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Meinungsfreiheit an der Grenze: Der Fall Paul Brandenburg und seine Merkwürdigkeiten
Ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit ist Paul Brandenburg sicherlich nicht. Doch Grundrechte werden nicht durch die Empfindlichkeit eines Politikers begrenzt oder gar definiert. Verteidiger der bürgerlichen Freiheit müssen wachsam sein.
Als ich als junger Mensch zum ersten Mal von der „Speakers’ Corner“ im Londoner Hyde Park hörte, war ich begeistert. Dort bekam durch den „Parks Regulation Act“ von 1872 jeder Mensch das Recht zugesichert, auf eine Kiste zu steigen und Reden ans Volk zu halten. Sogar Marx, Lenin und Orwell nutzten diese vermeintlich vorbildliche Gelegenheit der freien Meinungsäußerung. Tatsächlich wurde sie aber in erster Linie geschaffen, um dem Volk eine Möglichkeit zur Frustabfuhr in geregelten Grenzen zu geben. Zu Hass, Gewalt oder Straftaten aufzurufen, war untersagt – von Kritik an der britischen Monarchie ganz zu schweigen.
In Deutschland wird bei Diskussionen zum Thema Meinungsfreiheit üblicherweise zuerst einmal auf Artikel 5 des Grundgesetzes verwiesen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Deutlich seltener wird hingegen Absatz 2 zitiert: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Zu diesen allgemeinen Gesetzen gehört auch der 1871 eingeführte Paragraph 185 StGB, der Ehrverletzungen unter Strafe stellt. Erst 1951 aber beschloss die junge deutsche Demokratie, ihre Amtsträger mit dem späteren Paragraphen 188 StGB zusätzlich zu schützen, indem sie das Delikt der „Politikerbeleidigung“ einführte – zunächst beschränkt auf üble Nachrede und Verleumdung.
Die letzte Merkel-Regierung verschärfte diese Regelung mit ihrem „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ drastisch. Dessen Name ist bemerkenswert, weil der Gesetzgeber damit signalisiert, dass Hass und Hetze von links nicht verfolgungswert sind. Und wie wir nun wissen, ist es in der Praxis der staatlichen Meldeportale und mit privaten Geschäftsmodellen wie „So Done“ auch genau so gekommen.
Nun ist mit Paul Brandenburg ein bekannter deutscher „Regime“-Kritiker bei der Einreise mit seiner zehnjährigen Tochter am Berliner Flughafen verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt worden – und zwar unter Verweis auf Strafanzeigen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, der sich beleidigt, verleumdet und ehrverletzt fühlt.
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Dieser Forderung schließe ich mich ausdrücklich an. Es braucht keinen Sonderschutz für Politiker, der von Politikern für sich selbst beschlossen wurde. Und Meinungsfreiheit wird nicht durch die Empfindlichkeit eines Politikers begrenzt oder gar definiert. Das gilt selbstverständlich auch für Paul Brandenburgs zweifellos berechtigte Kritik an Corona-Maßnahmen und Impfpropaganda. Es gibt allerdings auch kein Sonderrecht für Bürger, Politiker mit unflätigsten Beschimpfungen und übelsten Unterstellungen zu überziehen, ohne dass die Betroffenen sich wehren dürften.
Brandenburg bezeichnete Wegner in einem Video als „menschgewordene Mülltonne“ und „menschlichen Abschaum“, die Berliner Polizeipräsidentin Slowik als „pädokriminelle Abschaum-Sau“ und „Stück Scheiße“. Das ist Entmenschlichung in unseligster NS-Tradition. Auf seinem Telegram-Kanal mit derzeit 40.000 Abonnenten, aktiv seit 2021, geht es in einer Folge wüster Beschimpfungen um „Kinderficker“, „Staatsterror“, „Gestapo“, „Aufhängen“ und Forderungen nach „millionenfacher Remigration – inklusive Ausbürgerung der Papier-Deutschen vom Typ Abdul“. Seine Website „staatsterroristen.de“ ist ein Online-Pranger für Polizisten, Justizangehörige und Politiker im Stile eines Fahndungsaufrufs. Er selbst ist dagegen höchst empfindlich: Seine eigenen Kritiker werden auf sozialen Plattformen und auch persönlich regelmäßig beschimpft, mit Anzeigen bedroht und geblockt.
