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Koalitionsstreit
Schon wieder gedemütigt: So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen
Mit dem Haushaltskompromiss vom Mittwoch wurde auch ein Herzensprojekt des Kanzlers beerdigt: Die auch zuletzt noch in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung fällt vollständig unter den Tisch. Es ist die nächste Demütigung, die der Kanzler durch den Koalitionspartner erleiden muss.
Es war eines der zentralen Versprechen des Bundeskanzlers. Schon im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz eine drastische Senkung der Stromsteuer an, die später sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Verbraucher und die unter horrenden Energiekosten leidende Industrie sollten endlich entlastet werden. Ein erster Schritt in Richtung Aufschwung sollte das Ganze werden. Doch nach monatelangem Streit mit der SPD muss Merz nun – mal wieder – einen Rückzieher machen. Im Haushaltskompromiss vom Mittwoch fehlt von der versprochenen Entlastung jede Spur.
Zwar war er nach seinen vollmundigen Versprechen im Vorjahr bereits in die Defensive geraten. Doch ein Scheitern des Vorhabens wollte Merz sich lange Zeit nicht eingestehen. „Ich denke, es geht“, versicherte er noch vor knapp drei Wochen auf dem CSU-Parteitag. Anfang November erklärte er vor der Industrie- und Handelskammer, dass er dem Finanzminister ins Gewissen geredet habe und man die Senkung „hinkriegen“ müsse. Es sei zwar ein „unangenehmes Thema“, aber er hoffe weiterhin auf eine Einigung.
Von all diesen Ankündigungen ist im ausgehandelten „Kompromiss“ jedoch nichts mehr zu sehen. Nicht einmal auf eine geringere Stromsteuersenkung für Verbraucher konnten sich Union und SPD einigen. Auch für einen späteren Zeitpunkt fehlt jede verbindliche Zusage. Dass Merz mit einem seiner zentralen Anliegen erneut scheitert, sorgt selbst in der Union für heftige Empörung. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, warnte der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak bereits in der nächtlichen Fraktionssitzung (Apollo News berichtete).
Auch bei der breit diskutierten Zuckersteuer fällt die Bilanz für die Union desolat aus. Die zusätzliche Besteuerung zuckerhaltiger Getränke wollte man eigentlich verhindern. Erreicht wurde jedoch lediglich eine Verschiebung um sechs Monate auf Januar 2028. Und selbst dieser Aufschub hat einen Haken: Statt der ursprünglich vereinbarten zwei Steuerstufen sollen es nun drei werden. Konkret könnte dies dazu führen, dass eine Kiste Cola demnächst fünf Euro teurer wäre (Apollo News berichtete).
Wer erwartet hatte, dass die Union dafür an anderer Stelle größere Zugeständnisse erhalten würde, sieht sich getäuscht. Auch den Ausgleich der kalten Progression konnte sie nicht durchsetzen. Damit wird erstmals seit Jahren ein Ausgleich der Steuermehrbelastung, die durch inflationsbedingte Lohnzuwächse entsteht, ausbleiben. Es handelt sich dabei um nichts weiter als eine Steuererhöhung durch die Hintertür (mehr dazu hier).
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Wie sagte Merz vor kurzem noch; CDU/CSU stehen für Vertrauen, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Und die Geheimwaffe von Merz Amthor braucht ein schnelles Pferd (siehe ZDF-Doku)
„CDU/CSU stehen für Vertrauen, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit.“ – Das hat Merz tatsächlich gesagt??
Ja, er ist auch Hobby – Satiriker
Ja und links ist vorbei !
Gut unser Fehler ! Er meinte damit jetzt nicht die Mitte oder rechts sondern nur dass jetzt Linksextrem und Sozialistisch kommt !
So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen ?
Um sich erst ein mal überhaupt über den Tisch ziehen lassen zu können muss man auch erstmal so etwas wie einen Standpunkt haben !
Merz Quatscht nur in die Gegend . Kakophonie für den ÖRR !
Der Mann und seine Partei stehen für gar nichts außer sich selbst wenn überhaupt steht Merz nur für die Hausschlüssel vom Kanzleramt !
Merz hat sich nicht über den Tisch ziehen lassen.
Er will es genau so.
Erst vor wenigen Tagen hat er in einem Brief die EU Kommission gebeten, an der
CO2 Bepreisung festzuhalten.
Und natürlich braucht er Geld.
In der CDU hat noch immer IM Merkel das Sagen.
Merz ist nur der Überbringer. Er hat ansonsten KEINE Funktion.
…und die anderen Unionspolitiker, sowie deren Wähler,sind seit Jahren im Widerstand?🤔
Nö, die machen mit!
Siehe 16 Jahre Merkel und die vielen Auszeichnungen.
„Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, warnte der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak bereits in der nächtlichen Fraktionssitzung.
Falsch ,wer überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt kann sie auch nicht verlieren.
„Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, warnte der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak. Ich wusste gar nicht, daß die CDU überhaupt noch einen Funken Glaubwürdigkeit besitzt, Herr Ziemiak.
Demütigung? Teil eines Plans? Lässt sich Jemand *demütigen* der so seinem Posten festhält ohne das er sich davon etwas erhofft?
Erst viel Bohei machen und dann einknicken: Bei der Ampel waren es die Gelben, in der GroKo sind es die Schwarzen.
Wieso schon wieder gedemütigt?
Er bereitet doch nur den Boden für die Übernahme der Reste durch BlackRock vor.
Guter Mann.
Das ist keine Demütigung, sondern gewollt. Der Aufstand der CDU nur eine Show denn sie müssen ja so tun als ob. Anders ist es nicht zu erklären warum die CDU keine Konsequenzen zieht.
Da hat sich Darth, pardon Lars Klingbeil einmal mehr gegen Jar Jar Merz durchgesetzt.
Immerhin ist er noch als lebende Blumenvase zu gebrauchen.
,,So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen“
Wie naiv kann man sein?
So dumm ist nicht einmal der Kanzler der Ukraine.
Was für ein Bild, Pinocchio und Jabba the Hutt.
Warum kommt mit bei Pinocchio immer folgendes in den Sinn?
Den Hintern wischten sich die Römer mit der „spongia longa“ ab, einem Schwamm mit Haltestock, der nach Benutzung in einer schmalen Wasserrinne vor den Füßen gespült und dann an den nächsten Klogänger weitergereicht wurde.
Wie kann man diese Personen nicht verachten? We kann man so gegen das eigene Volk arbeiten?
Marionetten von Rot-Grün eben 🤷
Friedrich „Fritze Pinocchio“ Merz muss echt ein knallharter Masochist sein. Er scheint auf Demütigungen am laufenden Bande ja nur so zu stehen.
Für eine ordentliche Sado-Maso-Nummer ist er wahrscheinlich zu feige oder Mutti (Merkel) verbietet ihm das. Dabei sollte doch der tägliche Rapport bei Mutti Demütigung genug sein. Na ja, manche kriegen halt den Hals nicht voll…
Was hat man von Pinocchio auch erwartet!?💙💙💙💙💙💙
Großer Gott.
Man kanns nicht mehr hören.
Wir reden über die Union,die käufliche Hure im Parteienspektrum.
Die werden nicht “ über den Tisch gezogen“ ,die verscherbeln einfach Land und Leute für Posten und Dienstwagenschlüssel.
Mehr ist da nicht und wars auch nie.