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Mecklenburg-Vorpommern
AfD im Visier? Rot-Rot-Grün will alle neuen Landesbeamten auf Verfassungstreue prüfen
SPD, Linke und Grüne wollen die Kontrollen im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns ausweiten. Wer künftig Landesbeamter werden will, soll auf seine Verfassungstreue überprüft werden. Zuvor hatten SPD und Linke mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen lassen wollen.
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Die neue rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will künftig sämtliche neu eingestellten Landesbeamten auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen hervor, der am Samstag unterzeichnet wurde. Bereits 2025 hatten SPD und Linke im Landtag durchgesetzt, prüfen zu lassen, wie AfD-Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Bislang sind entsprechende Überprüfungen insbesondere bei neu eingestellten Polizeibeamten vorgesehen. Nun soll die Regelung auf sämtliche neuen Landesbeamten ausgeweitet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 118, Ziffer 722, dass die Koalition die bisherige Überprüfung „auf alle neuen Beamten des Landes ausweiten“ werde.
Die konkrete Ausgestaltung wollen die Koalitionspartner mit Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften besprechen. Sollten bei einer Überprüfung belastende Erkenntnisse über einen Bewerber vorliegen, soll dieser zunächst angehört werden. Bestehen anschließend weiterhin Zweifel an seiner Verfassungstreue, soll eine neue Clearingstelle beim Landesbeamtenausschuss eingeschaltet werden. Sie soll schließlich über die Einschätzung der einstellenden Behörde entscheiden.
Zugleich will die Koalition die Voraussetzungen dafür schaffen, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im Öffentlichen Dienst keinen Platz.“
SPD und Linke forderten bereits Konsequenzen für AfD-Mitglieder
Am 25. Juni 2025 hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns auf Antrag von SPD und Linken beschlossen, mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder prüfen zu lassen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, gemeinsam mit Bund und Ländern zu untersuchen, welche Folgen sich aus der damaligen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung für Parteimitglieder im öffentlichen Dienst ergeben könnten.
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Ausgangspunkt war die damalige Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese Einstufung wurde inzwischen allerdings gerichtlich vorläufig gestoppt. Am 26. Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf. Die Partei wird weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Für den 10. März 2027 ist die Verhandlung in der Hauptsache vorgesehen.
AfD wird im neuen Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich genannt
Im neuen Koalitionsvertrag nennen SPD, Linke und Grüne die AfD im Zusammenhang mit den geplanten Verfassungstreueprüfungen nicht ausdrücklich. Auch wird darin nicht festgelegt, dass eine AfD-Mitgliedschaft allein zum Ausschluss vom Beamtenverhältnis führen soll. Die konkreten Kriterien und das Verfahren müssen noch ausgestaltet werden.
Beamte sind bereits nach geltendem Recht verpflichtet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Neu wäre damit vor allem die Ausweitung der bisher bei der Polizei verankerten Überprüfung auf sämtliche neu einzustellenden Landesbeamten.
SPD, Linke und Grüne hatten ihren Koalitionsvertrag am Samstag in Greifswald unterzeichnet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die drei Parteien verfügen gemeinsam über 39 der 71 Sitze. Die AfD ist mit 32 Abgeordneten die einzige Oppositionsfraktion.
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Sie sagen Verfassungstreue, meinen aber ausschließlich Regierungstreue.
Ab jetzt kann nur noch Landesbeamter werden, wer Mitglied der SPD, SED oder der Grünen ist.
… oder eines anderen Clans.
in *unsererdemokratie* gelten naturgemaess auch die regeln und gesetze dieser.
wer sich als gegner erweist, wird aussortiert.
welche regierung will von ihren feinden unterwandert werden ?
Gute Alte Kartellparteien. Es wird euch auf die Füße fallen! ! ! Ganz sicher! ! ! ! !
vielleicht sollte mal irgend jemand der roten Kommunistin Schwesig den rechtlichen Status und Unterschied von Angestellten des Staates sprich Beamten und gewählten Politikern erklären.
Wann klicken bei diesen Verbrechern endlich Handschellen?
