Freund werden
Höcke-Podcast
„Grundgesetz kennt keine Wahrheitsaufsicht“: Ben Berndt verklagt die Landesmedienanstalt NRW
Der Podcaster Ben Berndt zieht nach dem Streit um eine Podcastfolge mit Björn Höcke gegen die Landesmedienanstalt NRW vor Gericht. Berndt will grundsätzlich klären lassen, ob die Medienaufsicht ihn zur nachträglichen Einordnung von Interviewaussagen verpflichten darf.
Ben Berndt, der den Podcast Ben ungeskriptet betreibt, geht nach einem Streit mit der Landesmedienanstalt NRW wegen einer Podcast-Folge, in der der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu Gast war, rechtlich gegen die Aufsichtsinstanz vor. Über den Anwalt Joachim Steinhöfel reichte er Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Über den entsprechenden Schriftsatz berichtet die Welt.
Die Landesmedienanstalt NRW hatte Berndt aufgefordert, eine Folge mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Höcke hatte erklärt, das Motto „Alles für Deutschland“ sei nicht das offizielle Motto der SA gewesen – diese Aussage habe nicht den Tatsachen entsprochen, so die Landesmedienanstalt.
Berndt wiederum, hieß es weiter, hätte hier einschreiten und die Aussage „kontextualisieren“ müssen. Doch die Auseinandersetzung zwischen Berndt und der Landesmedienanstalt schien eigentlich ein Ende gefunden zu haben. Die entsprechende Prüfung des Interviews wurde im September abgeschlossen. Vonseiten der Behörde verkündete man, keine weiteren Maßnahmen gegen Berndt einzuleiten.
Dieser wiederum wollte sich mit dem Ersuchen der Landesmedienanstalt dennoch nicht einfach so abfinden. Steinhöfel wirft der Medienanstalt vor, einer gerichtlichen Auseinandersetzung ausweichen zu wollen, ohne eigene Fehler einzuräumen. Statt eines einfachen Schreibens habe sie einen offiziellen Bescheid erlassen, um ihre Vorwürfe dauerhaft festzuhalten.
Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln wollen beide zudem klären lassen, ob Berndt verpflichtet werden darf, Aussagen seiner Interviewgäste nachträglich einzuordnen. Auch die Aufforderung, sämtliche bisherigen und künftigen Podcastfolgen auf journalistische Sorgfalt zu überprüfen, soll aufgehoben werden. Berndt lehnt es ab, seine bereits veröffentlichten Gespräche nachträglich zu verändern.
Lesen Sie auch:
Staats-Preis
„Erinnert uns daran, für Demokratie einzustehen“: Wüst verleiht Grönemeyer den Kunstpreis NRW
Der Sänger Herbert Grönemeyer bekommt den Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. Für seine Musik und sein „großes gesellschaftliches Engagement“ wird ihm ein Preisgeld von 25.000 Euro zuteil.
Inder
Scheinehen-Skandal im Ausländeramt: Stadt Köln widerruft Aufenthaltstitel
In Köln soll eine Sachbearbeiterin des Ausländeramtes Scheinehen arrangiert und anschließend Aufenthaltstitel für Inder genehmigt haben. Die Stadt Köln hat diese Aufenthaltstitel nun wieder zurückgenommen.Grundsätzlich zweifeln Berndt und Steinhöfel an der Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Kontrolle politischer Interviews. „Das Grundgesetz kennt keine staatliche Qualitäts- oder Wahrheitsaufsicht über die Presse“, argumentiert der Anwalt. Er kritisiert außerdem, dass gedruckte Zeitungen trotz vergleichbarer Sorgfaltspflichten keiner entsprechenden behördlichen Überwachung unterliegen. Sollte das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung der Medienanstalt teilen, könnte die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
Der Direktor der Landesmedienanstalt, Schmid, verteidigte das Vorgehen bereits im Juni gegenüber dem Spiegel. Berndt könne beanstandete Aussagen beispielsweise durch Kommentare oder Einblendungen ergänzen. Auch die Überprüfung von mehr als 300 Videos hält Schmid für zumutbar: „Das ist sein Job! Wenn man ein solches Geschäftsmodell betreibt, muss man das tun.“
Dass die Behörde weniger reichweitenstarke Videos teilweise unbeachtet lasse, begründete Schmid mit deren geringerer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung. Steinhöfel sieht darin dagegen eine gezielte Einschüchterung von Journalisten.
