Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Justiz stärker gegen den Einfluss sogenannter „autoritär-populistischer und extremistischer Kräfte“ absichern. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet werden. Über die Initiative soll die Justizministerkonferenz am 19. November entscheiden. Erste Ergebnisse werden für Juni 2027 erwartet.

Im Fokus der Initiative dürfte insbesondere die AfD stehen, die in mehreren Bundesländern inzwischen erheblichen Einfluss auf die Besetzung wichtiger Justizgremien nehmen kann. Die drei Länder wollen unter anderem die Einstellung und Beförderung von Richtern, die Zusammensetzung von Richterwahlausschüssen und das Disziplinarrecht überprüfen lassen.

Besonders weitreichend könnten die geplanten Überprüfungen bei der Besetzung von Richterstellen ausfallen. Untersucht werden sollen die bisherigen Verfahren zur Einstellung, Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten. Auch die Rolle und Zusammensetzung von Präsidialräten und Richterwahlausschüssen auf Bundes- und Landesebene sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Damit geht es auch um die Frage, welchen Einfluss politische Parteien auf die personelle Besetzung der Justiz nehmen können.

Ein Beispiel für die Auseinandersetzungen um die Besetzung wichtiger Justizgremien liefert Thüringen. Dort verfügt die AfD seit der Landtagswahl 2024 über eine Sperrminorität und kann damit Entscheidungen verhindern, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Dazu gehört auch die Wahl der parlamentarischen Mitglieder des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses.

Die Besetzung der Gremien ist seit der Wahl umstritten. Die Regierungsfraktionen ignorieren parlamentarische Gepflogenheiten und lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Richterwahl kategorisch ab. Die Kandidaten der anderen Fraktionen stellen sich bei der Partei nicht einmal vor. Die AfD blockiert deshalb die Neuwahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses.

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Neben den Auswahlverfahren wollen die drei Bundesländer auch das Disziplinarrecht der Justiz überprüfen lassen. Dabei soll untersucht werden, ob die bestehenden Instrumente ausreichen, wie eindeutig ihre Voraussetzungen geregelt sind und wie effektiv entsprechende Verfahren durchgeführt werden können. Auch die Unabhängigkeit der zuständigen Stellen und der gerichtliche Rechtsschutz sollen betrachtet werden. Zudem stehen Reformvorschläge zum Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften zur Debatte.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina begründete die Initiative mit der Notwendigkeit, den Rechtsstaat gegen politische Einflussnahme zu schützen – sie nennt die AfD nicht beim Namen, zielt aber offensichtlich auf sie ab. Zwar sei das Bundesverfassungsgericht inzwischen besser abgesichert, so Gallina, aber: „Es liegt aber noch Arbeit vor uns, um den liberalen Rechtsstaat vor dem schädlichen Einfluss autoritär-populistischer und extremistischer Kräfte effektiv zu schützen.“

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hob insbesondere die Bedeutung der Verfassungstreue von Justizbediensteten hervor. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach forderte unterdessen transparente Auswahlverfahren und eine Justiz, deren Urteile zuverlässig durchgesetzt werden.

Bereits Ende 2024 hatten SPD, Union, Grüne und FDP eine Reform des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt, die insbesondere mit dem Erstarken der AfD begründet wurde. Mit einer Grundgesetzänderung wurden wesentliche Strukturen des Gerichts, darunter die Anzahl der Richter und ihre Amtszeiten, verfassungsrechtlich festgeschrieben. Damit können diese Regelungen künftig nicht mehr mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit geändert werden.

Zugleich wurde ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt: Scheitert eine Richterwahl im Bundestag an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, kann unter bestimmten Voraussetzungen der Bundesrat die Wahl übernehmen – und umgekehrt. Damit sollen mögliche Blockaden bei der Richterwahl umgangen werden, wie sie etwa durch eine Sperrminorität der AfD entstehen könnten.

An dem bestehenden parteipolitischen Einfluss auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts änderte die Reform hingegen nichts. Die Richterposten werden weiterhin nach einem informellen Proporzsystem zwischen den etablierten Parteien vergeben, während die AfD bei diesen Absprachen außen vor bleibt. Die Reform schützte also in erster Linie nicht die Unabhängigkeit des Gerichts, sondern sicherte die bestehende Machtverteilung bei der Richterbesetzung ab (mehr dazu hier).

bc

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