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Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig: BSW scheitert in Karlsruhe

Das BSW ist mit seinem juristischen Vorgehen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl gescheitert.

Von

IMAGO/Herrmann Agenturfotografie

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Das BSW ist mit seinem Einspruch gegen die Bundestagswahl am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe verwarfen die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei in einem Beschluss, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde.

Der Antrag des BSW erfülle nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind, begründeten die Richter ihre Ablehnung. Das BSW trage keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergebe, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll, heißt es.

Das BSW hatte zuerst vor dem Bundestag Wahleinspruch erhoben. Dieser hatte den Wahleinspruch zurückgewiesen. Der Partei hatten rund 9.529 Zweitstimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt. Sie gab an, dass überproportional häufig Stimmen für das BSW als ungültig gewertet worden seien, zum Beispiel, weil nur eine Zweitstimme für das BSW abgegeben, aber kein Politiker bei der Erststimme angekreuzt worden sei. Weiter erklärte das BSW, dass es bei der Auszählung überproportional häufig zu Fehlern gekommen sei, weil Stimmen des BSW der Partei Bündnis Deutschland zugerechnet worden seien.

„Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht“, heißt es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Anstatt vieler Andeutungen brauche es einen „konkreten Sachverhalt“ als Begründung. Das Wahlergebnis solle „nicht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen in Frage gestellt“ werden.

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mro

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41 Kommentare

  • Dann muss das abendliche Menü im Kanzleramt den Richtern ja ausgezeichnet gemundet haben.

    Eine Schande für eine Demokratie.

    • Welche Demokratie meine Sie? Etwa ‚Unsere Femokratie’…?

    • genau. das merkel-dinner mit den richtern. – high court judges zum abendessen beim prime minister in number 10 downing street ? – das waere in GB undenkbar. da waere aber die presse am naechsten tag voll mit berichten.

    • gäbe es eine Demokratie genügen 30K Unterschriften als eine Petition Neuauszählung

      Realität, das Kartell hat den Petitionsausschuss und lehnt Demokratie ab

  • Bin kein Fan des BSW.
    Aber dies war dann wohl der letzte Sargnagel für den Rechtsstaat.
    Regierungsschutz pur!

    • Absolut, obwohl das an sich natürlich nicht überraschend kommt.

      Allerdings muss ich sagen, in diesem Fall hatte ich sogar Schlimmeres befürchtet: Eine Hinterzimmer-Absprache mit dem BSW nach dem Motto „Ihr bekommt euer Recht in Karlsruhe, aber stimmt im Gegenzug doch im Dezember gegen Siegmund.“

      Dass das BSW hier derart behandelt wird, dürfte jetzt im Gegenteil die Motivation steigern, „denen da oben“ eins auszuwischen. Und ja, es ist traurig, aber in solchen Nicht-Inhaltlichen Mustern muss man in der heutigen Politik immer denken.

      • es gab ja nicht einmal eine diskussion vor dem urteil soweit bekannt. sie haben es einfach abgelehnt. in D lohnt es sich ab jetzt nicht mehr zu waehlen. voellig absurd. was soll daran noch demokratisch sein ? alles nur gemauschel unter ausschluss der oeffentlichkeit. und sooo viele machen mit….

  • Oh , das hat mein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht jetzt mächtig gestärkt ..🙄

    • In Österreich möchte die ÖVP den politischen Islam per Gesetz verbieten. Was sagt uns das vor dem Hintergrund dieses Urteils?

      • Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „politischem Islam“ und Islam?

      • Islam ist immer politisch, da gibt es keine Abgrenzung oder Unterscheidung zu „Islam“.
        Hat Erdogan selber geäußert.
        Islam ist immer politisch, da der Koran gleichzeitig Gesetzgebung.

  • Das war zu erwarten.

  • Das war ja nicht anders zu erwarten.
    Da haben die Kartellparteien sicher Druck gemacht
    Schließlich gilt es die Pfründe zu sichern.

    • Die Kartellparteien sind das Bundesverfassungsgericht. Oder was meinst Du wie die Richter in das Amt gekommen sind?

  • „Die Freiheit ist wie das Meer. Die einzelnen Wogen vermögen nicht viel, aber die Kraft der Brandung ist unwiderstehlich.“ Vaclav Havel

  • „Tatsachen muss man erkennen, bevor man sie verdrehen kann.“ Mark Twain

  • In einer Demokratie wäre es das Selbstverständlichste, bei kleinsten Zweifeln, die Wahl nachzählen zu lassen.

  • Wer delegitimiert den Staat eigentlich wirklich?

