Rheinland-Pfalz
Verstoß gegen Neutralitätsgebot: AfD klagt gegen Dreyer
Die AfD Rheinland-Pfalz reicht beim Landesverfassungsgericht Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Landesregierung wegen möglicher Verstöße gegen Neutralitätsgebote ein. Die Klage steht im Zusammenhang mit Dreyers Aufruf, sich bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD anzuschließen.
Aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot reicht die AfD in Rheinland-Pfalz, mit Unterstützung der Bundespartei, Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Landesregierung am Verfassungsgericht des Landes ein. Hintergrund der Klage ist ein Aufruf Dreyers, sich an den bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD zu beteiligen.
Eine der wichtigsten Regeln in einer funktionierenden Demokratie ist das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot. Pauschal gesagt dürfen Politiker, die ein Amt innehaben, ihre Stellung nicht ausnutzen, um in den politischen Meinungskampf einzugreifen. Beispielsweise dürfen Aufrufe zu Demonstrationen gegen den politischen Gegner nicht mithilfe von offiziellen Regierungsaccounts oder -websites geteilt werden.
Werbung
Doch genau das tat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, im Januar, um gegen die AfD zu wettern. In der Klage der AfD geht es um eine der unzähligen Demos gegen Rechts. Am 17. Januar erklärte Malu Dreyer nämlich über die Website der Landesregierung: „Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht. Deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat.“
Auch interessant:
Klage-Androhung
Verstoß gegen Neutralitätsgebot: Dreyer löscht Anti-AfD-Aufruf
Malu Dreyer attackierte über die offizielle Webseite der Landesregierung, die AfD – ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Am nächsten Tag kündigt die AfD Klage an. Daraufhin ließ Dreyer den betreffenden Artikel korrigieren, nur um am Abend erneut gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.Auch interessant:
SPD-Ministerpräsidentin
Dreyer ruft über Staatskanzlei zu Anti-AfD-Demo auf und verstößt gegen Neutralitätspflicht
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft auf ihrer Regierungswebsite zu einer Demo gegen die AfD auf und attackiert diese beim Namen – ein offener Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot für Amtsträger. Wegen eines ähnlichen Falles unterlag die damalige Bundesbildungsministerin Wanka bereits 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht.Am 18. Januar nahm Dreyer dann mit weiteren Regierungsmitgliedern an der Demonstration teil. Der AfD-Vorsitzende, Jan Bollinger, und sein Stellvertreter Sebastian Münzenmaier warfen Dreyer vor, mit ihren Aktionen den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen zu haben.
Werbung
Im Anschluss an die Demonstration veröffentlichte die Landesregierung eine weitere Pressemitteilung. In dieser werden Auszüge von Dreyer Rede zitiert. Die AfD wird insgesamt dreimal erwähnt und als rechtsradikal beziehungsweise rechtsextrem bezeichnet. Auch hier dürfte ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot für Amtsträger vorliegen. Die Pressemitteilung wurde nachträglich abgeändert.
Hintergrund des Skandals ist eine von Correctiv veröffentlichte Recherche über das „Geheimtreffen“ im Spätherbst 2023 in Potsdam. Das Treffen sorgte bundesweite für Aufsehen, nachdem Correctiv über angebliche Pläne berichtet hatte, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zu deportieren.
Zitat: „Hintergrund des Skandals ist eine von Correctiv veröffentlichte Recherche über das „Geheimtreffen“ im Spätherbst 2023 in Potsdam.“
Ey, Ihr von Apollo habt ja Humor! 🙂 Nennt ihr den Schmonz, die erfundenen Geschichten, die Schmierenkomödie von incorrectiv RECHERCHE? Für den Verhau von Schraven und Komplizen darf man doch keinen journalistischen Gourmet-Ausdruck verwenden! Ich lach mich schlapp! 😀
Bundeskanzlerin Dreyer? Um Himmels Willen. Das wär` die in ihren feuchten Träumen vielleicht gerne. Nee, Spaß beiseite, bitte korrigieren. Uns hier reicht die Selbstdarstellerin schon als MP und das schon viel zu lange.
Wie konnte sowas wie Malu Dreyer überhaupt Ministerpräsidentin werden?!
Malu Dreyer, hmmm… ach ja, die Dame die bei Bedarf von dem Merkel beim Gehen unterstützt werden muss. Alles klar.
Sehr gut.
Es wird auch Zeit,dass die Dreyer Gegenwind bekommt.
