Nachdem ein Aktivist am Sonntag die schwarz-rot-goldene Einheitsflagge vor dem Reichstag in Berlin vom Mast entfernt und stattdessen eine Palästina-Flagge gehisst hatte, fand zu dem Thema am Mittwoch auf Verlangen der AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt. Statt jedoch die Aktion selbst in den Mittelpunkt zu stellen, nutzten mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen die Debatte vor allem für Angriffe auf die AfD.

So kritisierte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour die Aktion zwar an sich und sprach von einem „Riesenskandal“, der „nicht hinnehmbar“ sei. Im weiteren Verlauf wendete er den Sachverhalt jedoch in erster Linie gegen die AfD. „Wir müssen die Würde des Hauses, wir müssen Schwarz-Rot-Gold gegen alle seine Feinde verteidigen – auch gegen diese Herrschaften hier rechts außen“, sagte Nouripour in Richtung der Rechtspartei.

Nouripour bezog sich dabei auf die zuvor gehaltene Rede des AfD-Abgeordneten Götz Frömming, der den Vorfall als „ein Armutszeugnis für einen Staat, der offenbar nicht einmal hier, in unmittelbarer Nähe des Bundestages, seine eigenen Hoheitssymbole schützen kann“ einordnete. Frömming warf den zuständigen Beamten der Bundespolizei vor, nicht rechtzeitig und energisch genug eingegriffen zu haben.

Der Grünen-Politiker wertete dies als Affront und nahm die Polizisten in Schutz. Auch darüber hinaus machte er die AfD für höhere Sicherheitsvorkehrungen am Reichstagsgebäude verantwortlich. Dabei bezog er sich auf den versuchten Sturm auf das Gebäude im August 2020, an dem sich vor allem Personen aus dem Milieu der Kritiker der Corona-Maßnahmen beteiligten.

Diesen Personenkreis identifizierte Nouripour kurzerhand mit der AfD an sich. So sei der wegen des Vorfalls errichtete Sicherheitsgraben „notwendig geworden, weil vor einigen Jahren Demonstranten, die eindeutig Ihnen zugehörig waren, versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen“. Dass die AfD nun eine Verletzung der „Würde des Hauses“ beklagt, sei deshalb „nicht glaubwürdig“.

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Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler fühlte sich nach eigenen Angaben von Nouripours Worten „motiviert“ und schoss ebenfalls gegen die AfD. Die Polizeibeamten, die den Flaggen-Eklat nicht verhinderten, hätten es laut Fiedler nicht verdient, „Hohn und Spott ausgerechnet von diesen Truppen hier am rechten Rand zu ertragen“. Zudem warf er der AfD vor, „die Symbole dieses Landes, unseres Vaterlandes, zu missbrauchen, und versuchen, sie sich zu eigen zu machen“.

Auch die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger kritisierte, dass die AfD wegen des Flaggen-Eklats die Würde des Hauses angegriffen sehe. „Wo war denn die Würde dieses Hauses, als sich zwei betrunkene AfD-Mitarbeiter im Jakob-Kaiser-Haus geprügelt haben?“, fragte Schönberger in ihrer Rede. Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir warf der AfD vor, Schwarz-Rot-Gold nur oberflächlich schützen zu wollen, in Wirklichkeit jedoch andere Farben im Herzen zu tragen.

ahz

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