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Maischberger

Als es um Abschiebungen geht, will Linken-Chefin Schwerdtner „nicht darüber reden“

In der Sendung Maischberger hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner vor der „Mietmafia“ gewarnt. Sie behauptete erneut, dass infolge der Enteignungen die Mieten in Berlin sinken würden. Zur Frage von Abschiebungen wollte sie sich nicht positionieren.

Ines Schwerdtner preist erneut die Enteignung von großen Wohnkonzernen in Berlin an. (WDR/Oliver Ziebe)

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Sandra Maischberger konfrontierte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, am Dienstagabend in ihrer Sendung mit dem Thema Abschiebungen. Anders als bei der Debatte um Enteignungen erntete sie auf wiederholte Nachfrage allerdings nur Unverständnis. „Ich will nicht darüber reden“, erklärte Schwerdtner. Während sie in der Frage von Enteignungen auf die kodifizierte Rechtslage pocht, scheint ihr diese beim Thema Abschiebungen vollkommen egal zu sein.

Deshalb geriet Schwerdtner auch mit dem CSU-Generalsekretär Martin Huber aneinander. Der warf ihr vor, die Enteignungspläne seien eine „Mischung aus Fidel Castro und Erich Honecker“. Laut dem Sondierungspapier von Grünen, SPD und Linken sollen bei privaten Wohnunternehmen alle Wohnungen über einem Bestand von 10.000 Stück vergesellschaftet werden.

In der Talkshow erklärte die Linken-Politikerin wieder einmal, dass die Mieten in Berlin durch die Enteignungen langfristig sinken sollen, obwohl sie – sollten die Enteignungen kommen – erst einmal steigen würden – angeblich nur um zwei Prozent, wie Schwerdtner selbst vor anderthalb Wochen in der Sendung „Bosetti Late Night“ erklärte. Am Dienstagabend sagte sie nun, dass das dennoch ein Sinken der Mieten sei, weil der Wohnkonzern Vonovia eine Mieterhöhung um 4,8 Prozent plane. Dabei handelt es sich nicht um ein Senken der Mieten, sondern nur um einen eventuell weniger starken Anstieg, wie die Moderatorin Maischberger betonte.

Dennoch würden die Mieten langfristig sinken, behauptete die Linken-Vorsitzende, weil der Mietspiegel insgesamt sinken würde. Denn es gebe „wahnsinnig illegal überhöhte Mieten“. Man wolle ein Amt schaffen, das gegen „diese Mietmafia“ vorgehe. Auf Nachfrage der Moderatorin, wo der Mietspiegel in Berlin aktuell liege und auf welches Niveau er sinken solle, antwortete die Linken-Politikerin, dass der durchschnittliche berlinweite Mietspiegel bei 13 Euro liege. Man wolle diesen senken, doch auf welchen Betrag, könne sie nicht sagen.

Als es um das Thema Abschiebungen ging, reagierte Ines Schwerdtner jedoch wesentlich härter. Auf die Frage, ob es Abschiebezentren in Ruanda brauche, antwortete Huber mit einem kurzen „Ja“, während sie sagte, dass es sichere Fluchtwege brauche und Menschen nicht dorthin abgeschoben werden dürften, wo Menschenrechte gebrochen werden. Anstatt die Grundprobleme wie Nahrungsmangel und Kriege zu lösen, werde das Problem nur „nach außen“ verlagert, so Schwerdtner.

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Als Maischberger die Linken-Politikerin fragte, ob „Recht und Gesetz“ nicht nur beim Thema Mieten, sondern auch beim Thema Abschiebung durchgesetzt werden sollten, fing Schwerdtner an, über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen zu reden. „Ich würde gerne über Abschiebungen reden, weil es gerade auf dem Tisch legt“, sagte Maischberger. „Ich will eben nicht darüber sprechen“, entgegnete Ines Schwerdtner. Sie wolle der Frage der Moderatorin nicht ausweichen, aber das Problem liege ganz woanders: „Die Menschen brauchen sichere Fluchtwege, für die müssen wir sorgen.“

Erst auf nochmalige Nachfrage Maischbergers rang sie sich dazu durch, zu sagen, dass die Asylverfahren geprüft werden müssten. Wenn jemand zurückgeschickt werden müsse, solle das „menschenwürdig“ geschehen. Die Menschen dürften nicht in Gebiete zurückkommen, in denen es Kriege gebe oder Menschenrechte verletzt würden.

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11 Kommentare

  • „Der Kommunismus findet Zulauf nur dort, wo er nicht herrscht.“
    – Henry Kissinger

  • Linke Dummflunz.

  • Bei Enteignungen pochen die gesichert Linksextremen auf Recht und Gesetz. Bei Ausreisepflichtigen ist Ihnen das Gesetz egal.
    .
    Finde den Fehler.

  • Nein, wir müssen nicht für sichere Fluchtwege sorgen. Es sind überwiegend Invasoren und Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht um Leib und Leben fürchten müssen.
    Und wie lange ist z.B. der Krieg in Syrien schon beendet und damit die Syrer ausreisepflichtig, da der Fluchtstatus entfallen ist?

    Schon klar, dass eine linksextreme Linke nicht darüber reden will. Sie hat nämlich null Argumente…

  • Linke lieben halt Moslems. Mal gespannt ob das noch so ist, wenn diese bald die Oberhand haben. Für die sind alle Linken nur nützliche Idioten!

    • Beide Gruppierungen totale Loser und zerfressen vom Neid auf Erfolgreiche. Gleich und gleich gesellt sich gern.

  • „Die Menschen dürften nicht in Gebiete zurückkommen, in denen es Kriege gebe oder Menschenrechte verletzt würden.“

    Sagt ausgerechnet die Chefkommissarin der Stasi-SED – der Partei, die bis heute nicht für Tausende Morde, hunderttausendfache Stasifolter, Millionen Menschenrechtsverletzungen, zehntausendfache politische Prozesse mit illegalen unmenschlichen Haftstrafen und Millionen weitere Verbrechen ZUR VERANTWORTUNG gezogen wurde.

    Die Bürger der DDR hat dieses verbrecherische Regime beseitigt – LEIDER nicht gründlich genug, wie man an den anmaßenden Forderungen, Lügen und menschenrechtsfeindlichen Planungen dieser heute wieder real existierenden Stasi-SED sehen kann.

    Diese Stasi-SED muss endlich verboten, enteignet und rückstandslos aufgelöst werden UND alle ihre Funktionäre vor Gericht gestellt werden.

  • Russland-Nähe: Bürgert Österreich Ex-Ministerin Kneissl aus?
    Info im Netz.
    Auch eine Möglichkeit der Abschiebung.
    Ach ne ,die ehemalige FPÖ Ministerin ist freiwillig die meiste Zeit in Russland .
    Könnte ich mir bei so manchen BSW und AFD Politiker vorstellen.
    Als nächstes auch Herr Schröder.

    • Was bedeutet denn bei dir Russland-Nähe? Ich habe seit dreißig Jahren freundschaftliche Kontakte zu Personen in Russland. Bin ich deswegen ein Fall für den Verfuckungsschutz oder den BND?

      • Da würde ich mich direkt anschließen. Habe sowohl Familie als auch Freunde in Russland. Bin ich nun ein schlechter Mensch?

    • Was du dir hier immer vorstellst, tangiert den Leser noch nicht einmal peripher. Diese ewige Geschwätz ohne jeglichen Geist und Esprit ist so sterbenslangweilig wie i.d.R. völlig an der Realität vorbei.

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