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Altkanzlerin
Merkel bezweifelt Verfassungstreue der AfD – weil sie „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen möchte“
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und zugleich die Linkspartei verteidigt. Bei einer Diskussion mit Schülern nannte sie die Forderung nach der Abschaffung von ARD und ZDF als Beleg für ihre Zweifel an der Verfassungstreue der Rechtspartei.
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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die AfD scharf attackiert und die Linke gleichzeitig in Schutz genommen. Die CDU-Politikerin sprach zum Auftakt der Deutschlandfunk-Podcastreihe „Merkel unplugged“ in Berlin mit Schulklassen aus ganz Deutschland.
„Für mich gibt es schon noch einen Unterschied“, sagte Merkel zu den beiden Parteien. „Generell“ seien die Ansichten der Linken „im großen und ganzen nicht gegen unser Grundgesetz. Bei der AfD habe ich da sehr viel mehr Zweifel“, sagte Merkel. „Mit der AfD, bin ich der Meinung, sollte man nicht zusammenarbeiten.“
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt begründete sie ihre Haltung und kritisierte die Wahl von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch: „Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen möchte, wer das Bauhaus nicht mehr finanzieren möchte“, nannte Merkel als konkrete Belege für ihre Zweifel an der Verfassungstreue der AfD. „Da würde ich den Landtagspräsidenten nicht wählen.“
Die Altkanzlerin wurde auch zu Äußerungen ihres Nachfolgers Friedrich Merz befragt: Stichwort „Stadtbild“. „Ich persönlich würde diese Sprache nicht verwenden“, sagte Merkel. „Diese generalisierten Sachen“, solche Aussagen, würden dazu führen, dass Menschen sich ausgegrenzt fühlten. „Man muss immer verhindern, dass sich gleich ganze Gruppen gemeint fühlen.“
Gleichzeitig erklärte Merkel: „Wir sind zwei völlig unterschiedliche Charaktere. Aber insgesamt regiert er das Land natürlich auch in keiner einfachen Zeit. Da hat man einen Präsident Putin, der sehr aggressiv auftritt, sondern man hat auch noch einen amerikanischen Präsidenten, der uns viele Probleme macht.“ Außerdem müssten „einige Sachen im Land auch verändert werden“ – Merkel nannte etwa die Rente.
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Zu ihrer Flüchtlingspolitik befragt: Merkel sei es „so wichtig“ gewesen, die Grenzen zu öffnen, „weil Menschen in Not aus Syrien zu uns kamen“. „Wir sagen ja oft Sonntags in schönen Reden, wie wir uns um die Würde jedes einzelnen Menschen kümmern wollen“ – dann hätte man die Migranten „nicht mit Wasserwerfern an der Grenze abweisen können“. Merkel erklärte: „Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat das Recht, von uns ordentlich behandelt zu werden“.
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Jeder, der anders denkt als dieser Politikerschlag, wird mit der Keule der mangelnden Verfassungstreue verprügelt.
Aber an der eigenen Verfassungstreue zweifeln diese Leute nicht ein einziges Mal, nicht einmal, wenn sie das Land dabei in Grund und Boden wirtschaften.
Man könnte meinen, die Verfassung (oder besser: das Grundgesetz) sei für die CDU da und nicht für die Menschen.
„Man muss immer verhindern, dass sich gleich ganze Gruppen gemeint fühlen.“
Außer natürlich, wenn es um die AfD geht. die ist immer als Ganzes gemeint.
Die Alte hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Was hat es mit Verfassungstreue zu tun, wenn man etwas überflüssiges abschaffen will ?
Sie war und ist halt eine alte Kommunistin.
Nach den neuesten Umfragen wünscht sich ca. die Hälfte der Bevölkerung die Wir-schaffen-das-Dame als Kanzlerin zurück.
Vor allem die hat drauf gepfiffen wenn es ihr zu pass kam!
Weil es nur eine Meinung geben darf
… nämlich die „richtige“.
Das Merkel hat wirklich nicht ansatzweise verstanden, was Demokratie eigentlich bedeutet. Und dafür wurde sie 16 Jahre lang vom dt. Trottelvolk gewählt. Das spricht nicht in erster Linie gegen die ehemalige FDJ-Sekretärin, sondern gegen die Dummheit der (meisten) Deutschen!
Sagt wer?
