Lisa Paus
Rechtswidrig: Familienministerium hisst woke „Progress-Flagge“
Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) hat die sogenannte „Progress-Pride-Flagge“ gehisst und damit zum wiederholten Male gegen geltende Rechtslage verstoßen. Nach einem Erlass des Innenministeriums ist die Flagge nicht an und vor Dienstgebäuden des Bundes erlaubt.
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Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) hat die sogenannte „Progress-Pride-Flagge“ gehisst und damit zum wiederholten Male gegen geltende Rechtslage verstoßen. Am 28. Juni hissten Lisa Paus und ihr Staatssekretär, der „Queerbeauftragte“ Sven Lehmann, die umstrittene Flagge am Dienstsitz des Familienministeriums in Berlin.
Dies sei „als Zeichen für Akzeptanz und Selbstbestimmung, gegen Gewalt und Diskriminierung“ zu verstehen, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. „Europaweit erleben wir einen gesellschaftspolitischen Backlash: immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ*, auch hier in Deutschland. Die Antwort muss sein: mehr Schutz, bessere Gesetze gegen Diskriminierung und mehr Solidarität mit LSBTIQ*.“
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Innenministerium: Paus darf nicht „beliebig“ beflaggen
Der Flaggenerlass des Bundes erlaubt diese Flagge jedoch nicht. Der Erlass des Innenministeriums genehmigt zwar seit kurzem auf Betreiben von Ministerin Faeser die normale Regenbogenflagge – nicht jedoch die „Progress-Pride-Flagge“, eine neue, „inklusivere“ Version der Regenbogenflagge, die mit ihren Farben auch trans- sowie intersexuelle Menschen repräsentieren soll. Es könne „nicht beliebig irgendwas geflaggt werden“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums der Süddeutschen Zeitung schon 2022.
Die Innenministerin habe die klassische Regenbogenflagge an Bundesgebäuden erlaubt – die Genehmigung von „anderen Logo-Flaggen an Bundesgebäuden“ hingegen werde „grundsätzlich nicht erteilt“. Dabei ginge es auch um „die Akzeptanz staatlicher Symbole in unserer Bevölkerung“. Lisa Paus setzt sich jedoch einfach über diesen Erlass und damit die Rechtslage hinweg – sie ist ihr egal, denn der Aktivismus ist wichtiger als das Gesetz.
Und das auch nicht zum ersten Mal. Bereits 2022 und 2023 hisste Paus‘ Ministerium die umstrittene, nicht zulässige Fahne. „Wir als Haus beanspruchen ja die Vorreiterrolle für die Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, erklärte eine Sprecherin der Familienministerin 2022 gegenüber der Süddeutschen Zeitung und sprach von einem „Zeichen der Solidarität mit Trans-und Interpersonen“. „Als Gleichstellungsministerium sind wir stolz, dieses Jahr die Progress-Regenbogenflagge zu hissen“, hieß es aus dem Ministerium außerdem.
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Der „Queerbeauftrage“ Sven Lehmann nutzte den diesjährigen, offiziellen Anlass auch aus, um vor dem politischen Gegner zu warnen – die Beflaggung sei auch ein Symbol gegen Rechts, drückte der Grüne aus. „Ich möchte herzlich dazu aufrufen, dass alle Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, die CSDs [„Christopher Street Day“ oder auch Pride-Parade, Anm. d. Red.] überall im Land unterstützen. Denn unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt“, so Lehmann.
Für die rechtswidrige Maßnahme wird es keine Konsequenzen geben – Paus‘ Verstoß gegen den Flaggenerlass bleibt ohne Folgen, wurde bereits in den vergangenen Jahren erklärt.
Mittlerweile darf jede Flagge problemlos gehisst werden. Nur das aufhängen der Deutschen Flagge wird kritisch gesehen. Deutschland ist ein Irrenhaus
Und die Paus ist unsere Königin.
Wir haben aber noch ein paar Hofdamen.
https://image.stern.de/31869096/t/AM/v4/w960/r1.7778/-/17-flagge-zeigen–innenministerin-faeser-laesst-regenbogen-hissen–6306324364112-1.jpg
Haldi & Nänsi (m w d):
https://x.com/BfV_Bund/status/1658753379240144896?lang=de
Nein das ist mit Abstand Bärbock !!! Jedenfalls denkt sie das .
