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„Technischer Fehler“
Fehler in Klingbeils Finanzministerium: Tabaksteuer-Erhöhung gilt ab Mittwoch statt ab 2027
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Tabaksteuer ab dem 1. Januar deutlich erhöhen. Doch dieses Datum fehlt im Gesetzestext. Stattdessen gilt die Steuererhöhung bereits ab Mittwoch – ein unglaublicher Fehler im Gesetzgebungsprozess.
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Eigentlich wollte die Bundesregierung die Tabaksteuer erst ab dem 1. Januar 2027 schrittweise erhöhen. Doch dem Bundesfinanzministerium ist bei der Gesetzesänderung ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. Im am Dienstag veröffentlichten Bundesgesetzblatt fehlt der ursprünglich vorgesehene Termin. Stattdessen heißt es dort, dass das Gesetz „am Tag nach der Verkündung in Kraft“ tritt. Damit würden die deutlich höheren Steuersätze bereits ab Mittwoch, dem 21. Oktober, gelten – und zwar nach Angaben der Tabakindustrie sogar jene, die eigentlich erst für 2030 vorgesehen sind.
Für die Tabakhersteller hätte das erhebliche Folgen. Die notwendigen Steuerzeichen für die höheren Steuersätze sind noch gar nicht verfügbar. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Unternehmen deshalb ihre Produktion umgehend einstellen müssten. Neue Zigaretten dürften ohne die entsprechenden Steuerzeichen nicht mehr an den Handel ausgeliefert werden.
Die höheren Steuersätze sollten weiterhin erst ab dem 1. Januar 2027 gelten, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa. Es handle sich um einen technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Das Ministerium habe bereits eine Berichtigung veranlasst und die Generalzolldirektion informiert. Die Hersteller dürften ihre Zigaretten trotz des fehlerhaften Gesetzestextes weiterhin ausliefern. Bereits im Handel befindliche Ware könne ohnehin weiter verkauft werden.
Der Bundestag hatte die Erhöhung der Tabaksteuer erst am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die Steuer soll zwischen 2027 und 2030 in mehreren Schritten steigen. Eine Schachtel mit 20 Zigaretten könnte dadurch bis 2030 rund vier Euro mehr kosten und einen Preis von 11,78 Euro erreichen. Die Bundesregierung rechnet durch die beschlossenen Steuererhöhungen im Jahr 2030 mit zusätzlichen Einnahmen von rund 4,46 Milliarden Euro.
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Kein Fehler. Überraschungsgesetz.
Robert Habeck hat sich bereits gemeldet: „Das is keine Steuererhöhung, die Steuern sind nur nicht mehr so niedrig …“
„niedrig“ ist in dem Zusammenhang wohl eher relativ zu sehen.
Kein Fehler, alles gewollt.
Merz, der Regulierer!
Die Visage sagt alles.
Vielleicht gibt’s noch mehr Überraschungen:
Ab Donnerstag ist der Islam Staatsreligion.
Ab Freitag bekommen alle Ausländer das Wahlrecht.
Und ab Montag bekommt jeder Einreisende automatisch den deutschen Pass.
Und morgen geht der Bürgerkrieg los. Aber das ist ja keine Überraschung.
Nee, der Deutsche ist für sowas viel zu devot.
Namensfälscher mit dem SED-IQ von 29,5.
Und am Dienstag müssen alle Deutschen das Land verlassen
Und da weiss man dann plötzlich, wer Deutscher ist.
Und ab Dienstag darf man zwar noch rein, aber mit D-Pass und als Netto-Steuerzahler nicht mehr raus.
Ist das nicht fast alles schon so?
Und da niemand die Absicht hat, eine Mauer zu errichten, kommt auch keine Kartoffel, die noch Steuern erwirtschaften kann, raus aus Schland!
Man muss schon sehr naiv sein um hier an einen Fehler zu glauben.
Steuern werden nie versehentlich später erhoben.
Merz hatte doch gesagt es würde KEINE Steuererhöhungen geben …
Sie wissen doch, „Merz“ ist mittlerweile das Synonym für „Gegenteil“!
Merz ist das Synonym für Lügner.
Wer ist Merz, regiert wird von Klingbeil.
Er meinte aber
NEUE Steuern !!!
Immer das Gegenteil annehmen; beim Fritze.
Er hatte auch versprochen, unangenehme Fragen wegen der 550 „N“GOs zu stellen… und den Linken das Wasser abzugraben… wahrlich, es wäre leichter, aufzuzählen, welche Versprechen er *eingehalten* hat — keine.
Natürlich lässt der feine Herr Kritiker, die ihn als Lügner und Pinocchio bezeichnen, mit Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung überziehen.
Wobei. Eine Anzeige, weil man ihn Pinocchio genannt hat? Das haut hin. Als Pinocchio würde ich da auch Anzeige erstatten. Mit einem Herrn Merz würde ich NICHT verglichen werden wollen…
Valeda: Wenn – man wird ja noch träumen dürfen – irgendwann einmal auf irgendetwas die Steuern gesenkt werden, wird der Termin dafür auch im Bundesgesetzblatt „vergessen“….
Und schon bleibt alles beim alten ..
Unfähig oder böswillig, kann man sich aussuchen!
ich suche mir duftig blau aus
Der 255. Nickname ??
Du stinkst nach Islamist.
Na sowas, ein Versehen! Schon beeindruckend, wie schnell manches geht.
Ja komisch, bei Steuersenkungen oder Entlastungen für die Bürger passiert sowas nie.
Irgendwoher müssen ja z.B. die 188.000 € für Fotos und Kosmetik allein für Klinkbeil (seit seinem Amtsantritt) herkommen.