Schwache Leute, die ihre eigene Meinung so sehr durchsetzen wollen, es aber nicht können und dann im Internet rumheulen?
Wer sagt das?
Implizit evident, Typ.
Bei Atlas kann man unschwer erkennen, welchem Lager er sich zuordnet.
Und er ist so dämlich, nicht zu merken, wie sehr er diesem schadet.
Also soll er fleißig weiterschreiben, nimmt ohnehin niemand Ernst.
Deine kleinen Eier?
Ein Atlas, zwei Atlas, drei Atlas. Ha, ha, ha.
War das nicht: 1 Atlas, 2 Atlasse, 3 Atlanten? 😉
Dich sieht man hier jeden Tag stundenlang kommentieren …
Schwache Leute wie Atlas halt! Bestimmt ist der so ein kiffendes Müttersöhnchen was schon in der Schule schläge kassiert und Schutzgeld gezahlt hat und mit Anfang 40 Arbeitslos noch bei Mutter wohnt und den ganzen Tag League of Legends spielt und Monster Energie trinkt. Ein Lappen halt ^^
Nein, viel schlimmer.
Das sagt deine Mutter!
Atlas warum heulst du denn ständig herum über die Dinge von denen du ABSOLUT KEINE AHNUNG hast ?
Von der Wand zur Tapete denken ist und bleibt DEIN höchsteigenes Merkmal!
Und ALLE wissen das doch schon!
Habe hier neulich einen Vorschlag gelesen. Der Ausdruck Dummheit sollte künftig als „Atlas“ benannt werden. Finde ich gut!
Seufz.
Warum wundert mich das nicht?
Für mich war schon immer klar, dass Frau Merkel sich die CDU ausgesucht hat, weil es da wohl sehr viel einfacher war diese vom Sozialismus zu überzeugen, als die eher passende mehrfach umbenannte SED vom Christentum.
Ansonsten – wen interessiert es noch, was Frau Merkel denkt?
Die bringt sich immer wieder in die Schlagzeilen, weil sie Bundespräsidentin werden will. Hoffentlich geht an uns der Kelch vorüber.
Er muss! Sonst geht es weiter zurück zur DDR. Denn das ist ihr ja fast gelungen und jetzt noch das on top und es ist vollendet.
Die Linke mit deren Stimme sie Bundespräsidentin werden will. Da wird Fritze sich aber freuen.
Die über 70-Jährigen interessiert noch, was sie denkt und sagt. Und davon gibt es noch eine ganze Menge. Senilität regiert Deutschland. Es ist der Versuch, den Lauf der Zeit aufzuhalten. Dabei weiss doch selbst der ungebildedste Marxist, dass die Geschichte unaufhaltsam eigenen Gesetzen gehorcht,
W.O.F. – das ist aber gar nicht nett von Ihnen, was Sie da schreiben. Wir, mein Mann und ich, sind beide 79 und 75, unsere Freunde im gleichen Alter und wir ALLE sind AFD-Anhänger und Merkel-Verachter. Wir wissen was diese „Schranze“ Deutschland angetan hat.
Ich bin auch 75 Jahre und verachte diese Frau…….und wähle AfD.
Ausgerechnet Merkel, der Verfassungsbruch bezüglich der Neuwahl in Thüringen assistiert wurde zweifelt an der Verfassungstreue anderer?
Diese Frau hat die Dublin-Verordnungen gebrochen und van der Leyen fragwürdig ins Amt verholfen, manchmal wäre es wirklich besser zu schweigen!
Und noch einem Verfassungsrichter ins Amt geholfen.
Aus diesem Artikel:
Zu ihrer Flüchtlingspolitik befragt: Merkel sei es „so wichtig“ gewesen, die Grenzen zu öffnen, „weil Menschen in Not aus Syrien zu uns kamen“.
Tja, da haben wir das Problem. Die kamen nicht „aus Syrien“, sondern über die Grenze zu Österreich – also aus sicherem Gebiet.
Und viele davon waren weder Syrer noch Österreicher!
Mein Enkel hat dieses Horrorfoto gesehen und weint jetzt nur noch.
Ihr Enkel hat einen hohen IQ.
Das kann ich verstehen, versuchen Sie ihn zu trösten so gut es geht. Hoffentlich trägt er keinen dauerhaften seelischen Schaden davon.
Die Frau sollte die 700 m zum Bäcker laufen und nicht gefahren werden.