Ich finde es unerträglich, daß die linksgrüne ReGIERung mit ihren hohen moralischen Ansprüchen, geltendes Recht und Vorschriften mit Füßen tritt – ohne Konsequenzen. Offenbar gibt es inzwischen ein 2-Klassen-Recht. Wenn es der linksgrünen Sache dient ist alles erlaubt, bei allen anderen greift das „normale“ Recht und man muß mit Konsequenzen rechnen. Ich nenne das strukturelle staatliche Korruption.
Das ist Arroganz der Macht in Reinkultur !!
Die grünen sind eben Geistig auf den Niveau von Kindern stehengeblieben . Da ist nun mal nicht mit Anstand Respekt oder Verantwortung für und durch das Amt .
So machen sie dann auch Politik und verhalten sich in der Öffentlichkeit .
Für einen Steuerzahlenden Bürger mit Demokratischer Grundbildung sind diese Menschen unerträglich in ihren Positionen .
Ob Prinzessin Bärbock 160000,-EUR für Schminke ausgibt und unbedingt mit dem Flieger die 180km Nachts nach Berlin musste ist auch wieder so ein Ding . Die haben überhaupt keine Selbstreflektion oder Anstand gegenüber dem Steuerzahler . Und wie ein kleines Mädchen läuft sie dann im Trikot im Stadion herum und fühlt sich ja so Volksnahe !!! Man es gibt in ganz Deutschland nicht so viel essen wie bei den Bildern Kotzen möchte .
Ich hätte für die linksgrüne Bande mehrere Begriffe, welche die Art der Regierungsführung umschreiben:
korrupt, untreu, kriminell, Doppelmoral, ignorant, arrogant, inkompetent…
Das Problem ist, daß viele Bürger nichts hinterfragen und sich stattdessen von der ReGIERung gegen rechts auf die Straße schicken lassen. Uns geht es noch zu gut. Noch wird es in diesem Stil weitergehen. Leider.
Korrektur, Sie musste nach Luxenburg.
Und warum musste sie vorher zum Fußballspiel ? Welche öffentliche Interesse bestand da ?
Bilder fürs Familienalbum ?
Entschuldige bitte . Ja Luxemburg . Noch kürzer 🙂
Kotzen hilft nicht.
Etwas anderes schon, aber das darf man nicht schreiben.
Da fällt mir noch was anderes ein:
Der Tennisball hat sich als wirksames Zeichen des Protestes in Stadien erwiesen…
135000 und der Flug ging nach Luxemburg. Inhaltlich stimme ich Ihnen zu
wie wäre es wenn der CSD in Afghanistan abgehalten wird? Denn am Hindukush und auf CSDs wird unsere Freiheit verteidigt, ein Demokratieverteidigungs-Doppelwumms sozusagen!
Wieso soll es eigentlich plötzlich Probleme mit dem CSD geben ?
Den gibt es schon Problemlos seid ewigen Jahren !! Auch ohne politische Einmischung der Grünen !!
Was kümmert die Ampelpolitiker Verbote?
ALLE machen, was SIE wollen und NICHTS passiert!
Für das „Fussvolk“ werden Gesetze erlassen, von denen SIE gar nicht daran denken, sich auch daran zu halten.
Die unverschämte Abgehobenheit wird DENEN hoffentlich, spätestens Sept.25, „das Genick brechen“.
Ja Estrela, hoffen können wir. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Sie liegt leider aber schon in ihren letzten Zügen. Die CDU
wird mit den Grünen, wegen ihrer Machtgeilheit, zusammen
gehen. Und die USA wird nie eine Regierung mit AFD Beteiligung
zulassen.
So sieht das Problem aus.
Allerdings könnte auch DJT gewählt werden, dem Europa ziemlich wumpe ist.
Da sehe ich schon ein kleines Zeitfenster, während Trump damit beschäftigt ist, Washingtons Sumpf trocken zu legen.
Als Zeichen für Akzeptanz und Selbstbestimmung, gegen Gewalt und Diskriminierung flaggt man ganz einfach die Deutschlandfahne mit dem Bundesadler – und fertig ist das Ding.
Ich habe es wie viele andere auch satt, mir jeden Tag von Minderheiten, die teilweise nicht einmal 0,001 % unserer Bevölkerung ausmachen, auf der Nase rumtanzen zu lassen und mir deren „Wehwehchen“ anzuhören.
Danke. Sehr richtig 👍
Ich kaufe schon lange nicht mehr bei REWE…
Hier meckern ist gut und schön, aber Taten zählen mehr als Worte!
Gibt es für die eigentlich noch ein anderes Thema als Sex? Ach ja, Geld!
… und Drogen
sex drugs and alcohol
War ein geiler Song.
und Zeit . Aber leider vorbei!
