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Unionspolitiker

Der nächste Fast-Aufstand: So schießen CDU-Abgeordnete gegen die Haushaltspläne

„Nur noch Mitleid mit uns selbst“, empfindet ein CDU-Finanzpolitiker. Ein anderer Abgeordneter protestiert gegen das „strukturelle“ Übergewicht der SPD in der Koalition. Es brodelt in der Unionsfraktion – und der Unmut richtet sich zusehends gegen Friedrich Merz.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der Streit um den Bundeshaushalt, den die beiden Regierungsparteien Union und SPD im Bundestag beschließen müssen, spitzt sich zu. Besonders in der CDU stoßen die Pläne und Kompromisse der Regierung bei vielen auf erheblichen Widerstand. Allen voran der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat seinem Unmut über den Kurs der Bundesregierung öffentlich Luft gemacht.

In einem offenen Brief an Merz, den er in seinem Newsletter veröffentlichte, fordert Mattfeldt einen grundlegenden Kurswechsel. Insbesondere kritisiert er ein strukturelles Ungleichgewicht zugunsten des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Aufstellung des Haushalts. „Dieses strukturelle Ungleichgewicht kann die Union nicht länger hinnehmen“, schreibt der CDU-Politiker.
Für den Haushalt 2028 fordert er ein neues Verfahren, das die Schwerpunkte der Union stärker berücksichtigt.

Mattfeldt macht in seinem Brief zudem deutlich, dass er die bisherige Haushaltsaufstellung grundsätzlich infrage stellt. Die Union müsse ihre eigenen politischen Prioritäten gegenüber dem Koalitionspartner stärker durchsetzen können. Andernfalls drohe sie, bei zentralen Vorhaben zunehmend an Profil und Glaubwürdigkeit zu verlieren.

In der Unionsfraktion zeigte sich der Unmut zuletzt immer deutlicher. Bei einer Sondersitzung zu den Haushaltskompromissen mit der SPD meldeten sich nach Medienberichten mehr als 30 Abgeordnete zu Wort. Unter ihnen war der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er kritisierte vor allem die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer, die die Union im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“, soll er laut Bild in der Sitzung gesagt haben. Sein Fazit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“

Auch der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting zeigte sich enttäuscht: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst. Bei allem Verständnis für Kompromisse: Das verstehe ich überhaupt nicht mehr.“

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Neben der Stromsteuer geriet auch die von CSU-Chef Markus Söder durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente in die Kritik. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, sowie die CDU-Abgeordneten Carl-Philipp Sassenrath und Tilman Kuban stellten das Vorhaben infrage. Die sogenannte Mütterrente III verursacht zusätzliche Kosten von rund fünf Milliarden Euro jährlich. Nach Ansicht der Abgeordneten könnten die Mittel stattdessen für eine Senkung der Stromsteuer und weitere Entlastungen eingesetzt werden.

Der Unmut beschränkt sich inzwischen auch nicht mehr auf die Bundestagsfraktion. Der CDU-Ortsverband Großbeeren in Brandenburg forderte am Montag in einem einstimmigen Beschluss den Rücktritt von Merz als Bundeskanzler und Parteivorsitzendem. Ortsverbandschef Adrian Hepp sagte dazu: „Es reicht. Merz hat fertig. Merz kann es nicht. Merz muss zurücktreten.“ Als möglichen Nachfolger nannte er CSU-Chef Markus Söder.

Der Bundeshaushalt 2027 ist unterdessen noch nicht endgültig beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete den Etat am Freitagmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – plus über 80 Milliarden in den Sondervermögen. Die abschließende Beratung und Abstimmung im Bundestag ist für den 27. November angesetzt. Ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle doch noch umgesetzt wird, soll beim Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden.

rs

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17 Kommentare

  • Wenn selbst die eigenen Finanzpolitiker nur noch Mitleid mit der Fraktion haben, ist der Wahlkampf-Slogan für 2029 ja schon gefunden: „CDU – Wir verstehen es auch nicht mehr, aber wir stimmen trotzdem zu.‘“

  • Klar kann es Merz nicht, aber es wird wie immer nichts passieren.

  • Ich dachte der Merz ist schon lange vorbei…?
    Ist doch schon November. Der Herbst der Neuwahlen.
    Es ist immer alles so schnell vorbei,wenn alles so bleibt wie es ist

  • „FAST“ ist das entscheidende Wort!
    Union kann weg.

  • Steuererhöhungen ? Macht doch, macht ruhig weiter … Der grosse Gongschlag wird unmittelbar folgen !

  • Nichts auf der Welt ist gefährlicher als ein Idiot, der sich für ein Genie hält.

    • Die Mutter der Dummheit ist immer schwanger…

  • Darauf reagiert der Merz nicht. Der reagiert nur wenn die Fraktion die „Kompromisse nicht durchwinkt.

  • Der einzige wahre Satz von Greta Thunfisch: „Die Welt lacht über Deutschland.“

  • Merz muss weg!!!!!!!!

  • Unions-Chaos! Eine Schande…macht nur weiter so…ach übrigens; wenn rot rot grün bald Deutschland regiert und uns komplett vernichtet, seid ihr die Partei die das allein zu verantworten hat…

  • Keine Angst, es passiert nichts.

    Denn wie immer werden die CDU-Klatschhasen brav ihre feuchten Patschhändchen heben … und sich nach anfänglichem Protest an einer neuen besseren Position erfreuen.

  • Die Zeit der offenen Briefe ist vorbei, da dieses Mittel abgenutzt ist.

    Bei Merz ist nur noch die Aufkündigung der Gefolgschaft als wirksames Mittel möglich, Und das mit so vielen Leuten wie möglich.

    Er ist dermaßen beeinflusst, beratungsresistent, ideologisch verblendet und eine charakterlose Persönlichkeit (hier nur die Wahllügen als Beispiel), dass Reden und Schreiben völlig wirkungslos sind.
    Man muss ihm die Pistole auf die Brust setzen (sprichwörtlich).

  • Pinocchio 🤥 darf nicht mehr selbst fliegen,Böse Zungen behaupten es liegt an seiner langen Nase die ständig an die Schalter kommt. 🤡

  • Bloß nur ein Fast-Aufstand?
    Dann kann ich mich ja auch nur fast empören.
    Was für ein Fast-Artikel!
    Das nächste Mal klappt’s bestimmt besser.
    Ich bin mir fast ganz sicher.

    • Wie wäre es, wenn du mal etwas zum Inhalt schreiben würdest, OHNE BELEIDIGUNG!?

      • Das ist bei diesem User eine rethorische Frage und ich würde es auch als Kompetenzüberschreitung werten….

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