Paul Brandenburg ist so wenig ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit, wie ein migrantischer Autoposer, der nachts mit 120 durch die Innenstadt rast, ein Aktivist für Bewegungsfreiheit ist. Nicht wenige seiner Bekannten und sogar seiner Sympathisanten gehen davon aus, dass er die Verhaftung selbst angestrebt hat, um endlich den ersehnten Märtyrerstatus zu erlangen.
Er hat über 200 Ermittlungsverfahren gegen sich angesammelt, es gibt wohl eine unbezahlte Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro, und er hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland und ist an seiner früheren Meldeadresse in der Schweiz angeblich nicht mehr zu erreichen. Letzteres gibt die Justiz als Rechtfertigung für seine Verhaftung an. Sein neuer Anwalt Markus Haintz schaltet auf seinen Social-Media-Kanälen Spendenaufrufe, denn „aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein“. Das ist ein Hinweis darauf, dass es wohl nicht nur um Wegners Strafanzeigen gehen wird.
Es steht nun zu befürchten, dass die Berliner Justiz ein Exempel an ihm statuieren will und die Untersuchungshaft – ähnlich wie in den Fällen Ballweg und Prinz Reuß – immer wieder verlängert. Denn die Dauer einer Untersuchungshaft ist nur durch ihre Verhältnismäßigkeit zur zu erwartenden Strafe begründet, und es gibt meines Wissens keinen Präzedenzfall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Politikerbeleidigung. Im Falle Liebich ging es um einige weitere Anklagepunkte, unter anderem Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB.
Das Eis, auf dem sich die Justiz bewegt, wird also mit jeder weiteren Woche, jedem weiteren Monat immer dünner. Und es ist denkbar, dass sie versuchen wird, möglichst viele Anklagepunkte hinterherzuschieben, um eine Freilassung zu verhindern.
Und hier müssen die Freunde und Verteidiger der bürgerlichen Freiheit wachsam sein. Denn die Gefahr, die von einer rachsüchtigen, wildgewordenen Justiz ausgeht, ist allemal größer als alles Unheil, das ein Paul Brandenburg, David Bendels oder Marla Svenja Liebich jemals anrichten könnten.
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Ist mir egal, was er gesagt hat – wenn andere Täter nach Erfassung der Personalien frei gelassen werden, die jemanden halb behindert geschlagen haben und jemand Anders wegen Politikerbeleidigung in U-Haft kommt, dann ist das kein Rechtsstaat mehr.
Es ist mir dabei auch völlig egal, dass beide Vorgänge nach den Buchstaben des Gesetzes bestimmt einwandfrei sind. Zwei Diktaturen auf deutschem Boden, in denen auch alles nach „Recht und Gesetz“ ablief, lehren, dass das nicht der Maßstab sein kann. Es geht um GERECHTIGKEIT!
Dass hierzulande kein Rechtsstaat mehr herrscht, ist spätestens seit dem Fall Ballweg klar. In der „unsere Demokratie“ muss jedem klar sein, dass er Opfer des Systems werden kann.
Ein Gastbeitrag, der die Paul-Brandenburg-Affäre von vielen Seiten und differenziert beleuchtet. Danke dafür. Daß für den Unflat von Herrn Brandenburg einmal eine Strafe fällig wird, kann ich verstehen. Ob die Justiz trotz allem Maß hält oder exzessiv reagiert und ein Exempel statuieren will, wird man genau beobachten müssen. Schließlich hat Herr Brandenburg weder jemanden betrogen noch ausgeraubt noch vergewaltigt oder gar umgebracht. Er hat „nur“ in Worten die Grenzen überschritten. Eine lange Untersuchungshaft ist dafür unangemessen.
Das sehe ich genauso. Es darf nicht sein, dass man für Beleidigungen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wird wie ein Gewaltverbrecher. Das ist einfach unverhältnismäßig.
Man hätte ihn auch zu einer Geldstrafe verurteilen können.
Ich vermute ebenfalls, dass man ein Exempel an ihm statuieren möchte mit dem Ziel, Kritik gegenüber der „Obrigkeit“ generell zu erschweren.
