Kigali
Nur 20 Abschiebungen geplant: Dobrindt will Rückkehrzentrum in Ruanda – SPD dagegen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will ab dem nächsten Jahr 20 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Für das gemeinsame Pilotprojekt von fünf EU-Staaten sind im Bundeshaushalt 20 Millionen Euro vorgesehen – eine Million Euro pro Abschiebung.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt seine Pläne für das erste Abschiebezentrum außerhalb der Europäischen Union voran. Gemeinsam mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland will Deutschland bereits 2027 ein sogenanntes Rückkehrzentrum in Ruanda eröffnen. Darauf verständigten sich die fünf EU-Staaten am Montag bei einer Migrationskonferenz in Wien. Doch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommt bereits heftiger Gegenwind.
Das geplante Zentrum soll in der ruandischen Hauptstadt Kigali entstehen und zunächst rund 100 Menschen aufnehmen können – jeweils etwa 20 aus jedem der fünf beteiligten Staaten. Für das Modellprojekt sind im Bundeshaushalt 2027 rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Rechnerisch entspricht das einer Million Euro pro vorgesehenem Abschiebeplatz aus Deutschland.
In dem Zentrum sollen ausschließlich Menschen untergebracht werden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Familien, unbegleitete Minderjährige, besonders schutzbedürftige Personen und Straftäter sollen ausgeschlossen sein.
Nach den bisherigen Plänen soll es sich um eine offene Einrichtung handeln. Die Betroffenen sollen in Ruanda Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt erhalten und sich dauerhaft integrieren können. Alternativ sollen sie freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder legal in andere Staaten weiterreisen können. Die Organisation könnte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Internationale Organisation für Migration übernehmen.
Dobrindt verteidigte das Vorhaben gegenüber Welt TV ausdrücklich. Es gehe „natürlich auch um so etwas wie Abschreckung“, erklärte der CSU-Politiker. Die Aussicht, trotz abgelehnten Asylantrags dauerhaft in Europa bleiben zu können, müsse beendet werden. „Diese Logik, die muss man durchbrechen“, sagte Dobrindt.
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Der SPD-Abgeordnete und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, erhob auf X derweil schwere Vorwürfe gegen Dobrindt. „Wer mit Ruanda über Rückkehrzentren verhandelt, muss dies an Verbesserungen der menschenrechtlichen Situation knüpfen. Ich werfe Innenminister Dobrindt vor, das unterlassen zu haben.“
Castellucci verwies auf Ruandas Beteiligung am Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo sowie auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ruandas Präsident Paul Kagame wolle sich mit der Vereinbarung mit Deutschland und weiteren EU-Staaten trotz der Menschenrechtslage internationale Anerkennung verschaffen. „Das ist ein beschämendes Spiel“, erklärte der SPD-Politiker.
Ähnlich kritisch äußerte sich auch SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium heißt es zudem, im Koalitionsvertrag gebe es keine Einigung über die Einrichtung solcher Zentren. Abschiebungen dorthin kämen allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen infrage.
Die Union hält dagegen. CDU-Innenexperte Alexander Throm verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten ausdrücklich vorsehe. Er erwarte deshalb Vertragstreue von der SPD.
Ob das Projekt tatsächlich 2027 starten kann, bleibt damit offen. Zwar wurde auf EU-Ebene eine rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren geschaffen. Innerhalb der Bundesregierung dürfte Dobrindt jedoch zunächst den Widerstand des sozialdemokratischen Koalitionspartners überwinden müssen.
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Ich nehme die 1 Mio und fliege nach Ruanda.
Bin ich bei, haben wir schon 2 und machen da Business 👊😁🔥
Für 1 Mio reise ich selbst nach Ruanda aus. Dann können sie den Flüchtling behalten, und der Austausch ist perfekt. So wollen sie es ja.
Viel Lärm um nichts…
Wie kann man mit diesem Vorhaben an die auch internationale Presse gehen und gleichzeitig mit Feuereifer die Brandmauer aufrecht erhalten?
https://www.bbc.co.uk/news/articles/cw987343352go
Weitere Nebelkerze aufgrund der schlechten Stimmung beim Großteil des Volkes.
