Teile der Linksjugend wollen Mitglieder pro-israelischer Organisationen künftig aus dem Jugendverband der Linkspartei ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll auf dem Bundeskongress beraten werden, der vom 6. bis zum 8. November in Nürnberg stattfindet. Das berichtet die taz, der die endgültigen Anträge einschließlich der Änderungsanträge vorliegen.

Der Antrag mit der Überschrift „Lobbyismus“ sieht einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), des European Leadership Network (Elnet) und des Nahost Friedensforums (Naffo) vor. Wer einer dieser Organisationen angehört, soll demnach nicht gleichzeitig Mitglied der Linksjugend sein dürfen.

Zur Begründung behaupten die Antragsteller, die drei Organisationen stünden „in regem Kontakt zur israelischen Regierung“ und versuchten, deutsche Politiker in deren Interesse „zu beeinflussen“. Ihr Ziel sei nicht „ein kultureller Dialog“, sondern die Unterstützung der „völkerrechtswidrigen Politik Israels“.

Zu den Antragstellern gehört Limes Schäfer, Mitglied des Bundessprecherrats der Linksjugend. Ein weiterer Antragsteller aus den Reihen der Berliner Linksjugend will den Antrag nach Informationen der taz sogar dahingehend erweitern, dass ein entsprechender Unvereinbarkeitsbeschluss auch innerhalb der Mutterpartei angestrebt wird.

Schäfer war bereits im Juni durch Recherchen des Bayerischen Rundfunks in die Kritik geraten, weil er im März in einer internen Chatgruppe den islamistischen Charakter der Hamas infrage gestellt hatte. Es sei „wirklich peinlich“, die palästinensische Terrororganisation „einfach als islamistisch abzustempeln“, schrieb er demnach.

Lesen Sie auch:

Große Mehrheit

Stadtrat von Birmingham will Israel-Boykott bei Investitionen

Der Stadtrat der englischen Großstadt Birmingham will Investitionen abziehen, wenn es Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt. Der Antrag ging mit 54 zu 19 Stimmen durch. Die Initiatorin macht dabei kein Geheimnis daraus, dass es ihr vor allem um Israel geht.

Redaktion • 49

Hamas-Nähe

„Ein Mandat ist kein Privateigentum“: Linken-Abgeordnete fordert Rückzug von Vanessa Emde

Im Streit um Antisemitismus innerhalb der Berliner Linkspartei fordert die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg den Rückzug von Vanessa Emde. Sie wirft ihr vor, sich nicht von Hamas-Verherrlichung zu distanzieren, und warnt vor einer weiteren Spaltung der Partei.

Redaktion • 46

Die BR-Recherche dokumentierte darüber hinaus, wie Funktionäre der Linksjugend in internen Foren und sozialen Netzwerken die kommunistischen Diktatoren Josef Stalin und Mao Zedong sowie die DDR verherrlichten. Ein Landesfunktionär verbreitete zudem die Parole „Israel verrecke!“. Der Bundesvorstand distanzierte sich damals von stalinistischen und maoistischen Ideologien sowie von Antisemitismus.

Innerhalb der Linksjugend stößt der geplante Unvereinbarkeitsbeschluss mit pro-israelischen Organisationen auf scharfe Kritik. Der Bundesarbeitskreis Shalom bezeichnet den Antrag als „Manifestation des modernen Antisemitismus in Schriftform“. In einem Änderungsantrag kritisiert er Vorstellungen einer angeblich von Israel gesteuerten Politik als „antisemitisches Geraune“.

Auch mit Blick auf den Antrag „Konsequent gegen Antisemitismus“ drohen interne Spannungen. Während der Arbeitskreis Antisemitismuskritik aus Nordrhein-Westfalen mehr Bildungsarbeit und eine engere Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen fordert, wirft der BAK Shalom dem Jugendverband vor, antisemitische Entwicklungen selbst forciert zu haben. In einer Ergänzung zum Antrag fällt der Arbeitskreis ein vernichtendes Urteil: „Als Linksjugend haben wir nicht nur versagt, sondern diese Zustände aktiv befördert. Heute muss ein Gros der Mitglieder als antisemitisch bezeichnet werden und Antisemitismus als das Hauptaktivitätsfeld der Linksjugend.“

Die Konflikte um eine einheitliche Haltung zu Israel und zum Nahostkonflikt reichen bis in die Mutterpartei. Teile der Linksjugend lehnen die geplante rot-grün-rote Koalition unter anderem wegen der vereinbarten Abgrenzung von Antisemitismus und der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung des radikal-propalästinensischen Flügels der Partei ab.

Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling betont auf Anfrage der taz derweil die Eigenständigkeit des Jugendverbandes. Die Linke stehe für eine Zweistaatenlösung und lehne Antisemitismus entschieden ab. Zugleich betonte er: „Nicht jede Kritik an israelischen Organisationen oder Akteuren ist antisemitisch.“ Er sei „optimistisch, dass von der Linksjugend ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus ausgeht und zugleich eine klare Verurteilung der Kriegspolitik der israelischen Regierung.“

Ob der Unvereinbarkeitsantrag mit pro-israelischen Organisationen eine Mehrheit findet, ist offen. Die Presse ist vom Bundeskongress der Linksjugend ausgeschlossen.

mmx

Teilen: Zu den Kommentaren (66)