Klimawandel
Das ist kein Thema sondern ein geologischer Dauerzustand.
Die Erde unterliegt dem Klimawandel, seitdem sie eine Atmosphäre hat.
Menschen können da rein gaaaar nichtsss ausrichten. Menschen haben sich – wie alle anderen Lebewesen auch! – anzupassen, oder sie werden von der Evolution aussortiert.
Das mit der Evolution scheint schon in Gang zu sein.
Unsere aktuellen politischen Vertreter delegitimieren den Staat jeden Tag aufs Neue selbst.
Sie wollen allen Bürgern Vorschriften machen, halten sich selbst jedoch nicht an die einfachsten Regeln.
Ich will diese Menschen nicht mehr an der Spitze des Staates sehen, da sie charakterlich keine Eignung mitbringen. Und der Queerbeauftragte wäre ohne diese Ungeeigneten arbeitslos, da hier Ungeeignete einen Ungeeigneten eingestellt haben.
Sozialisten halt. Wehe, die setzen sich durch. Diese Totalitären Regime sind für die meisten Toten weltweit verantwortlich. Da kommen nicht mal die beiden Weltkriege ran.
…die meisten Menschen in D sind leider anderer Meinung…
Man kann allenfalls eine Regierung deligitimieren – keinen Staat .
„Ich möchte herzlich dazu aufrufen, dass alle Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, die CSDs überall im Land unterstützen. Denn unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt“, so Lehmann.
Ich persönlich würde mich da mal auf gemeinsame Aktionen mit den muslimischen Gemeinden hierzulande freuen. Warum gibt es die nicht? Ich hoffe doch, dass die LGBTQXYZ nicht etwa islamophob sind!
Das kommt noch, dass die Goldstücke sich dazu gesellen und ein bißchen mitfeiern wollen.
Ob das dann zum Wohlgefallen der Beteiligten ausfällt, bezweifle ich sehr.
Dann ist nämlich Schluss mit Lustig.
ja
aber auf IHRE ART….
Ramadan ach hei dei dei…..
Da klafft ein Graben so breit und tief wie der Grand Canyon.
Und es lässt sich was draus machen. Wir sollten die neuen Mitbürger exklusiv exzessiv über ihre Toleranz- und Solidaritätspflichten informieren.
Ich hoffe, dass auch ein paar Afghanen am CSD teilnehmen. Damit das Publikum gut durchmischt ist.
Das Lehmännchen hat es ja deutlich gesagt: Das, was die Grünen für ihre Demokratie halten, wird auf CSDs verteidigt. Aber nicht die Demokratie nach unserem Grundgesetz.
Natürlich nicht.
In welcher anderen Demokratie würde man schon die Dauerbelästigung der Bevölkerung durch das LSBTIQ*-Personal so aggressiv unterstützen?
My Baby Baby Balla Balla.
Artikel 20 Absatz 3 GG: Die Executive (Regierung und Behörden) sind an Gesetz und Recht gebunden.
Deutschlands Executive schert sich auf ideologischem Feld und bei persönlichem Interesse, zB Baerbock mit Nachtflug (trotz Nachtflugverbot) von Frankfurt nach Luxemburg, 184 Km, einen Dreck darum,
Aber wehe es geht zB um Steuerschulden oder Bußgelder aus dem Straßenverkehr beim Gemeinen Volk, dem Pöbel. Dann schlägt der „Rechtsstaat“ bzw. schlagen die Behörden mit voller Härte zu.
Die Ampel regiert und agiert wie Ludwig der XIV. (Sonnenkönig):
„L’etat c’est moi“ („Der Staat bin ich“).
Im Gegensatz dazu Preußenkönig Friederich der Große (Alte Fritz):
„Ich bin der erste Diener des Staates.“
Die haben ja auch das Grundgesetz vom Abwehrrecht des Bürgers gegen eine übergriffige Regierung pervertiert zum Schutz der herrschsüchtigen Regierung gegen freiheitswillige Bürger.
Die Paus ist eine weitere Fehlbesetzung in der Regierung und eine auf allen Ebenen unnütze Ministerin. Anstatt zu arbeiten und endlich die drängenden Probleme der z.B. sich ausbreitenden Kinder- und Rentnerarmut politisch wirkungsvoll zu begegnen, hisst man lieber medienwirksam die Deppen-Fahne und feiert sich selbst dafür.
Das einzige, das sie gut kann, ist Steuergelder über NGOs, Vereine und Stiftungen in radikalfeministische und linksradikale Strukturen zu schleusen.
Mit solchem Personal kann es mit dem Land nur bergab gehen.
