Es war ein unwürdiges Schauspiel. Die Frage, wer Deutschlands nächster Bundespräsident wird, beschäftigte Medien und Politik seit Monaten. Früh preschte Markus Söder mit der Ansage hervor, dass er sich Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorstellen könne. Ins Spiel gebracht wurden auch noch einige andere Namen wie etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein oder Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich vollkommen unfähig, das Geschehen an sich zu reißen und mit Nachdruck einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Debatte dümpelte vor sich hin. Schließlich war Merz gezwungen, seiner eigenen Führungsschwäche nachzugeben, und legte sich auf Aigner als Kandidatin fest. Auch das SPD-Präsidium unterstützt die Nominierung. Damit dürfte die Wahl der mit Abstand unbekanntesten Person aller diskutierten Kandidaten nur noch Formsache sein. Doch wer ist die Frau, die wohl schon in wenigen Monaten in das Schloss Bellevue einziehen wird?

1964 wurde Ilse Aigner im oberbayerischen Feldkirchen geboren. Sie ist römisch-katholisch und die jüngste von vier Schwestern. Nach ihrem Realschulabschluss schloss sie eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin im Betrieb ihrer Eltern ab. Noch nachhaltiger als in beruflicher Hinsicht wurde Aigner aber in Sachen Politik von ihrem Elternhaus geprägt. Für die CSU saß ihr Vater von 1976 bis 1990 im Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham.

Auch Ilse Aigner schloss sich im Alter von 20 Jahren der Jungen Union an. Zwei Jahre später folgte ihr Eintritt in die CSU. Hier sollte eine geradezu mustergültige Parteikarriere ihren Anfang nehmen. 1990 löste sie ihren Vater im Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham ab. Im gleichen Jahr wurde sie in den Kreistag des Landkreises Rosenheim gewählt. Entscheidend war zudem das Jahr 1994. Aigner wurde hier über die Wahlkreisliste der CSU in den Landtag gewählt. Seit ihrem 30. Lebensjahr setzte Aigner nie wieder einen Fuß in die Berufswelt außerhalb der Politik.

Bundestagsabgeordnete war Ilse Aigner seit 1998. Bis 2013 erhielt sie für den Wahlkreis Starnberg durchweg das Direktmandat. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Aigner 2008 bekannt. Zu verdanken hatte sie ihren Karrieresprung nicht zuletzt Angela Merkel, die noch am Anfang ihrer Kanzlerschaft stand. Um bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender zu werden, gab Horst Seehofer sein Amt als Landwirtschaftsminister ab und wurde durch Aigner ersetzt.

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Über Merkel verlor Aigner nie ein schlechtes Wort. Auch nicht, als es zwischen CSU und CDU zu einem Streit über die Flüchtlingspolitik kam. In einem Interview mit der taz im Januar 2016 lobte sie Merkel als „überzeugte Europäerin“ und „große Politikerin“. Zu diesem Zeitpunkt war sie schon rund zweieinhalb Jahre keine Bundesministerin mehr, da sie auf eigenen Wunsch in die bayerische Landespolitik gewechselt war. Aigner erklärte immerhin, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum ablehne. Im Übrigen hielt sie sich aber mit Kritik an der Flüchtlingspolitik zurück.

Dabei war sie unmittelbar gar nicht mehr an Merkel gebunden. 2013 kehrte sie in die bayerische Landespolitik zurück. Sie wurde zunächst zur Wirtschaftsministerin und später zur Ministerin für Bauen, Wohnen und Verkehr ernannt. Seit 2018 ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags. Größere Aufmerksamkeit in dem Amt erregte sie erst 2021 wieder, als sie sich im Zusammenhang mit Corona in bemerkenswert drastischer Sprache äußerte. Und das, obwohl gerade für den Landtagspräsidenten das Mäßigungsgebot gilt.

In einer Weihnachtsansprache, die am 26. Dezember ausgestrahlt wurde, stellte sie angebliche „Corona-Leugner“ und „Krakeeler“, wie es auf der Seite des Bayerischen Landtags wörtlich heißt, in eine Linie mit dem Beginn des Nationalsozialismus. Zu dieser „lauten aber kleinen Minderheit“ erklärte Aigner: „Sie marschiert mit Fackeln, um einzuschüchtern, ganz bewusst wie zu dunkelsten Zeiten. Das sind die sprichwörtlichen Anfänge“. Zudem warb sie zumindest implizit für die Impfpflicht. So mahnte sie an, den „Gemeinsinn über das Einzelinteresse“ zu stellen. Die Impfung müsse als Ausweg aus der Krise verstanden werden.