Michel Houellebecq: „Gekommen sind Eindringlinge, die uns nicht lieben und unsere Zivilisation zerstören, ohne selbst etwas aufzubauen.“
Die verarschen uns doch mit dieser Ruanda-Geschichte. In Wahrheit wollen sie niemanden abschieben, nicht nach Ruanda und nicht in deren Heimatländer.
eben……
Wer alles davon ausgeschlossen ist….
Und außerdem,
20 !! Personen pro Staat,
ein ganz schlechter Witz.
tzzzz….. 🤨
Das wird ein All Inclusive Wellness Ressort.
@Wolf359: Gut vorstellbar! Die treffen sich Abends beim Italiener um die Ecke, ziehen sich ein paar Ramazotti rein und lachen sich schlapp über uns Dödel.
20 Mio und dann gibt es noch Personen die wertvoller als Gold sind oben drauf.
das wird von vornherein Rohrkrepierer .
Typisch , erinnert mich an Andi Scheuer.
Denke, Ruanda lässt sich das fürstlich bezahlen.
Was für ein Geschiss. Strom abschalten, Wasser abdrehen, Geldhahn abdrehen, Handy und Internet sperren, Kreditkarten sperren, Fertigfraß ausm 100 Liter Eimer und ne Dackelgarage auf nem stillgelegten Truppenübungsplatz. Und dann schaun wir mal wie schnell die Schmarotzer den schlanken Huf und sich vom Acker schaffen.
🙏🤣👍🫶
Das Geld ist dann fort und die Goldstücke sind in nullkommanix wieder da, dank der scheunentorweit offenen Grenzen.
Rasha Nasr und Hakan Demir sowie Reem Alabali Radovan sollen die ersten sein im Rückkehrzentrum Ruanda!
Die Asylpolitik können wir wie folgt zusammenfassen: das Kartell verarscht die deutschen Bürger. Nach Strich und Faden. Ohne Aussicht auf Änderung.
Aber solange der Wähler das mitmacht….
20 ??? Die 1 Millionen pro Abschiebung kommentiere ich mal gar nicht. 20, dann ist das Migrationsproblem doch gelöst, oder? Die Bevölkerung für strotzendumm zu halten ist in vielen Fällen leider richtig aber das ist doch ein wenig drüber.
Blödsinn . für 1 Millionen nehme ich 2 als Angestellte zur Haushalthilfe.
Diesen stelle ich ich sogar ein Haus hin .
Nein im Ernst.
Es ist die Anschubfinanzierung um anschliesend dort mehrere unterkommen.
quelle t- online
T-Online als Quelle?
Ist wie Taz als Quelle oder SZ.
Ich vermute IM Erika ist dein Vorbild,
A.Riese:
Es sind 500.000 pro abgeschobenen Ausreisepflichtigen NichtSchutzbedürftigen.
Wie lange dürfen Du oder ich dafür so ungefähr Steuern zahlen?
AD sagt es gehe um den Anfang und um den Abschreckungseffekt,
naja wenn ich die Antifa, Islamofschistische Schleusermafia wäre, würde ich, wenn ich die Summe höre noch mehr aktiv werden um den bösen stinkenden christlichen Westen endgültig in die Zerstörung zu plündern.
von Papen hätte es nicht besser machen können.
All das zeigt CDU/CSU kommen aus Ihrem Teufelskreis nicht raus und machen unser Land zum Gespöt der Welt.
An alle die Einzahlen:
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PS: was bei diesen Kalkulationen fehlt sind die Kosten ab übertreten unserer Grenze, Versortgung ; med. Versorgung, Rechtsvertretung, Prozesskosten , Wohen, Lebenshaltung…
wenn das so 3 bis 10 Jahre bis zur Abschiebung dauert sind wir dann wieder bei 500000 also insgesamt 1000000.
Wenn desjenigen* alleinstehend kinderlos ist…
Ich denke wir sollten über einen neuen Namen für unser Land nachdenken:
Schilda?,
Gaga,
oder global verständlich:
Dummland
Da macht die Regierung Merz einen wichtigen, wichtigen Schritt und ihr fallt dieser Maßnahme in den Rücken, weil ihr Antideutsche seid und selbst nach Ruanda interniert werden würdet.
Wann bist du eigentlich falsch abgebogen?