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Italiens Regierungschefin

„Oligarchie“ – Meloni wütet über Job-Deals im EU-Parlament

Die linken Parteien in der EU dealen sich gegenseitig Spitzen-Posten zu. Italiens Regierungschefin Meloni wütet darüber im italienischen Parlament. Laut ihr ist die EU ein ideologiegetriebener „bürokratischer Riese“, der den Wählerwillen missachtet.

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Eine „Oligarchie“ – das wollen die Mainstream-Parteien in der Europäischen Union laut Giorgia Meloni. Die italienische Regierungschefin ist wütend über den von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Polens Staatsoberhaupt Donald Tusk bestätigten Plan, dass Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert werden soll – und dass zwei weitere Schlüsselposten zwischen den Sozialisten und Liberalen aufgeteilt werden sollen. 

Meloni verlieh ihrem Unmut laut The Guardian in einer Rede vor dem italienischen Parlament Ausdruck. Sie sagte, dass die Deals um die Spitzen-Posten die Ansicht widerspiegelt, dass „die Bürger nicht reif genug sind, um bestimmte Entscheidungen zu treffen“.

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Meloni prangert mit dieser Aussage den Umstand an, dass ihre Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), aus dem Job-Deal ausgeschlossen wurden. Obwohl die Gruppe die „drittgrößte“ des Parlaments ist, sie ist deutlich größer als zum Beispiel die Renew-Fraktion von Macron. Meloni nannte die EU in ihrer Rede einen „bürokratischen Riesen“, dessen Entscheidungen von Ideologie diktiert werde. 

Dabei wird laut der Italienerin der Wählerwille ignoriert. Giorgia Meloni betonte, dass ihre Regierungskoalition fast 53 Prozent der italienischen Stimmen bei der Europawahl bekommen hat. In Frankreich hätte Macron Partei hingegen nur 16 Prozent und die Regierungsparteien in Deutschland nur 32 Prozent errungen. 

Laut The Guardian berichten diplomatische Quellen, dass Meloni sich trotz ihrer Wut zusammen mit dem Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Fiala, dazu entscheiden hat, den Job-Deal zu unterstützen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass beide Länder in der nächsten Kommission wichtige Posten erhalten. 

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Neben Meloni äußerte sich auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erbost zu dem Job-Deal der EVP, der Sozialisten und der Renew. Er sagte, dass die linken Parteien mit ihrem Vorhaben „die Samen der Spaltung gesät“ hätten. Von der Leyen wird der ungarische Ministerpräsident nicht unterstützen, das sagte er in der Vergangenheit sehr deutlich. Giorgia Meloni hingegen könnte sich laut italienischen Medien bei der Abstimmung enthalten. Insgesamt wird jedoch davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Regierungschefs das Beschäftigungsabkommen bestätigen wird. 

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51 Kommentare

  • Ist es nicht Meloni, die das konservative Lager spaltet und lieber mit v.d.Leyen anbandelt als mit der AFD zusammen zu arbeiten?

    71
  • Wöhlerwille? Ich wurde nicht gefragt ob ich die EU überhaupt will! Und jetzt darf ich ein „Parlament“ wählen das nur beratende Funktion hat?
    Raus aus der Volksrepublik Europa, und zwar schnell.
    Antidemokraten haben wir mit der sozialistischen Einheitspartei (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke) in Deutschland schon genug.

    44
  • Die EU war nie als Demokratie geplant…

    44
  • Plutokratie – Herrschaft des Geldes, viele Mächtige, die sich Politikdarsteller auf Zeit kaufen! Die Art EU hat als Spielball einer Handvoll Milliardäre ihre Existenzberechtigung komplett verloren. Ziele wie Energiesicherheit, leben und arbeiten in friedliebender Nachbarschaft, wirtschaftlicher Austausch wurden durch Ideologie, Verbote und Kriegstreiberei ersetzt.

    30
  • „Laut ihr ist die EU ein ideologiegetriebener „bürokratischer Riese“, der den Wählerwillen missachtet.“

    Wählerwille? Wo lebt diese Frau? Wo spielt denn der Wählerwille eine Rolle bei politischen Entscheidungen? Es sind doch nicht die Wähler, die das Sagen haben, weder in der EU noch in einem anderen Land auf der Erde.

  • Ich kann mich noch ganz dunkel daran erinnern, dass sie von der v d L hofiert wurde vor den Wahlen. Jetzt soll alles anders sein? Wer glaubt denn noch überhaupt einem Politiker

    17
  • Meloni hat recht, aber es war schon von Anbeginn der Zeit so mit diesen Eliten, früher Adel oder Herrschaftsgeschlechter. Heute NGO, CEO´s, Politiker & Beamte der EU!
    Die doofen Bürger arbeiten um diese zu füttern!

    Wenn ich aber die AFD aus der Koalition ausschließe, dann schwächt man sich eben selber und die anderen Koalitionen sind dadurch stärker und reiben sich die Hände!

    Deutschland und EU sind nur noch zum abwinken! Ich traue keinem mehr!

  • Tja, Frau Meloni, wenn man meint, man hat Vorteile, wenn man mit Frau von der Leyen gute Beziehungen hat. Sie und Frau Le Pen haben doch das konservative, rechte Lager geschwächt. Also, jetzt nicht jammern, halt die falschen Strippen gezogen.