Die Medienanstalt weist diesen Vorwurf zurück. Ihre Maßnahmen sollten weder journalistische Meinungen verändern noch bestimmte Positionen unterdrücken. Entscheidend sei vielmehr, die Öffentlichkeit vor nachweislich falschen Informationen zu schützen. Im konkreten Fall seien Höckes Aussagen durch die anschließende öffentliche Debatte bereits ausreichend aufgearbeitet und richtiggestellt worden.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Danke Ben!
Stimmt. Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Zum Glück hat er genug Asche in der Tasche.
@Darf ich…. Auch dem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gebührt ein großes DANKE, der sich nicht scheut den Kampf mit der ,,unsere Demokratie“ und dem ÖRR aufzunehmen. 👍
Wurde je bei Habeck oder Baerbock eine Einordung Interviewaussagen verlangt?
Wäre wohl zu peinlich geworden.
Eine Ich AG zeigt wie nutzlos die ganzen ÖR mit ihrem Milliardenbudget sind. Er alleine schafft es, ohne Einordnung = Abwürgen jeglicher Diskussion, dass mehrere Millionen sich diese Sendung ansehen. Davon kann der ÖR nur träumen.
@Der Jürgen: Das zeigt, dass es sich zu wehren lohnt! Es ist mühsam, es dauert – aber es ist nicht aussichtslos. Herr Steinhöfel hat dazu viele Beispiele geliefert.
Ich wünsche alles Gute Ben. Das du nicht an die Drecks links versifften Richter gerätst. Viel Erfolg👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Von den Zugriffszahlen allein auf das Höcke Video, können einige „Qualitäts“ Medien nur träumen. War klar, dass das einigen nicht in den Kram passt.
So korrupt ist der deutsche Staatsfunk wirklich (Regisseur)
https://www.youtube.com/watch?v=y87_DH-x1p4 11 Min.
Frank Thelen warnt: Der fatale Irrtum der grünen Politik
https://www.youtube.com/watch?v=tByV7_7S29U 17 Min.
Ungeskriptet Clips
Die Öffentlichkeit muss also vor nachweislich falschen Informationen geschützt werden. Warum senden tagesschau und heute dann immer noch? Warum dürfen Leute wie Dunja Hayali immer noch vors Mikrofon? Müsste Böhmermann alle seine Sendungen nicht auch nachträglich korrigieren?
Bravo Ben und ebenso Dr. Steinhövel, die sicher bestes im Namen der wahren Demokratie tun ! Ich jedenfalls kann mich da von Herzen nur anschließen !
👍👍👍👍
Bei den verwischten Grenzen zwischen Politik und Justiz könnte der Schuss nach hinten losgehen.
Ich gebe zu, war ebenfalls mein erster Gedanke.
Sollte einen aber nicht davon abhalten.
Genug ist genug!
Es braucht Gegenwind in solchen Angelegenheiten!
Deine Alternative? Aufgeben?
Die Demokratie stirbt bekanntlich leise. Da werden immer mehr angeblich ach so staatsferne Organisationen in Stellung gebracht, mit schwammigem Auftrag und noch dubioseren Kompetenzen, dazu irgendwelche Meldestellen fragwürdiger NGOs. Und der politmediale Apparat applaudiert.
@Eulenspiegel: Das muss man sich ja nicht einfach so gefallen lassen. Die Grundrechte werden von vielen in Frage gestellt, aber auch von vielen verteidigt – Apollo News und Herr Steinhöfel sind nur zwei Beispiele. Ist halt kein Sprint, sondern Langstrecke.
„Dass die Behörde weniger reichweitenstarke Videos teilweise unbeachtet lasse, begründete Schmid mit deren geringerer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung.“
Zwischen den Zeilen gelesen, bedeutet dies: Wir wollen die öffentliche Meinungsbildung in unsere Richtung beeinflussen. Man nennt es auch betreutes Denken.
