Einigung
Ampel beschließt Haushalt mit Milliarden-Loch – „Boah… ist halt so, ne“, sagt Habeck
Eigentlich wollte die Ampel die Finanzierungslücke des Haushalts auf 9 Milliarden Euro reduzieren. In ihrer Haushaltseinigung fehlen aber noch 12 Milliarden Euro. Habeck kommentiert das Problem wie folgt: „Boah wie soll ich sagen... is halt so, ne“
Die Ampel wollte am heutigen Freitag ihre Einigung im Haushaltsentwurf finden. Im eigentlichen Haushaltsentwurf war ein Loch von 17 Milliarden Euro, dieses Loch wollte die Ampel auf 9 Milliarden Euro reduzieren. Die neue Einigung senkte das Defizit auf 12 Milliarden Euro, drei Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Wirtschaftsminister Habeck kommentierte das Problem im Bericht aus Berlin wie folgt: „Drei Milliarden wird man schon noch finden können. Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden. Das ist so ein bisschen… boah, wie soll ich sagen… ist halt so, ne“
Ein Blick in die Haushaltseinigung zeigt, beim Haushalt herrscht bei der Ampel vor allem das Prinzip Hoffnung. Hoffnung darauf, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, oder Hoffnung darauf, dass die Zinsen sinken. Die Ampel plant beispielsweise damit, dass der Energieversorger Uniper, der im Rahmen der Gaskrise verstaatlicht wurde, 2025 300 Millionen Euro mehr an den Bund zahlt, als ursprünglich angenommen. 200 Millionen Euro Spielraum kommen aus der Kürzung bei der Vorsorge vor dem Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag.
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Auch bei der Bahn wendet die Ampel einen Trick an. 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse des Bundes werden als Eigenkapital gekennzeichnet. Zusätzlich werden 3 Milliarden Euro als Darlehen des Bundes an die Bahn gegeben, da der Bund Kredite zu besseren Konditionen bekommt als die Bahn. Beides bleibt bei der Regelgrenze der Schuldenbremse unberücksichtigt.
Eine weitere Idee der Ampel, die zwar in den Haushaltskompromiss nicht einging, aber erwähnt wurde, ist es, dass die Autobahn GmbH Zuschüsse des Bundes als Darlehen bekommt. Das einzige Problem ist, dass die Autobahn GmbH keine Einnahmen hat, da die LKW-Maut nicht an diese abgeführt wird. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dies zu ändern, was „allerdings eine vertiefte Debatte“ bräuchte, wie es in der Einigung steht. Faktisch würde eine solche Darlehenslösung der Ampel nur Zeit verschaffen und das Problem auf künftige Regierungen abwälzen. Aufgrund der Erwähnung im Papier ist es durchaus möglich, dass die Ampel sich bis zur geplanten Einigung im November noch auf dieses Verfahren einigt, um den Spielraum im Haushalt zu erhöhen.
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Bei den nun noch fehlenden 12 Milliarden Euro setzt die Ampel zunächst auf das Prinzip der globalen Minderausgabe, die auch schon von vorherigen Regierungen angewandt wurde. Gemeint sind damit Gelder, die den einzelnen Ressorts zwar zugeteilt wurden, aber nicht im Haushaltsjahr ausgegeben wurden, weil beispielsweise Projekte scheitern. Ein riskantes Vorgehen, das vor allem dann zu scheitern droht, wenn die Wirtschaft nicht wie von der Ampel erwartet wieder in Schwung kommt.
Ich bin nur noch fassungslos wie respektlos Habeck gegenüber den Steuerzahlern auftritt. Und das Verrückteste ist: würde ich jetzt schreiben, was ich über eine Person denke, die so ein Verhalten an den Tag legt, dann müsste ich mit einem Strafbefehl wegen Beleidigung, Volksverhetzung oder sonstigen Mimimi-Verbrechen rechnen!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/der-zocker-robert-habeck/
Montag, 14. Februar 2022
Schon für diese Aussage hätte Scholz ihn sofort feuern müssen, wenn ihm an Deutschland etwas liegen würde. Aber auch in der Bevölkerung war und ist es erstaunlich still. Eigentlich müssten wir alle auf die Straße gehen, mir fehlt nur leider die Reichweite das selbst in die Hand zu nehmen!
