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Landtagspräsidentenwahl
Wegen Wahl von AfD-Mann Rausch: Schulze soll CDU zu eidesstattlicher Versicherung gedrängt haben
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze soll CDU-Abgeordnete aufgefordert haben, eidesstattlich zu versichern, bei der Wahl des Landtagspräsidenten gegen Tobias Rausch gestimmt zu haben. Sollten die Abgeordneten darin falsch aussagen, sollten sie ihr Mandat niederlegen.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Nach Recherchen von Nius soll der CDU-Politiker bei einer Fraktionssitzung am 13. Oktober von seinen Abgeordneten verlangt haben, eine vorbereitete eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben. Darin sollten sie erklären, bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht für den AfD-Politiker Tobias Rausch gestimmt und keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben.
Wie Nius-Politikchef Ralf Schuler unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Sitzung berichtet, soll Schulze das Dokument selbst bereits unterzeichnet haben. Auch mehrere seiner Unterstützer innerhalb der Fraktion hätten ihre Unterschrift geleistet. Schulze wies die Darstellung auf Anfrage zurück.
Eine Fassung der Erklärung liegt Nius nach eigenen Angaben vor. Darin sollten die Abgeordneten an Eides statt versichern, weder Absprachen mit AfD-Vertretern im Zusammenhang mit der Wahl am 6. Oktober getroffen noch Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten oder Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Für den Fall, dass die Erklärung widerlegt würde, sollten sich die Unterzeichner verpflichten, unverzüglich ihr Landtagsmandat zur Verfügung zu stellen.
Nach übereinstimmenden Schilderungen mehrerer Sitzungsteilnehmer soll das Vorgehen auf erheblichen Widerstand gestoßen sein. Ein Abgeordneter habe eingewandt, dass sich die Unterzeichner durch die Erklärung erpressbar machen könnten. Bereits die Behauptung möglicher Absprachen zwischen CDU und AfD könne sie unter Rechtfertigungsdruck setzen.
Daraufhin sei das Dokument zurückgezogen und von den Unterzeichnern zerrissen worden. Innerhalb der Fraktion wird das Vorgehen laut Nius als „völlig inakzeptabel“ kritisiert. Einzelne Abgeordnete sollen demnach Vergleiche mit der DDR-Volkskammer gezogen haben.
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Jena
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3.000 Menschen haben gegen einen Bürgerdialog mit Björn Höcke in Jena demonstriert. Zuerst hat es Sitzblockaden gegeben, dann wurde ein Stromausfall am Veranstaltungsort herbeigeführt, sodass Höcke im Halbdunkel reden musste.Der frühere CDU-Innenminister Holger Stahlknecht hatte bereits gegenüber der Welt Versuche kritisiert, nach geheimen Abstimmungen das Wahlverhalten einzelner Abgeordneter aufzuklären. Nach der Wahl des Landtagspräsidenten sei dies „fast kriminalistisch recherchiert“ worden.
Die Vorwürfe gegen Schulze werfen auch rechtliche Fragen auf. Paragraf 106 des Strafgesetzbuches stellt die Nötigung von Abgeordneten unter Strafe, sofern diese mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden. Ob die mutmaßliche Aufforderung zur Unterzeichnung einer Erklärung mit angedrohten Mandatskonsequenzen diesen Tatbestand erfüllen könnte, wäre rechtlich zu prüfen.
Der mutmaßliche Eklat fällt in eine Phase erheblicher Spannungen innerhalb der CDU-Fraktion. Für die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl gibt es Überlegungen, den Plenarsaal geschlossen zu verlassen. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer hatte angekündigt, sich daran nicht beteiligen zu wollen, und auf das freie Mandat der Abgeordneten verwiesen (Apollo News berichtete).
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Wer zu so etwas fähig ist, ist auch fähig, so etwas gegen das Volk irgendwie einsetzen zu wollen
Die Abgeordneten müssen frei entscheiden können. Dies gilt auch für Abgeordnete des BSW, die am 15. Dez. Siegmund zum Sieg verhelfen können.
https://cna343.wordpress.com
Kommst wieder mit deinem Sektenlink? Warum?
Das ist kriminell. In einer geheimen Wahl wird geheim gewählt und Schulze hat sich damit abzufinden. Wenn er seine „GENOSSEN“ nötigt eine Eidesstattliche Erklärung abzugeben, ist das bereits strafrechtlich relevant.
Hallo VS. Aufwachen! Wann klicken bei diesen Verbrechern endlich die Handschellen?
