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Neue Wähler für Berlin: Rot-Grün-Rot will eine Million Ausländer zu Wahlberechtigten machen
Linke, SPD und Grüne wollen Ausländer nach fünf Jahren in Berlin wählen lassen. Eine exklusive Berechnung von Apollo News zeigt die gravierenden Folgen: Bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl würde knapp eine Million zusätzlich wahlberechtigt – mehr als ein Drittel der bisherigen Wählerschaft.
Linke, SPD und Grüne wollen das Wahlrecht in Berlin grundlegend verändern. Künftig sollen auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen können, wenn sie seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier der drei Parteien hervor, das als Grundlage für die geplanten Koalitionsverhandlungen dienen soll. Eine exklusive Berechnung von Apollo News zeigt: Die Reform könnte den Kreis der Wahlberechtigten zur Abgeordnetenhauswahl um beinahe eine Million Menschen und damit um mehr als ein Drittel der bisherigen Wählerschaft vergrößern.
Das zeigen aktuelle Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg, die Apollo News angefragt hat. Demnach waren zum 31. Dezember 2025 insgesamt 930.405 ausländische Staatsangehörige ab elf Jahren im Berliner Ausländerzentralregister erfasst. Sollten diese Personen bis zur nächsten regulären Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2031 weiterhin in Berlin leben und ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten, würden sie dann sowohl die fünfjährige Aufenthaltsvoraussetzung als auch das Mindestwahlalter von 16 Jahren erfüllen.
Gemessen an den rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 entspräche das einem Zuwachs von 37,4 Prozent. Die Zahl der Wahlberechtigten könnte damit, unter ansonsten unveränderten Bedingungen, auf rund 3,42 Millionen steigen. Die neu hinzukommenden Wähler würden dann mehr als ein Viertel der gesamten Wählerschaft ausmachen.
Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre die Zahl der zusätzlich Wahlberechtigten erheblich. Laut Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 insgesamt 617.445 Ausländer im Alter von mindestens 16 Jahren seit fünf Jahren oder länger in Deutschland und waren in Berlin registriert. Sie würden damit bereits heute die im Sondierungspapier vorgesehenen Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht erfüllen.
Weitere 278.785 ausländische Einwohner ab 16 Jahren waren zum Stichtag noch keine fünf Jahre in Deutschland. Bis 2031 könnten auch sie die erforderliche Aufenthaltsdauer erreichen. Hinzu kommen jüngere Einwohner, die bis dahin das Wahlalter erreichen.
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Rot-Grün-Rot begründete seine Wahlrechtsreformpläne im Sondierungspapier unter der Überschrift „Teilhabe und Antidiskriminierung“ so: „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein. Wir stehen fest für eine solidarische Migrationsgesellschaft.“ Weiter erklären die drei linken Parteien: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“
Bislang dürfen bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ausschließlich deutsche Staatsangehörige abstimmen. Seit einer Wahlrechtsreform von 2023 liegt das Mindestwahlalter bei 16 Jahren. An den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen dürfen bereits heute auch EU-Bürger teilnehmen. Die geplante Reform würde somit nicht nur den Kreis der Wahlberechtigten erheblich erweitern, sondern auch die bisherige Bindung des Wahlrechts auf Landesebene an die deutsche Staatsangehörigkeit aufheben.
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Man schaffe sich ein neues Wahlvolk. Deutsche Bürger sind nur noch zum bezahlen von Steuern da.
Wird der Verfassungsschutz hellhörig, wenn man Wahlbevölkerungsaustausch vermutet?
Frag Fancy. Dann wird eher der Verfassungsschutzpräsident entlassen.
NEIN…..basta !!
Eigene Schuld, warum aendert ihr nichts ?
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient !
Macht Deutschland auch keine Ausnahme !
Die grundsätzlichen Vorrausetzungen wurden unter Merkel durch die Union und ihrer zu tiefst Einfachstrukturierten konservativen Wähler in völliger geistiger Umnachtung geschaffen und auch weiterhin durch die Brandmauer legitimiert und aufrechterhalten !
Was soll man den linken Vorwerfen was die CDU/CSU „Konservativen“ über 10 Jahre erschaffen gefördert und politisch abgesegnet haben !
Die CDU/CSU will keine andere Politik !Sie hätte es längst ändern können !
Naja, was zu tiefst einfachstrukturierte, konservative Wähler in völliger geistiger Umnachtung erreichen können sieht man nun am Kasperle Theater in Sachsen-Anhalt.
Es gibt eine Alternative dagegen…….muss man nur bei den Wahlen ankreuzen!
Wie die CDU aus dieser Nummer wieder rauskommen will ist mir ein Rätsel? Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Ihre linken Horden werden Berlin übernehmen.
Keine Chance, da offenkundig verfassungswidrig.
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Di Fabio:
„Auf kommunaler Ebene kann man ein Ausländerwahlrecht einführen. Auf Landesebene, im Staatsbereich von Bund und Ländern, geht das nicht. Hier wählt das deutsche Volk beziehungsweise die Teilvölker der Länder, und dazu muss man Deutscher sein.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ad9e8da2fff891606115d0c/udo-di-fabio-wenn-bsw-und-afd-zusammen-rund-50-prozent-der-stimmen-erzielen-wird-das-bild-vom-rand-schwierig.html
Auch eine „Merkel“ scherte sich nachweislich nicht um die Verfassung.
Und dann ?
Erscheint ihnen das nicht als Wiederspruch im Allgemeinen ?