Die Bürger sollten sich davon nicht beirren lassen, ihre Meinung zu äußern.
Der Ton macht die Musik.
Man muss eben, so wie schon in früheren Systemen, noch geschliffener und filigraner formulieren und auch die kleinste Verbalinjurie vermeiden.
DDR-Bürger wissen, was ich meine.
Und die anderen werden es lernen, wohl oder übel.
„wie ein Gewaltverbrecher“
Ja eben nicht wie ein Gewaltverbrecher.
Die kommen selten in U-Haft.
Es gibt nicht genug Haftplätze für alle AfD Parteisoldaten.
Ich halte grundsätzlich nichts von Verbalinjurien. Beim Noch-Regierenden Bürgermeister von Berlin trifft eine Bemerkung wie „Tennisspieler“ mehr als jede Beleidigung aus der Fäkal- oder Anal-Schublade.
Wer früher ÖR-TV geschaut hat, dem dürfte Brandenburg noch aus Gesundheits-Sendungen bekannt sein.
Bis vor Corona war er also mainstream-gängig.
Doch seit 2020 scherte er aus, kritisierte scharf und immer schärfer die Maßnahmen.
Eigener yt-Kanal, eigene Formate auf allen möglichen Plattformen.
Ich folgte ihm gern und verpasste anfangs keine Folge „Nacktes Niveau“, denn seine Co-Moderatorin Milena Preradovic mag ich auch.
Allerdings bemerkte ich schon vor längerem, dass sich B. immer öfter im Ton vergriff, und ich dachte so manches Mal: Na, das wird wohl eine Anzeige geben!
Irgendwann habe ich aufgehört, seine Sendungen zu hören.
Mein Fazit: Er hat sich, obwohl von der Überzeugung und Ethik her durchaus auf dem rechten Weg, mit seinen Gestaltungsmitteln total verrannt.
Schade, soviel Wasser auf die Mühlen hätte er denen, die man eigentlich kritisieren muss, nicht geben sollen.
Mein Fazit: Der rechte Weg kann nicht RECHTS sein!
Es war einmal ein Land in dem auch jemand, der sich nach Auffassung der Mächtigen und vielen von ihnen verbotenen und verbücklichten, auch im Ton vergriff und daraufhin sogar ausgebürgert wurde.
Das ist nichtmal 50 Jahre her.
Das Land hiess DDR,
der unflätige Wolf Biermann.
Wo sind wir seit 2020 hingekommen und warum fing das schon 1997 an?
Schande über die Achsoguten.
Tja, und damals war die BRD das Land, welches Biermann eine neue Heimat bot.
Und was tat er schnurstracks? Er trat einer kommunistischen Partei bei.
(der spanischen, die in Westdeutschland eine Exilorganisation hatte). Die DKP war ja auch hier bereits verboten.
Es gibt Leute, denen geht es nicht (nur) um die Weltanschauung, sondern ums Meckern.
Effi Ost stand nicht auf der Seite von Biermann.
Ach Sie schon wieder? Wenn Sie mein Biograf sein wollen, müssen Sie mich schon vorher fragen, wie ich zu Biermann stand.
Ich verrate es Ihnen: Er war 1977 für mich ein „alter Mann“, dessen Lieder mich nicht interessierten. Und ob er ausgebürgert wurde, war mir schnuppe.
Ich gehe grundsätzlich davon aus das von der Meinungsfreiheit (sollte die noch existieren) sämtliche Aussagen Brandenburgs gedeckt sind.
„Das Eis, auf dem sich die Justiz bewegt, wird also mit jeder weiteren Woche, jedem weiteren Monat immer dünner.“
Das glaube ich nicht.
Wer bestimmt denn, wie dick das Eis ist?
Für mich ist eine Beleidigung keine Straftat!
Wer m i c h beleidigt,
bestimme i c h!
Ich kann auch einfach drüber lachen, den schliesslich sagt die Beleidigung mehr über den Beleidiger aus, als über mich.
Brandenburg hat eine flinke Zunge und ist sehr schlagfertig.
