Mutmaßlich rechtswidrig
Eklat im Kramer-Ausschuss: Linken-Abgeordnete versucht, Zeugen zu diskreditieren
Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer ist es zum Eklat gekommen. Nachdem ein Zeuge in der vorherigen Sitzung Vorwürfe gegen Kramer erhoben hatte, zog die Linken-Abgeordnete König-Preuss in einer Mitteilung – möglicherweise rechtswidrig – über den Zeugen her.
Als am Montag der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur Aufklärung der schweren Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, tagte, kam es zum Eklat. Bei der öffentlichen Sitzung wurde ein ehemaliger Referatsleiter des Verfassungsschutzamtes befragt – dieser hatte bereits in einer der vorherigen Sitzungen zahlreiche Vorwürfe gegen Kramer erhoben. Noch vor der Sitzung gab die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss jedoch eine Pressemitteilung heraus, in der sie versuchte, den Zeugen öffentlich zu diskreditieren – und das mutmaßlich gesetzwidrig.
Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um den Kramer-Komplex, der durch eine Apollo News-Recherche aufgedeckt worden war: Kramer soll laut Insidern die Arbeit im Amt mit einer politischen Agenda im Sinn gesteuert haben, etwa indem er eine Verfolgung der AfD durch den Verfassungsschutz ohne ergebnisoffene Prüfung vorangetrieben hat. Außerdem gibt es Vorwürfe der Bedrohung von Mitarbeitern und eines mutmaßlich widerrechtlich geführten Austauschs mit Journalisten über einen seiner Mitarbeiter.
Seit Monaten läuft die Aufarbeitung – zuletzt mit der Befragung von zwei ehemaligen Referatsleitern im Amt, die bislang die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kramer in weiten Teilen bekräftigt und in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses wiederholt erhoben haben (Apollo News berichtete).
Dass die Zeugen vor dem Ausschuss über die Missstände im Amt berichten, scheint aber vor allem einem Mitglied des Untersuchungsausschusses nicht zu gefallen: Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss versucht regelmäßig in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses, die Zeugen durch Wissensfragen und hypothetische Fragen in Bedrängnis zu bringen oder in Widersprüche zu verwickeln, die aber nur sie selbst sieht (mehr dazu hier). Doch bei der Sitzung am Montag hat sie den Bogen offenkundig überspannt.
Noch vor der Sitzung veröffentlichte die Linksfraktion eine Pressemitteilung von König-Preuss, in der die Abgeordnete einen der beiden Zeugen hart anging: Bereits bei der vorherigen Vernehmung des ehemaligen Referatsleiters habe sich gezeigt, „dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten“ fehlen würden.
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Als der Zeuge in der Sitzung des Ausschusses die Pressemitteilung ansprach, kam es zum Eklat: Sichtlich angefasst unterbrach der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Martin Henkel, die Sitzung. Nach der Unterbrechung wurde die Sitzung erst hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Im später fortgesetzten öffentlichen Teil der Sitzung verurteilte Henkel die Pressemitteilung deutlich: Man habe in der geschlossenen Sitzung klargestellt, dass die Verunglimpfung von Zeugen nicht funktionieren würde und sich das in der Zukunft nicht wiederholen werde.
Problematisch ist die Pressemitteilung der Linksfraktion auch in rechtlicher Hinsicht. Laut Paragraf 25 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes ist eine „öffentliche Beweiswürdigung“ durch die Mitglieder des Ausschusses vor der Verfassung eines schriftlichen Berichts eigentlich untersagt. Die Abgeordneten sollen also nicht die fachliche Arbeit des Ausschusses bewertend kommentieren. Indem König-Preuss versucht hat, einen Zeugen – der zum Veröffentlichungszeitpunkt der Mitteilung auch noch im Zeugenstand war – öffentlich zu diskreditieren, hat sie jedoch genau das getan.
Die Befragung des einen Zeugen wurde nach Bekanntwerden der Pressemitteilung recht schnell abgewickelt. Auch der zweite vorgeladene Zeuge wurde befragt – erstmals dabei auch konkret zum sogenannten Indemnitätsvermerk, dessen Ausklammerung durch Kramer aus dem Gutachten zur Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextrem“ einer der Kernvorwürfe war. Die Aufarbeitung des Kramer-Komplexes wird sich jedoch über weitere Sitzungen ziehen.
Die gesamte Recherche zum Kramer-Komplex:
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Freund von Apollo News werden
Sowas machten die Nazis auch und die waren auch links.
Hier wird deutlich, in wessen Interesse Kramer arbeitet.
Waldschrat, hoffentlich bist du bald Geschichte☹☹☹☹☹
Man kennt und schätzt sich halt. Das System Kramer ist in #unserer Demokratie tief verankert.
Ein Bild aus 1000 und 1 Nacht.
Alte Masche. Einen Zeugen unglaubwürdig, unbeliebt oder was auch immer machen, damit den Zeugen die Glaubwürdigkeit nehmen.
Ergo, der Zeuge hat die Wahrheit gesagt und die Linke weiß es.
Ich halte solche Ausschüsse für nicht zielführend. Gerichte haben bessere Werkzeuge zur Durchführung eines Verfahrens.
Das wird sie ja als Privatperson gemacht haben.
Also alles in Ordnung in „unserer Demokratie“.
Dem Bild nach zu Urteilen passen die gut zusammen,vielleicht haben die ja was miteinander.
Der ganze Kramer-SED-SPD-CDU (!)-Komplex wird fallen. Sie gehören alle hinter Gitter, was bei Unsererjustiz nicht passieeren wird, aber diese absurde „Einstufung: rechtsextrem“ der AfD wird ein Ende haben. MP Siegmund ist der nächste Schritt.
Wieso wundert dieses Verhalten der Dame überhaupt jemanden? Sie praktiziert doch nur das, was schon in Mielkes MfS-Handbuch steht: Bespitzeln – Verleumden – Zersetzen und Vernichten. Gelernt ist halt gelernt.
Die Linke Klüngel-Maschinerie in Thüringen gehört aufgelöst und der Waldschrat Kramer in die Wüste geschickt.
Dann sollte diese Tante halt aus dem Untersuchungsausschuß achtkantig rausfliegen.
So sehen sie aus, die neuen Nazis. Als ob die SA wiederauferstanden wäre. Ekelhaft.
Und wieder LINKE!