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Billige Brandmauer-Mafiosi: Wenn das LKA im Parlament eingreifen muss, hat die Demokratie schon verloren

CDU-Abgeordnete sollten sich in Sachsen-Anhalt per eidesstattlicher Erklärung der Brandmauer unterwerfen – jetzt wird wegen Nötigung ermittelt. Einst stand die CDU für die Wiederkehr der Demokratie in Ostdeutschland. Jetzt eher für das Gegenteil.

Sven Schulze steht in Magdeburg einer absurden Chaos-Fraktion vor. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt ermittelt wegen Nötigung. Hintergrund sind die ominösen eidesstattlichen Erklärungen, die Abgeordneten in der CDU-Fraktion Mitte Oktober abverlangt wurden. CDU-Abgeordnete sollten an Eides statt versichern, weder AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch gewählt zu haben noch den so gut wie designierten Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Zukunft zu wählen. Bei Zuwiderhandlung sollte die Erklärung die Abgeordneten verpflichten, ihr Mandat unverzüglich abzugeben. Ein in der deutschen Demokratie einmaliger Vorgang, der ebenjene auch brutalst mit Füßen tritt.

Selten gab es einen so offenen Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das freie Mandat wie in der CDU Sachsen-Anhalt. Gemäß Grundgesetz und Landesverfassungen sind Abgeordnete in ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen – keiner „Brandmauer“ und ganz sicher keinen eidesstattlichen Erklärungen, die sie bei Zuwiderhandlung zum Rücktritt verpflichten.

Weil man das in der CDU Sachsen-Anhalt ganz offensichtlich anders sieht, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Noch am 13. Oktober, dem Tag dieses unwürdigen Vorgangs, war die Anzeige wegen Nötigung gestellt worden. Zu Recht! Eine Abstimmung per Strafandrohung erzwingen – das ist einfach keine Demokratie mehr.

Und es ist der absolut unwürdige Endpunkt einer Ost-CDU, die sich – im Glauben, die Demokratie zu verteidigen – selbst entdemokratisiert hat. Und das auch noch mit einem peinlichen Westentaschen-Autoritarismus, dessen Gefährlichkeit nur von seiner Lächerlichkeit übertrumpft wird.

Angesichts des Vorwurfs der Nötigung könnte man bei der CDU Sachsen-Anhalt fast schon von einer kriminellen Struktur sprechen – was für ein kläglicher Niedergang der Partei, die die Demokratie in den „Neuen Ländern“ nach der Wende doch so entscheidend mitgestaltet hat. Gerade auch die Menschen in Sachsen-Anhalt, die von zugemauerten Ost- wieder zu freien Mitteldeutschen wurden, setzten ihre Hoffnungen auf einen demokratischen Aufbruch in die CDU. Das soll der Endpunkt davon sein? Wie unfassbar unwürdig.

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Die CDU ist so oft mit dem Kopf gegen die Brandmauer gerannt, dass sie ihn verloren hat: Deswegen sehen wir auch so absurd-kopflose Manöver wie das mit der eidesstattlichen Versicherung. Jeder Mensch, der ein demokratisch funktionierendes Gehirn besitzt, würde dort sofort und reflexartig ein Störgefühl empfinden. Bei manchem CDUler in Sachsen-Anhalt funktioniert nicht mal mehr das demokratische Stammhirn. Die Christdemokraten in Magdeburg geben in dieser Sache leider ein Bild ab, das dem ihrer Landespartei insgesamt entspricht.

Dieses Bild entspricht aber nicht dem Mut, mit dem man sich auch in Sachsen-Anhalt die Demokratie erkämpft hat. Eher entspricht es der traurigen Vergangenheit der DDR-CDU als Blockpartei. Die CDU Sachsen-Anhalt kommt daher wie ein billiger Brandmauer-Mafioso. Von Stendal bis Halle haben die Menschen etwas Besseres verdient. Auch die 17 Prozent, die im September noch CDU gewählt haben.

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29 Kommentare

  • Das ist doch nur Show.
    Das LKA wird gar nichts machen.
    Merz hat das alles mit Mutti und Karlsruhe abgesprochen.
    Eher wird die AfD angezeigt.
    Leider.

    • Mag sein. Aber eine Show hat Publikum. Wenn man das Publikum auf Dauer enttäuscht, war es dann mit der Show.

      • Mag auch sein.
        Seit BSW/Merz Aussage und Karlsruhe trau ich dieser Regierung und den Richtern alles zu.

        • Diesem Personenkreis ist alles und nichts zu zutrauen. Wobei das Nichts nicht so schlimm ist, wie das Alles.

          2
    • Das LKA kann auch nichts machen. Die sind eine weisungsgebundene Behörde und die Anweisungen geben die, gegen die nun ermittelt werden soll.

      • Sag ich ja, reine Show.

