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Geheimdienst
Neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Bundestag beschließt Gesetz für Geheimdienste
Der Bundestag hat eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Die Bundesregierung will damit auf vermeintlich wachsende Bedrohungen reagieren. AfD und andere Parteien warnen hingegen vor einer Aufweichung des Trennungsgebots und einem möglichen Missbrauch der neuen Befugnisse.
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Der Bundestag hat am Freitag die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Zuvor hatten sich die Parlamentarier eine hitzige Debatte über die neuen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes geliefert. Die Reform räumt den Nachrichtendiensten weitreichende neue Befugnisse ein.
Besonders scharfe Kritik kam dabei aus der AfD-Fraktion. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz verfassungswidrige Befugnisse zu schaffen. Dabei richte sich die Kritik keineswegs nur gegen die AfD oder die Linke. „Alle Sachverständigen der Anhörungen haben festgestellt, dass das Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist“, sagte Wirth. Die Reform erweitere die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv und baue zugleich den Rechtsschutz für Betroffene ab.
Auch sein Fraktionskollege Jochen Haug warnte vor einem Bruch des historisch gewachsenen Trennungsprinzips zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. „Sie wollen heute die Büchse der Pandora öffnen“, sagte Haug. Ein Nachrichtendienst dürfe keine Exekutivbefugnisse erhalten.
Die geplanten Kompetenzen gingen nach seiner Auffassung sogar über jene hinaus, die einer Polizei in einem Rechtsstaat eingeräumt würden. Besonders kritisierte Haug Paragraph 49 des Entwurfs, der es den Behörden ermöglichen soll, falsche Informationen zu verbreiten, zu löschen oder zu verfälschen. Damit erhalte der Verfassungsschutz eine gesetzliche Erlaubnis zur Desinformation und zur Lüge.
Die Bundesregierung verteidigte den Gesetzentwurf hingegen. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler verwies auf die Arbeit der Nachrichtendienste und dankte deren Mitarbeitern für ihren Einsatz. Sie verhinderten Anschläge, deckten Spionage auf, klärten extremistische Netzwerke auf und machten Gefahren sichtbar.
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Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien, die für die Bundesregierung sprach, verteidigte die neuen Befugnisse des BND. Sie verwies auf Cyberangriffe und gezielte Kampagnen, die Misstrauen in die Demokratie säen sollten. Deutschland sei bei der Abwehr solcher Bedrohungen bislang zu häufig auf die Unterstützung ausländischer Partner angewiesen. Die Reform solle diese Abhängigkeit verringern und die eigenen Fähigkeiten der Nachrichtendienste stärken.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte der Gesetzentwurf parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Neben der AfD hatten auch Vertreter der Grünen und der FDP vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gewarnt.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Reform als „historischen Tabubruch“ und erklärte, es sei kaum vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht nicht eingreifen werde. Auch der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hielt die Reform zwar grundsätzlich für notwendig, warnte jedoch, der Entwurf schieße „über das Ziel hinaus“ (Apollo News berichtete).
Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor einem möglichen Missbrauch der neuen Befugnisse. Diese könnten künftig auch gegen politische Gegner eingesetzt werden, insbesondere wenn illiberale Kräfte an die Regierung kämen (mehr dazu hier).
Künftig dürfen die Nachrichtendienste nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch selbst aktiv gegen Bedrohungen vorgehen. Dazu gehören Eingriffe in fremde IT-Systeme, Sabotageaktionen und das Manipulieren von Daten.
Nach der Zustimmung des Bundestages muss nun der Bundesrat über das Gesetz beraten. Auch dort wird eine Mehrheit erwartet.
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Laut Paragraph 49 dürfen die Behörden jetzt offiziell falsche Informationen verbreiten. Endlich wird das, was viele Politiker sonst freiwillig tun, sauber gesetzlich geregelt.
Der Volksgerichtshof war für Freisler ausdrücklich ein „politisches Gericht“. In den Verhandlungen erniedrigte er die Angeklagten, er hörte ihnen kaum ruhig zu und unterbrach sie. Außerdem brüllte er sie an und führte den Prozess besonders unsachlich. Diese bewusste und gezielte Demütigung der Angeklagten geschah sowohl auf verbale Weise durch Freisler selbst als auch in nonverbaler Art durch die Umstände vor und während der Verhandlungen; so wurden z. B. einigen Angeklagten Hosenträger und Gürtel abgenommen. Da sie vor dem Gericht stehen mussten, waren sie gezwungen, ständig ihre Hosen festzuhalten.
Die Verfassung wurde so geändert, dass der Staat übergeordnete Rechte am Privateigentum bekam.