Nach vorne immer Zähnchen zeigen mit Kunstlächeln und in Wirklichkeit
falsch,unsozial,menschenverachtend,verlogen,
geldgierig und machtgierig.
Siehe Ahrtal und die Menschen in Not.
Die AfD macht sie schlecht wo immer sich eine
Gelegenheit bietet und mimt dabei die Besorgte und Landesmutter.
Immer gut verpackt Hass und Hetze,siehe SWR.de
Wenn’s ganz schlecht läuft, kommt die MS-Mitleidstour und sofort ein medienwirksamer stützender Arm.
Siehe Ahrtalbesuch.
Die Dreyer kann man den Bürgern nicht weiter zumuten.
Gilt für die ganze Landesregierung.
Dreyer, auch so eine „Demokratin“ und Versagerin, der der Rechtsstaat am Allerwertesten vorbei geht.
Das Schlimme daran ist, dass auch wenn das Gericht feststellen sollte, dass sie das nicht durfte, es keinerlei Auswirkungen haben wird. Keine Geldstrafe, keine Amtsenthebung, kein Rücktritt, keine Kürzung der Pension, Nichts.
Und genau deswegen machen sie es. Weil es keine Folgen hat.
„Die AfD Rheinland-Pfalz reicht beim Landesverfassungsgericht Klage gegen Bundeskanzlerin Malu Dreyer … ein.“ Hilfe!
Na und? Egal was kommt, es wird unter der Decke bleiben.
Ist zwar ein netter PR-Gag, aber mal ehrlich: Was wird das bringen? Effektiv absolut nichts!
Vielleicht stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit fest, vielleicht auch nicht. Selbst wenn, und dann? Nix und dann. Oder glaubt ihr wirklich, dass sich danach irgendwer daran hält? Und wenn nicht, dann kann man dagegen wieder klagen – und Recht bekommen usw. usw. usw. 🙁
Warum ruft die AfD nicht zu Anti-Ampel-Demos auf? Weil die mehr Anstand haben und sich an Gesetze halten! Etwas was die Ampel nur vom hörensagen kennt, es aber immer für sich beansprucht.
Was für den Bund richtig ist, kann im Land nicht falsch sein. Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation
Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretäre
https://www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf.pdf
MP Dreyer wird mit einen Niederlage nach Hause gehen!
ROUVEN L.
Staatsanwaltschaft bestätigt: Mannheimer Polizist ist tot
Jonas Aston • 208
Analyse
Rouven L. – ein einsamer Held
Elisa David • 131
SULAIMAN ATAEE
Stürzenberger-Attentäter war neun Jahre illegal in Deutschland
Dreyer als Behinderte ist entschuldigt.
3.klassiges Schmierblatt mit 5.klassigen Schmierfinken!
3.klassiges Schmierblatt mit 5.klassigen Schmierfinken!…..
Antwort auf Christian Weis
3.klassiges Schmierblatt mit 5.klassigen Schmierfinken!
KLAGE-ANDROHUNG
Verstoß gegen Neutralitätsgebot: Dreyer muss Anti-AfD-Aufruf löschen
Willi Weißfuß • 23
SPD-MINISTERPRÄSIDENTIN
Dreyer ruft über Staatskanzlei zu Anti-AfD-Demo auf und verstößt gegen Neutralitätspflicht
Willi Weißfuß • 89
Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, jeden Kommentar einzeln händisch freizuschalten und können Beleidigungen oder ähnliches nicht akzeptieren. Da wir ein kleines Team sind, haben Sie bitte Verständnis, dass dies zu Verzögerungen bei Kommentar-Veröffentlichungen führen kann. Kommentare sind auf maximal 1.000 Buchstaben limitiert
RHEINLAND-PFALZ
Verstoß gegen Neutralitätsgebot: AfD klagt gegen Dreyer
Henry Albrecht • 04.06.2024 • 2
TROTZ JÜNGSTER ATTACKE
Faeser will an Auflösung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“ festhalten
Jonas Aston • 04.06.2024 • 28
AUF PARTEITAG
„Historischer Horizont“ der Grünen – Robert Habeck irritiert mit Größenwahn
Nee, Spaß beiseite, bitte korrigieren. Uns hier reicht die Selbstdarstellerin schon als MP und das schon viel zu lange.
1
Antworten
hghgdgh
2 Minuten zuvor
ROUVEN L.
Staatsanwaltschaft bestätigt: Mannheimer Polizist ist tot
Jonas Aston • 208