Er hatte in Berlin 3 „Corona-Teststellen“ eingerichtet. Solche Leute muss man immer mit Vorsicht „genießen“. Nichtsdestotrotz kann er gut den Finger in die Wunde legen.
Herrn Fuellmich nicht vergessen, klar ein Corona-Gefangener der Rachejustiz.
Um es klar zu sagen: ich halte die Äußerung „Nazi-Bitch“ bezeichnend für Frau Weidel für genauso kriminell wie „Pädosau“ für die Polizeipräsidentin. Nur, unsere Gerichte offenbar nicht. Auch Untersuchungshaft für Meinungsdelikte geht wohl, dafür sperrt man Terroristen trotz gerichtlicher Verurteilung nicht ein, sodass dann einen weiteren Terrorakt, diesmal mit Todesfolge, begangen werden kann. Ist das noch der Rechtsstaat „unserer Demokratie“?
Dieses Geheule über Rechsstaat und Demokratie kommt halt genau von den dümmsten Staatsgläubigen die das alles wirklich glauben.
Mit dem Boooomern der blaubraunen Sekte wird es nichts werden.
Es war einmal ein Land in dem auch jemand, der sich nach Auffassung der Mächtigen und vielen von ihnen verbotenen und verbücklichten, auch im Ton vergriff und daraufhin sogar ausgebürgert wurde.
Das ist nichtmal 50 Jahre her.
Das Land hiess DDR,
der unflätige Wolf Biermann.
Wo sind wir seit 2020 hingekommen und warum fing das schon 1997 an?
Schande über die Achsoguten.
Doppelt posten machts nicht doppelt gut. Eher im Gegenteil.
Der Artikel geht am Kern der Sache vorbei und rechtfertigt die Abschaffung der Meinungsfreiheit durch die Instrumentalisierung der Strafjustiz.
Was ist der Kern der Sache ?
Es ist der Haftbefehl wegen einer Politikerbeleidigung.
Aufgebauscht durch den Volksverhetzungsparagrafen, der genauso wie die Politikerbeleidigung hauptsächlich zur Unterdrückung der Opposition benutzt wird.
Man macht sehr viel Aufhebens von einem einzigen Krakeeler. Aber das Hauptproblem, das Deutschland hat, sind die Millionen, die schweigen. Ohne deren Feigheit und Desinteresse wären die Verhältnisse besser und es gäbe wohl keine Brandenburgs, zumindest würden sie keinen Zulauf haben.
Wer oder was hält dich denn davon ab, eine Initiative zu mobilisieren mal so richtig mit tausenden Leuten gegen das System zu demonstrieren?
Viele Staatsgläubige hier. Naja, Deutsche befreien sich halt nie vom Untertanen-Denken. Schade eigentlich.
Is ja ne eigenartige Marke, dieser Brandenburg und wohl auch – so, wie alle anderen auch – „nicht ganz sauber“.
Doch ich verstehe ihn – ich verstehe sogar sein Deutsch (noch), weil meine Ohren (noch) nicht mit „wokem Kleister“ und „Hofetikette“ zugeklebt sind.
Von dem her:
Es soll sogar schon Leute gegeben haben, die sind für „Deutsch und deutlich“ an Reichstage zitiert worden – mit einer „Unter-50-Prozent Chance“, dort lebendig wieder wegzukommen …
In der Schule hätte es für diesen Aufsatz wohl maximal eine gutmeinende 4- gegeben, mit der zusätzlichen Bemerkung „Thema weitgehend verfehlt“.
Gänzlich fehlt auch warum Paul Brandenburg so heftig reagiert hat.
Auch die Vorgeschichte der Hausdurchsuchung bei ihm durch das SEK wird nicht mit einer Silbe erwähnt.
Oder dass der den Haftbefehl unterzeichnende Richter derselbe war, der die Hausdurchsuchung bei eurem „Kolkegen“ Norbert Bolz veranlasst hat.
Ganz, ganz schwach,
Seid sicher, dass Paul Brandenburg jederzeit „ohne wenn und aber“ für Euch eintreten würde, wenn man euch mundtot machen wollte.
Der Mann ist zwar ein Heisssporn, hat aber Charakter!
Gut, dass Sie diese Hausdurchsuchung erwähnt haben.
