Nordrhein-Westfalen
Niqab und Burka: Wüst-Regierung will Vollverschleierung an Schulen verbieten
Schwarz-Grün will die Vollverschleierung an Schulen in NRW gesetzlich verbieten. Das Verbot betrifft jedoch nur Niqab und Burka, da sie das Gesicht verdecken und so die Kommunikation erschweren. Gewöhnliche Kopftücher wie der Hijab sind nicht betroffen.
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Vollverschleierung an Schulen ausdrücklich gesetzlich untersagen. Künftig sollen Schülerinnen weder im Unterricht noch auf dem Schulgelände Niqab oder Burka tragen dürfen, wenn dadurch die Kommunikation behindert und schulische Pflichten verletzt werden. Auch die Grünen unterstützen das Vorhaben. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im Landtag abschließend beraten werden.
Die Neuregelung ist Teil des 19. Schulrechtsänderungsgesetzes. Darin heißt es, Schülerinnen und Schüler dürften durch die „Verhüllung ihres Gesichts“ nicht „die Kommunikation erschweren und ihre Mitwirkungspflichten verletzen“. Das Verbot soll nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule gelten.
Das Schulministerium erklärte gegenüber dem WDR: „Zu einem direkten Austausch gehören neben Sprache auch die Mimik, Gestik und Blicke.“ Dies sei eine wichtige Voraussetzung für das gemeinsame Lernen, die individuelle Förderung und eine faire Leistungsbewertung.
Auch die Grünen unterstützen die Regelung. Ihre migrationspolitische Sprecherin im Landtag, Gönül Eğlence, bezeichnete das Vorhaben gegenüber dem WDR als „Klarstellung der bestehenden Rechtslage auf Gesetzesebene“. Dadurch solle eine uneingeschränkte Teilnahme am Unterricht ermöglicht und zugleich die Glaubensfreiheit gewahrt werden.
Ausnahmen sind beispielsweise für medizinisch notwendige Schutzmasken oder bestimmte Tätigkeiten im Unterricht vorgesehen. Das gewöhnliche islamische Kopftuch, bei dem das Gesicht sichtbar bleibt, ist von der Regelung nicht betroffen.
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Auch die Opposition unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Die SPD hält eine ausdrückliche Klarstellung im Schulgesetz für sinnvoll. Die FDP erklärte, für das gemeinsame Lernen müsse man sich in die Augen schauen können.
Der AfD geht die Regelung dagegen nicht weit genug. Ihr schulpolitischer Sprecher Christian Blex kritisierte gegenüber dem WDR: „Es bleibt offen, was genau eine erschwerte Kommunikation oder verletzte Mitwirkungspflicht bedeutet.“ Die Entscheidung darüber liege voraussichtlich bei den jeweiligen Schulleitungen. Stattdessen wäre nach Ansicht von Blex „ein klar formuliertes Verbot islamischer Verhüllungen ehrlicher und effektiver“.
Der Schulausschuss des Landtags hatte dem Gesetzentwurf bereits am 4. November mit den Stimmen von CDU und Grünen zugestimmt. SPD, FDP und AfD lehnten das gesamte Gesetzespaket ab, das neben dem Verhüllungsverbot zahlreiche weitere Änderungen des Schulrechts enthält. Die abschließende Abstimmung ist für den 25. November vorgesehen.
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Niqab und Burka sollten längst überall verboten sein.
Nun, die AfD wurde durch solche Kommentare längst zur Verbotspartei!
…im öffentlichen Raum jedenfalls.
In Anbetracht der näher rückenden Landtagswahlen, dürfte das eine reine Wahlkampagne sein.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Burka und Niqab weder in Schulen, noch in der Öffentlichkeit etwas zu suchen haben. Sich vermummt in den Schulunterricht zu setzen oder durch die Gegend zu laufen, ist schon sehr respektlos und hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun. Leider werden viele muslimische Mädchen und Frauen noch derart von Männern unterdrückt, dass sie so rumlaufen müssen. Von daher würde ich jedes Verbot, egal ob Burka, Niqab oder Tschador, sehr begrüßen.
„Gewöhnliche Kopftücher wie der Hijab sind nicht betroffen.“
Und dieses gehört ebenso untersagt!
Diese Geschlechterapartheid gehört unterbunden.
Wir hatten den für Europa schmerzhaften Prozess der Aufklärung.
Wer diesem nicht den Respekt erweisen will oder kann, hat in diesem Land nichts zu suchen.
Da machen die Merkelaner und die Grünen niemals mit
also nur populistischer Quark
Vor Wahlen wird bekanntlich von der CDU besonders viel gelogen!
Sowohl Niqab und Burka als auch Hijab sind Symbole derselben verfassungsfeindlichen Ideologie.
Es ist, als würde man NS-Uniformen verbieten, aber Hakenkreuzarmbinden nicht.
Dazu muss die Verfassungsfeindlichkeit des Islam gerichtlich festgestellt werden. Leider bin ich auch der Meinung, dass er – nach Wortlaut von Koran und Scharia – verfassungsfeindlich ist.
Wer braucht die AfD? Vernünftige Politik macht nur Grün/Schwarz
Einige hier verstehen es leider nicht und hetzen weiter!
@ Petra Pauline R… Was heißt hier hetzen? Man darf in diesem Land noch anderer Meinung sein. Oder sind Sie da anderer Meinung?
Und ich dachte schon, Sie wähnen sich in AfDNähe. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gehören zu den Grundelementen unserer Demokratie.
@Youssarian- Ich brauche schwarz-grün definitiv nicht mehr. Grün noch nie, stehe nicht auf radikale Ansichten.
Nun, es tut gut zu lesen, dass Sie sich klar von der AfD distanzieren!
Kopftuch als Unterdrückungsinstrument in öffentlichen Gebäuden verbieten, jetzt!
Demnach war das dort bisher erlaubt. Wie mag es in den NRW-Schulen wohl zugehen, das muss grausam sein…
„Schwarz-Grün will die Vollverschleierung an Schulen in NRW gesetzlich verbieten.“
Moment mal. Will Wüst damit andeuten, bis dato dürfen die Schüler in NRW Vollverschleierung antreten? Sitzt die CDU dort nicht schon seit Jahren in der Regierung?
Für wen gilt das Verbot ? Ich vermute für deutsche….
Der AfD-Mann hat recht. Immer diese Gummiparagraphen…
Die AfD ist immer rechts!
Ach was, auf die Burka noch eine Burka! Obendrauf noch ein fetter Scheuerlappen als Kopftuch!
Ich muss immer wieder lachen, wenn Wüst, Söder oder Merz sich als Konservative aufspielen oder von „politischer Mitte“ sprechen. Wer nimmst das denen noch ab?
Wann haben die sich das letze mal NICHT für Linksradikale gebückt?
Jau, er stellt sich dann direkt vor das Schultor und erklärt, „Du kommst hier so nicht rein“. Mal sehen wie lange er da steht bis die dunkel gekleideten Gestalten ihre großen Brüder holen …
Mach mal weiter Musik, Erich!