Im Herbst 2025 ist „Aus die Paus“.
…im Herbst 2025 wird dieses Land niemand wiedererkennen…
Welches Land?
Kalifate.
doch ……..alle afd wähler….
Paus aus, dann neue Grüne drin. Und die tolle Fahne
weht auch vor dem Konrad-Adenauer- Haus.
„Für die rechtswidrige Maßnahme wird es keine Konsequenzen geben – Paus‘ Verstoß gegen den Flaggenerlass bleibt ohne Folgen, wurde bereits in den vergangenen Jahren erklärt.“
Hätte mich auch gewundert, wenn es anders gewesen wäre. Rechtsbruch ist bereits Tagesordnung.
Viele Bürger halten sich auch nicht mehr an die geltenden Gesetze, wozu auch wenn nicht mal die Politik das macht.
Kann unsere Führungsriege machen was sie will? Wenn irgendwo ein Rentner die Deutschlandfahne mit dem falschen Adler vom Balkon hängt, ist er dran.
Ein Ministerium, das angeblich für Frauen zuständig ist, hisst eine frauenfeindliche Flagge. Passt aber zu Paus und ihrem Lakaien Lehmann.
„Unsere Demokratie“
Übersetze mit „Unsere Macht“. Dann passt es, das meinen die.
„immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ*“
Sollte das stimmen, würde es mich nicht wundern. Je aggressiver und rücksichtsloser diese sexuellen Minderheiten durch die Politik in den Vordergrund gepusht werden, desto mehr Widerstand und Aggression regt sich bei den „Normalen“, die mit diesem ganzen Sex-Quatsch nicht permanent behelligt werden wollen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen; Ich lehne Gewalt gegen Minderheiten ab, gegen sexuelle wie politische. Aber sympathischer werden mir diese LSBTIQ*-Typen durch „Progress-Flaggen“ oder das aufdringliche und anmaßende Genderkauderwelsch auch nicht gerade. Mir hängt das so zum Hals heraus.
Der Krug geht so lange…
12% wählen immer noch Grün??? Seltsam? Beängstigend!
Beamte halt, diese kleinen Revoluzzer 😉
Aber wehe ich hisse privat die Deutschland Fahne mit Adler, dann muß ich mit 1000 EUR Bußgeld rechnen.
Auch hier erleben sie den „Rechtsstaat“ in voller Aktion. Wenn die „richtigen“ Verbrecher es machen, passiert denen nie etwas.
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/polizei-ermittelt-gegen-fahnen-rentner
Paus und Recht – ein originäres Oxymoron
POlitiker & Recht => Oxymoron! 😉
Übersetzt: Widerspruch in sich selbst.
Wieder was gelernt.
wie Buyx & Ethik… 😉
Es gibt nur eine offizielle deutsche Fahne und die ist schwarz/rot/gold. Alles andere hat vor offiziellen Gebäuden nichts zu suchen, egal wer da was wie genehmigt. Wer damit als Politiker nicht leben kann, hat in einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland nichts zu suchen. Und was macht das Innenministerium nun mit den Rechtsverstössen von Frau Paus? Nichts oder wahlweise nachträglich genehmigen?Mal sehen, was passiert, es werden ab sofort Wetten entgegen genommen 😂🤣
Viel Spaß mit Max und Moritz – Erster Streich:
„Seht, da ist die Witwe Bolte,
die das auch nicht gerne wollte.
Tiefbetrübt und sorgenschwer,
kriegt sie jetzt das Messer her,
Nimmt die Flaggen von den Strängen,
dass sie so nicht länger hängen,
Und mit stummem Trauerblick
Kehrt sie in ihr Haus zurück.“
Ich habe mich erst verlesen: „Marx und Moritz“. Das war natürlich falsch. Der echte Staatsstreich kommt wohl eher von „Marx und Murat“…
So ist das nun mal mit eingefleischten Deutschlandhassern. Sie zerstören nicht nur Volk und Land, sondern machen es auch noch öffentlich. Wenn dieses Regime vorbei ist, brauchen wir dringend eine aktuelle Aufarbeitung – und damit meine ich auch die Merkel-Jahre.
Hofft lieber, dass noch was zum aufarbeiten uebrig bleibt!
Doch wer gerne scheinbar diktatorisch herrschen will, dem gilt nur sein eigenes zusammengebasteltes Gesetz, von dem er profitieren kann.
Wer gerne gegen die AFD hetzt, sollte erst mal den stinkenden Riesenmisthaufen vor der eigenen Tür wegräumen.