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Marvin Schulz
„Sachpolitik statt Lagerpolitik“: CDU-Bundestagsabgeordneter plant Kooperation mit der AfD
Die CDU in Berlin-Reinickendorf will den AfD-Politiker Thomas Ruschin zum Vize-Bürgermeister wählen. CDU-Chef und Bundestagsabgeordneter Marvin Schulz begründet den Kurswechsel: „Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“
Fünf Wochen nach der Berlin-Wahl zeichnet sich in Reinickendorf ein neuer Umgang der CDU mit der AfD ab. Die Christdemokraten wollen den AfD-Politiker Thomas Ruschin bei der Wahl am Donnerstag zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister unterstützen. Zudem schließt die CDU künftig auch eine Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht aus. Eine formelle Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD soll jedoch weiterhin nicht stattfinden.
Konkret Stellung genommen hat hierzu nun der Bundestagsabgeordnete und Chef der Reinickendorfer CDU Marvin Schulz. Gegenüber der Bild erklärte er: „Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“ Zudem führte er aus: „Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst“. Gegen den Bewerber dürften jedoch keine verfassungsfeindlichen Tatsachen vorliegen.
Ins Auge gefasst wird folglich auch die Wahl von Vertretern der AfD. Geplant ist konkret die Wahl des AfD-Politikers Thomas Ruschin zum Vizebürgermeister. Ruschin wechselte erst 2020 von der CDU zur AfD. Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch erklärt: „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
In den übrigen Bezirken der Bundeshauptstadt bleibt die AfD dagegen fast ausschließlich außen vor. Obwohl die Partei von 2021 bis 2026 in vier Bezirken Anspruch auf Posten hatte, war nur in Treptow-Köpenick einer ihrer Kandidaten erfolgreich – und das erst im vierten Wahlgang. Gerichte wiesen entsprechende Klagen ab. Aus dem Vorschlagsrecht folge laut dem Oberverwaltungsgericht kein Anspruch auf Besetzung des Stadtratspostens. Die Lücken müssen dann Stadträte anderer Parteien zusätzlich schließen.
Reinickendorfs CDU-Chef Marvin Schulz sieht darin allerdings keine tragfähige Lösung: „Das führt zu Ineffizienzen. Ich bin nicht bereit, das zuzulassen.“ Eine Koalition mit der AfD schließt er dennoch aus: „Wir machen eine Zusammenarbeit mit niemandem, bilden keine Koalition.“ Auch CDU-Generalsekretär Lukas Krieger betont: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine mit der radikalisierten Linkspartei.“
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Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. 😒
Guter Mann
Chapeau für diesen Mann.
Hoffentlich bekommt er keinen Besuch von der Antifa.
Schlimmer noch! Der bekommt Besuch von den Genossen der Union!
Wenig glaubwürdig und konsequent. Da Mal wieder Koalitionen der Vernunft ausgeschlossen werden. Dennoch ein Anfang.
Ansonsten wird die CDU bald den Weg der FDP gehen…
…wie schon in Mecklenburg-Vorpommern.
Ruft dann hier die SPD auch wieder nach dem Kanzler?
Bei diesen Wahlergebnissen kann die Brandmauer nicht mehr aufrechterhalten werden:
-Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
-In Stadtteil Malmö Rosengård wählten 54% die Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6% (svt.se)
Wenn die CDU noch länger als ein paar Monate auf Bundesebene an der Brandmauer festhält kann man den Deutschen nur noch zur Auswanderung raten.
In der Politik sollte es grundsätzlich nur um Sachpolitik gehen. Dies ist keine neue Erkenntnis.
Das Umdenken im Umgang mit der AFD ist längst überfällig.
Dem Wählerwillen muss man folgen.
Ach, was kümmert den Regierenden der Wählerwille.
Soviel zur Durchsetzungskraft eines Friedrich Merz…
Der gute Mann wird bestimmt zurückgepfiffen. Aber man sieht deutlich, die CDU wird gnadenlos von der linken Einheitsfront zerrieben und langsam erkennen das immer mehr CDU Leute.
Es scheint so langsam Vernunft in die Köpfe der cdU zu gelangen. Das ist auf jeden Fall gut für die schon länger hier lebenden Bürger.
Also da würde ich mir einen lecker 0,0% Bierchen drauf schmecken lassen, das wäre ein überlebenswichtiger kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Ich sag Prost mit 0,0% Prosecco…grins
Und die Mauer bröckelt und bröckelt.
Sachpolitik statt Lagerpolitik.
Wo er recht hat, hat er recht.
Längste Zeit in der CDU gewesen
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wenn man sich verfahren hat, sich zu korrigieren, sonst erreicht man nie sein Ziel.
Jetzt, wo denen die Fälle davon schwimmen, werden die ersten wach. Fatal, dass die Parteispitze sich in Hybernation befindet.
Das wird Merz, Mutti, unseren Mann in Kiel aber nicht freuen. Eigentlich selbstverständlich was jetzt passiert. Hoffentlich ist Merz bald weg!
Bin überzeugt davon, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Partien und die damit nötige Kompromissbereitschaft die AfD einhegen und entradikalisieren würden!
Die Brandmauer stärkt die radikalen Kräfte…der Schuss ging sowas von nach Hinten los für die CDU
Endlich wagt sich mal einer bei der CDU seinen Kopf einzuschalten und endlich Mal zu erkennen das es mit der SPD nicht weiter geht. Hoffentlich ist das nicht wieder so ein Strohfeuer
Na bitte. Woran lags denn?
„Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“
Endlich gibt es einer zu. Diese Lager- oder eben Brandmauerpolitik führt dazu, dass notwendige Gesetze, nur aus der IRREN Angst- die AfD könnte zustimmen- nicht erlassen werden können. Was dann rauskommt, ist nichts weiter als Symbolpolitik, meist zum Schaden für die arbeitende Bevölkerung im Land.
„Eine formelle Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD soll jedoch weiterhin nicht stattfinden.“
Das war für mich der wichtigste Satz. Von dem Hinterbänkler der CDU
Ob jetzt eine Fußgängerampel gibt oder nicht. Das ist kein Weltuntergang für Deutschland.
In einer Demokratie wäre so ein Artikel lächerlich.
In „Unserer Demokratie(tm)“ bleibt es leider eine Utopie.
Da wird der Merzi aber toben…“Parteiausschluss“, „Hölle“, „Eselsmütze“