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Innenausschuss

AfD stellt jetzt die Hälfte des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Zwei AfD-Politiker sind in Sachsen-Anhalt in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Damit stellt die Partei künftig die Hälfte der Mitglieder des Gremiums, das den Verfassungsschutz überwacht.

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Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt, das den Landesverfassungsschutz überwacht. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Die AfD stellt künftig zwei der vier Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachsen-Anhalt. Der Landtag wählte am Donnerstag Landtagspräsident Tobias Rausch und den Vorsitzenden des Innenausschusses, Matthias Büttner, in das Gremium, das den Landesverfassungsschutz kontrolliert. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, erhielt der Wahlvorschlag der AfD 44 Ja-Stimmen. Für die Wahl waren 42 Stimmen erforderlich.

Die AfD verfügt im Magdeburger Landtag über 39 der insgesamt 83 Sitze. Weitere fünf Abgeordnete stellt das BSW. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Damit erhielt der Wahlvorschlag der AfD fünf Stimmen mehr, als die Fraktion selbst Abgeordnete hat. Aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Wahl nicht bekannt.

Der Wahlvorschlag des BSW mit Fraktionschef Thomas Schulze erhielt im ersten Wahlgang hingegen keine einzige Stimme. In weiteren Wahlgängen wurden auch die übrigen Mitglieder des Kontrollgremiums gewählt. Wie aus der Dokumentation des Landtags hervorgeht, sind inzwischen alle vier Sitze vergeben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium wird regelmäßig über die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert. Seine Mitglieder sind auch gegenüber anderen Landtagsabgeordneten zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD nicht mit einem ordentlichen Mitglied in dem Gremium vertreten.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Erst am Montag hatte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann in einer öffentlichen Sitzung des Kontrollgremiums erklärt, dass er keine Deradikalisierung der Partei erkennen könne. Den Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl im September bezeichnete er als vorläufigen Höhepunkt der „Normalisierung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Flächenländern“.

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Bereits Anfang Oktober war Rausch mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt worden. Auch damals erhielt er mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen. Wegen eidesstattlichen Versicherungen, die CDU-Abgeordnete zu ihrem Wahlverhalten abgeben sollten, ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung. Wie das LKA gegenüber Apollo News bestätigte, wurden allen 15 CDU-Abgeordneten Zeugenanhörbögen zugeschickt.

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18 Kommentare

  • Sachsen-Anhalt wird das Bundesland der Zukunft!

  • Ich schätze der VS kneift jetzt die Backen zusammen. Schredder laufen sich schon mal warm.

    • Alles wie 1989. Merz hat sogar die „Chips“ aufgegessen.

  • AFD wirkt.

  • Ein Verfassungsschutz der sich der gewalttätigen Antifa verbunden fühlt (Niedersachsen, IM Schuster CDU), braucht auch unbedingt die Kontrolle der AFD.

  • Ich vermute der Herr Hollmann wird sein Amt nicht mehr lange ausüben. Er sollte das wissen und daher mit seinen substanzlosen Behauptungen über den vermeintlichen Rechtsextremismus der AfD Schluss machen.

  • “ Damit erhielt der Wahlvorschlag der AfD fünf Stimmen mehr, als die Fraktion selbst Abgeordnete hat. Aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Wahl nicht bekannt.. “

    Schulze, vor!
    Bitte eidesstattliche Versicherungen einfordern.

    • Schulze will jetzt bestimmt die geheime Wahl abschaffen.

  • Herrlich 🎊👊😁🔥

  • na, ich hoffe mal, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes Sachs-A. entideologisiert wird und der Linksextremismus und Islamismus im Fokus sind. Falls es tatsächlich Rechtsextremismus gibt, natürlich auch dieser. Ob es diesen Rechtsextremismus tatsächlich gibt oder nicht, ist aus dieser Sicht egal, Hauptsache, dass (politische) Gewalt unabhängig der Seite, von der sie kommt, ins Visier genommen wird

  • Bald gibt es einen neuen Innenminister. Mal sehe wessen Lied er dann sinkt.

  • Mal sehen wenn der neue Innenminister im Amt ist ,
    was Der Herr Verfassungsschützer dann sagt ?
    Ich denke , auf nimmer Widersehen !

  • Nun, wenn die AfD ein Kontrollgremium stellt, ist sie dann nicht befangen?
    Jedenfalls hat das mit Demokratie nichts zu tun.

    -24
    • Und wenn die Linke an dieser Stelle wäre, dann wäre alles OK??

    • Seltsame Ansicht. Das Parlament ist verpflichtet, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Das hat mit Regierungsverantwortung nichts zu tun.

    • Nun, jedenfalls kannst Du das ganz sicher nicht beurteilen.

    • Als wenn du wüsstest was Demokratie ist.
      Du weißt ja nicht mal was Anstand ist.
      Dein Name ist geklaut. Du bist ohne Charakter-ein Nichts

  • Dann können sich die Bonzen vom Landesverfassungsschutz sich ja auf was gefasst machen und sich einen neuen Verwendungszweck suchen. An Ihrer derzeitigen Stelle werden sie ja nicht mehr gebraucht!

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