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Haushalt
„Keine Fortschreibung erforderlich“ – Bundesregierung will NGO-Förderlisten nicht mehr aktualisieren
Die Bundesregierung will bisherige Übersichten über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen nicht fortführen. Zur Steuerung der Fördergelder seien sie nicht notwendig. Dabei hatte die Union nach dem Regierungswechsel mehr Transparenz versprochen.
Die Bundesregierung will bisherige Übersichten über die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht mehr fortschreiben. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die der Bundestag am Montag berichtete. Eine weitere Aktualisierung der früheren Aufstellungen hält die Regierung nicht für erforderlich.
Die AfD hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung die in früheren Antworten auf parlamentarische Anfragen enthaltenen Übersichten für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 fortschreiben werde. Die Regierung antwortet mit „Nein“. Die Auszahlung der Fördergelder erfolge nach den geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, „zur Steuerung der Zuwendungen durch die Bundesregierung ist deshalb keine Fortschreibung erforderlich“, heißt es in der Drucksache.
Die Bundesregierung hat sowohl im September als auch mit ihrer aktuellen Antwort umfangreiche Zahlen zur NGO-Förderung für 2024 und 2025 vorgelegt. Die AfD wollte jedoch wissen, ob die Regierung die Übersichten aus noch früheren parlamentarischen Anfragen in der bisherigen Form fortführen werde. Das lehnt die Bundesregierung ab. Die Veröffentlichung weiterer Förderzahlen ist damit allerdings nicht ausgeschlossen.
Dabei hatte die Union noch im vergangenen Jahr mehr Transparenz bei der staatlichen Finanzierung von NGOs gefordert. Im Februar 2025 stellte die damals oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion insgesamt 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Darin ging es auch um die Verwendung öffentlicher Fördermittel.
Auch nach dem Regierungswechsel kündigte der damalige Kanzleramtschef und heutige Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei weitere Schritte an. „Insofern wird sich die neue Bundesregierung diesem Thema weiter annehmen und Transparenz schaffen“, schrieb er am 16. Mai 2025 auf der Plattform Abgeordnetenwatch. Die Antworten der vorherigen Bundesregierung hätten zum Teil nur einen geringen Erkenntnisgewinn gebracht.
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Das Bundesbauministerium erklärt deshalb, seine eigene Aufstellung sei „lediglich eine Positivliste“ von Förderempfängern. Auch das Entwicklungsministerium will seine früheren Übersichten nicht mehr aktualisieren. Stattdessen verweist es auf sein monatlich aktualisiertes Transparenzportal. Bestimmte mittelbare Förderungen durch Unternehmen, die sich mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden, seien darin allerdings nicht enthalten.
Zudem fehlt dem Entwicklungsministerium eine vollständige Übersicht darüber, wie Fördermittel zwischen Nichtregierungsorganisationen weitergegeben werden. „Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht“, erklärt das Ministerium. Für eine solche Auswertung müssten unter anderem sämtliche Letztempfänger erfasst werden. Das sei bislang nicht der Fall.
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Ich hätte da noch 551 Fragen….
Die Antworten haben das Potenzial die Bevölkerung zu verunsichern
Natürlich wissen sie wer auf welchen Wegen welche und wieviele Mittel erhält. Allerdings ist es das Grundrezept jeder mafiösen oder mafiaähnlichen Struktur, genau diese Vernetzungen „Aussenstehenden“ gegenüber unsichtbar zu halten oder doch wenigstens zu verschleiern. Der Feind, das ist die Opposition, das sind die Bürger…
Natürlich wissen sie wer auf welchen Wegen welche und wieviele Mittel erhält.
Ich befürchte ja das sie es er nicht wissen wollen aber es sie auch nicht wirklich interessiert !
Hauptsache die richtige Haltung Verbindungen Verwandtschaften Parteibücher Organisationen usw ,
Sinn und Zweck sind auf jeden Fall mal mindestens zweit oder drittrangig ! Ist doch nur Steuergeld ! Und wo das herkommt gibt es noch viel mehr !
Fördergelder einfach streichen…
„Zudem fehlt dem Entwicklungsministerium eine vollständige Übersicht darüber, wie Fördermittel zwischen Nichtregierungsorganisationen weitergegeben werden. „Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht“, erklärt das Ministerium.“
WIR FORDERN EIN FÖRDERMITTEL-LIEFERKETTENGESETZ!!
Der Souverän wird nicht ernst genommen. Das wird sich an der Urne rächen.
Das Kartell braucht die NGOs um die Bürger zu steuern. Ist doch logisch, daß Geldströme verschleiert und Netzwerke vertuscht werden müssen. Transparenz ist der natürliche Gegner von Korruption und Totalitarismus.
