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Fraktionschef CDU/CSU
Gürtel enger schnallen: Thorsten Frei stellt Bürger auf Einsparungen ein
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Bürger angesichts der angespannten Haushaltslage auf ein schwieriges Jahr 2027 eingestimmt. Neben Einsparungen rechnet er auch bei der kalten Progression nur mit einer teilweisen Entlastung.
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Der Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Bürger angesichts der angespannten Haushaltslage auf Einsparungen im kommenden Jahr eingestimmt. Im Gespräch mit der Bild stimmte er der Einschätzung zu, dass die Deutschen 2027 „den Gürtel enger schnallen“ müssten.
Auf die Frage, ob die Bürger im kommenden Jahr tatsächlich kürzertreten müssten, antwortete Frei: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“ Der Haushaltsentwurf sehe Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor. Diese seien teilweise unpopulär und würden den Betroffenen einiges abverlangen. Eine unter Umständen folgenschwere Ansage, denn die Union rangiert in den Umfragen derzeit auf Tiefständen.
Auch bei der sogenannten kalten Progression rechnet Frei nicht mit einem vollständigen Ausgleich. Die geplante Einkommensteuerreform werde die Belastung nur teilweise kompensieren. Eine vollständige Entlastung würde rund vier Milliarden Euro kosten. Davon müsste der Bund etwa 1,8 Milliarden Euro tragen, eine ähnlich hohe Summe entfiele auf die Länder. Den Rest müssten die Kommunen übernehmen.
Bei der kalten Progression führen Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, dazu, dass Arbeitnehmer in einen höheren Steuertarif rutschen. Obwohl sie real nicht mehr verdienen, zahlen sie dadurch mehr Steuern.
Frei begründete die begrenzten finanziellen Spielräume auch mit dem fehlenden Wirtschaftswachstum. „Wenn wir kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es in Deutschland schlicht nichts Zusätzliches zu verteilen geben“, sagte der CDU-Politiker. Die jahrelange wirtschaftliche Stagnation belaste zudem die öffentlichen Haushalte und führe zu höheren Ausgaben etwa für Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen.
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Wir haben die Probleme auszubaden, die die Politik geschaffen hat. Pfui!
Das Volk selbst lässt diese Parteienoligarchie zu und will nachweislich eine Beherrschung und lehnt die Demokratie ab.
DENN Demokratie mit einem passivem Volk
UND
OHNE Macht über Gewalten
ist NIE realisierbar.
Nun weder im Sozialismus noch im Islamismus sind so etwas wie freie Wahlen vorgesehen oder auch überhaupt nötig !
Den in beiden liegt die Omnipotenz der Wahrhaftig und Glückseligkeit !
Mehr kann sich Michel doch nicht wünschen !
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Gast in der Talkshow von Jan Böhmermann im ZDF.
Dort äußerte er die Hoffnung, dass der Wahlerfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen seinem Land mehr Unterstützung im Krieg gegen Russland bringen werde. Die Demokraten sprächen sich klar für Hilfe aus.
Eine stärkere finanzielle und militärische Unterstützung durch den US-Kongress könne auch den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin erhöhen.
Das Gespräch wird am Freitag im „ZDF Magazin Royale“ ausgestrahlt…
Die CDU sollte nie mehr behaupten, die Interessen der Bürger zu vertreten.
Nun Ja ! Irgendwelche Interessen wird er schon vertreten . Ob das alles im Interesse der Bürger Deutschlands ist bleibt dabei offen und doch sehr Zweifelhaft !
Aber Frei sollte überhaupt aufhören zu behaupten dass er ein Christlich Konservativer Demokrat ist .
Mittlerweile ist er zum Sprachrohr und Außendienstmitarbeiter der kleptokratischen Volksfront der Linksextremisten Degeneriert !
Schon schlecht wenn man im Leben alles auf eine Karte und Person gesetzt hat ! Da muss man sich bisweilen sehr tief bücken !
leute wie herrn frei können wir uns nicht länger leisten, hier kann man anfangen mit dem einsparen.
Ich hoffe alle werden die Armut geniessen.
Denn es ist so gewollt.
Die Regierung könnte ja mal sparen.
„Unser Land wird sich verändern, und ich freu mich drauf“
Katrin Göring-Eckardt
Das Geld wird knapp. Die Ukraine Zahlungen wachsen ins unbezahlbare. Bürger ihr müsst den Gürtel enger schnallen. Merz macht keinen Scherz.
Schnallt sich der Toddi auch den Gürtel enger???, zumal er mit dafür gesorgt hat, dass wir uns engere Löcher in den Gürtel stanzen müssen und das ohne Not.
Wie bestellt so geliefert.
Dazu passt ja die letze Diätenerhöhung und die Boni Zahlungen diverser Vorstände.
😅😅😅👍 Super …
Würde deutsches Steuergeld in Deutschland eingesetzt, hätten wir keine Probleme.
Wenn jegliches Geld weltweit verschleudert wird, ist zu prüfen ob das nicht den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt.
In meiner Tageszeitung war letzte Woche eine Umfrage, ob sich die Leser auf Grund der hohen Preise bereits einschränken müssen.