Klingbeils Gesamtgehalt beläuft sich auf 34.467 € pro Monat. Das ergibt ein Jahresgehalt in Höhe von 413.604 €.
Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hauke Finger mit. Ein Beweis mehr, dass die AfD verboten gehört. Was erlauben die sich?
Dass Politiker Fotos, Kosmetik und Frisöre aus der eigenen Tasche bezahlen, wäre nicht standesgemäß.
Abschließend: Wer in Anbetracht leerer Kassen „Steuersenkungen oder Entlastungen für den Bürger“ anregt oder gar einfordert, agitiert verfassungsfeindlich gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten und Verantwortungsträgerinnen und -träger des Staates.
Der Finanzminister Klingbeil ist noch heute zu entlassen.
Das ist zwingend erforderlich, da er für diesen gravierenden Fehler die politische Verantwortung trägt.
Man muss ihn sofort verhaften!
Er hat doch nichts gemacht; noch nie in seinem Leben!
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das der Fall. Wenn die Steuer nicht eingezogen wird, macht sich übrigens Klingbeil wegen Steuerhinterziehung strafbar. So sehe ich die Rechtslage.
Endlich! Der Herbst der Reformen.
Das war pure Absicht
SELBSTVERSTÄNDLICH !!
Überraschung!
Und wieder mal ein Wahlversprechen gebrochen. (Es gibt keine Steuererhöhungen)
Wenn die Wähler ihr Wahlverhalten nicht bald ändern, werden sie mit den Altparteien noch mehr Probleme bekommen, als sie ohnehin schon haben!
Nein, kein Fehler!
„Die Erhöhung der Tabacksteuer. Also nach meiner Kenntnis gilt das sofort, unverzüglich“!
Den Gedanken hatte ich auch sofort, als ich die Meldung gelesen hatte.
Ok, der war gut. 😂️
Auch wenn es eigentlich zum weinen ist.
Dank des Datumfehlers der Regierung wird mein Auto ab morgen zum Schmuggel-gefährt umfunktioniert und ich steige im Ruhestand ins Schwarzmarktgeschäft ein!
warum nicht ins Blaumarktgeschäft, diverse Düfte und so ?
Heute wieder nicht gewaschen?
Ok, deiner Ziege gefällt das.
Rohtabak ist ein Agrarprodukt und es wird darauf keine Tabaksteuer erhoben.
https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__1.html
Na und?
Rohtabak wird erst durch das schneiden und verarbeiten zur Tabakware,
Da kommen noch viele, sehr viele solcher Klöpse.
oh ja.
☹️☹️
Gut, dass ich es aufgegeben habe. Aber, wenn alle aufhören zu rauchen, welche Steuer wird dann geschröpft?
Dann werden die harten Drogen legalisiert und besteuert.
Dann wird durch Klingbeil eben eine NICHTRAUCH-Steuer erfunden. In doppelter Höhe der Tabaksteuer für 100 tägliche Luxus-Zigaretten.
Mir fällt es schwer,da an ein Versehen zu glauben……
Das sage ich als passionierte Nichtraucherin seit Geburt…..
Ja und? Einfach nicht mehr rauchen und das Regime guckt in die Röhre. Ist eh gesünder und der Qualm stinkt einfach nur ekelhaft.
Nein, Schwarzmarkt..
Das Regime guckt nicht in die Röhre. Es raubt dann woanders einfach mehr. Beim Alkohol vielleicht? Oder beim Sprit? Zucker? Atmen? Benutzen sie ihre Fantasie.
Wenn erstmal rot/rot/grün im Sattel ist, müssen alle Löhne und Gehälter an den Staat gezahlt werden.
Diejenigen, die blöd genug sind, zu arbeiten — so wie ich — bekommen dann Bezugsscheine. Diejenigen, die sich aushalten lassen, kriegen Geld.
Wenn ich mir den weinerlichen Lars und seine Spießgesellen anschaue, scheint mir das leider nicht mal so weit hergeholt…
Sie haben das Prinzip und die Absicht nicht verstanden.
Aus Gründen der vorletzten Rauchverbots- und Tabaksteuererhöhungs-Orgie der Idioten von ödp und Grüninnen habe ich seit fast 20 Jahren keinen einzigen Cent Tabaksteuer mehr bezahlt.
ich rauche auch seit 30 Jahren nicht mehr
Du stinkst nur noch wie eine Ziege.
Die Roten wollen nur euer Bestes, euer Geld!
Die grünen und schwarzen aber auch.
Mich wundert in diesem Ministerium unter dieser Führung nix mehr.
Haben wieder mal alle Verantwortlichen vom Sachbearbeiter, Referent, Referatsleiter, Unterabteilungsleiter, Abteilungsleiter, Staatssekretär, Leiter Ministerbüro und Finanzminister, Leiter Rechtsförmlichkeitsprüfung BMJ und Referatsleiter Bundesgesetzblatt blind unterschrieben.
„Noch dgendern, dann raus“.
Erinnert an das Wehrpflichtgesetz, hm
Hat da nicht kürzlich einer 70 Milliarden € gefordert? Also, schon mal eine Anzahlung leisten.
Merz hat doch gesagt, dass kein einziger Euro welcher in die Ukraine fließt in Deutschland fehlt. Warum dann Steuererhöhungen.
Kriegt diese Regierung und deren Behörden überhaupt irgend etwas vernünftig und fehlerfrei hin? Eher nicht.
Hochbezahlte Beamte in den Ministerien und dann solche Fehler…
Die Regierung ist unfähig, beherrschen nicht einmal die einfachsten Routineaufgaben bei der Gesetzgebung.
Wo sehen Sie einen Fehler?
„und dann solche Fehler…“
Wieso Fehler??? Das ist Klingbeil’scher kriminell-kommunistischer Vorsatz.