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„Aktivierung“ privater Bankguthaben: Jetzt rebellieren selbst linke Ökonomen gegen die EU-Pläne

Zur Linderung wachsender Finanzierungsprobleme wollen von der Leyen und Merz die Bankguthaben privater Bürger „aktivieren“. Selbst staatsnahe Ökonomen wie Peter Bofinger wenden sich gegen diese aberwitzige Idee. Erfreulich und beunruhigend zugleich.

Wünschen sich eine „Aktivierung“ privater Bankguthaben: Ursula von der Leyen und Friedrich Merz (IMAGO/Anadolu Agency)

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Wie gravierend sind die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union tatsächlich? Nach dem drastischen Anstieg der Anleihenzinsen europäischer Staaten droht eine Schuldenspirale – die nationale Haushaltspolitik, von Berlin über Paris und von Helsinki bis Madrid, wirkt paralysiert. Die Ausgaben steigen, als habe man den Autopiloten aktiviert.

Auch in Brüssel spürt man diesen Finanzdruck. Und so verwundert es nicht, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Strohhalm greift, auf den schon der Bundeskanzler im letzten Jahr verwiesen hat: die Aktivierung der Bankguthaben europäischer Bürger im Rahmen der sogenannten Spar- und Investitionsunion (SIU).

Was man in der europäischen Politik unter Aktivierung versteht, ist klar: Ein großer Staatsfonds soll her, der die Sparer über den Zinsmechanismus dazu bringt, ihre Cash-Reserven vertrauensvoll in die Hände der Politik zu legen. Eine Idee, die bislang von der ökonomischen Fachwelt schweigend hingenommen wurde, obwohl sie fachlich, aber erst recht auch ethisch erhebliche Probleme aufwirft.

Für den Würzburger Ökonomen Peter Bofinger wäre dieses Vorhaben von der Leyens und Merz‘ das Überschreiten einer roten Linie. In einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der linksgerichteten Hans-Böckler-Stiftung kritisiert er die Pläne scharf.

Die Spar- und Investitionsunion beruhe auf der Annahme, so der Ökonom, europäische Haushalte säßen auf ungenutzten Ersparnissen, die sich über bessere Finanzkanäle in Kapitalbildung umleiten ließen. Genau diese Prämisse hält Bofinger für falsch. Kommission und EZB vermischten Bestandsgrößen, also die Guthaben auf den Konten, mit Stromgrößen, dem laufenden Sparen und Investieren. Ein Sparüberschuss im Euroraum bedeute makroökonomisch schlicht einen Leistungsbilanzüberschuss, hervorgerufen durch eine zu schwache Binnennachfrage.

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Mehr Investitionen erreiche man daher nicht durch das Umschichten von Sparkonten, sondern durch niedrigere Leitzinsen, höhere schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen oder bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.

Dabei lässt Bofinger an der Spar- und Investitionsunion kaum ein gutes Haar: Der Beitrag der Spar- und Investitionsunion werde „maßlos überschätzt, das Konzept selbst ist fehlerhaft“, schreibt er. Eine stärkere Harmonisierung von Aufsicht und Insolvenzrecht hält er für wünschenswert, vor allem für kleinere Unternehmen. Mit dem Umschichten privater Guthaben habe das jedoch nichts zu tun.

Die Prämisse vom trägen Cash hält auch aus Sicht der Österreichischen Schule der Ökonomie nicht stand. Bei privaten Bankguthaben handelt es sich keineswegs um passive Posten. Sie sind Ausdruck der Bargeldhaltung der Haushalte und letztlich ein Spiegelbild des Volumens, das im Kreditsystem zirkuliert. Jeder Einlage steht in der Bankbilanz ein Kredit an Unternehmen, Haushalte oder den Staat gegenüber.

Die Kassenhaltung der Haushalte ist zudem Ausdruck der Zeitpräferenz und damit der Risikoabwägung, wie sie die Wirtschaftssubjekte vornehmen – eine staatliche Intervention würde dieses fragile und dynamische Gleichgewicht schwer beschädigen.

