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Brandenburg

Als Sparmaßnahme: Linke will Deutschland-Fahnen an öffentlichen Gebäuden stoppen

Sparmaßnahmen sind in der Linkspartei normalerweise unpopulär. Anders jedoch, wenn es um Deutschlandfahnen geht. In Brandenburg will eine Fraktion nun die Beflaggung öffentlicher Gebäude stoppen. „Ideologische Grabenkämpfe“ könne man sich nicht leisten.

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Die Deutschlandflagge soll im Landkreis Potsdam-Mittelmark an jedem öffentlichen Gebäude wehen. (IMAGO/Stefan Zeitz)

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Im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist ein Streit um die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Deutschlandfahne neu entbrannt. Die Kreistagsfraktion, bestehend aus der Linken, den Piraten und der Wählergruppe Tierschutz Potsdam-Mittelmark, hat dort einen Antrag gestellt, die dauerhafte Beflaggung von Verwaltungsgebäuden und Schulen des Landkreises mit der Deutschlandfahne im kommenden Jahr auszusetzen. Als Begründung führt man ausgerechnet die angespannte Haushaltslage an. Laut rbb will die Linke die Beflaggung nun streichen.

Die Beflaggung geht auf eine Initiative der CDU aus dem Jahr 2025 zurück. Im Dezember hatte der Kreistag damals mit breiter Mehrheit den CDU-Antrag beschlossen, die Gebäude in Trägerschaft des Landkreises dauerhaft mit einer Deutschlandfahne zu beflaggen. Die Kreisverwaltung schätzt die Kosten für das Projekt für 2027 auf 39.000 Euro.

Die eingeplante Summe entfällt dabei fast vollständig auf die neuen Fahnenmasten, für die im Haushalt 2027 des Landkreises etwa 34.000 Euro vorgesehen sind. Nur die restlichen 4.900 Euro sind für die laufende Beflaggung eingeplant. Auch Personalkosten würden laut Verwaltung nicht entstehen. Die Neubeschaffung ist dringlich: Seit dem Beschluss 2025 wurden wegen der Haushaltslage bislang keine zusätzlichen Masten aufgestellt.

Die Linke will die Beflaggung demnach aus finanziellen Gründen stoppen: „Die Haushaltssituation des Kreises ist dermaßen dramatisch, dass wir uns hier aktuell ideologische Grabenkämpfe gar nicht mehr leisten können“, so Fraktionschef Andreas Schramm gegenüber rbb. Seit Ende August gilt eine Haushaltssperre, da der Landkreis viel zu viel Geld ausgibt.

Da es sich bei der Beflaggung um eine freiwillige Aufgabe handele, könne man hier sparen. Das Geld solle stattdessen an die Familienzentren gehen. „Wir können möglicherweise mit den 40.000 einen Arbeitsplatz in einem Familienzentrum retten“, so Schramm.

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Die CDU reagierte mit Spott: „Unseren Kreishaushalt retten wir damit nicht“, so die Antwort des CDU-Kreistagsabgeordneten René Mertens laut rbb. Die Argumentation der Linken und ihrer Partner in der Fraktion sei „an Zynismus nicht zu überbieten“. Die Antragsteller würden, so Mertens, in den Ausschüssen zugleich Millionen für immer neue Projekte fordern. „Unsere Fahne Schwarz-Rot-Gold steht für unsere Demokratie, für Einigkeit, Recht und Freiheit“, führte der Politiker aus. „Unsere Fahne rollen wir nicht ein, nur weil die Zeiten härter werden. Das ist das falsche Signal.“

Im vorberatenden Kreisausschuss scheiterte der Antrag am Donnerstag mit sieben zu zwei Stimmen. Laut Schramm gab es in anderen Ausschüssen aber auch Zustimmung aus weiteren Fraktionen. Endgültig entscheidet der Kreistag am 3. Dezember.

Die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden ist für die Linke ein wichtiges Thema: Die Berliner Linkspartei hatte im Sommer 2025 gefordert, vor dem Roten Rathaus und weiteren öffentlichen Gebäuden in der Hauptstadt die palästinensische Flagge zu hissen. Damit will die Partei ein „klares Signal der Anteilnahme mit allen“ senden, die unter dem Krieg zwischen Israel und der Hamas leiden.

jw

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45 Kommentare

  • 34000 Euro sind das monatliche (monatliche) Einkommen, einer syrischen Großfamilie. Da sehe ich immenses Sparpotential.

    • „Die Haushaltssituation des Kreises ist dermaßen dramatisch, dass wir uns hier aktuell ideologische Grabenkämpfe gar nicht mehr leisten können“
      Aber eine ungeregelte Migration in die Sozialkassen können wir uns nach Ansicht von Linken und Grünen natürlich immer noch leisten

    • 👍👍👍👍👍

  • Ein Antrag, stattdessen täglich die Regenbogenfahne zu hissen, wäre bestimmt wohlwollend angenommen worden.

    • welche Sparmaßnahme gäbe wohl mehr Anklang

      die Beflaggung
      oder
      die Linke….

      Flaggen haben wenigstens einen Sinn und Symbolkraft, würden manche sagen.

  • Es macht doch vielmehr Sinn, die Linke in Deutschland zu stoppen und dafür mehr Fahnen aufzuhängen – aber darauf kommt wieder keiner ….🤔 Auch der sofortige Stopp von Bürgergeld für Ausländer bietet enormes Sparpotenzial.

    • Fahnen bitte streichen.

    • Mehr Potential hätte es, endlich die Grenzen zu überwachen uns sich konsequent der Abschiebung zu widmen.

  • Wir sollten auf die irische Protestform umschwenken, es wird Zeit.