Erikas Entdecker, H. Kohl, lief ja auch nicht 700 m zum Bäcker.
Nach meinem Wissen war Kohl nicht ihr „Entdecker“, sondern dahinter steckte ein gewisser Schäuble!
Die sollte ganz wo anders hingefahren werden, wo der Schlüssel von außen steckt.
Aus den Worten der Exkanzlerin kann ich entnehmen, dass ihr eine Tatsache immer noch nicht bewusst geworden ist:
Sie selbst mit ihrer Europolitik war es, welche die AfD aus der Taufe gehoben hat.
Die Gründungsmitglieder der AfD stammen mehrheitlich aus dem CDU-Milieu (und aus der FDP).
Mit der unsäglichen Flüchtlingspolitik 2015 gab Merkel der AfD dann auch noch das Rüstzeug in die Hand, sich dauerhaft zu etablieren.
Wer heute das Programm der AfD liest, glaubt sich bei der CDU vor 35 Jahren unter Kohl.
Es ist also die AfD, welche den bürgerlich-konservativen Werten der Gesellschaft treu geblieben ist, während die CDU diese Werte unter Merkel aufgegeben und die Partei nach links verortet hat.
Aber die bürgerliche Gesellschaft gibt es nach wie vor. Und sie hat in der AfD eine neue Heimat gefunden.
Frau Merkel, für die Demokratie zu kämpfen ist nicht Aufgabe der CDU.
Das macht die Gesellschaft selbst von innen heraus.
Genau das ist es doch!
Ich habe jahrelang die CDU gewählt, bis ich ca. 2009 VOR Gründung der AfD überzeugter Nicht-Wähler wurde. Ich habe nämlich, nachdem diese Frau die führende Rolle in der CDU übernommen hatte und Kanzlerin wurde, sehr schnell gemerkt, dass die CDU nun auch zu jenen Parteien gehört, deren Politiker Menschen wie mich mit übelsten Unterstellungen, Beleidigungen und Diffamie niederbrüllen, wenn ich als schwuler Mann über Erfahrungstatsachen (!) aus meinem Leben in Frankfurt am Main berichte, was „Buntheit“, „Vielfalt“ und „Gewalt“ angeht. Das waren ja keine wilden Behauptungen, die hetzerisch sind, sondern tatsächlich ganz PERSÖNLICHE Erfahrungen, die ich machen, ja fast schon „durchleiden“ musste; und ich habe diese immer sachlich, konkret an echten Vorfällen aus meinem Leben und höflich benannt.
„Sicherheit und Ordnung“? „Gute Wirtschaftspolitik?“ „Meinungsfreiheit?“ „Vernünftige Migrationspolitik“? „Schwarz, Rot, Gold“? – mit der CDU ganz sicher nicht mehr!
Das Bild grenzt an seelische Grausamkeit.
Das ist die aktuellste Halloweenmaske.
Nun wird es aber langsam „komisch“ im Land. Regierende im Amt trauen sich nix und Abgewählte wollen nun die Welt retten.
Echte Gründe, warum die AfD verfassungsfeindlich sein soll, hat sie nicht genannt. Ihre Aussagen sind ziemlich vage.
Ich erinnere mich noch gut an ihre Reaktion zur Wahl von Herrn Kemmerich als Ministerpräsident. Wie könnte man eigentlich ihre Aussage hierzu einordnen?
das eigene volk hat auch ein recht ordentlich behandelt zu werden!
Kein Bürger ist „eigenes Volk“. Sie ist bezahlt, verpflichtet, vom Volk. Sie sollte Rechenschaft ablegen. Ihr Büro und Wirken wird noch immer vom Bürger bezahlt. Auch ihre Medienpräsenz zahlt der Bürger.
Öffentlich-rechtliche Medien sind genauso ein Widerspruch in sich wie staatlich finanzierte NGOs.
Ich weiß nicht wo sich Erich H. gerade befindet, aber ich weiss was er gerade macht …er lacht und lacht und lacht…
Richtig, Merkel ist Honeckers letzte Rache.
Und vor allem Mielkes…
Es gab mal vor einigen Jahren in meiner Tageszeitung eine Karikatur, auf der drei verstorbene DDR-Politiker von einer Wolke auf Deutschland schauen, sich lachend die Hände reiben. Der Text dazu: Geschafft, jetzt haben wir uns die BRD einverleibt.
In der Verfassung (GG) steht kein Wort zur Existenzfrage des ÖRR.
