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Bundesinnenminister
Ausschluss von Bundesfinanzierung: AfD-Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an
Während alle anderen großen parteinahen Stiftungen jährlich Hunderte Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, geht die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer aus. Die Stiftung hat deshalb Anzeige gegen Innenminister Dobrindt gestellt – wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.
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Die von der AfD als parteinah anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt – wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Das machte deren Vorsitzende Erika Steinbach am Montag auf X öffentlich. Gegenstand der Anzeige ist die Ungleichbehandlung bei der Finanzierung aus Steuermitteln.
Während die Stiftungen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien jährlich Hunderte Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, geht die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang leer aus. Dagegen klagte die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil verwarf das Karlsruher Gericht 2023 die gesamte bisherige staatliche Förderpraxis von der Konrad-Adenauer- bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung als verfassungswidrig und forderte eine gesetzliche Regelung.
Daraufhin beschloss der Bundestag das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Darin wird festgelegt, dass eine Partei, die zum dritten Mal in Fraktionsstärke ins Parlament einzieht, Anspruch auf finanzielle Förderung ihrer parteinahen Stiftung hat. Für die AfD trifft dies seit der Bundestagswahl 2025 zu. Doch das mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen beschlossene Gesetz sieht eine Einschränkung vor, aufgrund derer das Bundesinnenministerium die Auszahlung der Fördermillionen nun hinauszögert.
Um förderfähig zu sein, muss die politische Stiftung „in einer Gesamtschau die Gewähr“ bieten, „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“, heißt es in dem Gesetz. Das von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium und das seinem Ministerium unterstellte Bundesverwaltungsamt prüfen seit Monaten, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) diese Anforderung erfüllt.
Die Vorgänge „erwecken den Eindruck, daß die Prüfung der Förderungswürdigkeit der DES vom Bundesinnenministerium bewußt verschleppt und verzögert wird, um sie um ihren Förderanspruch, der ihr für 2026 zusteht, zu bringen“, schreibt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als Rechtsanwalt der Stiftung in seiner Strafanzeige, die Apollo News vorliegt. Eingereicht hat er sie laut Erika Steinbach bereits Ende August bei der Staatsanwaltschaft Berlin.
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Früher hätte ich mal geglaubt, dass ein unabhängiges und unvoreingenommenes Gericht einen solchen Fall nach Recht und Gesetz entscheiden würde…
Das war früher…
Es gibt nur ein vernünftiges Urteil im Namen des Volkes. Der Minister Dobrindt ist zu einer langjährigen Freiheitsstrafe zu verurteilen.
Unsere Gerichte sind Weisungsgebunden, die Richter sind vpn den Altparteien und Links, Gruen.
staatsanwaltschaft berlin.
kein weiterer text nötig.
#Die Linke, #Brême, #Rote Hilfe, #IL (Interventionistische Linke). Kein weiterer text nötig. Viel „spass“ für Berlin (Ironie off).
Die ganzen Zuschüsse streichen, für ALLE Parteien. Echte Stiftungen überleben das, die parteinahen Vereine, die nur „Stiftung“ im Namen tragen, werden pleite gehen. Gut so, spart hunderte Millionen Steuergeld.
Zumindest ab der 3.Stelle im Millionenbereich wäre der Deckel ZWINGEND angesagt, um Raub & Verbrechen EINHALT zu gebieten ☝️🧐
Und diese NGOs weg.
Diese Zahlungen gehören abgeschafft. Afuera.
Wenn keine Stiftung etwas bekommt ist das auch Gleichbehandlung.
Es wird höchste Zeit, dass die AfD klagt, allerdings gehören diese Steuergeldern dem Bürger und nicht in dubiose Stiftungen(egal welcher Partei), das ist illegalle Parteienfinanzierung. Wenn der Staat zuviel Steuern eingenommen hat sollte er die Bürger mal steuerlich entlasten und sie nicht verschleudern.
Meiner Meinung nach, gehört keiner dieser Stiftungen Steuergeld ausbezahlt. Entweder die finanzieren sich selbst, oder sie haben keine Daseinsberechtigung. Man sollte mal schleunigst den Steuerzahler fragen, für was sein Geld verwendet werden soll!
So etwas gab es in der bundesdeutschen Politik noch nie: Alle zeigen sich gegenseitig an oder verklagen sich.
Rechtbeugung ist gefühlt das Tagesgeschäft der Altparteien geworden. Unstimmige Wahlen werden nicht neu ausgezählt, Beschlüsse mit einem abgewählten Bundestag gefasst, Wahllügen und das Brechen aller Wahlversprechen haben keine Konsequenzen, vorsätzlich falsche Mittelverwendung, usw. und so fort…
Das ganze System ist marode, dieser Fall ist leider nur einer von ganz vielen….
