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Sondierungen
Berliner Grüne setzen sich über Bundesspitze hinweg – Banaszak gibt Verantwortung für Linken-Gespräche ab
Die Berliner Grünen wollen trotz des Widerstands aus der Bundesspitze weiter mit der Linkspartei sondieren. Grünen-Chef Felix Banaszak hält der Linken weiterhin Wortbruch vor, überlässt die Verantwortung für die Gespräche nun aber dem Landesverband.
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Die Berliner Grünen setzen sich über ihre Bundesspitze hinweg. Der Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Linkspartei wegen der Aufnahme der anti-israelischen Abgeordneten Vanessa Emde Wortbruch vor. Der Landesverband will die Sondierungsgespräche jedoch fortsetzen (Apollo News berichtete).
„Wir haben als Partei- und Fraktionsspitze im Bund in den letzten Wochen deutlich gemacht, was für uns die Voraussetzung für Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin sind“, erklärte Banaszak in Abstimmung mit der Co-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner sowie den Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Die Nachricht wurde vom Bild-Journalisten Filipp Piatov auf X verbreitet.
„Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten“, stellte Banaszak klar. Konsequenzen für die weiteren Sondierungen zieht die Bundesspitze daraus offenbar jedoch nicht. Stattdessen erklärte er: „Die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegen bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin.“
Noch am Mittwochmorgen hatte Banaszak im ZDF-Morgenmagazin erklärt, dass die Nichtaufnahme Emdes in die Linksfraktion eine Grundlage für die Zustimmung der Bundesspitze zu den Sondierungen gewesen sei. „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information“, sagte er. Auf dieser Grundlage habe die Bundesspitze der Vereinbarung vergangene Woche ihren Segen gegeben.
Wenige Stunden später sprach sich der Berliner Grünen-Landesverband dennoch für die Fortsetzung der Gespräche aus. Spitzenkandidat Werner Graf machte deutlich, dass die Grünen weiterhin eine rot-grün-rote Koalition anstreben.
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Die Grünen-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat die AfD mit der NSDAP verglichen. In einem Interview kündigte sie an, sämtliche parlamentarischen und juristischen Mittel gegen die AfD nutzen zu wollen. Auch die geplante Ministerpräsidentenwahl und das Vorgehen der CDU kritisierte sie.Grüne und SPD hatten die Sondierungen am Dienstagabend unterbrochen, nachdem die Linksfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung eine eigene Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet hatte. Diese weicht von der am 8. Oktober getroffenen Vereinbarung der drei Parteien ab.
So fehlt in der Erklärung der Linksfraktion der ursprünglich vorgesehene Mechanismus, nach dem bei antisemitischen Vorfällen auf Verlangen eines Parlamentarischen Geschäftsführers ein dreiköpfiges Expertengremium zur Bewertung eingeschaltet werden kann. Auch die Formulierung, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei, wurde nicht übernommen. Bei der Sitzung wurde auch die Abgeordnete Vanessa Emde in die Linksfraktion aufgenommen (Apollo News berichtete). Sie steht wegen ihrer Äußerungen über Israel in der Kritik.
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Komm bring mir die Wasserschale, ich wasche vor euren Augen meine Hände in Unschuld.
Und Berlin so: „Alerta Alerta, besteuert uns härter!“
Dass man das Antisemitismus Problem übergehen will, zeigt wie wichtig diese Regierungskoalition zu sein scheint.
Man will offenbar keine Kompromisse machen.
Berlin wird die volle Breitseite grüner, zerstörerischer „Klimapolitik“ abbekommen.
Und, on top, kommen dann noch Enteignungen für Wohnungskonzerne.
Ob die Mieten dadurch dauerhaft niedrig bleiben, darf bezweifelt werden,
wenn weiterhin 100.000ende jedes Jahr einwandern.
Und alle in die Großstädte wollen.
Glauben Sie wirklich, die Grünen dürfen dann mitspielen? Die werden zügig von den Linken zurechtgestutzt und an den Katzentisch zur SPD gesetzt. Dort können sie sich dann gegenseitig bedauern.
Wie wär’s mal mit Logik. Palästinenser sind Semiten, sie können daher keine Antisemiten sein.
Logik? Schwachsinn. Antisemitismus ist ein gängiger Begriff mit allgemein bekannter Bedeutung. Oder wollen Sie anhand Ihrer Sprachlogik behaupten, ein nicht-inklusiver Spielplatz sei exklusiv?
Völliger Unsinn.
Es gibt gar keine „Palästinenser“!
Diese Bezeichnung ist eine Marketingerfindung des Chef-Terroristen Yassir Arafat, der selbst ÄGYPTER war.
Mit dieser Erfindung hat er weltweit über eine Milliarde Dollar für sich PRIVAT abgezockt.