Eben. Eigentlich, und mir fehlt die Reichweite.
Geht wohl (fast) allen so.
Und die, die was organisieren (wollen), werden gleich als Corona-Leugner, Querdenker, Nazi oder sonst was hingestellt…
Es gibt Menschen in „erwachsenem“ Alter, die nutzen noch die Sprache der frühpupertären Phase. … Schlimm wird es dann, wenn auch noch die „Null Ahnung“ und „große Klappe“ Phase geblieben ist.
Von Entwicklung eines Intellekt kann man dann leider nicht ausgehen.
Mindestens mit einem frühmorgentlichen Hausbesuch.😉
Mein Bademantel ist eigentlich ganz chic… 😂
Für die irreguläre Migration ist genug Geld da.
Jährlich mehr als 50 Milliarden Euro.
Noch Fragen?
Der Witz ist ja, dass genau da ein Zusammenhang besteht. Das hat Methode, und zwar die einer nicht mehr abwählbaren Oligarchie.
Die herrschende Fraktion braucht nicht mehr zu begründen („Ist halt so“, „jetzt sind sie halt da“, „die Regeln dürfen niemals hinterfragt werden“). Die andere Seite darf aber auch nicht beleidigen oder genauso robust dagegenhalten, wird also in die sachliche Argumentation hineingezwungen.
Kurz: die Opposition muss ihren Standpunkt sachlich begründen, die Regierung aber nicht.
Ich fürchte, dass Sie recht haben. Strack-Zimmermann ist dafür ein Paradebeispiel: sie haut mit Beleidigungen und Provokationen nur so um sich, wer sich provozieren lässt bekommt direkt eine Anzeige mit Schmerzensgeldforderung. Meiner Meinung nach müsste sie auf diese Einnahmen Steuern zahlen, es lässt sich wohl kaum bestreiten, dass sie da ein Gewerbe betreibt!
super kommentar !
auf diese weise schaffen sie sich ihre uneinnehmbare festung.
der msm-buerger schnallts eh nicht, gaehnt resigniert, und waehlt dank gehirnwaesche eh *weiter so*
die jahrzehntelange infiltration aller relevanten positionen, auch juristischer art, mit gefuegigen, ideologisierten mitarbeitern zeigt ihr ergebnis.
Wie wahr, wie wahr!
Aber die Kommunikation eines solchen Denkens wäre ja auch beileibe nicht unserer Demokratue förderlich
„…Drei Milliarden wird man schon noch finden können.…“
Tut mir leid Herr Habeck, ich habe bei mir überall nachgeschaut, jedes Kissen umgedreht, jede Schublade ausgeräumt, aber nirgends diese vermaledeiten drei Milliarden gefunden 🙁 Vielleicht schicken Sie mir mal Frau Faeser, ihre Fachkraft für Hausdurchsuchungen, vorbei, die findet ja immer etwas. 🙁
Keine Sorge, ich erinnere mal daran dass diese Regierung im Zuge der „Zeitenwende“ mal eben 200 Milliarden „Sondervermögen“ quasi unter Tisch gefunden hat. Denen fällt bestimmt wieder was ein…
Klar wieder n Sondervermögen, also wieder Schulden machen, das deutsche Wort für Sondervermögen!
Wenn jeder seinen Schreibtisch und Bürostuhl „spendet“ können wir via eBay das sicher ganz schnell verdienen….
