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Sondierungspapier
Nach fünf Jahren Aufenthalt: Rot-Rot-Grün will Ausländern in Berlin das Wahlrecht geben
SPD, Grüne und Linke wollen Ausländern in Berlin künftig das aktive und passive Wahlrecht verleihen, wie im Sondierungspapier festgeschrieben wurde. Künftig soll jeder automatisch das Wahlrecht enthalten, wer sich mindestens fünf Jahre in Deutschland aufhält.
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Im Sondierungspapier, das Berliner Linke, Grüne und SPD am Samstag gemeinsam vorgestellt haben, gibt es zahlreiche brisante Vorhaben, etwa die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, mehr Schulden und den Ausbau von NGO-Strukturen innerhalb der Hauptstadt. Zu den brisantesten Punkten gehören jedoch die Pläne der Linksaußen-Koalition zur Migrationspolitik.
Im Kapitel sechs des Sondierungspapiers, „Willkommensstadt und Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, wird der Umgang mit Migration ausführlich dargelegt. So heißt es etwa: „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein. Wir stehen fest für eine solidarische Migrationsgesellschaft.“ Das bedeutet, wie weiter dargelegt wird, unter anderem, dass das aktive und passive Wahlrecht auch für Nicht-Staatsbürger sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene eingeführt werden soll.
Das Wahlrecht sollen bereits alle automatisch erhalten, die fünf Jahre in Deutschland leben. Um eine solche Regelung einzuführen, wäre jedoch vermutlich eine Grundgesetzänderung notwendig: Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 1990, dass ein allgemeines Ausländerwahlrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gilt zwar eine Ausnahme für EU-Bürger bei Kommunalwahlen, die jedoch erst durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurde.
Neben der Forderung nach einem Ausländerwahlrecht soll die Bundeshauptstadt, wenn es nach den linken Parteien geht, zu einem „sicheren Hafen“, also einem geschützten Ort für illegale Migranten, werden. Weiter sollen neue Landesaufnahmeprogramme aufgesetzt sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder aufgenommen werden. Außerdem sollen mehr illegale Migranten in die Legalität geführt werden: Die bestehenden Spielräume für Aufenthaltserlaubnisse und deren Verlängerung sollen laut dem Sondierungspapier möglichst ausgeschöpft werden.
Darüber hinaus soll die Bezahlkarte, die Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge verhindern soll und nahezu bundesweit umgesetzt wird, abgeschafft werden. Stattdessen wollen die linken Parteien ein „Basiskonto“ einführen. Zusätzlich soll eine sogenannte City-ID eingeführt und die Migrationsbeiräte sollen im Partizipationsgesetz gestärkt werden.
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Die Einigung der drei linken Parteien am Samstag kommt trotz des Skandals innerhalb der Linken rund um den internen Widerstand gegen die Antisemitismus-Erklärung der drei Parteien und die Aufnahme der Israelhasserin Vanessa Emde in die Linken-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Nun sollen konkrete Koalitionsverhandlungen folgen (mehr dazu hier).
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Ich hoffe, dass die verbleibenden deutschen Wähler der Grünen und der SPD endlich erkennen, was ihre Parteien da anrichten und welche Folgen das hat.
Ich hab da meine Zweifel.
Die Hoffnung hatte ich auch einmal.
Allerdings muss ich ganz realistisch feststellen, dass wir uns hier bei Apollo News natürlich auch in einer gewissen Blase an Kommentaren befinden.
Man meint, die Wähler von Grünen und SPD würden nicht erkennen.
Wenn man sich mit denen aber unterhält, dann ergibt sich ein anderes Bild.
Es sind nach wie vor nicht wenige Menschen in unserem Land, primär in Westdeutschland, die immer noch nichts gegen die Migrationspolitik haben und für die, die zunehmende Überfremdung kein Thema ist.
Ich denke und hoffe, dass es nicht die Mehrheit unserer Landsleute ist. Es ist aber definitiv noch ein ganz beachtlicher Teil.
Verstehe das, wer wolle.
Mir ist es völlig unverständlich.
Wie denn?