  • Frau Meloni,
    lassen Sie sich nicht von Frau v.d.L. vereinnahmen! Sie ist es nicht wert und nur auf ihre ganz persönlichen Vorteile bedacht. So eine EU-Präsidentin, die den Krieg in der Ukraine nur befeuert, braucht kein Mensch.

  • Frau Meloni hat sich dafür eingesetzt, daß eine Antifa-Terroristin aus der Haft in Budapest als Abgeordnete nach Brüssel katapultiert wird.
    Dieser Karrieresprung möchte seinesgleichen sehen.

  • Meloni ? Sie war es, die eine restriktive Migrationspolitik versprach….und was kam dann ? Hunderte von Millionen Euro an einen Balkanstaat, der sich zur Installation von Aufnahmezentren bereit erklärte. Kritik an Günstlings-personalpolitik der EU Spitzen, nur weil ihre eigenen Günstlinge nicht berücksichtigt wurden. Meloni ist nichts weiteres als eine billige Kopie dessen, was sie vorgab sein zu wollen. Auf gut Deutsch.:
    Wählertäuschung auf italienisch. Das Gespenst einer gesteuerten Opposition hat in Italien Gestalt angenommen. Hoffentlich müssen wir in D nicht etwas vergleichbares erleben.

  • „Laut The Guardian berichten diplomatische Quellen, dass Meloni sich trotz ihrer Wut zusammen mit dem Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Fiala, dazu entscheiden hat, den Job-Deal zu unterstützen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass beide Länder in der nächsten Kommission wichtige Posten erhalten. “

    willkommen im club!
    sie macht also genau das, was sie anprangert.
    kontrollierte opposition???

  • War doch von vornherein klar, diese Linksgrünen werden keine Konservative an der Macht teilhaben lassen! Die Grünen haben als großer Wahlverlierer doch gesagt sie werden in Brüssel mit regieren!! Die Spucken auf das Wahlvolk da kannste die Abwählen wie du willst, die machen immer weiter!!

  • Die redet halt auch nur und macht Politik die dann keinen Unterschied zu der ihrer angeblichen politischen Gegner aufweist. Gefuchste Populisten machen alle Geschäfte mit den Neupatrioten.

  • Was für ein korrupter Haufen! Und das soll gelebte Demokratie sein? So eine Institution braucht kein 🐷. Kann weg!

  • es geht immer um die zentralisierung von macht, weg von den menschen und hin zu ungewählten, globalen gremien wie eu, who, uno….der umgekehrte weg wäre der richtige, es muss vor ort von den bürgern entschieden werden.

  • Staaten haben keine Freunde(Egon Bahr) und genauso ist es mit Parteien. Wenn sie aus verschiedenen Ländern kommen sowieso. Die einzigen, die das nicht glauben oder wahrhaben wollen, sind mal wieder die naiven Deppen in Schland. Und genauso handeln auch ihre Politiker:innen.

  • Bitte alle an die Futtertröge und Honigtöpfe!

    Die EU ist unreformierbar und gehört sofort abgeschafft. Es sind nicht nur diese Kungel-Politiker, es ist auch die grassierende Korruption innerhalb dieser Vereinigung.

    Was es braucht ist eine EWG und Landeswährungen. Entschieden wird in den jeweiligen Landesparlamenten.
    Dafür brauchen wir keine Pharma-Uschi, noch eine $-Kaili oder wie sie sonst noch heißen.

  • Hallo Frau Meloni ,willkommen in der Realität . In der EU gibt es keine Demokratie ,sondern alles nur durch die Hintertür was die Postenschieberei betrifft .

  • Ach, wenn genügend Geld fließt, wird es schon eine Einigung geben! Deutschland zahlt, hält den Mund und kriecht weiterhin in den Allerwertesten der US Marionetten, Meloni nimmt das Geld und verteilt es großzügig unter ihren Wählern (oder auch nicht?) und schon ist die Welt der Korrupten wieder in korrupter Ordnung. Die Menschlein schütteln mutlos das immer keiner werdende Hirn im so schweren Köpfchen, malochen weiter um diesen Irrsinn gegen sie selbst zu finanzieren und begreifen die Welt nicht mehr. Was soll`s, ohne Mut zum echten großen Widerstand bleibt halt nur noch die Hoffnung, denn die geht bis zum Schluss nicht unter! Viva la Hoffnung, das Einzige, dass Menschlein noch aufzubringen vermag, bis zum bitteren Untergang, denn Menschlein hat wieder nicht nur nicht gewußt, es hat doch zusätzlich auch so gehofft!

  • Wenn die weitermachen wie bisher und alles kaputt machen dann werden wenigstens die nächsten Wahlen umso deutlicher ausfallen…. Aber bis dahin ist eh alles zu spät. Weitere 5 Jahre uneingeschränkte Migration bricht uns allen endgültig das Genick

  • Was die schon sagt. Auf die Rechts Konservativen ist kein Verlass. Weder auf Meloni noch auf Le Pen oder Weidel. Denn auch die AfD liefert nicht wie bestellt wie man an Herrn Krah gesehen hat. Diesen Betrug der Partei an ihren Wählern ( einschließlich mir ) werde ich nicht verzeihen und bereits in Thüringen im September zum BSW wechseln.

    -29

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