Die intransparente Förderpolitik ist genau das Problem, warum wir im Schuldenstaat angekommen sind. Sie zeigt aber eines der Ausgabenprobleme genau auf. Und dann wundert sich die Bundesregierung, dass kein Geld mehr da ist und schnallt der arbeitenden Bevölkerung oder den Ruheständlern den Gürtel noch enger.
Die machen einfach weiter so, bis nichts mehr geht.
Was haben die Linken (SPD und Grüne) eigentlich gegen den Kanzler in der Hand? Aus dem Wolf wurde ein Lämmchen!
Seine Kanzlerschaft!
Eine Marionette hängt an Fäden.
Schneidet sie die Fäden durch, klappt sie zusammen wie ein nasser Sack.
Eine NGO (englisch: Non-Governmental Organization, auf Deutsch: Nichtregierungsorganisation oder NRO) lt. Definition.
Wieso bezahlt eine Regierung eine Organisation, die sogar schon in der Bezeichnung stehen hat, dass diese keine Regierungsorganisation ist…?!
Finde den Fehler!
Um Geld zu waschen und zu veruntreuen
Aber bitte, Bürokratieabbau. Es reicht doch, wenn Unternehmen der freien Wirtschaft kontrollieren und sicherstellen, daß der Lieferant vom Lieferanten des Lieferanten in Bangladesh deutsche Arbeitszeiten einhält und die Mangos aus Afrika organisch gedüngt wurden. Unternehmen sind ja doch Kapitalisten, denen muß man auf die Finger schauen und klopfen, anders geht das nicht. NGOs sind gemeinnützige, deutsche Organisationen, nicht selten sitzen da auch vertrauenswürdige Leute an der Spitze, die wir alle aus der Bundestagskantine kennen, da wird schon alles mit rechten Dingen zugehen, wir sind doch keine Bananenrepublik, kein Selbstbedienungsladen. Ein bißchen Vertrauen muß schon sein, wo kämen wir sonst hin? Was da verlangt wird, hieße ja, andere unter Generalverdacht zu stellen, das wäre ja unmenschlich, ja geradezu ein Verstoß gegen die Menschenwürde dieser unserer ehemaligen Kollegen und Parteifreunde – ja, nicht nur das, sondern das wäre nazi, 100%.
In den USA und Israel ist man im Bezug auf subversive NGOS sehr viel weiter.
https://ngo-monitor.org/
Eine super Seite – stöbern lohnt sich!
Ein Auszug:
„Fehlende Transparenz:
Dem deutschen System der Entwicklungszusammenarbeit fehlt es erheblich an Transparenz und öffentliche Kontrolle. Auswahlverfahren, genaue Beträge, Projektevaluierungen und manchmal Partnerorganisationen für staatlich geförderte Projekte werden nicht öffentlich zugänglich gemacht.
Genaue Beträge sind nur für israelische NGOs verfügbar, die gesetzlich verpflichtet sind, dem israelischen Register für gemeinnützige Organisationen Bericht zu erstatten. Laut Berichten israelischer NGOs wurden allein in den Jahren 2016-2017 rund 7 Mio. EUR an deutschen Steuergeldern an 26 israelische NGOs vergeben, davon 46% an Organisationen, die sich für BDS und / oder „Ein-Staat-Lösung“ einsetzen.“
Im Klartext: Unsere Bundesregierung fördert mit unseren Steuergeldern linkslastige israelische NGOs, die eine „Ein-Staat-Lösung“ pushen!
Und in Berlin wollen unsere Regierungs-Punker genau deswegen ein Fass gegen die LINKE aufmachen.
Es geht ja zunächst einmal „nur“ um Transparenz. Wenn der Herr Merz nicht einmal mehr dazu imstande ist, das gegen den Willen der SPD einzufordern, dann weiß ich auch nicht mehr.
Dem freien Gedankenspiel werden inzwischen von der Realität ja keine Grenzen mehr gesetzt. „Alles ist möglich“, bei der Falschheit die inzwischen an der Spitze herrscht. Wer weiß, soll das ganze Bärbel-Bas-Theater vielleicht suggerieren, daß die CDU ganz hart sein kann? Vielleicht hat Fr. Bas erkannt, daß und wie sie im allgemeinen und im besonderen durch die private Situation überfordert ist und wollte ohnehin zurücktreten. Da gab man dann der CDU die Möglichkeit, sich als „Macherin“ zu präsentieren, die sogar Ministerinnen absägen kann. Daß sie sonst nichts auf die Reihe bekommt, vergißt man dann wieder für kurze Zeit. Oder auch nicht.
