Lisa Paus
Rechtswidrig: Familienministerium hisst woke „Progress-Flagge“
Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) hat die sogenannte „Progress-Pride-Flagge“ gehisst und damit zum wiederholten Male gegen geltende Rechtslage verstoßen. Nach einem Erlass des Innenministeriums ist die Flagge nicht an und vor Dienstgebäuden des Bundes erlaubt.
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Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) hat die sogenannte „Progress-Pride-Flagge“ gehisst und damit zum wiederholten Male gegen geltende Rechtslage verstoßen. Am 28. Juni hissten Lisa Paus und ihr Staatssekretär, der „Queerbeauftragte“ Sven Lehmann, die umstrittene Flagge am Dienstsitz des Familienministeriums in Berlin.
Dies sei „als Zeichen für Akzeptanz und Selbstbestimmung, gegen Gewalt und Diskriminierung“ zu verstehen, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. „Europaweit erleben wir einen gesellschaftspolitischen Backlash: immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ*, auch hier in Deutschland. Die Antwort muss sein: mehr Schutz, bessere Gesetze gegen Diskriminierung und mehr Solidarität mit LSBTIQ*.“
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Innenministerium: Paus darf nicht „beliebig“ beflaggen
Der Flaggenerlass des Bundes erlaubt diese Flagge jedoch nicht. Der Erlass des Innenministeriums genehmigt zwar seit kurzem auf Betreiben von Ministerin Faeser die normale Regenbogenflagge – nicht jedoch die „Progress-Pride-Flagge“, eine neue, „inklusivere“ Version der Regenbogenflagge, die mit ihren Farben auch trans- sowie intersexuelle Menschen repräsentieren soll. Es könne „nicht beliebig irgendwas geflaggt werden“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums der Süddeutschen Zeitung schon 2022.
Die Innenministerin habe die klassische Regenbogenflagge an Bundesgebäuden erlaubt – die Genehmigung von „anderen Logo-Flaggen an Bundesgebäuden“ hingegen werde „grundsätzlich nicht erteilt“. Dabei ginge es auch um „die Akzeptanz staatlicher Symbole in unserer Bevölkerung“. Lisa Paus setzt sich jedoch einfach über diesen Erlass und damit die Rechtslage hinweg – sie ist ihr egal, denn der Aktivismus ist wichtiger als das Gesetz.
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Und das auch nicht zum ersten Mal. Bereits 2022 und 2023 hisste Paus‘ Ministerium die umstrittene, nicht zulässige Fahne. „Wir als Haus beanspruchen ja die Vorreiterrolle für die Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, erklärte eine Sprecherin der Familienministerin 2022 gegenüber der Süddeutschen Zeitung und sprach von einem „Zeichen der Solidarität mit Trans-und Interpersonen“. „Als Gleichstellungsministerium sind wir stolz, dieses Jahr die Progress-Regenbogenflagge zu hissen“, hieß es aus dem Ministerium außerdem.
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„Unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt“
Der „Queerbeauftrage“ Sven Lehmann nutzte den diesjährigen, offiziellen Anlass auch aus, um vor dem politischen Gegner zu warnen – die Beflaggung sei auch ein Symbol gegen Rechts, drückte der Grüne aus. „Ich möchte herzlich dazu aufrufen, dass alle Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, die CSDs [„Christopher Street Day“ oder auch Pride-Parade, Anm. d. Red.] überall im Land unterstützen. Denn unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt“, so Lehmann.
Für die rechtswidrige Maßnahme wird es keine Konsequenzen geben – Paus‘ Verstoß gegen den Flaggenerlass bleibt ohne Folgen, wurde bereits in den vergangenen Jahren erklärt.
Mittlerweile darf jede Flagge problemlos gehisst werden. Nur das aufhängen der Deutschen Flagge wird kritisch gesehen. Deutschland ist ein Irrenhaus
Ich finde es unerträglich, daß die linksgrüne ReGIERung mit ihren hohen moralischen Ansprüchen, geltendes Recht und Vorschriften mit Füßen tritt – ohne Konsequenzen. Offenbar gibt es inzwischen ein 2-Klassen-Recht. Wenn es der linksgrünen Sache dient ist alles erlaubt, bei allen anderen greift das „normale“ Recht und man muß mit Konsequenzen rechnen. Ich nenne das strukturelle staatliche Korruption.
wie wäre es wenn der CSD in Afghanistan abgehalten wird? Denn am Hindukush und auf CSDs wird unsere Freiheit verteidigt, ein Demokratieverteidigungs-Doppelwumms sozusagen!
Was kümmert die Ampelpolitiker Verbote?
ALLE machen, was SIE wollen und NICHTS passiert!
Für das „Fussvolk“ werden Gesetze erlassen, von denen SIE gar nicht daran denken, sich auch daran zu halten.
Die unverschämte Abgehobenheit wird DENEN hoffentlich, spätestens Sept.25, „das Genick brechen“.
Als Zeichen für Akzeptanz und Selbstbestimmung, gegen Gewalt und Diskriminierung flaggt man ganz einfach die Deutschlandfahne mit dem Bundesadler – und fertig ist das Ding.
Ich habe es wie viele andere auch satt, mir jeden Tag von Minderheiten, die teilweise nicht einmal 0,001 % unserer Bevölkerung ausmachen, auf der Nase rumtanzen zu lassen und mir deren „Wehwehchen“ anzuhören.
Gibt es für die eigentlich noch ein anderes Thema als Sex? Ach ja, Geld!
Unsere aktuellen politischen Vertreter delegitimieren den Staat jeden Tag aufs Neue selbst.
Sie wollen allen Bürgern Vorschriften machen, halten sich selbst jedoch nicht an die einfachsten Regeln.
