Es ist schon auch lustig: Seit Jahren diskutiert das konservative Lager jenseits der AfD erhitzt darüber, ob und wie man mit der rechten Partei arbeiten sollte. Ob die Partei insgesamt radikal sei oder nur Teile von ihr, und wie man diese vielleicht zur Mäßigung bringen könnte. Das alles wird aber von einer absoluten Brandmauer erdrückt.

Die Linke erfährt derweil, dass sie sich Mindeststandards an Mäßigung einfach entziehen kann – und trotzdem von den Kräften der vermeintlichen „linken Mitte“ auf das Schild gehoben wird. Der radikale Landesverband der Linken in Berlin  verweigert sich geradezu aggressiv jeder Minimal-Mäßigung, die SPD und Grüne alibimäßig von ihm abverlangt haben. Und was machen die Parteien der angeblich „linken Mitte“? Sie zucken mit den Schultern – und bringen die Radikalen trotzdem an die Macht.

Wo rechts über ein Jahrzehnt eine Auseinandersetzung stattfindet, marschieren die Radikalen auf der linken Seite einfach in einigen Tagen durch. Weil SPD und Grüne ja auch keinen Widerstand leisten, sondern sich bereitwillig auf den Rücken werfen. Man wollte von Anfang an dieses Bündnis um jeden Preis und hat eigentlich auch gar keinen Hehl daraus gemacht. 

Irgendwie musste man nur eine Alibi-Lösung für dieses nervige Antisemitismus-Thema finden. Aber ein paar Juden und ihre Existenz und Sicherheit in Berlin sind SPD und Grünen unterm Strich eben auch egal, wenn es um die Macht geht. Es sind ja nur ein paar. Zahlenmäßig viel wichtiger sind die Judenhasser aus Neukölln, von denen will und muss man gewählt werden. Ihnen – dem antisemitischen Mob der Sonnenallee – unterwerfen sich SPD und Grüne. Das ist zwar falsch, aber folgerichtig.

Dabei haben sie noch die Chuzpe, sich als die letzte Chance zur Verhinderung des „Faschismus“ zu begreifen. Wer aber vermeintlichen Rechtsextremismus mit tatsächlichem Linksextremismus zu verhindern sucht, schafft am Ende nur eines: die Übernahme durch die Extremisten.

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Redaktion • 336

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Hannes Märtin • 113

In der Weimarer Republik war es die Angst vor den Kommunisten der KPD, die viele Bürgerliche am Ende in die Arme der NSDAP trieb. Heute, in Berlin, erleben wir ein umgekehrtes Spiel gleicher Art: Aus (vor allem selbst eingeredeter) Angst vor der AfD ergeben sich die Parteien der angeblich „linken Mitte“ den Linksradikalen. Aber nicht aus Not, sondern geradezu mit Freude.

Sie zeigen damit, dass sie nie „Mitte“ waren und auch nicht wieder sein wollen. Sie sind links. Im Zweifel auch radikal links. Während Friedrich Merz den „demokratischen Wert des Kompromisses“ mit solchen Parteien lobt, sind es genau jene Parteien, die ohne zu zögern einen Kompromiss mit dem Antisemitismus eingehen.

Das ist schon eine besondere Tragikomik für die CDU. Die linken Parteien mit ihrem zivilgesellschaftlichen und medialen Vorfeld drehten sofort an den Daumenschrauben, wenn Christdemokraten irgendwie auch nur in Richtung AfD schielten. Selbige drehen sich jetzt auf dem Absatz um und machen Politik mit linksradikalen Antisemiten, mit Terrornetzwerken und dem Mob der Neuköllner Straße. Wer politisch rot ist, kennt keine Schamröte.

Die Linke in Berlin könnte gar nicht so antisemitisch und radikal sein, als dass SPD und Grüne am Ende nicht mit ihr regieren würden. Vielleicht sollte man jetzt Steffen Krach, Bettina Jarasch und Werner Graf mit Menschenketten den Zugang zu Synagogen verwehren – ihr nächster performativer Besuch in einem jüdischen Gotteshaus käme nämlich einem ziemlich ehrlosen Ablasshandel gleich.

Man kann nicht mit der einen Hand „nie wieder“ schwören, wenn man mit der anderen Hand jenen die Hand zum Pakt reicht, die Antisemitismus in Deutschland wieder zu einer politischen Kraft gemacht haben. Dass insbesondere die SPD letzte Woche noch Otto Wels beschworen hat, nur um sich jetzt antisemitischen Extremisten anzudienen, entlarvt die Ruchlosigkeit dieser Partei völlig.

Für sie, für SPD und Grüne, ist Erinnerungskultur keine Haltung aus moralischer Verantwortung. Sondern nur ein Instrument gegen rechts. Als solches Instrument können die Juden weiterhin gerne hinhalten.

Für alles andere braucht man sie nicht mehr, ist die unmissverständliche Botschaft von SPD und Grünen in Berlin – daran ändern auch Alibi-Erklärungen rund um „jüdisches Leben in Berlin“ nichts. Wer, wie die Linken, Antisemitismus nicht benennen kann, ohne sich im selben Satz einen „antipalästinensischen Rassismus“ herbeizukonstruieren, will eigentlich gar nicht über Antisemitismus sprechen oder dagegen etwas tun. Wer das, wie die Grünen und die SPD, mit Regierungsbeteiligungen belohnt, ist selbstverständlich keinen Deut besser.

Nie wieder sollten diese Leute den Mund aufmachen, um irgendetwas über Verantwortung, „die demokratische Mitte“ oder die deutsche Geschichte zu erzählen. Und beim nächsten Gedenktag gegen Antisemitismus sollten sie ehrlicherweise zu Hause bleiben. Aber die Chance, dort in lächerlicher Scheinheiligkeit nach rechts zu zeigen, werden sich diese bigotten Figuren nicht nehmen lassen.

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