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler
„Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux
Jetzt darf der Verfassungsschutz ohne Genehmigung in eine Wohnung eindringen, Beweise fälschen und dann zu Unrecht anklagen. alles nach diesem Stasi-Gesetz möglich. Vom Bananenstaat zum Unrechtsstaat.
Dann darf man sich wohl auch angemessen darauf vorbereiten, so dass diesen Eindringen zur Lehre wird.
Inhaltlich scheint es mir zu geheim…
Soll heißen, ich habe es wohl nicht verstanden, um was es da geht.
309 dafür.
190 dagegen.
71 enthalten sich.
Heißt das, 71 haben, wie ich, nicht verstanden, worum es dabei geht?
Anders betrachtet:
309 dafür, 261 nicht dafür.
Sowas reicht aus, wenn es um „Nachrichtendienstbefugnisse“ geht?
Wenn wir eines wissen: derartige Institutionen werden immer versuchen, die gesetzlich gesetzten Grenzen auszuhebeln und zu übertreten. Egal, wie hoch man sie ansetzt.
Dr. Hans-Georg Maaßen sprach vor 2 Tagen zu dem Thema Grundrechtsverstöße
https://www.youtube.com/watch?v=CF3XXBNdILQ 17 Min.
Wie weit die wohl in ihrer Panik noch gehen werden. Die Angst vor der Wahrheit muss grenzenlos sein.
Solch ein Gesetz könnte auch aus russischer, iranischer oder chinesischer Feder stammen. Wie soll man sich vor einer „Bedrohung“ solcher Länder schützen, wenn man denen immer ähnlicher wird? Es scheint, die illiberalen Kräfte haben längst die Macht übenommen.
Wenn es morgens um sechs an der Tür klingelt und zwei Herren im langen Ledermantel dich auffordern, mitzukommen, weißt du, dass du im besten Deutschland aller Zeiten aller Zeiten lebst.
Könnten die Alliierten nicht mal wieder anrücken, um uns zu befreien? Dieses Mal wären sie sogar willkommen.
Desinformation und Lüge sind doch heute Standard. Die Physik des Lebens wird geleugnet, so dass sich die Balken biegen. Wenn Einwanderer mit Doppelpass in der alten Heimat rechts wählen und hier links, kriegen Sie einen roten Teppich ausgelegt, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen. Wer kann wandert als Deutscher aus diesem Land aus. Hier ist keine Zukunft mehr.
Eine gut platzierte Kamera, die die nicht finden können, kann hilfreich sein.
Dieses Gesetz kann nicht rechtens sein!
Wenn eine staatliche Organisation per Gesetz die Erlaubnis erhält, Falschinformationen zu verbreiten und Beweise zu fälschen, wie soll der Bürger und der Souverän sich dann noch vor diesem Apparat schützen?
Der heutige Tag ist ein Meilenstein für den offenen und politisch Gewollten Totalitarismus GEGEN das Volk!
Wahrscheinlich wird bald die nächste Rollator-Gang festgesetzt 👨🦼
Könnte das sein dass dieses Gesetz vor allem dazu dienen soll, die Opposition im eigenen Lande: a)besser zu überwachen. b) zu manipulieren. c) auf Linie zu bringen? Sicher ist der Verfassungschutz nötig, gerade wenn man an die Beziehungen der Linkspartei in Berlin zu Kriminellen denkt oder zu Leuten, die offen Sympathie für Terroristen bekunden. Auch diese ganzen NGOs, die da illegale Zuwanderung direkt oder indirekt unterstützen, gehörten eigentlich überwacht. Warum habe ich hier aber den Eindruck dass das nicht das primär Ziel dieses Gesetzes ist, sondern dass da einfach die AFD bekämpft werden soll? In Baden Würrtemberg gibt es eine „Verbraucherkommision“ die Zweifel am „vom Menschen verursachten Klimawandel“ als Desinformation bezeichnet…und „aufklären“ will: Vermutlich halten die auch Masken gegen Viren für sinnvoll und die Impfung gegen Covid für sicher.
die Deutschen lieben ihren Prügelvater Staat
Wir kriegen also den totalen Überwachungsstaat. Die Stasi wird künftig ALLES dürfen und ALLES ausspionieren. Das ist hier schlimmer als in Nordkorea !!!!!! Deutschland hat fertig !!!!! Und der Dumm-Michel macht das alles mit !!!! Wahnsinn !!!!!
Geheime Staatspolizei trifft es noch besser. Ich muss mir nur noch eine passende Abkürzung überlegen 😉
Wie wäre es mit Nazis!
Bärbel hatte sowas von recht.
Die Frage ist, warum unterstützt die Cdu/Csu Stasi-Nazimethoden?
Weil denen der Ar… auf Grundeis geht. Die wissen genau, dass die Wahrheit alle Altparteien begräbt.