„Ich mache Politik eben, um Gräben zu überwinden. Auch um diejenigen zu erreichen, die vielleicht das Gefühl haben, abseits zu stehen“. Dies erklärte Aigner am Montag selbstbewusst in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich Merz, als ihre Nominierung verkündet wurde. Weiter erklärte Aigner: „Ich arbeite für eine neue Einigkeit und auch mehr Zusammenhalt“. Und auch der Bundeskanzler scheint kein Stück an dem Selbstbild der Bayerin zu zweifeln. „Es wird in den kommenden fünf Jahren darum gehen, unser Land zusammenzuhalten“. Aigner, so ist Merz sich sicher, werde eine „Bundespräsidentin, die zusammenführt“, die „Haltung gegen gesellschaftliche Ausgrenzung“ zeige. An das Gesicht, das Aigner während Corona zeigte, erinnern sich offenbar weder Merz noch Aigner selbst.

Gerade in jüngster Vergangenheit agitiert Aigner im Bayerischen Landtag zudem offenkundig gegen die AfD: Unter Aigner wurden die Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete 2024 deutlich verschärft. Während zuvor vor allem Rügen ausgesprochen wurden, können Parlamentarier seit Juni 2024 bei erheblichen Verstößen gegen die Ordnung oder Würde des Landtags mit Ordnungsgeldern von bis zu 2.000 Euro belegt werden, im Wiederholungsfall sogar mit bis zu 4.000 Euro. Auch ein Sitzungsausschluss ist möglich. „Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen!“, erklärte Aigner bei der Vorstellung der Neuregelung.

Doch Aigner will auch beim Personal der Abgeordneten ansetzen. Bereits im März 2024 ließ sie prüfen, ob Mitarbeitern, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, künftig die Finanzierung ihrer Gehälter aus Steuermitteln verweigert werden kann. Im Juli desselben Jahres stellte sie ein entsprechendes Rechtsgutachten zur sogenannten Extremismusklausel vor. „Es war und ist für mich nicht hinnehmbar, dass wir bisher zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt werden“, erklärte die Landtagspräsidentin. Das Gutachten hielt eine solche Regelung grundsätzlich für verfassungsrechtlich möglich, verwies allerdings auf hohe rechtliche Hürden und den Schutz des freien Mandats.

Abgesehen davon ist die Bilanz von Aigner recht blass. Großangelegte Reformen stieß sie weder in ihrer Zeit als Bundesministerin noch in ihrer Zeit als Staatsministerin in Bayern an. Eine harte Konfrontation führte Aigner nur selten. Ausgesprochen scharf wurde sie aber ausgerechnet gegenüber dem späteren bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Aigner dürfte 2013 nicht ganz ohne Hintergedanken nach Bayern zurückgekehrt sein. Die Nachfolge des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war ungeklärt und sie galt als heiße Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt.

In dem Zusammenhang attackierte sie Söder scharf. „Wenn einer Machiavellist ist und man selber ist keiner, dann wird man das nicht gewinnen können – außer man macht es anders“, so erklärte Aigner in Anspielung auf den heutigen Ministerpräsidenten Bayerns. Die Abneigung gegen seine Person wurde überaus deutlich. Auch wolle sie niemals mit Söders Waffen kämpfen. „Da müsste ich so werden wie er, das will ich nicht. Ich will Teamarbeit für das Land.“ Der Ausgang des Machtkampfes ist bekannt.

Mit knapp zehnjähriger Verspätung trachtet Söder nun wohl danach, das Kriegsbeil mit Aigner und einem Teil der Partei zu begraben. Selbstredend verfolgt Söder dabei eigene Ziele. Die CSU befindet sich – wenn auch noch immer auf verhältnismäßig hohem Niveau – schon seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Das schlechte Abschneiden bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr erhöht den Druck auf Söder weiter.

Diese Ausgangslage der CSU in Bayern, die Machtpolitik Söders und die Führungsschwäche von Merz sorgen nun dafür, dass eine bemerkenswert blasse und zugleich ausgrenzende Persönlichkeit an die Spitze des Staates gehievt werden soll. Die Beschädigung des Bundespräsidialamtes, die spätestens mit Frank-Walter Steinmeier ihren Anfang genommen hat, dürfte damit weiter ihren Lauf nehmen.

Ilse Aigner verbrachte beruflich mehr als ihr halbes Leben in der Politik und örtlich ihr gesamtes Leben in Oberbayern oder Berlin. So wird es für Aigner wohl weitergehen. Vor 15 Jahren erklärte sie gegenüber dem Spiegel: „Frauen müssen sich trauen. Wenn sich eine Machtoption ergibt, dann müssen sie zugreifen.“ Nunmehr steht Aigner vor der größten Machtoption ihres Lebens. Doch zugreifen, geschweige denn kämpfen, muss sie nicht mehr. Sie muss lediglich einigermaßen in dem nun angestoßenen Prozess mitschwimmen. Sofern sie sich keinen fatalen Fehler leistet, wird ihrer Bundespräsidentschaft nichts im Wege stehen.

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