Ich will diese Menschen nicht mehr an der Spitze des Staates sehen, da sie charakterlich keine Eignung mitbringen. Und der Queerbeauftragte wäre ohne diese Ungeeigneten arbeitslos, da hier Ungeeignete einen Ungeeigneten eingestellt haben.
„Ich möchte herzlich dazu aufrufen, dass alle Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, die CSDs überall im Land unterstützen. Denn unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt“, so Lehmann.
Ich persönlich würde mich da mal auf gemeinsame Aktionen mit den muslimischen Gemeinden hierzulande freuen. Warum gibt es die nicht? Ich hoffe doch, dass die LGBTQXYZ nicht etwa islamophob sind!
Das Lehmännchen hat es ja deutlich gesagt: Das, was die Grünen für ihre Demokratie halten, wird auf CSDs verteidigt. Aber nicht die Demokratie nach unserem Grundgesetz.
My Baby Baby Balla Balla.
Artikel 20 Absatz 3 GG: Die Executive (Regierung und Behörden) sind an Gesetz und Recht gebunden.
Deutschlands Executive schert sich auf ideologischem Feld und bei persönlichem Interesse, zB Baerbock mit Nachtflug (trotz Nachtflugverbot) von Frankfurt nach Luxemburg, 184 Km, einen Dreck darum,
Aber wehe es geht zB um Steuerschulden oder Bußgelder aus dem Straßenverkehr beim Gemeinen Volk, dem Pöbel. Dann schlägt der „Rechtsstaat“ bzw. schlagen die Behörden mit voller Härte zu.
Die Ampel regiert und agiert wie Ludwig der XIV. (Sonnenkönig):
„L’etat c’est moi“ („Der Staat bin ich“).
Im Gegensatz dazu Preußenkönig Friederich der Große (Alte Fritz):
„Ich bin der erste Diener des Staates.“
Die Paus ist eine weitere Fehlbesetzung in der Regierung und eine auf allen Ebenen unnütze Ministerin. Anstatt zu arbeiten und endlich die drängenden Probleme der z.B. sich ausbreitenden Kinder- und Rentnerarmut politisch wirkungsvoll zu begegnen, hisst man lieber medienwirksam die Deppen-Fahne und feiert sich selbst dafür.
Das einzige, das sie gut kann, ist Steuergelder über NGOs, Vereine und Stiftungen in radikalfeministische und linksradikale Strukturen zu schleusen.
Mit solchem Personal kann es mit dem Land nur bergab gehen.
„Für die rechtswidrige Maßnahme wird es keine Konsequenzen geben – Paus‘ Verstoß gegen den Flaggenerlass bleibt ohne Folgen, wurde bereits in den vergangenen Jahren erklärt.“
Hätte mich auch gewundert, wenn es anders gewesen wäre. Rechtsbruch ist bereits Tagesordnung.
Viele Bürger halten sich auch nicht mehr an die geltenden Gesetze, wozu auch wenn nicht mal die Politik das macht.
Kann unsere Führungsriege machen was sie will? Wenn irgendwo ein Rentner die Deutschlandfahne mit dem falschen Adler vom Balkon hängt, ist er dran.
Ein Ministerium, das angeblich für Frauen zuständig ist, hisst eine frauenfeindliche Flagge. Passt aber zu Paus und ihrem Lakaien Lehmann.
„Unsere Demokratie“
Übersetze mit „Unsere Macht“. Dann passt es, das meinen die.
„immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ*“
Sollte das stimmen, würde es mich nicht wundern. Je aggressiver und rücksichtsloser diese sexuellen Minderheiten durch die Politik in den Vordergrund gepusht werden, desto mehr Widerstand und Aggression regt sich bei den „Normalen“, die mit diesem ganzen Sex-Quatsch nicht permanent behelligt werden wollen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen; Ich lehne Gewalt gegen Minderheiten ab, gegen sexuelle wie politische. Aber sympathischer werden mir diese LSBTIQ*-Typen durch „Progress-Flaggen“ oder das aufdringliche und anmaßende Genderkauderwelsch auch nicht gerade. Mir hängt das so zum Hals heraus.
Der Krug geht so lange…
12% wählen immer noch Grün??? Seltsam? Beängstigend!
Aber wehe ich hisse privat die Deutschland Fahne mit Adler, dann muß ich mit 1000 EUR Bußgeld rechnen.
Auch hier erleben sie den „Rechtsstaat“ in voller Aktion. Wenn die „richtigen“ Verbrecher es machen, passiert denen nie etwas.
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/polizei-ermittelt-gegen-fahnen-rentner
Paus und Recht – ein originäres Oxymoron
Es gibt nur eine offizielle deutsche Fahne und die ist schwarz/rot/gold. Alles andere hat vor offiziellen Gebäuden nichts zu suchen, egal wer da was wie genehmigt. Wer damit als Politiker nicht leben kann, hat in einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland nichts zu suchen. Und was macht das Innenministerium nun mit den Rechtsverstössen von Frau Paus? Nichts oder wahlweise nachträglich genehmigen?Mal sehen, was passiert, es werden ab sofort Wetten entgegen genommen 😂🤣
So ist das nun mal mit eingefleischten Deutschlandhassern. Sie zerstören nicht nur Volk und Land, sondern machen es auch noch öffentlich. Wenn dieses Regime vorbei ist, brauchen wir dringend eine aktuelle Aufarbeitung – und damit meine ich auch die Merkel-Jahre.
Doch wer gerne scheinbar diktatorisch herrschen will, dem gilt nur sein eigenes zusammengebasteltes Gesetz, von dem er profitieren kann.
Wer gerne gegen die AFD hetzt, sollte erst mal den stinkenden Riesenmisthaufen vor der eigenen Tür wegräumen.