Uuups, gut dass Du das erwähnst 🙂
Herr Habeck, sagen Sie Frau Faeser bitte sie soll meine Möbel in Ruhe lassen. Wenn sie unbedingt welche braucht soll sie halt eine Hausdurchsuchung bei Ikea machen. 😉
Es müssen keine 3 Milliarden unter ihrem Kissen stecken. Denn pro Kopf will der Staat nur circa 37 Euro zusätzlich von jedem der 83 Mill. Bürger aus dem Sparstrumpf holen. Also momentan, was nächste Woche noch kommt bei weiteren Insolvenzen weiß der Märchenbuchauthor noch nicht.
Lauterbach hat jetzt schon wieder Gen-Munition bestellt.
Rein damit in die Rentnervenen und mit dem sozialverträglichen
Frühableben bekommt man schon die fehlenden Milliarden
zusammen.
Wäre die Bundesregierung eine Aktiengesellschaft, würde niemand diese Aktien kaufen, weil kein Unternehmen so geführt werden darf.
Und warum werden solche Flacheisen dann gewählt?
Waren die ganzen Juntas des Wertewestens Unternehmen, dann wären alle schon lange geschlossen worden und die Firmenleitungen angeklagte, abgeurteilt, inhaftiert worden, wegen Bilanzbetrug und Konkursverschleppung.
Die Wirtschaft gegen die Wand fahren, und sich dann über fehlende Steuereinnahmen und ein dadurch entstehendes Milliardenloch wundern. Genau meine Art von Humor. Sich den eigenen Ast absägen könnte man es auch nennen.
Tjo, nur daß hier in dem Falle dann dem Baum samt anhängender Weltkugel die Schuld gegeben würde; was fällt denen auch ein, einfach so gegen den abgesägten Ast zu donnern…
Jetzt sind sie halt da! Die schlechtesten, unfähigsten Politiker die im Verdacht stehen Deutschland im Auftrag fremder Mächte abzuwickeln. Und der Witz: die schaffen das!
Und warum???
Dem größten Teil dieser Gesellschaft geht es noch zu gut!!
Traut sich der hierzulande noch lebende und steuerzahlende Bürger bzw. das Volk hier in Deutschland einfach nur mal NEIN zusagen???🤔😎
So fremd sind die Mächte nun auch nicht. Deren Verteter
sieht man ständig im Fernsehen. Sogar die Simpsons gehören
dazu. Glauben Sie nicht? Solche Serien suggerieren uns ein
freundlich und nettes Amerika ganz unterschwellig. Versuche
haben gezeigt, dass nach ansehen dieser Serien, die Menschen
ein Verlangen auf Coca Cola oder/ und Hamburger hatten.
Eine Regierung, die ständig Gesetze umgeht (Schuldenbremse), bricht oder ignoriert, gehört zum Teufel gejagt!
Der Teufel wirft die gleich wieder raus. Sogar ein Ungeheuer
würde die wieder auswürgen.
Bei der Schuldenbremse blieb der Lindner zuletzt aber standhaft – sonst gäbe es keine Löcher und auch keine Watschen vom Bundesverfassungsgericht.
Bei einer Amtseid entsprechender Haushaltsplanung gäbe es kein Haushaltsloch, sondern zig Milliarden Überschuss !
Aber was kann man schon anderes von den deutschhassenden Altparteien erwarten ?
Huhu Robert, ich zahl jetzt keine Steuern mehr … wie soll ich sagen, is halt so, ne.
Es kann sich nur noch um Monate handeln, dann kommt das Volk zum Bundeshaushalt und wird euch zeigen, wo überall gespart werden kann.
Peinlich und beschämend – so wie die gesamte Regierungshorde…
Meine Herrn! Ich habe damals in der Kameralistik gelernt: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit!
Das Prinzip Hoffnung gibt es in der Kameralistik nicht.
Wäre der Ampelhaushalt, der einer kleinen Kommune, würde die Kommunalaufsicht rotieren.
Kameralistik ist für den Kinderbuchauthor wahrscheinlich die Ausbildung für seinen Haus- und Hofphotografen, damit die Kamera auf dem Stativ richtig steht und ihn im besten Glanz dastehen läßt.
