Am Mittwochabend wurde offiziell die Einigung zwischen Union und SPD beim Haushalt für das kommende Jahr verkündet. Mehrere Steuern, etwa die Zuckersteuer und die Alkoholsteuer, werden erhöht beziehungsweise sogar neu eingeführt, während die geplante Senkung der Stromsteuer, ein Herzensanliegen der Union, vorerst wegfällt. Ebenso gibt es erstmals seit Jahren keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Dieser Kompromiss hat jedoch in der Union am Mittwochabend für einen Fraktionsaufstand gesorgt, wie nun die Bild berichtet.

Demnach meldeten sich bei der Sondersitzung der Unionsfraktion am Abend mehr als 30 Abgeordnete zum Thema Haushaltseinigung zu Wort – und jeder Einzelne äußerte sich kritisch dazu. Besonders der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fand deutliche Worte: „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“. Und weiter: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“

Bei der Kritik an der geplanten Einigung sahen die vielen Unionsabgeordneten laut Bild gleich mehrere Probleme: Zum einen wird die Rücknahme der geplanten Stromsteuersenkung als Affront der SPD gegen den Bundeskanzler betrachtet – Merz hat die Senkung selbst gefordert. Zum anderen verspiele die Union nach Ansicht vieler Abgeordneter durch die Einigung ihre Glaubwürdigkeit. Viele Abgeordnete befürchten, dass ihre Fraktion sich gegen die SPD mit nichts mehr durchsetzen könne.

Nun wird innerhalb der Unionsfraktion offenbar erwartet, dass es schwierig werden dürfte, die Kompromisse tatsächlich durch den Bundestag zu bringen – innerhalb der Union gebe es nun eine große Gruppe, die sich gegen die geplanten Steuererhöhungen stellt. Laut Bild haben sich bei der Fraktionssitzung bereits genug Abgeordnete sowohl gegen die Zuckersteuer als auch gegen die weiteren geplanten Steuererhöhungen ausgesprochen, sodass Schwarz-Rot im Bundestag dafür keine Mehrheit mehr hätte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bundeskanzler Merz einen größeren Aufstand innerhalb seiner Unionsfraktion besänftigen muss: Als im Herbst 2025 Schwarz-Rot eine neue Rentenreform plante, kam es zum Aufstand der Jungen Gruppe – sie kritisierte fehlende Kürzungen bei der Rente und einen Bruch des Koalitionsvertrags. Am Ende konnte sich die Merz-Regierung größtenteils durchsetzen.

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Anders war es im Fall der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Obwohl Merz und die Fraktionsführung die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf unterstützten, formierte sich innerhalb der Unionsfraktion so großer Widerstand gegen die Kandidatin, dass eine geplante Wahl schließlich scheiterte.

bc

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