Die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg hat ihre Berliner Parteikollegin Vanessa Emde zum Verzicht auf ihr Abgeordnetenmandat aufgefordert. Hintergrund sind Em­des radikal antizionistische Positionen zum Existenzrecht Israels und ihre Solidarität mit dem PFLP-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim, dem Gennburg eine Verherrlichung der Hamas vorwirft. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der taz übte Gennburg scharfe Kritik an ihrer Parteikollegin.

„Für mich ist ein Punkt erreicht, an dem ich denke, jetzt reicht’s“, erklärte Gennburg. Die Linke müsse einen Schlussstrich unter die anhaltenden Auseinandersetzungen ziehen. Wenn Parteimitglieder sich mit Personen wie Ibrahim solidarisierten, überschritten sie eine Grenze.

„Vedi verweigert eine Distanzierung von Ibrahim, deshalb bin ich der Auffassung, dass sie ihr Mandat zurückgeben sollte“, sagte Gennburg. Ibrahim verherrliche die Hamas. Es sei nicht hinnehmbar, dass wegen solcher Positionen die gesamte Linkspartei in die Nähe von Terrorverherrlichung gerückt werde. „Auch dass sie das Existenzrecht Israels verneint, geht nicht“, erklärte sie.

Besonders deutlich wurde Gennburg bei der Frage nach der innerparteilichen Disziplin. Zwar gehöre Widerspruch zur politischen Kultur der Linken, gewählte Abgeordnete müssten aber auch demokratische Entscheidungen akzeptieren. „Wenn es für eine Genossin nicht möglich ist, sich an die Mehrheitsbeschlüsse unserer wunderbaren Partei zu halten, muss sie eben raus“, sagte Gennburg.

Ein Mandat sei „kein Privateigentum“, sondern werde gemeinsam mit der Partei und ihren Mitgliedern errungen. Emde gehe es mittlerweile weniger um politische Sachfragen als um „Selbstprofilierung und Spaltung“. Einen Parteiausschluss forderte Gennburg nicht ausdrücklich. Auf eine entsprechende Nachfrage verwies sie auf die Zuständigkeit anderer Parteigremien. Sie erinnerte allerdings daran, dass sie seinerzeit selbst einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht mitbeantragt hatte.

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Als weiteren Grund für ihre kritische Haltung gegenüber Emde nannte Gennburg die Äußerungen der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die zuletzt öffentlich über persönliche Bedrohungen und ihre Angst um die eigene Familie gesprochen hatte. Das habe sie persönlich erschüttert.

Innerhalb der Linkspartei gebe es durchaus Raum für unterschiedliche Positionen zum Nahostkonflikt, betonte Gennburg abschließend. Entscheidend sei jedoch die Abgrenzung von Terrorverherrlichung: „Palästinasolidarität, ja. Terrorverherrlichung? Nein.“

Der Streit um Emde beschäftigt die Berliner Linksfraktion bereits seit Wochen. Die Abgeordnete hatte eine Erklärung unterzeichnet, in der das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Wenig später erklärte sie jedoch in einem Instagram-Video, Staaten hätten grundsätzlich kein Existenzrecht.

Die Linken-Fraktion im 20. Berliner Abgeordnetenhaus, das sich am 29. Oktober konstituiert hat, hat Emde dennoch in ihre Reihen aufgenommen – diese feierte die Entscheidung in den sozialen Medien als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Für einen Ausschluss aus der Fraktion wäre nun eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Auseinandersetzung um Emde belastet auch die geplanten Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Beide Parteien hatten bereits während der Sondierungen auf eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und Terrorverherrlichung gedrängt. Parallel zur andauernden Debatte und zum weiterhin unklaren Umgang mit Emde haben die drei linken Parteien jedoch jeweils die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen.

mmx

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