Unglaublich was sich diese abgehobene Bande erlaubt.
,,Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ist als Abteilung 4 direkt in das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt integriert und untersteht somit der dortigen Ministerin.“
https://mi.sachsen-anhalt.de/ministerium/page/organisation-und-behoerden
Die Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt ist Dr. Tamara Zieschang (CDU). 🤷♂️
„Die Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt ist Dr. Tamara Zieschang (CDU). 🤷♂️“ Aber nicht mehr lange , und das ist gesichert sicher..
Niemals, der VS schaut wie befohlen, weg!
WENN sich der bestrittene Sachverhalt als zutreffend erweisen sollte, stellen sich insbesondere die folgende Fragen:
– Hat der 1979 im SED-Stasi-Mauerschützen-Unrechtsstaat geborene und aufgewachsene Politfunktionär das mit dem freien Mandat (In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ergibt sich das Prinzip des freien Mandats aus Artikel 51 (in Analogie zu Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes)) und der geheimen Wahl nicht verstanden oder setzt er sich bewusst darüber hinweg?
– Steht er überhaupt noch mit einem Fuß auf dem Boden der FDGO?
– Und in der Tat: Ist ein solches Verhalten unter § 106 StGB zu subsumieren?
Ich hätte vor 36 Jahren im Oktober in Leipzig zu Hause bleiben sollen, denn dafür, für so ein System, habe ich nicht demonstriert. Und jetzt schäme ich mich!
Warum schämen Sie sich, dafür besteht doch überhaupt kein Grund. Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.
… nun, es scheint, dass Eleonore Duese fast schon annimmt, Teil von etwas größerem geworden zu sein … es war vielleicht keine „Wiedervereinigung“, sondern eine Westerweiterung des DDR-Regimes 🙁 und dabei wurden zwar etliche Köpfe geopfert aber letztlich nur durch denselben Kader ersetzt …
wenn ich diesen CDU-mann da in magdeburg sehe, stelle ich mir immer einen genossen mit fellschiffchen auf dem kopf vor, wie er am hbf frueh steht und auf den expresszug nach ostberlin ins ministerium wartet um dort den fuenfjahresplan zu besprechen. diese fellschiffchen, sie sind ganz verschwunden heutzutage. aber die traeger offensichtlich noch nicht.
Sie haben sich dafür eingesetzt, dass auch Mitteldeutschland amerikanische Kolonie wird. Sie haben Blackrock gewählt.
… auch möglich … denn in den neuen Ländern waren die Immobilien günstig und profitabel verwertbar … aber auch viele neue Konsumenten von zB Versicherungen uva
„UnsereDemokratie“ in Aktion. Erinnert mich stark an die Zeit, als die CDU noch eine Blockpartei unter Leitung des SED-Politbüros war.
Und bei solchem SED-Verhalten der CDU-Chefs soll man sich wundern, dass konservative Wähler keine repräsentative Partei mehr finden, außer die, die ständig verteufelt wird?
viele haben eben die DDR noch in ihren koepfen. siehe auch mutti, wie sie von vielen westdeutschen liebevoll genannt wurde und immer noch wird. man denke nur an ihre botschaft zur thueringenwahl damals aus afrika. – diese leute sind eben immer noch unter uns. das kann noch eine generation dauern.
Guido Heuer macht alles richtig. Er ist ein Mann von Ehre.
Der sollte auf Schulzes Posten sitzen
Obacht! Auch ein Heuer will die Ausgrenzung der AfD NICHT beenden!
Es wird Zeit, dass WIR uns das nicht mehr gefallen lassen…
Man kann ja als Bürger und Demokrat nur froh sein das Schulze in absehbarer Zeit keine Möglichkeiten und Machtbefugnisse mehr hat !
Da tuen sich ja Abgründe an Inkompetenz Moral Ethik Demokratieverständnis Rechtsstaats Bewusstsein und Respekt dem Bürger und Wähler gegenüber auf !
Es ist mittlerweile zu tiefst Verstörend CDU Funktionären in Amt und Würden bei ihrem „Handeln in unserem Namen „zuschauen zu müssen !
Es wird solange ,,gewählt“ bis er Ministerpräsident bleibt.
Das könnte passieren . Aber haben sie sich mal den rest der Ministerpräsidenten der Union angeschaut ? Da läuft es einem ja als alten CDU Wähler eiskalt den Rücken runter .
Dann fordert das Deutsche Volk eine Eidesstattliche Versicherung von Politikern, niemals zu lügen!