Wenn dann tatsächlich Palästinenser am 9. November am Holocaust-Mahnmal oder doch in seiner Nähe mit „From the River to the sea, Palestine should be free“ ihrer Empörung über die jahrzehntelange aufmerksamkeitsökonomische Diskriminierung gegenüber den jüdischen Opfern der Shoah lautstark zum Ausdruck bringen sollten, spätestens dann fiele hoffentlich auch bei Herrn Banaszak der Groschen, warum diese Sondierung in der Tabuzone des Kollektivgedächtnisses eine Angelegenheit bundespolitischen Interesses sein muss.
Der Groschen ist bei ihm gefallen. Er hat nur, wie scheinbar die gesamte Bundesparteiführung, den Laden nicht unter Kontrolle.
Das ist doch der eigentliche „skandal* die Grünen werden das zweite Mal von K Gruppen gekapert.
Tja, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Es wird in jeder Partei nur so gelogen dass die Schwarte kracht. Aber Hauptsache der brave Bürger denkt, macht und zahlt wie er soll, sonst….
Die Grünen erweisen sich als so „biegsam“, wie Rhabarber-Stängel. Komplett plattgemacht werden sie behaupten, sie hätten doch von vornherein Rhabarber-Brei gewollt….
Hauptsache ran an die Fleischtöpfe, was interessiert sie ihr Geschwätz von gestern.
Ach wie war das nochmal mit dem Wegschauen und Verantwortung übernehmen und Aufstehen und für seine angeblichen Werte einstehen und kämpfen?
Erst kommt das Fressen, dann die Moral, nicht wahr ihr Grünen…
Jetzt lernen CDU und CSU endlich, daß SPD und Grüne nicht ihre Freunde sind.
Herr Banaszak war auf Duisburgs „Elite“ Gymnasium Steinbart und lebte auch in einem bevorzugten Stadtteil.
„Berlin kann jeder. Duisburg muss man wollen.“ Er wollte Duisburg wohl nicht mehr so dringend..
Links vom Seeheimer Kreis beginnt der Kommunismus. Isso!
Banaszak und sein Vorstand machen es sich leicht. Zitat: „Die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegen bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin.“ Nun die Bundespartei wird natürlich etwas leiden⛈️ Ein paar Prozent nach unten wäre wohl verdient!
Die Grünen sind Sozialisten, also Linke und die Genossen der SPD auch.
Antisemitismus-Papier? Ist ein потёмкинская деревня ! Potëmkinsches Dorf. Und jeder Politiker weiß das auch.
Antisemitische Vorfälle werden automatisch in D. dem Rechtsextremismus zugeordnet. Man sollte klar sagen, dass in D. nach dieser Praxis ein riesiges Problem mit Rechtsextremisten bei den linken Parteien hat. Die sollten deshalb verboten werden, weil sie m. E. gesichert rechtsextrem sind.
Das muss nicht verwundern. Die Grünen waren schon immer ein Teil der Connection DDR-PLO-RAF. Sich mit dem Mäntelchen einer Partei zu tarnen, die scheinbar irgendwie die Verfassung gerade noch achtet, dann aber im Ernstfall die Kontrolle über die extremistischen „Einzeltäter“ verliert, ist kein Versehen, sondern gehört zum Plan.
Wer sich mit gesichert linksextremen und Antisemiten in‘s Bett legt, sollte uns vielleicht in Zukunft mit Moralpredigten verschonen.
Gute Idee. Ich befürchte aber, dass sie die intellektuelle und moralische Kompetenz der potentiellen rotgrünantisemitischen Adressaten um Lichtjahre überschätzt …
Es gibt keine Grünen und „Rot-Roten“ es gibt nur noch Kommunisten!
Ein Würstchen kann keine Verantwortung abgeben!
Wirbelloser
Nun, die Bundesspitze hat nur beschränkten Einfluß auf die Landesverbände. Aber die Erklärung von Pontius Banaszak ist ein Offenbarungseid: OK, wenn die in Berlin mit linksradikalen antisemitischen Clanmitgliedern koalieren wollen, dann können sie das tun, ohne daß wir ihnen ein Parteiausschlußverfahren anhängen. Damit ist alles klar. Die GRÜNEN – die gefährlichste Partei Deutschlands.
Es ist der Linken doch sowieso egal, was auf dem Papier steht. Die machen weiter, wie bisher. Die Grünen wissen das & schauen weg. Mandat bedeutet 4-5 J Dolce Vita, da kann man doch ein bisschen Antisemitismus tolerieren🥳
Bananensack wäscht seine Hände in Unschuld.
Dass ich nicht lache.
Leider ist die Sache todernst .
Das Dumme ist, dass solche inkompetenten Clownfiguren enormen Schaden anrichten (können).
Hätte man Berufserfahrung, wüsste man als Chef lässt man die Belegschaft nicht das machen was sie wollen.
ABER wenn man nur noch auf umfangreiche Erfahrung von den Großeltern zurückgreifen kann, tja dann kommt so etwas raus.
https://www.bild.de/politik/inland/banaszak-in-bild-gruenen-chef-spricht-ueber-seine-hartz-iv-familie-6920b817c7979d4fc896c780
Schande über die Grünen und deren Wähler!