Stromsteuer-Debatte
Klingbeil bringt Erhöhung der Kapitalertragsteuer ins Spiel
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will der Union im Koalitionsausschuss einen neuen Vorschlag machen: Er sei offen für eine Senkung der Stromsteuer – aber nur mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Kapitalertragsteuer. Das dürfte das Vorhaben torpedieren.
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In der Debatte um die Senkung der Stromsteuer hat der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil jetzt einen eigensinnigen Vorschlag: Zugleich könne man doch die Steuer auf private Kapitaleinkünfte erhöhen, meint der SPD-Politiker. Eigentlich ist die Senkung der Stromsteuer für alle eine im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2025 festgelegte „Sofortmaßnahme“. Aber der SPD-Minister sieht eine solche Senkung nicht durch den Haushalt finanzierbar – nicht ohne neue Steuererhöhungen an anderer Stelle, wie er jetzt deutlich machte.
„Wir haben gesagt, wenn das finanziell möglich ist, dann wollen wir das tun. Und da bin ich jetzt gespannt, welche Finanzierungsvorschläge es auch vonseiten der Union gibt“, sagte Klingbeil bei einem SPD-Mitgliederdialog in Brandenburg, wie die Welt berichtet. Klar müsse sein: „Seriosität und Solidität in der Haushaltspolitik müssen der Maßstab sein. Wir können nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern.“
„Aber ich habe natürlich Ideen, wie man das seriös gegenfinanzieren kann, und darüber werden wir dann am Dienstag auch reden.“ Dazu gehört die Erhöhung der Kapitalertragsteuer. „Ich vermute nur, das sind keine Vorschläge, die bei der Union auf Applaus stoßen“, so der Finanzminister süffisant.
Am Dienstag findet dazu die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses statt. Dort planen Unionspolitiker, erneut die Stromsteuer auf die Agenda zu setzen. Klingbeil hingegen möchte das mit seinem Vorschlag, eine Senkung nur gegen eine gleichzeitige Erhöhung der Kapitalertragsteuer vorzunehmen, ganz offensichtlich torpedieren. Bereits in Kraft getreten war eine kleine Reform der Stromsteuer im Frühjahr 2026. Sie betrifft allerdings nur bestimmte produzierende Unternehmen und die Landwirtschaft und laut DIHK nur ca. 15 Prozent der Betriebe in Deutschland. Für den Rest ebenso wie für private Haushalte hat sich trotz der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bisher nichts geändert.
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Das ist Sozialismus in seiner bequemsten Form: Der Staat hat die Wirtschaft durch immer höhere Steuern, Abgaben und Regulierungen zunehmend stranguliert und will nun ausgerechnet jene private Kapitalbildung weiter belasten, die Voraussetzung für Investitionen, Innovation und Wohlstand ist.
Kapital ist kein unerschöpflicher Selbstbedienungsladen des Staates. Es ist das Ergebnis von Arbeit, Konsumverzicht, Sparsamkeit und unternehmerischem Risiko. Wer die Erträge daraus immer stärker besteuert, bestraft genau jene Tugenden, die Wohlstand überhaupt erst schaffen. Besonders absurd ist, dass damit auch Menschen zur Kasse gebeten werden, die eigenverantwortlich für ihr Alter vorsorgen, um dem Staat später nicht zur Last zu fallen.
Klingbeil scheint nicht zu begreifen, dass man Wohlstand nicht umverteilen kann, bevor man ihn erwirtschaftet hat. Die Rechnung dieser Politik zahlen am Ende alle: mit weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger privater Altersvorsorge und weniger Zukunft.
Meine Forderung:
Eine Senkung der Stromsteuer mit einer Gegenfinanzierung über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für SPD-Mitglieder.
Die Kapitalertragssteuer torpediert von sehr vielen Menschen die Altersvorsorge. Ebenso meine! Der soll mal schön die Griffel von lassen und die Auslandszahlungen einstellen!!!
Die Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Gewinnausschüttungen belastet doch insgesamt auf Höhe des Reichensteuersatz, auch Kleinaktionäre.
Die Kapitalerträge wurden, bevor sie ausgeschüttet werden können, bereits versteuert. 15,825 Prozent Körperschaftsteuer/Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – die je nach Gemeinde unterschiedlich ausfällt, im Durchschnitt aber bei 14 Prozent liegt – werden fällig.
So werden aus 1.000 Euro Gewinn nur noch 701,75 Euro. Wenn diese 701,75 Euro ausgeschüttet werden,wird die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent plus 1,375 Prozent Solidaritätszuschlag fällig. Es werden nur 516,66 Euro ausgezahlt.
Um den Spareffekt zu betrachten, muss man anschauen, was passiert, wenn die 1.000 als Gehalt ausgezahlt würden. Diese 1.000 zählen nicht zum Unternehmensgewinn und werden deswegen nicht durch Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer geschmälert. Stattdessen werden maximal 47,48 Prozent Einkommenssteuer/Solidaritätszuschlag fällig, es bleiben 525,20 Euro netto.
steuerhöhungsideen hat er ohne ende. wie alle sozialisten.
Merz wird es für eine prima Idee halten. 🤮
Nur ein Robin Hood kann diese Parteienoligarchie stoppen…ODER JEDER Einzelne der nicht ausgeraubt werden will.
ABER um das zu stoppen, muss man eben das Regelwerk namens GG, als Volk ablehnen UND den Art146 einfordern auf der Straße und in den Betrieben würden manche hinweisen, da leider der Art105 diesen Raubzug legalisiert.
Es ist eben ein Gesetz von Politiker FÜR Politiker, das Demokratie verweigert und Bereicherung der Parteien und deren Macht sichert.
Da die Strompreise dank der „Grünen Energiewende“ so oder so weiter ansteigen, bleibt dann nur eine weitere Erhöhung einer Steuer bei Rekordsteuereinnahmen und Rekord-Belastungen für das Volk. Von einem Antifa-Finanzminister Klingbeil war auch nichts anderes zu erwarten.
Klingbeil bringt Erhöhung der Kapitalertragsteuer ins Spiel !
Mit welchem recht ? Aufgrund welche politischen Legitimation und Qualifikation ? zu welchem nutzen ? um damit was zu tun ?
Die Steuerpolitik dieser Regierung ist nur noch die als Beschaffungskriminalität eines Links Grüne Clans mit Hilfe der Kleptokraten der Union !
Der weiß genau das Friedel der rückgratlose ein Schwächling ist der nichts erreichen wird.
Ausser Steuererhöhung kann der nix. Gar nix.
Jeder Fünfjährige kann mit seinem Taschengeld besser wirtschaften, als dieser Xxxxxx mit den Steuergeldern.
Antifa- Lars ist in meinen Augen ein Totalausfall.