Ich erinnere mich, dass er den Ablauf damals in seiner Sendung geschildert hat.
Das Erlebnis muss ihn sehr geprägt haben, und ich meine auch, danach ging es los, dass er öfter mal unsachlich wurde.
Vielleicht hat er das Trauma noch nicht verarbeitet und verwendet die Beleidigungen als Ventil?
Man wird nicht beleidigt, man fühlt sich beleidigt,
Wortdelikte im Strafrecht und Absatz 2 von Artikel 5 GG strafen jede echte Redefreiheit Lügen. Art. 5 ist wie viele sogenannte Grundrechte ein Gummiparagraph. Am Ende entscheidet wer das Recht kontrolliert.
Schön, daß der Autor vom Speakers Corner begeistert war, war ich mit 15 Jahren ebenfalls. Nur begriffen hat der Autor von regulierter Redefreiheit sehr wenig.
Ist die Tatsache, daß Paul Brandenburg die Israelfixiertheit von vor allem Nius aber auch von Apollo kritisierte Grund für diese doch recht lauwarme De-facto-Distanzeritis?
„ Forderungen nach „millionenfacher Remigration – inklusive Ausbürgerung der Papier-Deutschen vom Typ Abdul“.
Der Brandenburg ist seit Corona komplett durch! Allerdings ändert das nichts an der berechtigten Kritik an den Corona-Maßnahmen und der vollkommen wichtigen und richtigen Forderung nach Remigration, insbesondere von Papier-Deutschen Abduls!
Danke, ich habe auch meine persönlichen Aversionen gegen Herrn Brandenburg.
Zur Remigration der passdeutschen Invasoren, auch der der 3. Generation, die Deutschland und die Deutschen als Feindstaat markieren, stimme ich ihm 10000% zu.
Aber auch nett wie Apollo mal wieder den spätabend Rassismus von Öko-Boomern bedient.
„Paul Brandenburg ist so wenig ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit, wie ein migrantischer Autoposer, der nachts mit 120 durch die Innenstadt rast, ein Aktivist für Bewegungsfreiheit ist.“
Die Kinder mit ihre Skateboarde auf dem Gehsteig. „Migrantischer Autoposer“. Da will man dann Recht und Ordnung zur späten Stunde gegen den „migrantischen Autoposer“.
Ihr werden schon zu Recht von den Linken und Rechten verachtet.
Du kannst mit prägnanten Bildern nichts anfangen, nicht wahr? Aber dann zum durchdesignten Wort „Russenstusser“ greifen…
Tja, die sind halt bei allem überpräsent.
In unserer Kleinstadt gibt’s seit Jahrzehnten nur migrantische Raser, keine Deutschen.
Ein Zeichen außerordentlicher Minderwertigkeitskomplexe – kein Wunder.
@ Trevor_ll: Wer ist „ihr“? Die migrantischen Autoposer?
Zusammengefasst das übliche Rumgeopfer unserer blauen Freunde😂
Du solltest dich mal entscheiden.
Ich bin in deinem Kopf drin.
bis zu meinem Gehänge.
Schnüffelst du Sigi am Sitz.
Du riechst wie Sigi.
Der macht auf Opfer wie Sigi.
Duftet auch so.
🤣🤣🤣
Gibts eigentlich auch Linke mit Niveau?
Der Typ ist ein dummer Russenstusser. „Meinungsfreiheit“ heißt für euch die Freiheit ein Idiot und Verräter zu sein. Der Typ hat es schon verdient. Tommy Robinson, der Berufsbetrüger, genauso. Meinungsfreiheit ist liberaler Müll für linke Zecken und Störenfriede. Irgendwann ist die Geduld am Ende und dann wird das freche Lügenmaul gestopft werden.
Gähn, Gewaltphantasien…
Ja, Meinungsfreiheit heisst Freiheit vor jeglicher Konsequenz. Mehr als Tecte wie Ihrer darf Paul Brandenburg fuer Meinungsfreiheit nicht erfahren.
„Der Typ hat es schon verdient. Irgendwann ist die Geduld am Ende und dann wird das freche Lügenmaul gestopft werden.“
Das denke ich auch immer, wenn ich dich lese.