Mir kommt der gute Sonntagskaffee gerade wieder hoch.
Die MV-Justiz ist auf Kurs.
Gesinnungsschnüffelei wie in de DDR. So werden nur noch parteinahe Linke Beamte eingestellt und befördert.
gerichtlich MEHRFACH bewiesen ReGIERungsparteien in Bund und Land haben die sog. Verfassung gebrochen, würden manche hinweisen
ReGIERungsparteien waren
CDU
CSU
SPD
GRÜNE
FDP
LINKE
komisch die sind immer noch aktiv, denn gäbe es eine Demokratie und ein Rechtssystem wären diese für viele Legislaturen gesperrt (nicht verboten)
jedoch in dieser Parteienoligarchie mit einem quasi Gewohnheitsrecht sind und bleiben diese unbehelligt
Rot-Rot-Grün will alle neuen Landesbeamten auf Verfassungstreue prüfen!
Wenn die das ernst meinen haben sie in den eigenen Reihen viel zu tun !
Die AFD Mitgliedsschafft ist wohl eher mittlerweile ein Qualitätssigel für freiheitlich Demokratisch und Verfassungstreue im Sinne des Grundgesetzes !
es ist und bleibt Machtmissbrauch, wenn eben NICHT ALLE, egal ob mit oder ohne Parteibuch, die gleiche Behandlung erfahren…also eine oder keine Prüfung
aber wie gesagt ohne Rechtssystem kein Recht, also willkürliche Behandlung
ps.: wie kann man eigentlich Treue prüfen, nur im praktischem Handeln, also kann man nicht mit Behauptungen kommen bzw. vorwerfen, sondern muss anhand von Taten (z.B. bewaffneter Umsturz, Buchungstricks bei Haushalt, Grundrechte einschränken, Eidbruch)
… und da fallen bestimmte Akteure einen ein
auch darf man nicht ungleich behandeln, dass NUR die neuen Leute geprüft werden
Die Causa Gersdorf war doch nur ein Ablenkungsmanöver…..
Die Kartellparteien sind so weit weg von dem was man überhaupt noch demokratisch nennen Könnte .
Im Grunde befinden wir uns nüchtern betrachtet auf dem Demokratischen Niveau von Putins Russland .
Passt ja auch . Nach Expertise der SPD ist er ein Lupenreiner Demokrat .
Fehlt nur noch das Polonium-210 und offene Fenster !
Obwohl ich mir da bei Aiwanger überhaupt nicht sicher bin .
Wer weiß was wir in 5-10 Jahren wissen .
Barschel lässt schön Grüßen .
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
Wenn die Linke, also die umbenannten SED-Mauermörder, in der Regierung sind, müsste man doch die rauswerfen…!
Mit dem Unrechtsstaat DDR und seinen Tätern, hat Schwesig überhaupt keine Probleme. Und über die Grünen und ihre Deutschfeindlichkeit muss man gar nicht sprechen. Diese Regierung hat selber ein Problem mit der Verfassungstreue (siehe auch kommende SED Regierung in Berlin)
Die Kartellparteien wollen die Opposition auf Verfassungstreue überprüfen – was darf Satire ?
Tja, solange es genug Michels gibt die diese Parteien weiterhin wählen, wird sich das auch nicht ändern, die Mehrheit der Wähler ist feige und umerzogen.
Die Wähler im Osten näheren sich an den Westen an. Egoismus, keine Kinder, nach mir die Sintflut.
@Tragödie, laut aktueller Umfrage vom 14.11.26, 48% Zustimmung für CDU, SPD und Grüne. https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Bei der BTW in 2023 56,54% Zustimmung für CDU, SPD und Grüne.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/ergebnisse
BTW 2025 meinte ich.
So etwas nennt man einen Staatsstreich!
„Als Staatsstreich wird in der Regel die Aktion einer bereits im Amt befindlichen Regierung oder von einzelnen Regierungsmitgliedern bezeichnet, die darauf abzielt, ihre Macht auf illegitime Weise zu verlängern oder zu festigen, indem sie die Institutionen und das geltende legale Prozedere untergräbt, umgeht oder gänzlich ausschaltet.“
Wird sie die neue Verfassungsschutzpräsidentin?