Zugleich bilden diese Guthaben die Refinanzierungsbasis der Banken, deren Kredite wiederum als Sicherheiten im Geflecht des Interbankenmarktes und der Zentralbank dienen. Die Folge staatlicher Eingriffe in den Bankenmarkt ist stets eine Fehlallokation knapper Ressourcen, mithin ein Rezept zur Desinvestition und zur Beschädigung der volkswirtschaftlichen Produktivität. Am Ende zahlt der private Sektor die Zeche für Interventionsspiralen. Ein unabhängiges Bankwesen und ein entideologisierter Kreditschöpfungsprozess sind deshalb unverzichtbar für eine prosperierende Ökonomie.

Bofingers Intervention ist korrekt, wenn er eine angebotsorientierte Politik fordert, um die Privatwirtschaft in die Lage zu versetzen, in den Kapitalstock zu investieren. Er verfällt allerdings in das bekannte Argumentationsmuster der Politik, wenn er höhere schuldenfinanzierte Staatsausgaben fordert. Und man fragt sich: Was soll damit erreicht werden? Immer neue Kapazitäten zum Ausbau von Windenergie?

Weitere Investitionen in die immer skurrilere grüne Scheinökonomie, wie die Einlagerung von abgeschiedenem CO2 im Meeresboden? Die Argumentationslinien der deutschen Ökonomie münden letztlich immer wieder in simplen Keynesianismus und in die Vorstellung, ein allwissender Staat sei in der Lage, ein besseres ökonomisches Ergebnis zu erwirken als der freie Markt. Doch das ist ökonomischer Aberglaube.

Dennoch war Bofingers Intervention überfällig, um überhaupt einmal eine Debatte in dieser Sache anzustoßen. Denn ging es um Kritik an den Plänen der EU-Kommission, herrschte stets Schweigen in den Reihen der Ökonomenzunft. Niemand von Rang wagte es, sich öffentlich gegen die EU-Kommission und ihre Präsidentin zu stellen und zugleich Kritik am Bundeskanzler zu üben. Dabei liegt die intellektuelle Schwäche der Argumentation offen zutage – ganz abgesehen von der ethischen Verfehlung, die mit einem Zugriff der Politik auf das Vermögen der Bürger verbunden wäre.

Bofinger stellt damit wenigstens zum Teil die Ehre der akademisch-ökonomischen Zunft wieder her. Gerade er steht wahrlich nicht im Verdacht, marktradikale Argumentationslinien zu vertreten. Aber vielleicht hat es ja Gewicht, dass es ein der Sozialdemokratie nahestehender Hochschullehrer war, der auf sachlich-argumentativem Wege auf den hochproblematischen Versuch des Staates hinweist, private Ersparnisse stärker politisch zu mobilisieren, zu lenken und steuerbar zu machen.

Auf diese ökonomische Kritik sollte unbedingt auch eine kritische gesellschaftliche Debatte folgen, die Brüssels Tendenzen zum Vordringen in die Privatsphäre der Bürger und in das Bankensystem diskutiert. Es ist brandgefährlich, wenn sich invasive Planungsideen immer stärker einem staatszentrierten Sozialismus zuneigen.

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2 Kommentare

  • Wenn Geld für was auch immer „aktiviert“ werden muss, dann doch für ein Ziel, das am Ende einen verbesserten Zustand etabliert. Haben Kommunisten so etwas? Nein. Sie bringen rein gar nichts Zustande und das Geld dient nur dazu, die Politfunktionäre so lange im Amt zu halten, bis das Geld anderer Leute zu Ende ist. In diese Phase treten wir gerade ein. Daher sollte am Anfang eines solchen Prozesses immer die rigorose Enteignung der Leute stehen die so etwas fordern. Denn sie wissen doch selbst nur zu gut, dass es für einen guten Zweck ist. Oder etwa nicht? Wollen sie etwa nicht mit ihrem gesamten Kapital für das Gelingen ihrer kruden Ideen haften?

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