In Deutschen Amtsstuben entscheiden Ausländer selbständig (z.t nicht mal EU Bürger )über Bleiberechte und Einbürgerungen ! Aber sie selbst dürfen keine Landes oder Bundesregierung Wählen ? 🙂
Die die sie aber selbst eingebürgert haben schon !
Was nutzt uns da die Aussage vom ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Di Fabio ?
So ein Land hat keine Bestandsberechtigung in der Geschichte !
Das dürfte der endgültige Beweis dafür sein, dass diese Parteien den deutschen Wähler aufgegeben haben und sich ein neues Wahlvolk sichern möchten. Aber das waren ja alles nur rechte Verschwörungstheorien, nicht?
Man stelle sich vor, die AfD hätte sowas vor.
Sagen wir 1 Mio. pro-russische Ukrainer schlügen in Sachsen-Anhalt als „Flüchtlinge“ auf und die AfD würde im Landtag beschließen, dass die mitwählen dürften.
Heidewitzka, da wär‘ aber was los im Land.
Die können das Kalifat nicht abwarten…
Dazu müsste man die Verfassung ändern.
Nicht unbedingt.
Man muss die Verfassung nur missachten und sich einen Dreck drum scheren.
Sie erinnern sich an Merkel ?
Der Linksextremismus würde in Berlin zementiert. Die Clans würden schon für Stimmabgaben sorgen, was wäre die Gegenleistung?
Eine kreative Form, die Demokratie abzuschaffen: die Entwertung aller Stimmen der bisherigen Wahlberechtigten.
Wer weiß ob die ganzen Neuwähler dann auch links wählen? Dann geht der Schuss nach hinten los!
Da gebe ich Ihnen recht. Wenn die Berliner Scharia zementiert ist, werden sie sich den Regenbogenleuten einfühlsam widmen !
Die Linken sollten noch mal in den Geschichtsbüchern nachlesen, was mit ihren Genossen im Iran nach der islamischen Revolution passiert ist.
Also sind jetzt die SED, Linken und die SPD Verfassungsfeinde. Also lasst uns die verbieten.
Problem ist ja die Zwickmühle des normalen Bürgers. Normalerweise sollte man tausendfach einfach kündigen und ins Bürgergeld wechseln damit keine Steuergelder mehr fließen. Nur wer möchte aus Trotz am Existenzminimum rumkrebsen?!
Die viel wichtigere Frage lautet: Wählen die dann alle auch brav Rot-Grün-Rot? Ich denke, wohl eher nicht.
Es mag für den Moment besonders schlau erscheinen, mit Islamisten und Araberclans gemeinsame Sache zu machen, aber offenbar berücksichtigen die Linken nicht die Tatsache, dass die, mit denen sie scheinbar so fruchtbar zusammenarbeiten, auch nur den eigenen Vorteil und Machtausbau im Auge haben.
Da kann es auch schnell einmal zu einem Kipppunkt kommen, wenn die Machtverhältnisse es zulassen.
Wieso würden eigentlich polnischstämmige Wähler laut Konrad Adenauer Stiftung im Jahr 2025 zu 33% AFD und 25% CDU wählen? Könnte es sein, dass Sie unser Land mögen und dass das Geld für diese erst an zweiter Stelle kommt?
Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ab106d3b1857e86757a971e/wahlergebnisse-berliner-linke-holt-51-prozent-unter-muslimischen-waehlern-spd-bei-christen-in-mv-vorn.html
Das ist doch gesetzeswidrig, oder?
Diese Leute sollte man verhaften.
Das ist Verfassungswidrig!!
1. Das Demokratieprinzip (Artikel 20 Abs. 2 GG)
Hier ist das Fundament der deutschen Demokratie verankert:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“
Das Bundesverfassungsgericht legt das Wort „Volk“ in diesem Kontext traditionell als das deutsche Staatsvolk aus. Daraus leitet sich ab, dass das Wahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft ist.
„Links ist vorbei“ (Merz)
Nein. Wegen Merz blüht Links auf: Besser Links mitregieren als gar nicht regieren.
Merz, der Merkel.
UNTERWANDERUNG
Wer von unseren Politikern sagte nochmal „eine Islamisierung findet nicht statt“???
Berlin ist verloren, Hauptstadt wieder zurück nach Bonn, Länderfinanzausgleich komplett abschaffen oder zumindest für den Osten und dann können wegen mir die politischen Ränder dort ihre Experimente Links und Rechts starten. Aber bitte ohne das Geld aus dem Westen.
Dann Bitte das gestohlene Geld und Gold zurück in den Osten.
Rot-Grün-Rot nenne ich Blutrot-Grün-Rot.
Iran 2.0
Wir erleben das gleiche Schicksal wie das der Iraner Ende der 1970 Jahre.
Dann gründen die eine Islampartei und kommen aus dem Stand in den Senat. Dann gucken die Linken blöd aus der Wäsche.
Die Sehnsucht nach Kollektivismus gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „Konventionelles Stadium … Die Zustimmung der Umwelt stellt Dreh- und Angelpunkt der persönlichen Verhaltensweisen dar. Ein bewusstes Hinterfragen von Sinn und Zweck wird nicht angestrebt.“ Quelle: Moralentwicklung
Mit der Größe der eigenen Bezugsgruppe steigt der eigene Selbstwert.
Wiederholt sich seit Jahrtausenden.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach Kollektivismus nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Dummf*ck wie immer.
„Sollen sie sich doch ein neues Volk schaffen:“ hatten wir damals gesagt. Daß das mal Wirklichkeit wird, hätte ich in meinen wildesten Träumen nicht gedacht. Aber laßt sie machen. Sie werden dann von Denen NICHT verschont werden .