Über die Verfassungstreue einer Partei urteilt einzig und allein das
BVerfG.
Da sitzen Richter der Altparteien. Ist alles geregelt!!!
Der Bundesinnenminister kann das Recht bewusst falsch anwenden, doch eine strafbewährte Rechtsbeugung kann er nicht begehen.
Schafft die Förderung aller Stiftungen ab. Brauche ich nicht als Steuerzahler
Die System-Parteien haben sich unseren Staat zur Beute gemacht.
Komisch, warum will die AfD das dann auch machen? Doch keine Alternative? 😀
Die AfD hat ihr Geld verdient. Die AfD schädigt auch nicht Land und Leute. Diese Links Gruenen NGOs müssen weg. Wir müssen sparen!
Nee, Ihresgleichen beissen vom Futtertrog weg.
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Rechtsbeugung beklagen, bei einem Gericht, das selbst für Rechtsbeugung bekannt ist, ob das gut geht?
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte eine solche Anzeige durchaus Aussicht auf Erfolg. Angesichts der heutigen Justizwirklchkeit kann man jedoch ernste Zweifel haben, was die Aussichten anbetrifft.
Es könnte sich viel mehr verändern. Dazu müsste man allerdings AFD wählen.
– Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
-2026 wählten in Malmös Vorort „Rosengård“ 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = zusammen 96.6%
-Laut Konrad Adenauer Stiftung würden polnischstämmige Zuwanderer 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW wählen.
-Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
„Stiftungen“
Nomen EST Omen
> Da geht das Steuergeld des Bürgers i.w.S.d.W. „stiften“ <
Um förderfähig zu sein, muss die politische Stiftung „in einer Gesamtschau die Gewähr“ bieten, „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“, heißt es in dem Gesetz. Das ist tendenziell wohl eher ein Gummiparagraf. Tatsächlich werden nach meinen Vermutungen die Aktivitäten der Stiftungen konkret kaum kontrolliert.(?) Die Rosa-Luxemburg-Stiftung etwa feiert auf ihrer Website in einzelnen Beiträgen den „Klassenkampf“ und Vergesellschaftung, postuliert, dass „Migration Klassenkampf bedeutet“, und lehrt „Ökonomie mit Rosa Luxemburg“. Der freundliche Steuerzahler finanziert das.
Im Sinne der Gleichbehandlung müsste einer Klage der AFD stattgegeben werden und sie auch für ihre Stiftung Gelder bekommen.
Auf der anderen Seite sollten politische Stiftungen der Parteien überhaupt kein Steuergeld erhalten. Für was? Propaganda? Als Versorgungsnetzwerk? Ebenso dürften Parteien auch kein Steuergeld erhalten. Denn Geld bedeutet Macht! Die Macht der Parteien über den Souverän, der der Bürger eigentlich sein soll. Parteien wirken mit an der Willensbildung des Volkes. Sie zwingen uns aber nur ihre Agenden auf, von links bis grün, woke-islamistisch.
Die steuerzahlenden Arbeiter und Angestellten haben überwiegend AfD gewählt, da ist es nicht mehr wie recht, daß sie auch was vom bezahlten Kuchen abkriegen.
Das könnte was werden, bedenke man!, das diese prüfungen bei den anderen partein „scheinbar“, nicht passiert.
Strafgesetzbuch (StGB) § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Strafgesetzbuch (StGB) § 12 Verbrechen und Vergehen
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.
Gedankenlesemaschine zu Moral und Ungerechtigkeiten:
– Bei den jungen Frauen zwischen 18 und 24 Jahren erreicht die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2025 einen Anteil von 37,1 Prozent (Konrad-Adenauer-Stiftung)
– Es gibt ein Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
– Die Linke und die grüne Jugendorganisation lehnen das Gesellschaftsjahr (Zivildienst) ab.
– Die linksgrünen Frauen wollen oft keine Kinder haben wegen Klima oder was auch immer
– Eine ältere Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen. Einsamkeit ist so schädlich wie rauchen.
Gebt endlich auf, am Ende werfen die Euch einfach in den Knast.
Irgendwie kann ich die AfD ja auch verstehen, die möchte einfach nur so Kasse machen wie andere Parteien auch. Dann sollte sie aber das „Alternative“ aus dem Parteinahmen streichen, denn das ist sie schon lange nicht mehr.