Die Europäische Union verfolgt ihr Ziel, vermeintliche Hassrede bestrafen zu wollen, beharrlich weiter – obwohl sie einen Rückschlag erleiden musste. Im neuen Arbeitsplan für 2027 heißt es, dass die EU-Kommission eine „Richtlinie zur Bekämpfung der Online-Anstiftung zu Gewalt und Hass“ vorschlagen will. Das Vorgehen der Kommission um Ursula von der Leyen ist eingebettet in eine umfassende Antirassismus-Strategie, die Anfang dieses Jahres erlassen wurde und die nicht nur in die Nationalstaaten, sondern auch tief in Bereiche wie Wohnen oder Bildung hineinreichen soll.

Die Antirassismus-Strategie soll bis 2030 dauern. In dem 20-seitigen Dokument heißt es, dass „der Schutz der Menschen vor Hassverbrechen und Hassrede“ im Mittelpunkt der Strategie stehe. Doch damit nicht genug. Die EU-Antirassismus-Strategie sieht eine großzügige Förderung von NGOs vor und fordert die 27 Mitgliedstaaten auf, eigene nationale Antirassismus-Strategien zu erlassen.

Überarbeitete Leitlinien für Lehrer sollen diesen praktische Tipps an die Hand geben, wie sie ihre Schüler über vermeintliche Desinformation im Internet informieren können. Im Rahmen des CERV+-Programms sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro für NGOs ausgegeben werden können, die sich gegen Rassismus starkmachen. So sieht es der mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 vor, über den aktuell verhandelt wird. Die EU will sich auch dem Thema Wohnen widmen und untersuchen, wie die Situation marginalisierter Gruppen auf dem Wohnungsmarkt ist und wie sie Diskriminierung erfahren.

Darüber hinaus soll es eine EU-weite Kampagne gegen Rassismus unter dem Titel „Union der Gleichheit“ geben. Die Kommission will auch Seminare für Journalisten anbieten: „Die Kommission wird eine Seminarreihe zur Bekämpfung von Rassismus in den Medien, einschließlich der sozialen Medien, organisieren, an der Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter von von Rassismus betroffenen Gemeinschaften teilnehmen werden.“

Die EU-Kommission will dabei selbst mit vermeintlich gutem Beispiel vorangehen. Praktika für junge Menschen, die studiert haben, sollen bei der EU-Kommission nach Vielfaltsgesichtspunkten vergeben werden. Angestellte der EU-Kommission werden angehalten, „Schulungen zu unbewussten Vorurteilen“ und „Mikroaggressionen“ zu besuchen.

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In ihrem Bestreben, das Vorgehen gegen Hassrede im Internet voranzutreiben, musste die EU jedoch auch einen Rückschlag hinnehmen. Denn im Arbeitsprogramm für 2027, das am 4. November vorgestellt wurde, werden auch Maßnahmen aufgelistet, die eingestellt werden. Darunter ist auch das Vorhaben aus dem Jahr 2021, Hassrede in die Liste der EU-Straftaten nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. Dieser Artikel umfasst Straftaten „besonders schwerer Kriminalität“ mit einer „grenzüberschreitenden Dimension“. Dazu zählen Menschenhandel, Terrorismus, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern oder auch Geldwäsche und Korruption.

Hassrede und Hasskriminalität sollten demnach in diese Liste aufgenommen werden und damit den gleichen Rang wie Terrorismus oder Menschenhandel erhalten. Das hätten jedoch nur das EU-Parlament und der Europäische Rat veranlassen können. Da unter den Mitgliedstaaten jedoch keine Einigung erzielt werden konnte, gab die EU-Kommission in ihrem Arbeitsplan für 2027 bekannt, diesen Versuch im kommenden Jahr einzustellen.

2021 hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Hasskriminalität in die EU-Liste der grenzübergreifenden Straftaten aufzunehmen. Begründet wurde der Vorstoß damit, dass Hasskriminalität eine „starke gesellschaftliche Dimension“ habe. Sie würde den Frieden gefährden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben.

Das EU-Parlament hatte am 18. Januar 2024 mehrheitlich dafür gestimmt, die Liste der EU-Straftaten um Hasskriminalität und Hassrede zu erweitern, und die Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert. 397 Abgeordnete stimmten dafür und 121 dagegen. Die liberale Fraktion, die Sozialdemokraten, die Grünen und die christdemokratische EVP-Fraktion stimmten mit großer Mehrheit dafür. Durch einen etwaigen Beschluss hätten EU-weite Definitionen der Begriffe Hasskriminalität und Hassrede sowie Mindeststrafen festgelegt werden können.

Da die Mitgliedstaaten sich wegen Fragen der Meinungsfreiheit nicht einigen konnten, wird dieses Projekt aufgegeben. Trotzdem will die EU-Kommission an dem grundsätzlichen Vorhaben festhalten, eine Gesetzesinitiative gegen Hassrede auf den Weg zu bringen. „Darüber hinaus erwägt die Kommission, eine Richtlinie zur Bekämpfung der Online-Anstiftung zu Gewalt und Hass vorzuschlagen“, heißt es in dem Arbeitsplan für 2027. Bereits in der Antirassismus-Strategie wird angekündigt, ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen zu wollen, weil man mit dem Vorhaben nicht vorankomme, Hassrede auf die Liste der EU-weiten Straftaten zu setzen.

Hassrede wird von der EU-Kommission umfassend definiert: Wenn jemand befürworte oder fördere, eine andere Person oder Personengruppe wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder wegen ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung herabzuwürdigen, dann sei das Hassrede. Hassrede sei auch jede Form von „Belästigung, Beleidigung, negativer Stereotypisierung, Stigmatisierung oder Bedrohung“.

Auch wenn die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit einem Vorstoß, vermeintliche Hassrede verstärkt strafbar zu machen, gescheitert ist, verfolgt sie ihr Ziel unbeirrt weiter. Im kommenden Jahr könnten auf Basis der Antirassismus-Strategie neue Gesetzesinitiativen folgen, die für die Meinungsfreiheit gefährlich werden könnten.

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