  • Wer Schwarz-Rot-Gold nicht hochhält, hält dem Staat und dem Land auch nicht die Treue.

  • Wenn es ne Regenbogenflagge wäre, wäre das Geld egal

    • Die dürften auch aus Samt und Seide sein, und die Pali-Flagge mit echtem Goldrand.

  • „…die dauerhafte Beflaggung von Verwaltungsgebäuden und Schulen des Landkreises mit der Deutschlandfahne im kommenden Jahr auszusetzen.“
    Frage an die intelligenten Linken: Welches Einsparpotential hat es, wenn man Flaggen, die bereits hängen, entfernt?

    • Sie müssen sich z.B. weniger um die Masten kümmern und die Flaggen nicht zwischendurch reinigen und neu imprägnieren bzw. neue kaufen.

      Siehe:
      „Knapp ein Jahr später flammt der Streit um die Flaggen nun erneut auf. Die Fraktion Linke/Piraten/Tierschutz will die Umsetzung des Beschlusses für 2027 aussetzen, um die dafür eingeplanten rund 39.000 Euro einzusparen. […]
      Für den Haushalt 2027 sind aktuell 34.000 Euro für weitere Fahnenmasten sowie rund 4.900 Euro für die laufende Beflaggung, insbesondere für Ersatzflaggen, eingeplant. Die Kosten für die zusätzlichen Masten könnten bei einer Aussetzung des Beschlusses ganz oder teilweise entfallen.“
      https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/11/potsdam-mittelmark-flagge-deutschland-streit-kreistag-finanzen.html

      Bis einschließlich 2025: so gut wie keine Kosten
      Dann: rund 39.000€
      Die Linke möchte diese rund 39.000€ wieder einsparen.

      Kann man geteilter Meinung drüber sein. Aber das Einsparungspotential von 39.000€ wäre unbezweifelbar da.

  • Schmeißt die Linke doch einfach wegen Sparmaßnahmen aus dem Bundestag!
    Da können wir dann monatlich 757.342 Euro an Bezügen sparen!!

  • Können wir uns bitte Die Linke sparen? Die verbrennen auch unnütz Geld

  • „Patriotismus ist bloß eine Religion – Liebe zum Land, Verehrung des Landes, Hingabe an die Flagge, die Ehre und das Wohl des Landes.“
    Mark Twain

    Jedes Rathaus in Berlin benötigt eine „Flaggenmeisterei!“

    15 Feste hoheitliche Beflaggungstage im Jahr
    1-5 Variable hoheitliche Anlässe, Wahltermine, kommunale Anlässe
    Zusätzlich: nicht hoheitliche Flaggen ( dürfen nie neben hoheitlichen Flaggen hängen)

    Es gilt die BeFlaggVO Bln.

    Im Schnitt wird in Berlin alle 14,6 Tage umgeflaggt! :-))

  • Das ist der Anfang vom Ende der Bundesrepublik Deutschland…

  • Nein, ideologische Grabenkämpfe können wir uns tatsächlich nicht leisten. Man sieht ja wohin Ideologie (Klima, Gender, Migration, Weltbürgerfantasien usw.) geführt haben. Linke und Grüne kosten diesem Land zuviel Geld. Es wird Zeit sich wieder auf Deutschland als Nation und Kultur zu besinnen. Also hoch mit den Nationalflaggen und weg mit Ideologie.

  • Linke Ideen abschaffen würde am meisten sparen.

  • Aber Palästina-Flaggen ginge schon….

  • Sie rauben uns ganz bewusst aus und nur weil wir es zulassen. Sie haben für diesen Diebstahl überhaupt kein Recht und Legitimation dazu bekommen. Sie nehmen es sich einfach ohne nachvollziehbaren Beweis dafür zu erbringen wo das Geld geblieben ist.

  • Bei linken NGO- und Projektförderung sind viele Millionen einzusparen 🙂

  • Am besten dann die “ Antifa Flagge “ hochziehen !

  • Es fällt ihnen einfach nichts mehr ein, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Deshalb werden dort wie am Fließband solche absurden Ideen geboren.
    Aber der Angriff auf die deutsche Flagge hat selbstverständlich keinen Sparhintergrund, sondern lediglich den altbekannten Anti-nationalistischen.

  • „Ideologische Grabenkämpfe“ könne man sich nicht leisten.“ Behaupten die Experten des ideologischen Grabenkampfs.

  • Das ist eh völlig egal, denn hinter dieser Fahne steht nichts mehr außer leere und dem Wunsch alles zu verkaufen für 20 Euro mehr Monatslohn. Da braucht man nur an die IG-Metall zu denken, welche die Leute zu Demonstrationen motivieren kann. Für alles andere als Geld am Monatsende steht der Deutsche nicht mehr aus dem Sessel auf.

  • So ist das eben in Bananistan: Wer den Erhalt der kulturellen Identität Tibets fordert, bekommt von allen Seiten Beifall. Wer den Erhalt der kulturellen Identität Deutschlands fordert, gilt als „Rassist“ und „Nazi“.
    Der satanische links-grüne Zeitgeist stinkt zum Himmel.

  • Die beste Sparmaßnahme: schmeißt die Linken raus!

  • Jeder blamiert sich so gut er kann.
    Die Linken ganz besonders!

  • Wie inkompetent diese Regierung ist zeigt sie uns jeden Tag aufs Neue mit solchen sehr fragwürdigen Aktionen. Sparmaßnahmen nicht das ich lache und auf der anderen Seite das Geld mit vollen Händen einem korrupten Staat hinterschmeissen oder für Milliarden Euros neue Beamtenstellen erschaffen um uns zu bespitzeln.

  • Wir sollten auf die linken verzichten,das würde zu deutlich mehr Einsparungen führen.

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