    • Da wollte dem Schulze einen Reinwürgen ! Denke mal der Schuss kommt eher aus der CDU oder von anderen Linken .
      Mit oder für die AFD Demokratie oder Rechtsstaat hat das nun wirklich nichts zu tun !
      Wäre interessant zu wissen wer das LKA hat Losschicken können . Den Schaden tut es ausschließlich nur Schulze und nützen nur seinem ärgsten Gegner !
      Von Alleine hätten die sich nie beim LKA bewegt und wenn wäre das ganz anders abgelaufen !

  • Wenn das noch Demokratie sein soll, dann darf ich auch bei Ebbe Land verkaufen.

    • Genau ……hahaha !!!!

  • Das wird noch schlimmer und hysterischer werden befürchte ich. Aber dann wird es besser ☺️

    • Das ist wie in der Medizin. Wenn der aggressive Tumor entfernt wird, geht es bergauf.

      • Mittlerweile gibt es auch Medizin, die den Tumor aushungert.

  • Alleine schon die Gewaltenteilung zu shreddern hätte man Schulze nicht durchgehen lassen dürfen. Aber der Machterhalt rechtfertigt offenbar jeden Bruch von Gesetz und Anstand.

    • A propos Anstand.
      Wie kann man einem Wahlkämpfer der CDU, Blödi Hallervoorden, den höchsten Verdienstorden von SA umhängen.
      Auch damit wird wahren Demokraten ins Gesicht gespuckt.
      Schulze und sein Clan sind nur noch erbärmlich.

  • Die CDU hat sich Rot Grün unterworfen, und sie geht lieber unter, als den Mut aufzubringen, sich aus dieser Umklammerung zu lösen.

  • Gebt Raum ihr Völker unserem Schritt,
    wir sind die letzten Doofen
    Wir kommen her, gebt Raum dem Schritt
    Aus Berlins falschen Toren
    Wir tragen nur die Hoffnung mit
    Die Verfassung ging verloren…

  • Das ist kein Parlament sondern eine Show-Veranstaltung!

  • Ob man da jemand ganz falsch eingeschätzt hat? Und dessen kiminelle Energie nicht sehen wollte, oder konnte?

  • Diese CDU hat abgewirtschaftet. Ihre Protagonisten Merz, Schulze, Voigt, Spahn und Co. haben weder den Rückhalt in der Bevölkerung noch in den eigenen Reihen. Jeder aufrechte Mensch mit Haltung, würde bei so einer Sachlage den Hut nehmen und sich still und ohne Brimborium aus dem Geschäft zurückziehen. Das Ganze Theater ist nur noch peinlich und erinnert, milde ausgedrückt, eher an einen Kindergarten als an Menschen, die dieses Land führen wollen. Macht der Bevölkerung ein Weihnachtsgeschenk und zieht euch ins Private zurück.

    • Im Kindergarten geht’s gesitteter zu.

  • Es ist schon im echten Leben peinlich, wenn ein Möchtegern-Eierdieb auf Don macht.

    • Der Titelbetrüger Voigt ist auch immer noch im Amt. Der CDU ist nichts mehr peinlich. Die Abschaffung der CDU ist in Sicht. Danach die SPD.

      • Was sich die CDU dabei denkt, weiß nur Gott. Voigt ist jedenfalls kein Vorbild für Schüler, Studenten und redliche Bürger.

  • Die einfachste Lösung die AfD kleinzumachen, wäre eine Politik des Wohlstands für die deutschen Steuerzahler.

    Aber da das Personal der CDU unfähig oder unwillig ist für das deutsche Volk zu agieren, ist die AfD eigentlich die letzte Hoffnung.

    Schulze jedoch schmollt lieber und zieht sich wie ein verzogenes Gör hinter die Brandmauer zurück anstatt gute und erfolgreiche Politik zu machen .

  • Ist Schulze bei der Stasi? Das Foto lässt`s vermuten. Als hätte er ein „Beobachtungsobjekt“ entdeckt. Ist es der Siggi?

  • Diese selbsternannten Demokraten haben jegliche Legitimation verloren und sind ein Ausdruck der Verwahrlosung unserer Gesellschaft.

  • Schlapphut Schulze mit der Direktleitung zu Hüber und IM Erika.
    Ich traue dem alles zu.

  • Was für ein Geier. Dafür gab es gleich 5% Abschlag in Niedersachsen.

  • Man soll nie vom äußerlichen auf die Person schließen, aber bei diesem „Schmierlappen“ trifft es wirklich wie die Faust aufs Auge. Blauer zerknitterter Anzug ,braune Schuhe und eine Aura schlimmer als eine Mülltonne. Früher sahen so die „Unter-Bosse“ von Drückerkolonnen aus.
    Eben ein typischer „NULL-PERFORMER“. tztztztz

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