Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich Verständnis für die sozialen und politischen Ursachen der teils gewaltsamen Unruhen geäußert. In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Videobeitrag erklärte sie, es gebe „berechtigte Gründe“ für die Unzufriedenheit, und verwies auf soziale Missstände im französischen Bildungssystem, die sie als „Brandbeschleuniger“ bezeichnete. Zugleich warnte sie davor, dass Kürzungen bei Familien und Jugendlichen auch in Deutschland zu einer weiteren Eskalation sozialer Konflikte beitragen könnten.

„Gerade schauen wir viel nach Frankreich und es ist auch wichtig, dort hinzuschauen“, erklärte Brantner. Die Ereignisse beschäftigten sie auch persönlich, weil sie längere Zeit in Frankreich gelebt und dort studiert habe. Auch sie habe „damals schon dafür protestiert, dass das französische Bildungssystem gerechter wird“. Heute sehe sie als Mutter, dass Bildung in Frankreich nicht mehr das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen erfülle, das es über Jahrzehnte dargestellt habe.

Die Ursache für die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich sieht Brantner nicht etwa in einer destruktiven Migrations- und gescheiterten Integrationspolitik, sondern in einer vermeintlichen Unterfinanzierung des französischen Bildungswesens. „Es gibt berechtigte Gründe zu sagen, dieses Schulsystem in Frankreich funktioniert nicht mehr für uns“, sagte Brantner. In Frankreich, dem nach Griechenland und Italien am höchsten verschuldeten Land innerhalb der EU, fehle es vor allem an Geld. Zudem müsse grundsätzlich darüber diskutiert werden, welche gesellschaftlichen Gruppen bei der Verteilung staatlicher Mittel bevorzugt würden.

Nach Brantners Darstellung seien politische Prioritäten in Frankreich bislang vor allem zugunsten der älteren Generation gesetzt worden. Hinzu komme ein erhebliches Ausmaß sozialer Ungleichheit. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen nicht mehr nur nebeneinander, sondern zunehmend gegeneinander lebten.

Die Grünen-Vorsitzende verband ihre Deutung der Situation in Frankreich auch mit einer Warnung vor sozialpolitischen Kürzungen in Deutschland. „Diese Gewalt, diese Plünderungen, die sind komplett inakzeptabel“, stellte sie zwar klar. Um eine vergleichbare Eskalation in anderen europäischen Ländern zu verhindern, müssten jedoch politische Entscheidungen vermieden werden, die gesellschaftliche Spannungen verschärften. „Brandbeschleuniger sind die Kürzungen, die gerade Kinder und Jugendliche treffen“, erklärte Brantner.

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Als Beispiel nannte sie die Streichung von Leistungen für Alleinerziehende mit Kindern über 16 Jahren. Sie kritisierte, dass viele Familien bereits Schwierigkeiten hätten, finanziell über die Runden zu kommen. Weitere Einsparungen bei besonders belasteten Haushalten träfen letztlich die Kinder und vermittelten ihnen den Eindruck, dem Staat wenig wert zu sein.

Stattdessen forderte Brantner höhere Investitionen in Bildung und Familien. Dafür müsse die Politik gegebenenfalls andere Prioritäten zurückstellen. Als Beispiel brachte sie eine Halbierung des Tankrabatts ins Spiel. Ihren Videobeitrag beendete sie mit der Forderung nach gewaltfreien Protesten.

Brantners Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund massiver Ausschreitungen in zahlreichen französischen Städten. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden bis Samstagabend rund 1.200 Menschen festgenommen. Mindestens 150 Polizisten und Gendarmen erlitten Verletzungen. Zwei Beamte mussten bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden (Apollo News berichtete).

In Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Nantes und Nizza kam es zu Plünderungen und Angriffen auf Geschäfte. Allein im Großraum Paris nahm die Polizei nach Angaben des dortigen Polizeipräsidiums 855 Menschen fest.

Besonders schwere Zerstörungen gab es in Limoges, wo das historische Rathaus aus dem 19. Jahrhundert durch Brandstiftung weitgehend zerstört wurde. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit rund 550.000 Menschen an den Demonstrationen, davon etwa 110.000 in Paris. Die Organisatoren sprachen von bis zu 800.000 Teilnehmern.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu verurteilte die Gewalt scharf. „Es ist an der Zeit, Partei zu ergreifen. Entweder für die Republik oder für die Randalierer“, erklärte er laut Le Figaro. Auch der französische Justizminister Gérald Darmanin forderte ein entschiedenes strafrechtliches Vorgehen gegen die Verantwortlichen.

mmx

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