Das Bundesverfassungsgericht hat dreimal Urteile gesprochen, die hinsichtlich ihrer Wirkung Verfassungscharakter haben:
• 1961: Hier stellten die Richter erstmals das Gebot der Staatsferne auf und verboten der Bundesregierung unter Konrad Adenauer ein eigenes, staatlich kontrolliertes Fernsehen zu gründen.
• 1986: In dieser wegweisenden Entscheidung erfand das Gericht den Begriff der „Grundversorgung“. Es legte fest, dass private Sender zwar erlaubt sind, dies aber zwingend voraussetzt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die inhaltliche Grundversorgung der Bevölkerung sichert.
• 1987: Hiernach wurde die Bestands- und Entwicklungsgarantie für die öffentlich-rechtlichen Anstalten konkretisiert.
Der ÖRR hat sich von diesen Urteilen weg entwickelt und damit stehen ihm diese Privilegien nicht mehr zu.
Fazit: Frau Merkel vermischt Dinge, die inkompatibel geworden sind.
Ist ja nicht das erste Mal. Ich erinnere an: Menschenjagden! Und die Verwendung des Begriffes „Zusammenrottung“ im Sinne des DDR-Strafgesetzbuches und nicht des Begriffes im BRD-Strafgesetzbuch.
Ich bezweifle Merkel‘s Verfassungstreue, weil sie millionenfach gegen GG 16a verstoßen hat. Endlich anklagen!
Es hatte 2015 über 1000 Strafanzeigen gegen IM Erika gegeben. Alle von den Staatsanwaltschaften abgewiesen.
Von mir aus kann er bleiben. Lediglich der abgenötigte Beitrag muss weg.
Nichts anderes hat die AFD vor.
Genau da setzt ihre rhetorische Manipulation ein. Sie bläht die Position der AfD auf von „Abschaffung der Zwangsgebühr“ und Kündigung des Vertrags auf „komplett abschaffen“. So funktioniert Manipulation.
Ich bezweile die Verfassungstreue des ÖRR, weil er die AfD abschaffen möchte.
Die Brandmauerbauerin am Werk. Längst vergangene Zeiten lassen grüßen. Kennt sie, die Kemmerichverhinderin, die Verfassung wirklich? Bzw. das Grundgesetz? Machterhalt, Machterhalt, Machterhalt: Koste es, was es wolle.
Nur ein Aspekt herausgegriffen: Die Linken seien „im großen und ganzen nicht gegen unser Grundgesetz“. „Im großen und ganzen“: es scheint bei der Verfassungstreue also Lücken zu geben, bei denen man aber die Augen zudrücken kann. „Nicht gegen“ deutet auch eher ein skeptisches Verhältnis zum GG an.
Jeder Mensch, der zu uns kommt hat auch die Pflicht unsere Normen und Werte zu achten und sich nicht kriminell und gewalttätig zu verhalten.
Da sagt das Erika: Das machen Deutsche auch!
Ich kann nicht zählen, wie oft ich diesen bescheuerten Spruch schon gehört habe.
Merkel erklärte: „Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat das Recht, von uns ordentlich behandelt zu werden“.
„Bitte melden sie in dem ersten sicheren Land ihrer Reise Asyl an“ Ist eine ordentliche Behandlung
Aha. Na dann.
„Ich persönlich würde diese Sprache nicht verwenden“, sagte Merkel. „Diese generalisierten Sachen“, solche Aussagen, würden dazu führen, dass Menschen sich ausgegrenzt fühlten. „Man muss immer verhindern, dass sich gleich ganze Gruppen gemeint fühlen.“
Die Hohepriesterin der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und Obergrenzen war – zugegebenermaßen – sehr subtil in ihrer Entwertung Andersdenkender.
„Heute rufen manche montags wieder „Wir sind das Volk“. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr
gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.
Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht,
die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ (Angela Merkel, Silvesteransprache 2014/15)
Wann endlich kommt diese Frau in die Geschlossene?
Niemand will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, wenn er sich finanziert wie jeder andere durch Vergütung seiner Inhalte und nicht durch Gelder von Bürgern, die diese Inhalte nicht interessieren und die sie auch nicht konsumieren. Die Wahrheit ist, die Volksparteien brauchen den ÖR für ihre erziehungspolitischen Sendungen und dafür soll gefälligst der Bürger aufkommen.