Am Dienstagmorgen haben linke Studenten das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (FU) sowie das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) blockiert. Die Proteste richten sich nach Angaben der Beteiligten gegen Kürzungen im Bildungsbereich, militärische Aufrüstung und das Vorgehen Israels im Gazastreifen, das als „Genozid“ bezeichnet wird. An den Aktionen ist laut einem Instagram-Beitrag auch die Berliner Ortsgruppe des linken Studentenverbands SDS beteiligt.

„Wir haben das Jabalia Institut (ehemalig Institut für Sozialwissenschaften) an der HU blockiert!“, hieß es am Dienstagmorgen in Chatgruppen aus dem Umfeld der Organisatoren. Die Bezeichnung ist an die Besetzung des Instituts im Mai 2024 angelehnt, als propalästinensische Aktivisten es bereits symbolisch in „Jabalia-Institut“ umbenannten. Jabalia ist ein Ort im nördlichen Gazastreifen mit einem großen Flüchtlingslager, der durch den Gazakrieg schwer gezeichnet ist. Offiziell trägt die Einrichtung jedoch weiterhin den Namen Institut für Sozialwissenschaften.

Die Organisatoren des Protests an der HU stellen drei politische Forderungen in den Mittelpunkt: Sie wenden sich gegen „Militarisierung, Wehrpflicht und Komplizenschaft an Israels Genozid“, verlangen einen Stopp und die Rücknahme von Hochschulkürzungen sowie eine nicht näher erläuterte „Demokratisierung der Universität“. Zugleich sollen die Blockaden für eine Vollversammlung an der HU am 19. November und den internationalen „Jugendstreik“ am 20. November mobilisieren.

„In der Bildung wird gerade radikal gekürzt während die Militärausgaben ins Unermessliche steigen“, beklagen die Studenten in ihrer Nachricht. Zugleich fordern sie weitere Interessierte auf, sich den Protesten anzuschließen. Um Teilnehmer zu gewinnen, kündigen die Organisatoren auch ein Begleitprogramm an: „es wird Crêpes, Kaffee, Reden, Programm und Snacks geben“. Zudem empfehlen sie den Teilnehmern, warme Kleidung zu tragen.

Zeitgleich mit der Aktion an der HU wurden auch das Otto-Suhr-Institut und das Osteuropa-Institut der FU blockiert. Bilder der Proteste, die in Chatgruppen geteilt wurden, zeigen junge Menschen vor dem Eingang des Otto-Suhr-Instituts an der Ihnestraße. Einige tragen das palästinensische Halstuch Kufiya. Auf einem Transparent steht: „Gegen Militarisierung & Genozid. Stoppt Kürzungen!“

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Die Aktion war bereits am Vorabend in der Chatgruppe „Gen Z regelt Berlin“ angekündigt worden. Auch hier wurde für den angekündigten „Jugendstreik“ am 20. November getrommelt. Am Dienstagmorgen äußerte sich dort allerdings ein Nutzer enttäuscht über die offenbar geringe Beteiligung und die inhaltliche Ausrichtung der Proteste: „Da sind insgesamt 7 Leute und es geht irgendwie nur um Gaza statt Kürzungen oder Militärausgaben.“

Mit dem sogenannten internationalen „Jugendstreik“ am 20. November sollen die Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ vom 31. Oktober fortgesetzt werden. Die Organisatoren kündigen Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten an. Bei der Vollversammlung an der HU am Vortag soll über einen Hochschulstreik abgestimmt werden. Inhaltlich geht es bei den geplanten Aktionen erneut um äußerst vage bleibende Forderungen, die von Bildungskürzungen über Aufrüstung bis hin zur Wehrpflicht reichen (mehr dazu hier).

ahz

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