  • Das lässt eine Retourkutsche des BSW in Sachsen-Anhalt erwarten

  • Das stärkt das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht nachhaltig

  • Demokratie scheitert nicht wegen ein paar Stimmen.

  • Ganz schlechte Entscheidung👎👎👎.

  • Wir leben halt mittlerweile in der UDR = „Unsere Demokratische Republik“

  • Die Demokratie wird in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht beendet !!

  • … na dann ist ja gut, das diese ReGIERung den Anforderungen des dt. Volkes entspricht.

    Wie teuer ist das Entgegenkommen aus Karlsruhe, würden manche fragen.

    Das Volk darf eben nicht erfahren, wie es betrogen wird, würden manche sagen.

    Es lebe die Parteienoligarchie mit seinem Gewohnheitsrecht.

  • Nun hat das Bundesverfassungsgericht qua Beschluß entschieden, das eine Wahl manipuliert und auch nicht im Fall der Fälle geahndet werden kann. Das ist meine Schlussfolgerung aus diesem Skandalurteil unseres höchsten Gerichts, besetzt mit überwiegend ideologischer Gesinnung. Unsere Demokratie ist auf die schiefe Bahn geraten. Ich bin sehr auf die schriftliche Begründung gespannt, welche erfahrungsgemäß erst in einigen Jahren zu erwarten ist. Unsere Verfassung ist offensichtlich „zum Abschuß freigegeben“….

    • Es hat gar nichts entschieden. Es hat eine Klage als unzulässig abgelehnt, weil es halt nicht reicht, nur zu mutmaßen, eine Wahl sei manipuliert worden.
      Und so etwas nennt sich „Realist“.

  • ein bsw-mann aus der fuehrungsriege hatte doch ganz klar bei nius vor ein paar monaten erklaert, warum eine neuwahl noetig sei, da das bsw mit einer anderen partei, die auch „buendnis“ im namen hat verwechselt worden sein koennte. es klang alles absolut plausible. – aber in einem land, wo merkel zu ihren regierungszeiten das verfassungsgericht zum abendessen einlud um eine entscheidung zu beeinflussen, da gibt es halt keine neutralen entscheider mehr an entscheidender stelle. dieses gericht wird man ab jetzt wohl vergessen koennen.

  • falsches formular.
    nur 2 durchschläge, 3 sind vorgeschrieben.
    abgelehnt!

  • Nun haben wir es SCHRIFTLICH, freie richtige Wahlen gibt es nicht mehr in „Unsere Demokratie“. Das ist ein Skandal sondergleichen, und die Richter und Politiker gehören sofort Ihrer Ämter enthoben!!!

  • Warum wurde dann bei anderen Wahlen überhaupt noch nachgezählt? Warum waren da die Anforderung für eine Nachzählung erfüllt? Und in diesen Fällen wurden dann auch binnen weniger Tage über die Nachzählung entschieden und nicht die Entscheidung auf zwei Jahre hinausgezögert. Die Entscheidung von Karlsruhe hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun. Nur noch ein Bananenstaat. Wie steht es eigentlich bzgl. der Entscheidung des Verfassungsgericht über einen Cum-.Ex-Untersuchungsausschuss bei dem die CDU vor Karlsruhe geklagt hat?

  • Bei diesem Karlsruhe kommt mir immer Freisler in den Sinn.

    Der Volksgerichtshof war für Freisler ausdrücklich ein „politisches Gericht“. In den Verhandlungen erniedrigte er die Angeklagten, er hörte ihnen kaum ruhig zu und unterbrach sie. Außerdem brüllte er sie an und führte den Prozess besonders unsachlich. Diese bewusste und gezielte Demütigung der Angeklagten geschah sowohl auf verbale Weise durch Freisler selbst als auch in nonverbaler Art durch die Umstände vor und während der Verhandlungen; so wurden z. B. einigen Angeklagten Hosenträger und Gürtel abgenommen. Da sie vor dem Gericht stehen mussten, waren sie gezwungen, ständig ihre Hosen festzuhalten.

    • Da legen Kommunisten mangels Erfüllung von Begründungsanforderungen eine unzulässige Klage vor und Sie machen aus dem Verfassungsgericht einen Volksgerichtshof.

      Willkommen in der Bezirksklinik.

      • Bestens auf den Punkt gebracht.

  • Wer hätte vom Bundesverfassungsgericht ein gerechtes Urteil erwartet?
    Die Richter sind doch alle Parteisoldaten von CDU und SPD

  • Hat hier jemand, der noch alle Nadeln an der Tanne hat, etwas anderes erwartet? Systemtreue Richter haben entsprechende Urteile in der Schublade!

  • Bananenrepublik Doofland 🏳️‍🌈

    • Sehr geistreicher Kommentar.

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