Diejenigen, welche sich nicht vervakzinieren ließen, wählen diese Parteien sowieso nicht mehr, die anderen sind hoffnungslos verloren.
Und da die Quote in Bäählin sehr hoch war, sich diese Plörre spritzen zu lassen, ist diese Hoffnung schon gestorben – so wie die Gehirne der Vervakzinierten!
Ob man dann eigentlich Berlin zum Ausland erklären könnte?
Das wärs: Berlin als Exklave mit Mauer darum und von Sachsen Anhalt verwaltet.
Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ab106d3b1857e86757a971e/wahlergebnisse-berliner-linke-holt-51-prozent-unter-muslimischen-waehlern-spd-bei-christen-in-mv-vorn.html
Ich hoffe, das nach deren kurzer Regierungszeit die Handschellen klicken und die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Wahnsinn darf nich folgenlos für die Täter bleiben.
Das ist ein Mendel’schen Vernichtungskrieg.
Das mag ihr Traum sein.
Es ist aber ziemlich unrealistisch.
Sie glauben gar nicht, mit wie vielen völlig verblendeten oder naiven Leuten ich in letzter Zeit gesprochen habe.
Unser Land, nicht nur Berlin, scheint immer noch voll davon zu sein.
Es gibt ja nicht umsonst immer noch so viele Linken, SPD und Grüne Wähler.
Wobei ein großer Teil der CDU-Wähler auch nicht mehr rafft.
Die Regierung wählt sich ihr Volk.
Blöd nur , dass dieses “ Volk “ die Politiker nicht bezahlen kann und wird.
Wie hoch sollen die Zahlen nach dem Wunsch der Politiker noch gehen?
-Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
Der Plan ist doch „Umvolkung“!
Auflösung der Nationalstaaten, etc.
Haben Sie das immer noch nicht verstanden?
Die vereinigten Staaten von Europa unter der Leitung der CDU. Das ist das Ziel.
Machtsicherung durch Einbürgerung:
RotGrünRot kauft sich Wâhler.
Wir werfen Frankreich nachfolgen.
70% wollen das so.
70% wollen das nicht so! denken Sie mal an die Wahlversprechen von herrn Merz. 70% haben sich ansoßen lassen….
In Sachsen-Anhalt zB sind immer noch 56% gegen die AfD. Und bei laufenden Umfragen kommt die AfD bundesweit auf max. 30%.
,,70% haben sich ansoßen lassen….“
Aktuelle Sonntagsfrage:
70% für die Einheitspartei!
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Wie ich diese alten Haudegen vom Schlag eines Helmut Schmidt vermisse, die noch selbst den Krieg erlebt hatten und von daher ein gesundes Empfinden für organisatorische Prioritäten hatten!
Der in hoffentlicher Bälde sein Amt antretende neue Bundeskanzler sollte gewappnet sein, dass er das Land Berlin mittels Art. 37 GG und Art. 91 Abs. 2 GG daran erinnern muss, welcher Rechtsordnung es angehört:
Art. 37 GG:
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Art. 91 GG:
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. […]
Die Mauer muss her!
Sie importieren sich ihre Wähler!
Die gar nicht zu wählen haben!
Und hier bewahrheitet sich nun die nächste Verschwörungstheorie, soviel zum Thema Bevölkerungsaustausch. Jetzt müsste sich nur in Berlin eine rein muslimische Partei gründen, die dann bei den nächsten Wahlen RRG ablöst. Nennt sich Karma…
Remmo hat sich doch schon diesbezüglich geäussert. Mich wundert’s nur, wieso das in Berlin so lange dauert.
Stoppt den Wahnsinn endlich.
Damit sichert man sich den nächsten Wahlsieg in Berlin. Wird nicht lange dauern bis die Bundesregierung wieder nach Bonn zieht 😀
Das sind die Wähler der LINKEN und die Grüne und SPD machen da mit. Das wird das neue Bündnis in MV und im Bund. Das war’s für Deutschland.
Es ist anzunehmen, dass dann auch in absehbarer Zeit Arabisch als Amtssprache in Berlin eingeführt wird. Und wann kommt die Scharia?