Mein Vorschlag: Sofortige Auflösung dieses Vereins.
Suche dir den besten Anwalt. Aber ich glaube, den hast du schon gefunden.
Sehr gut!
Vielen Dank und viel Glück!
„…das Motto „Alles für Deutschland“ sei nicht das offizielle Motto der SA gewesen – diese Aussage habe nicht den Tatsachen entsprochen, so die Landesmedienanstalt.“
Muss die Landesmedienanstalt ihre Falschaussage eigentlich auch einordnen?
Wir erinnern uns alle kurz mal an den 30.06.21. Da trafen sich Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitgliedern der Bundesregierung – während Corona-Verfahren beim Gericht anhängig waren.
Bravo Ben, mit Herrn Steinhöfel hast du den richtigen Rechtsbeistand an deiner Seite.
Ich drücke dir und uns allen die für eine freie Presse und Meinungsfreiheit einstehen, alle Daumen.
Sehr gute Aktion! So wird endlich geklärt werden, was die „Anstalt“ darf und was nicht!
Und egal wie es ausgeht – wir wissen dann Bescheid:
– Sollte die „Anstalt“ unterliegen, werde ich ein wenig Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit zurück gewinnen
– Solle Ben unterliegen, dann weiß ich auch Bescheid über Rechsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit hier im Schland
Es ist wirklich an der Zeit, das mal gerichtlich zu klären, daher begrüße ich diese Aktion ausdrücklich!
„… die Öffentlichkeit vor nachweislich falschen Informationen zu schützen.“
Wie viele davon finden sich im Programm des ÖRR?
Beginnend zB in der Werbung?
Ich wünsche Ben und Steinhöfel viel Erfolg.
Wann wird der ÖRR reformiert?
Ich kann das alles nicht mehr fassen was in Deutschland abgeht.
Ben Bernd – Good luck for you. Obwohl Glück braucht er nicht, die Sache ist doch klar. Glasklar.
Scheinbar geht alles nur noch per Gericht.
Mal sehen wie unvoreingestellt die Entscheidungen getroffen werden.
Ich würde mir eine freiwillige „Kontextualisierung“ durch Ben inzwischen fast wünschen.
Die Interviews mit v.a. unseren linken Vorzeigedemokraten wären dann eine einzige Bauchbinde mit Richtigstellungen.
Bis dahin übernimmt die Kommentarspalte die „Einordnung“ unter dem jeweiligen Video.
Davor haben sie übrigens am meisten Angst:
Der Kommentarspalte.
Deshalb auch das ganze Theater. Die Interviews an sich interessieren auf Propagandaebene streng genommen niemanden.
Wenn man vor einen Interview schon weiss was wahr und falsch ist, dann ist man entweder Gott, oder man behauptet es zu sein.
Wer als Mensch glaubt im Besitz der Wahrheit zu sein, hat eine Meinung, aber mehr auch nicht.
„Das Grundgesetz kennt keine staatliche Qualitäts- oder Wahrheitsaufsicht über die Presse“,das Wahrheitsministerium schon.
Hier geht es nicht um Wahrheit, hier geht es um einen Kotau!
Ich drücke euch alle Daumen!!!!!
Steinhöfel als Justizminister und Ben Berndt als Verantwortlicher für die Abwicklung des ÖR wäre denke ich bestens passend.
Grundgesetz kennt keine Wahrheitsaufsicht“.Jupp- die Altparteien hingegen schon 🤓…..
Na, dann müssen DIE aber ordentlich Angst haben. 😱
In der Parteienoligarchie gilt, was nicht passt – wird passend gemacht.
Und da das Volk KEINE Macht inne hat, werden/wurden passende Gesetze, Verordnungen etc. eben seit Jahrzehnten u.a. in Bonn, Berlin, Brüssel und NY gemacht.
Mag sein das es aktuell noch Erfolg verspricht, die Historie bewies das dies aber dann sozusagen zugunsten der Herrscherkaste nachgebessert wurde.
Nicht umsonst werkelt man aktuell u.a. am Medienstaatsvertrag.