Osten ergehen, wenn alle kleinen Wadenbeißer eine Rudelbildung veranstalten und den Wählerwillen von rechts-konservativ missachten.
Es gibt nur eine Strategie: Rücktritt! Macht den Menschen in diesem Land ein Geschenk und macht sie Glücklich mit einem Rücktritt!
Na gut einmal bis BTW 2025 muss man noch reden, denn es gibt eine Riesenbaustelle die ja besonders SPD und Grüne danach brauchen ein Auffangbecken in NGO´s etc. also muss das hier unbedingt kommen
https://apollo-news.net/spd-will-demokratiefrdergesetz-noch-in-dieser-legislaturperiode-beschlieen/?
Aber es ist gut wenn die nicht miteinander reden, weniger Phrasen und Lügen für uns.
Allerdings bekommt dann das Amt des Ankündigungskanzlers Risse, denn die Verweigerungshaltung im Umsetzen, daran haben wir uns schon gewöhnt.
Wenn die ihrer Arbeit nicht nachkommen, dann koennen die weg.
Der Sauhaufen zerfällt . Das kann für Deutschland nur Hoffnung bedeuten. Aber die Machtgeilheit der Ampel wird weiter vor sich hin stümpern. Was für eine armselige Regierung.
Gegen den willen des Volkes, dafür steht die Ampel.
Selbst die SPD hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Auch wenn die Entschlossenheit für unliebsame Maßnahmen nicht sonderlich ausgeprägt ist. Irgendwie würde man aber zu einer Einigung kommen, wären da nicht die Grünen. Und würde die AfD nicht so verteufelt werden, dann wären längst aus der SPD, der CDU/CSU als auch aus der FDP, Politiker genau wegen der fehlenden Entschlossenheit ihrer Parteien zur AfD gewechselt. Die Grünen müssen in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Erst dann kann Deutschland eine Kehrtwende in der Migrations- als auch Versorgungspolitik schaffen. Erst wenn die Grünen und auch Teile der Linken schwächer werden, wird auch der wirklich rechte Rand schwächer.
Eine kleine aber sehr klebrige grüne Masse verkleistert das Land.
Sehr treffend beschrieben.
Wieso bleiben nicht alle von der Ampel immer zu Hause ?
Dann waere der Schaden fuer das Land zumindest geringer.
Vor Auflösung der Regierung bitte die Hausaufgaben machen:
Heizungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Energie-Effizienz-Gesetz müssen jetzt weg!
Anschalten funktionierender Kernkraftwerke und Beenden der Kriegstreiberei gegen Russland!
Sanktionen aufheben – Gas-, Erdöl- Kohlebelieferung aus Russland und Maschinen-, Zubehör-, Automobil-, Bus- und LKW-Verkauf nach Russland –
Denn niedrigste Energiepreise an der Tankstelle, beim Energieversorger wirken sich sofort positiv auf den Kontostand und Geldbeutel aus!
Die politisch motivierte Deindustrialisierung und die vorsätzliche Gefährdung von Arbeitsplätzen muss damit gestoppt werden. Ebenso wie die unkontrollierte Einwanderung.
Die AKW’s sind zerstört (mittels Säure)!
Das Ende naht!
Hört sich fast nach Arbeitsverweigerung an. Kündigung!
Haben die jemals miteinander geredet? Die reden nur über andere🤣
Merz (CDU) kann nicht verstehen, warum Faesers (SPD) Vorratsdatenspeicherung nicht durchgesetzt wird. Buschmanns (FDP) Zurückhaltung würde den Terror schützen. Auch die IP-Adressen-Abfrage und andere Überwachungsinstrumente wie die Gesichtserkennung sind für Merz ganz entscheidend im Kampf gegen den Terror. Ich glaube ihm kein Wort. SPD und CDU haben es auf politische Gegner abgesehen, denn die islamistischen Gefährder sind ja weitgehend seit Jahren bekannt und laufen frei rum. Auch der in München war den österreichischen Behörden bekannt, aber man zieht sie nicht aus dem Verkehr, gerade so als wäre die Politik auf den Terror angewiesen, um eben eine Rechtfertigung für die Überwachung der eigenen Bürger zu gewinnen. Der polit. Gegner von rechts ist für unsere Politik weitaus gefährlicher als jeder islamische und linke Terror. Wir steuern auf apokalyptische Zeiten für die Zivilgesellschaft zu. Schlimmer kann es in Russland, China und Nordkorea auch nicht sein.
Gute Mafiosi können auch ohne Worte kommunizieren, das ist auch ratsam weil es die Ermittlungen erschwert.
Der Point of no return ist erreicht. Sie machen durch bis 28. September 2025.
„Futtertrog, der GrammatikSubstantiv (Maskulinum) · Genitiv Singular: Futtertrog(e)s · Nominativ Plural: Futtertröge Aussprache Worttrennung Fut-ter-trog Wortzerlegung Futter Trog
Bedeutung Trog, in den die Futtermittel für das Vieh geschüttet werden
Beispiel: die Futtertröge der Schweine“ Quellen:
https://www.dwds.de/wb/Futtertrog
Und immer mehr wird dieses Land durch das Verhalten dieser Regierung an die Wand gefahren .Aber Schuld sind ja immer andere .