Berufsverbote sind wieder da.
„Die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland waren eine politische Verfolgungspraxis, die vor allem zwischen 1972 und 1985 durch den sogenannten Radikalenerlass (auch Extremistenbeschluss) institutionalisiert wurde. Dieser Erlass legte fest, dass Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue überprüft werden mussten; gehörten sie linken oder rechten Gruppen an, wurde die Einstellung verweigert oder die Entlassung aus dem Dienst angeordnet.“
Es betraf fast ausschließlich den öffentlichen Dienst.
– Rund 3,5 Millionen Personen unterlagen einer
politischen Überprüfung (Regelanfrage).
– Es wurden etwa 11.000 Berufsverbots- und Disziplinarverfahren eingeleitet.
– Ca. 1.250 Bewerber wurden nicht eingestellt und rund 260 bereits
verbeamtete Personen entlassen.
– Die Betroffenen waren zu über 90 % Linke oder Linksliberale,
während weniger als 1 % von rechte Extremisten davon betroffen waren.
Die Regierung will die Opposition aus der Gesellschaft verbannen.
„Beamte sind bereits nach geltendem Recht verpflichtet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“.
Dann müssen sie im Umkehrschluss von Rechts wegen gegen das sein, was SPD, Grüne und Linke hier errichten wollen: einen Unseredemokratiestaat, wo es nur um „Unsergrundgesetz, Unserland und Unserebeamten geht – und wo alle, die sich einfach nur eine freiheitlich-demokratische Grundordnung wünschen, die für alle da ist, nicht mehr erwünscht sind.
Orson Welles lässt grüssen
Sie meinen Georg Orwell.
Mars attacks – würde ja passen!
Politische Säuberungen.
War unter Kommunisten doch schon immer Usus.
Und jeden Tag schreiben die regierungstreuen Medienverlage einen Krieg mit Russland herbei. Ich kann mich noch an die Analyse bezüglich WW1 erinnern. Ein Vorwurf wurde erhoben daß damals die Zeitungen den Krieg förmlich herbeigeschrieben haben.
Dann sollen sollen sie die Ministerpräsidentin mal als erstes überprüfen. Ich schreibe nur Nordstream.
Dann fangen die Altparteien am besten erst mal bei sich selber an.
Der gute alte Radikalenerlass aus den 70ern feiert fröhliche Auferstehung: „I’m back!!!“
Meine kleine DDR – sie hat in MV überlebt, was man bei Corona schon sehen konnte.
Kein smarter Move, der ÖD ist ohnehin durch und durch in SPD-Hand.
Ausgenommen sind Parteimitglieder der Regierungsparteien 😉
Die sollten mal besser in den Spiegel schauen!
Jetzt wissen wir zumindest alle warum die Bürger in Russland und China ebenfalls keine Freiheit erwirken können, weil die Machthaber es einfach unterbinden!
Wenn sich mehrere zusammentun, um einen anderen zu unterdrücken: Was könnte das wohl sein 🙂
Und die Linke in einem Gremium mitwirken zu lassen, bei dem es um Verfassungstreue geht, ist mehr als nur ein Treppenwitz 🙂
Vorboten des Niedergangs: Symptome in der DDR und der – BRD im Vergleich:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
„Ehe man anfängt, seine Feinde zu lieben, sollte man seine Freunde besser behandeln.“ Mark Twain
Einigkeit, Recht & Freiheit, mehr Netto und Lebenserwerb sind nicht ideologisch abzusichern!
In Deutschland werden die Kartellparteien keine Regierungsübergabe an die AfD zulassen.
Ja klasse, dann schaffen die sich ja endlich selbst ab… sehr gut 👍
???
sie wurden gewaehlt, sie haben die macht, und sie sorgen dafuer, dass das auch so bleibt.
bedanke dich bei den waehlern.
das eigentliche Problem besteht darin, dass sich die sog. „unsere Demokraten“ nicht einmal schämen für das, was sie in Richtung Diktatur anstreben.