Naaa … das wär‘ doch mal was, oder, Herr Schulze?
Super Idee, und wenn sie beim Lügen erwischt werden, gibts Knast!
Ein Skandal. Und kein Ruck geht durchs Land.
Unsere Vorzeigedemokraten bei der Arbeit.
Bort…denen flattert das Hemd. Auf dem Abrutsch ins politische Nirwana.
bald bekommt er das abzeichen fuer gutes wissen.
Und dabei schaut der so unfassbar harmlos aus.
Der schaut nicht harmlos, der schaut einfach nur blöd.
Was ist so schwer zu verstehen an „geheimer Wahl“? Die Wahl ist geheim, nach Auszählung steht das Ergebnis fest und auch im Anschluss daran wird nichts aufgeklärt. Punkt.
Dies sind wahrlich Zeiten, in denen sich das Gute vom Bösen trennt und erkennbar wird.
Zwischen Schulze und Honecker passt kein Blatt Papier mehr.
Das erinnert an düsterste Zeiten. Ich hoffe, dass Strafanzeige wegen Nötigung erstattet wird.
Ungeheuerlich
Da braucht’s das Klick-Klick der Handschellen.
So jetzt bitte auch Strafanzeige stellen!
Das ist doch ganz einfach: Wenn man mich schlecht behandelt, mache ich doch nicht Schluss. Ich gehe dahin, wo ich besser zurecht komme.
Klingt für mich wie Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches (StGB). Bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sind möglich.
Wenn das tatsächlich so ist, kann man nur sagen: Jeder blamiert sich, so gut er kann.
Ein Ende mit Würde hätte besser zu ihm gepasst.
„Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ 🌭
Warum Mandat niederlegen? Einfach zu den Blauen wechseln.
Von denen, die jetzt schreien, würde im Zweifel niemand sein Mandat aufgeben. Nicht einer.
Weil die so eine Scheiße erst gar nicht machen würden.
Das wird ja immer schlimmer, was hier im Namen der „Demokratierettung“ alles betrieben wird. Schande über jeden, der die geheime Wahl mit Füßen tritt. Wann wurde Deutschland nur so verbogen, dass solch demokratiefeinfliches Agieren nicht für einen bundesweiten Aufschrei führt? Aber da kann man sich im politischen Betrieb umschauen, wo man will, das, was dieses Land früher ausgemacht hat, ist nirgendwo mehr zu finden
„Wann wurde Deutschland nur so verbogen, dass solch demokratiefeindliches Agieren nicht für einen bundesweiten Aufschrei führt? “ Seit Merkel an die Macht kam ,das ist sicher
Vermeintliche strafrechtliche Konsequenzen sind ja hier ein Dauerthema. Es wird aber wohl auch diesmal keine Anklage erfolgen.
§ 106 StGB, soweit hier einschlägig, lautet:
„(1) Wer […] 2. ein Mitglied a) eines Gesetzgebungsorgans […] eines Landes […] rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Der Tatbestand dürfte nicht erfüllt sein, da allenfalls zur Abgabe einer Erklärung betreffend abgeschlossener Vorgänge genötigt werden sollte, nicht aber zu einer bestimmten Ausübung oder Nichtausübung des Mandats.
Darf man das bereits statt Regierung Regime nennen? Sowas machen keine Demokraten, sondern totalitäre Regime.
Man kann es „EU“ nennen. Europäischer Untergang.
„Darf man das bereits statt Regierung Regime nennen? Sowas machen keine Demokraten, sondern totalitäre Regime.“ Noch nicht ganz, die müssen noch ein wenig üben ,sind aber auf einem guten Weg..
Ist sein erster Vorname vielleicht IM ??? 🤔
Das ist ein erbärmliches Unterfangen seitens Herrn Schulze. Wenn geheime Wahlen erfolgen, dann müssen sie auch geheim bleiben. Nur weil diesem Herrn das Ergebnis nicht in den Kram passt – auch eine Form der absoluten Intoleranz und Respektlosigkeit den eigenen Abgeordneten gegenüber, die hier gewissenhaft und frei gewählt haben – kann er nicht einfach eidesstattliche Erklärungen wie die oben erwähnten so mir nichts dir nichts einfordern. —– Diese Partei ist am Ende, wenn sie anfängt sich innerlich zu zerfleischen.
die gremlins aus moskau lassen herzlich nach magdeburg gruessen.
Da fungiert nicht nur Schulze. Da spielen ganz andere diese Melodie. Wer hat das alles inszeniert?