Manus manum lavat. Eine Hand wäscht die andere. Konsequente Umsetzung der politischen Vorstellungen. So macht man das, Fritze. Jetzt muss Elif Eralp den Wohnungsbau kräftig ankurbeln. Schafft sie, der Länderfinanzausgleich finanziert ja, wie das Wort schon sagt. Alle die, die nach Berlin strömen, um deutsche Staatsbürger zu werden, also den Rest der Republik entlasten, wollen untergebracht werden. Enteignung bringt da nichts, die Buden sind ja schon belegt. Oder schmeißt man die Indigenen, die CDU oder AfD wählen, also nur stören, raus? Berlin wird in den nächsten 5 Jahren die 4 Millionen (derzeit 3,9) locker knacken.
Und der Herr Bundeskanzler und seine Partei schweigt. Wem haben wir dieses Chaos den zu verdanken? Berlin braucht dringend wieder eine Mauer, einmal komplett herum, damit das Bundesgebiet geschützt ist und der Länderfinanzausgleich ist sofort zu streichen. Ich denke, die kommen auch so zu Recht, die Unterstützung der Migranten haben sie ja.
Im nächsten Schritt wird der Paß nach 5 Jahren automatisch zusgestellt. Diese Wahl war die LETZTE demokratische. Ist aber gar nicht so weit weg von der Ampal-CDU-Turboeinbürgerung. NUR AfD hält dagegen.
Demokratie pervers….
Verraten und verkaufen Land und Leute.
Aus „der Islam gehört zu Deutschland“ wird uns nun ein Strick gedreht. Gabriel, Wulff, Merkel, Lammert, … die Liste ist länger. Das waren die Steigbügelhalter für die NachfolgeSED und die Linke führt das gnadenlos fort. Meine Erwartung war immer, es muss schlimmer kommen, bevor es besser wird. Deutschland hat das erste Viertel des Weges dieses Prozesses erreicht und es geht voran. Wir stehen gerade an dem Punkt, wo Dummheit bestraft wird.
Dringend ganz schnell ein Zaun um Berlin und abspalten von Deutschland! Hätten wir mal die Mauer stehengelassen dann wäre die Hälfte schon fertig!
Klasse. Ich lebe seit über 40 Jahren mit Daueraufenthaltsgenehmigung, aber D-Staatsbürgerschaft, im südlichen Afrika und bzgl. Wahlen zeigt mir die Regierung hier noch immer den Mittelfinger…
Nun, Sozialismus erkennt man ziemlich sicher an Nonsens-Neologismen.
# „Fossile/Erneuerbare Energie“ – obwohl jeder, der Physik in der 8. Klasse hatte, weiß, daß Energie weder „fossil“, noch „erneuerbar“ ist, weil man sie nur umwandeln, aber weder „erzeugen“, noch „erneuern“ kann.
# „Klimaskeptiker/-leugner“ – wer würde die Existenz von „Klima“ leugnen, wo doch nur die Frage strittig ist, ob die Menschheit darauf überhaupt einen (meßbaren) Einfluß hat?
# „Goldstücke“, „Kulturbereicherer“, „Fachkräfte“, „Rentenzahler“ – viele Frauen freuen sich von den „Goldstücken“ in (mittlerweile [„erneuerbare Energien!] schlecht ausgeleuchteten) Straßen „kulturbereichert“ zu werden; wir begrüßen Messer-„Fachkräfte“ und haben für sie sogar besondere „Zonen“ eingerichtet, in denen sie keine Gegenwehr zu fürchten haben und heißen die Vielzahl an Rentenempfängern willkommen, die nie Leistungserbringer waren – oder sein werden.
# Aber die dreisteste Irreführung sind „Ausländische Mitbürger“ – entweder man ist Mensch, dann genießt man den Schutz der Menschenrechte (es sei denn, man wäre noch ungeboren), oder man ist Staatsbürger, dann genießt man Bürgerrechte wie zB. Niederlassungsfreiheit, aktives & passives Wahlrecht, Koalitionsrecht, Demonstrationsrecht uvm. Aber „ausländische Mitbürger“ gibt es nicht!