Fast 50% antworteten mit „Nein“, etwas weniger mit „Ja“ und die Weißnicht-Fraktion mit ca. 10% .
Na, da ist doch noch Luft! Solange nicht der letzte Bürger jeden Cent dreimal und nicht nur zweimal umdreht, geht noch was.
Da kann man doch die Steuer- und Abgabenschraube noch ein bisschen anziehen!
ABER: Nach fest kommt ab!
Ich bin dafür dass du als erstes damit anfängst.
Ja, ja, Waffen, Sanktionen, Energie und Rohstoffe haben ihren Preis. Den zahlen wir. Unsere Abgeordneten juckt das nicht. Zig Millionen Menschen aber, reicht es kaum zum Ende des Monats. Kleinvieh bringt das Geld für den Mist. Da geht schon noch was.
Da die Union bis heute über 100 Mrd. Euro für Zuwanderung, transnationale Einrichtungen, NGOs und Entwicklungshilfe ausgibt, ist es eine schlichte Frechheit vom Bürger zu verlangen, den Gürtel für andere enger zu schnallen. Den Fangschuss erhält der enggeschnallte Gürtelträger bald durch die nicht mehr aus dem Bundeshaushalt finanzierbare Staatsverschuldung.
Mit der SPD weiterzuregieren, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.
Hauptsache die Frisur sitzt und es gibt hübsche Fotos.
Fast 1 Billion Steuereinnahmen und nicht in der Lage bei unnützen übermäßigen Geldrauswurf zu sparen und man stimmt die Bürger auf Gürtelengerschnallen ein? Sollen noch mehr linksradikale Regierungs-Orgas mit Geld versorgt werden?
Nicht in der Lage vernünftige Politik für den Bürger zu machen, große Versprechungen für die Wirtschaft und NICHTS ist wirklich gemacht worden, große Versprechungen bei der Migrationspolitik und so gut wie NICHTS wurde und wird umgesetzt! Die Bildungspolitik ist eine Katastrophe und was wird gemacht, man findet es sogar so gut, daß die Kinder auf die Straße gehen und gegen das eigene pol. Versagen protestieren. Ja geht es eigentlich noch? Soll das ein Spässle sein?
Wie tief will diese unfähige Politik noch sinken?
Die Steuereinnahmen stammen aber aus staatl. Aufträgen (Gaskraftwerke, Kasernen, Rüstung usw.), sowie aus Subventionen (Windmühlen-Parks usw.).
Und von den Bürgern natürlich (Verbrauchsteuern aus Bürgergeld, Beamtensold usw.)
Heißt also; Linke Tasche -> Rechte Tasche. Alles nur Fake!
Was lassen wir uns alles gefallen und vorallendingen wie lange und der Kipppunkt ist bei weitem noch nicht erreicht (2/3 würden weiterhin Kartell wählen).
Wie gewählt so gekriegt
Immer mit guten Beispiel voran gehen Herr Frei.
Hauptsache unsere Goldstückchen werden nicht weiter belastet, wir hart arbeitende freuen uns, wenn wir für Migranten genug erwirtschaften, dass es ihnen gut geht. War doch so, Herr Merz, oder?
…die wollen doch ausschlafen um genügend Ernergie aufzubauen um „einkaufen“ zu gehen.
Gelegentliche Demos für mehr Bildungsgerechtigkeit können für manche auch ziemlich anstrengend werden: erst der Krach, dann diese panzerscheiben im Weg und dann das ganze zeug heimschleppen…
Brüüüülllacher….
Schickt die ca. 350.000 abgelehnten, ausreisepflichtigen Ausländer wieder nach hause. Anstatt sie mit Bürgergeld und kostenloser Gesundheitsversorgung hier zu behalten. Das würde mehrere hundert Millionen einsparen. Man könnte immer so weiter machen. Der Haushalt ist voll mit Posten wo man sparen oder komplett streichen könnte. Aber dazu müsste man die Angst vor den NGO’s überwinden. Das wird mit dieser Regierung, die aus Feiglingen besteht, nicht passieren.
Bester Kommentar,heute morgen 👏
Nunja, ohne auf der anderen Seite entsprechende Sparprogramme bei den staatliche Ausgaben vorzulegen ist diese Ansage ziemlich dumm.
Selbst eine einfach KI Anfrage spuckt haufenweise Möglichkeiten aus wie der Staat Ausgaben reduzieren kann und das auf allen Ebenen. Das Problem sind nicht die Möglichkeiten zu sparen sondern der politische Wille dazu. Da ist es viel einfacher, dem Bürger weiter in die Tasche zu greifen.
Merkwürdig, sie können weder Wirtschaft, noch Verantwortung, noch weniger Glaubwürdigkeit. Sie zerreißen die Gesellschaft, und stolpern nebenbei in einen Krieg. Selbst die Kultur zerbröselt. Sie haben weder Achtung noch Anstand.
Beim Bürgergeld wird nicht unterschieden, jeder bekommt es, vorallem die, die gar keine Bürger sind! Beim „Gürtel enger schnallen“ ist es natürlich nicht so, das betrifft nur die „echten Bürger“, die Bürgenden oder Herr Frey?