Vielleicht sollte man den NGO´s gleich die schwarze Kreditkarte von American Express in die Hand drücken. Dann spart mit sich die hohen Verwaltungskosten der Behörden und die Jungs können unbegrenzt zulangen (was sie heute ja auch schon machen)
Bitte kein Transparenz ;
Das Raubritterturm geht also weiter!
551 Fragen,die Merz vor der Bundestagswahl hatte,werden vom Tisch gefegt!
Dankeschön an Pinocchio…..wir werden es bei den kommenden Wahlen berücksichtigen!
„…die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorgsnisationen…“
Wer findet den Fehler?
Stoppt endlich die Finanzierung aller NGO‘s aus öffentlichen Mitteln!!
Und wer soll dann die Drecksarbeit der Regierung machen?
Die Schleuser, Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Orgas tun das, was die Regierung nicht tun darf, und erhalten dafür von ihr eine „unseredemokratie“-Legitimation.
So wäscht eine Hand die Andere und die Hände bezahlen darf der „Nazi“.
aus dem Text: ….Zur Steuerung der Fördergelder seien sie nicht notwendig….
Warum auch das könnte ja mit Arbeit verbunden sein.
Außerdem müssten man dann Mathematische Fähigkeiten unserer Politiker voraussetzen.
Unsere Politiker sind doch nur wegen den Dienstwagen-Schlüssel, Diäten und Pensionen im Parlament!
Bürger und die Verschwendung von Steuergeldern interessieren die nicht!
Wir werden nur noch belogen bestohlen verraten und verkauft !
Die organisierte Kleptokratie der Kartellmafia schirmt sich weiter ab !
Merz und Söder haben eben andere Prioritäten als eventuell dem Deutsche Michel zu endlasten !
Wer und warum Wählt eigentlich noch Union ?
Von den Linken und grünen war nie etwas anderes zu erwarten als Sozialistisch orchestrierte Massenarmut !
„Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen“ Die merken absolut nichts mehr. Wenn sie staatlich finanziert sind sind es keine NGOs sondern GOs. Also staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen die die „Drecksarbeit“ in allen Bereichen machen die die Regierung offiziell nicht machen darf.
Natürlich soll der kriminelle Raub an der Bevölkerung
nicht auch noch dokumentiert werden !
Der Lügner wird behaupten er habe nie über 500 Fragen dazu gestellt !
Ein „zivilgesellschaftlicher Sumpf“ und mittendrin der Schlumpf.
Das ist ein mieses Blatt ohne Trumpf …
Sparsam? Werden NGOs dire Schleußertätigkeiten unterstützen, oder die Leute mit dem Klima / co2 Geschwätz, oder dem Geschwätz vom „antiislamischen Rassismus“ manipulieren unter einer CDU geführten Regierung gefördert? Der letzte Satz: „Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht“, erklärt das Ministerium. Für eine solche Auswertung müssten unter anderem sämtliche Letztempfänger erfasst werden. Das sei bislang nicht der Fall.“ Wissen die wo das Geld landet? Ist das solide Haushaltspolitik? Na, die wissen vermutlich auch nicht welche Gelder bei welchem Clan landen… Die einen nehmen den Staat von oben aus, CUM EX, Maskendeals, etc… die anderen eben von unten. Das Sondervermögen erlaubts und der Michels bezahlts…
In der Landwirtschaft muss man für den Erhalt von staatlichen Leistungen „Verpflichtungen“ eingehen. Die Beantragten Förderprogramme werden penibel auf Einhaltung der Vorgaben Kontrolliert. Wöchentliche Satellitenfoto-Auswertung, unangemeldete Vor-Ort Kontrollen, Dokumentationen ohne Ende und aufwendiges Prüfverfahren vor der jährlichen Bewilligung der Auszahlung. EU Zahlungen werden für jeden Nachsehbar im Internet veröffentlich.
Und es gibt scharfe Sanktionsregeln bei festgestellten Fehlern.
So läuft das, wenn mit Steuergeld die Bauern am Leben gehalten werden, welche unsere Nahrung herstellen.
Eine NGO, sofern sie der Regierung dienlich sein kann, wird einfach mit Geld zugeschissen und dient dann als ideologisches Propagandainstrument der Bundesregierung. Eine Dokumentationspflicht und Kontrollinstrumente würden diese Machenschaften aufdecken. Da läuft es wie mit der mRNA Spritze. Mit Daten die man nicht erhebt, kann einem nachher keiner am Arsch kriegen.
Genau so!
Die NGOs sind die Schattenregierung der Regierung.
Die Regierung unterhält eine kriminelle Parallelregierung.
So wie sie eben auch einen Schattenhaushalt führt.
Wo ein Trog ist, da sammeln sich die Schweine 🐖