Großes Daumenkino!
🤣🤣🤣
„Boah… ist halt so, ne“
Diese Aussage ist an Kompetenz kaum noch zu überbieten.
Herr Minister Habeck, bitte weiter so. Ich bewundere Sie tagtäglich mehr und wünsche mir ein Autogramm von Ihnen.
Nicht
Sehen Sie sich das Bild oben doch einmal an. Einen Mitarbeiter
der in einem solchen Zustand an Aussehen morgens ins Büro
kam, habe ich eine Stunde später seine Entlassungspapiere
in die Hand gedrückt. Hatte nie Probleme mit dem Arbeitsgericht.
Der Mann will Kanzler werden…
Als Unternehmer weiß ich das ich vor die Welle kommen muß und vernünftige Entscheidungen treffe die in der Zukunft positiv auf meine Einkünfte wirken. Hiervon ist nichts bei der „boah ey“ Aussage zu hören oder zu verstehen. Fakt ist: zum Jahresende wird die Bilanz der Steuereinnahmen, Insolvenzen, Firmen Schließungen, kaskadierenden Insolvenzen, Unterbrechungen von Produktionsketten, Verschwinden kompletter Industriezweige… ein solches Ausmaß haben, daß die heute fehlenden 12 Milliarden Euro und die „boah ey“ Aussage von Hr. Habeck längst vergessen sind. Ich schätze die Haushaltslücke zum Jahresende auf optimistische 30-40 Milliarden Euro zzgl. steigender Sozialausgaben, steigender Krankenkassenbeiträge, steigendem Mindestlohn (der dann den Rest der Dienstleister ausradiert), steigenden Energiepreisen etc.
Ist halt: Boah Ey
Ist Gossensprache nicht auch Gossendenken?
„Boah, wie soll ich sagen … is halt so, ne?“
Der Sound der Bananen Republik Deutschland (BRD). Der Robert, der findet einfach immer die richtigen Worte …
Wie in seinen Märchenbüchern!! Boah is halt so!?
Ich warte schon länger auf eine Robi-Rap-Version. Hat sich leider noch niemand dafür gefunden.
Es traut sich niemand. Und selbst wenn es einen gäbe, die Radiosender würden den nicht spielen.
Lustig,
der Robert und der Olaf wollen mit dieser Leistung beide Kanzler werden.
Wenn wir Pech haben, grätscht uns eine Kriegsbeteiligung dazwischen und wir werden die Jahrzehnte nicht mehr los!
Ich fange an meine achtung vor der mehrheit der deutschen zu verlieren.
da hast Du aber überdurchschnittlich lange dazu gebraucht. Mal Schauen, was die Wahlen in 2 Wochen bringen, vielleicht wird Deine Achtung dann noch einen weiteren Dämpfer erhalten.
Die schwimmen im Geld und prassen nur so um sich.
Das muss aufhören !
Erste Maßnahme : von 19% auf 12% MwSt. – kann man über Nacht umsetzen.
Wo ist das Problem? Diese Formulierung entspricht exakt den mentalen Fähigkeiten und der Fachkompetenz des Abwirtschaftsministers. Eine sachlich fundierte und sauber ausformulierte Antwort aus Habecks Mund wäre eher eine – verwunderte – Schlagzeile wert gewesen.
Die Wirtschaft kommt nicht wieder in Schwung. Lesen die Minister keine Zeitung oder lassen sich mal eine vorlesen….. Deutschland geht Pleite weil sich die Politik Verzockt hat so sieht es aus, Juli sind es noch einmal 12% mehr als im Vormonat die Pleite gegangen sind. Ich bin kein Kaufmann aber Ich weiß trotzdem wenn die Pleite gehen und auch keine Autos mehr verkaufen werden dann ist Schluss mit Deutschland denn es gibt keine Einnahmen durch steuern mehr. Wie wollen sie das denn alles finanzieren.
Denen geht es nur darum noch die paar Monate bis zur nächsten Bundestagswahl über die runden zu bekommen, die wissen die nächste Regierung wird von vornherein fast Handlungsunfähig sein! Das Schlimmste, dann werden diese Clowns auf die Nachfolge Regierung mit 10 Fingern zeigen, wie unfähig diese doch sei!!
Genau so wird es werden.
Deshalb muss diese Regierung dann auch diesen ganzen linken Dreck links liegen lassen und konsequent durchregieren.
Wenn es nur ansatzweise stimmt, was das Wall Street Journal über Nordstream schreibt, so wird diese Lücke noch das kleinste Problem von Habeck sein!
Ich denke da kann man Sie beruhigen. Das was gerade
um die Nord Stream Sprengung herausgepresst wird
wird nicht einmal von Hollywut verarbeitet werden.
Name ist Programm?
Name ist Programm!
Hört einfach auf das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. Fangt mit Streichungen der Diäten an.
An wen richten Sie denn Ihre Forderungen??? Das „Parlament“ und/oder das BVG o. Ä. etwa? Nulloption.
Da müsste ein gewaltiger Generalstreik her. Müsste …
Fangt mit der Streichung dieser Regierung an!
Niemand sägt den Ast ab, aufgemalt man selber sitzt! Da muß der Bürger schon den Stamm fällen und die Wurzeln rausreißen, denn Unkraut wächst nach.
Nun, wann scheitert der Soazialismus?
Wenn er niemanden mehr hat, dem er den Verdienst wegnehmen kann.
Das ist so wie die Beziehung von Friedrich Engels und Karl Marx.
Der Engels hat so lange für seine eigene Abschaffung gespendet (und damit die Familie des notorisch arbeitsscheuen Karl Marx über Wasser gehalten), bis er nichts mehr hatte zum Spenden.
Genau so funktioniert Sozialismus: Der leiter nämlich die sauer verdienten Groschen der Arbeitnehmer in die Börsen der Funktionäre.
So hat Sozialismus schon immer funktioniert; so funktioniert Sozialismus aktuell; so wird Sozialismus in Zukunft funktionieren.
Sozialismus, mag er rot, grün, gelb oder schwarz lackiert daherkommen, ist nichts anderes als Lug und Trug.
Und das Schlimmste daran ist, daß die Sozialistenbonzen sogar ihre eigenen gutgläubigen „Fußtruppen“ belügen und um ihre Lebensleistung betrügen.
Ey Alder, echt oberkrass!…
Die peinlichste Regierung, die die Bundesrepublik jemals hatte.
Das Loch wird noch viel größer werden. Die Flüchtlingskosten wurden jedes Jahr im Haushalt reduziert und gleichzeitig wurde nichts getan, um den Zustrom zu beenden und Menschen wieder auszuweisen. Das wird auch dieses Jahr und die folgenden Jahre zu einem größerem Loch im Haushalt führen. Dazu kommen all die Fehlentscheidungen und die Schadensersatzansprüche aus den gegen den Bund angestrebten Gerichtsverfahren. Auch das dürfte überhaupt nicht kalkuliert sein. Habecks wilde Energiepolitik wird ebenfalls immer mehr Geld kosten und die vielen Firmenpleiten, werden erst die nachfolgenden Jahr die großen Haushaltslöcher reißen.
Diese Regierung macht mich fertig. Können nichts, aber auch gar nichts, außer ihre Ideologie durchzupeitschen.
Mein zweites ich fragte: Wie kommst Du darauf? Belege?
Boah wie soll ich sagen… is halt so, ne?
“ Boah, ist halt so— ne“
Eine Fachkraft hat gesprochen.
—– Die nächste Regierung wird wohl einen Trümmerhaufen übernehmen müssen.
“ Boah, ist halt so—ne“.
Wie immer fühle ich mich von diesen Gestalten nur vergackeiert. Das ist alles bis aufs Letzte unseriös und auf Treibsand gebaut. Und alle wissen es.