„Hier in Neukölln ist es für Clans etwas ungemütlicher geworden“, bilanzierte der Bürgermeister des Berliner Bezirks, Martin Hikel, im Sommer. Doch der Sozialdemokrat, der sich mit seinen Kampfansagen an kriminelle Großfamilien auch in der eigenen Partei nicht nur Freunde gemacht hat, wird das Amt bald aufgeben. Und als sein möglicher Nachfolger steht Ahmed Abed bereit, der Neuköllner Spitzenkandidat des Wahlsiegers Linkspartei.

Sollte Abed von der neu zusammengesetzten Bezirksverordnetenversammlung zum Bürgermeister von Neukölln gewählt werden, können sich Remmos und Co. freuen. Denn der Linken-Politiker kritisiert Hikels harten Kurs gegen Clankriminalität schon seit Jahren – besonders die regelmäßigen Razzien, an denen sich das Ordnungsamt des Bezirks beteiligt und die den Clans die Geschäfte erschweren.

Bei diesen sogenannten Verbundeinsätzen durchsuchen Einsatzkräfte unterschiedlicher Behörden wie Polizei, Ordnungsamt, Arbeitsamt und Zoll gemeinsam Shisha-Bars, Cafés oder Barbershops. Das dem Bezirk unterstellte Ordnungsamt gilt dabei als Türöffner, weil es gesetzlich dazu berechtigt ist, Gewerbekontrollen ohne vorherige Anmeldung durchzuführen. Dabei darf das Amt auch Geschäftsunterlagen einsehen. Die Polizei tritt dann als unterstützende Behörde auf. Würde die Polizei im Rahmen eines Strafverfahrens eine Durchsuchung durchführen, bräuchte sie dafür einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Bei diesen Einsätzen werden zum Beispiel unversteuerter Shisha-Tabak und unversteuerte E-Zigaretten oder illegale Glücksspielautomaten gefunden. Denn für die Glücksspielautomaten gibt es strenge Vorschriften in der Gewerbeordnung, was den Standort des Gerätes, die Betreiberlizenz und ähnliche Dinge angeht.

Werden große Mengen Bargeld gefunden und ist deren Herkunft nicht schlüssig, sodass der Verdacht auf Geldwäsche im Raum steht, kann das Bargeld beschlagnahmt werden. So wurden bei einer Razzia in Neukölln am 13. Juni 2025 rund 25.000 Euro Bargeld sichergestellt, die sich in der Bauchtasche eines Mannes befunden hatten. Immer wieder werden bei den Verbundeinsätzen auch Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt, bei denen auch illegale Migranten beschäftigt werden. Dafür ist dann wiederum der Zoll zuständig. Das Vorgehen der Behörden wird als „Strategie der 1000 Nadelstiche“ bezeichnet, weil die Clans durch eine häufige Behördenpräsenz in ihren Geschäften gestört werden sollen.

Lesen Sie auch:

Linke Randale

„Solidarität mit Frankreich“: Schüler blockieren Berliner Gymnasien – 67-Jährige von Demonstranten angegriffen

An zwei Berliner Gymnasien haben Schüler am Freitagmorgen die Eingänge blockiert und den Unterricht gestört – Inspiration sind die Ausschreitungen in Frankreich. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde ein 17-Jähriger festgenommen, eine Anwohnerin erlitt leichte Verletzungen.

Marius Marx • 121

Berliner Gymnasium

Gefährdung des Schulfriedens durch muslimische Schüler: Gericht erlaubt Verbot demonstrativer Gebete

Wegen Diskriminierung klagte ein Verein gegen das Verbot eines Berliner Gymnasiums, das demonstrative Gebete untersagt. Das Berliner Verwaltungsgericht befindet den Schulfrieden angesichts konkreter Gefährdungen durch muslimische Schüler für wichtiger.

Selma Fatogun • 114

Als Martin Hikel im März 2018 Bezirksbürgermeister wurde, legte er wenige Monate später einen Sechs-Punkte-Plan gegen Clankriminalität vor. Er forderte eine „Null-Toleranz-Strategie“, die von einer engen Zusammenarbeit der Behörden geprägt sein sollte. Außerdem forderte er eine bundesweit einheitliche Definition des Begriffs, „um überhaupt schlagkräftige Polizeiarbeit zu ermöglichen“. Bundesländer, die als Hochburgen der Clankriminalität gelten, wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen, sollten sich stärker untereinander austauschen.

Von 2019 bis 2021 gab es in Neukölln 378 Einsätze gegen Clankriminalität, davon 55 im Verbund. Laut Tagesspiegel wurden 2021 dabei 300 Straftaten festgestellt, darunter Verstöße gegen das Waffengesetz, illegales Glücksspiel und Betäubungsmitteldelikte. Im Jahr zuvor waren bei solchen Einsätzen 33 Haftbefehle vollstreckt worden. Bei einigen dieser Einsätze war Hikel auch selbst anwesend. Im August 2026 sagte er dem Tagesspiegel, dass er stolz auf das bisher Erreichte sei. So verbuchte er die Beschlagnahmung der Remmo-Villa durch die Staatsanwaltschaft als Erfolg. Doch der Kampf gegen die Clan-Kriminalität sei noch nicht beendet.

Sein möglicher Nachfolger, der Linken-Politiker Ahmed Abed, lehnt schon den Begriff „Clan-Kriminalität“ ab. Mehrfach kritisierte er Hikel scharf für dessen hartes Vorgehen. Bereits 2021 warf er dem Sozialdemokraten „Selbstdarstellung“ auf Steuerzahlerkosten vor, weil dieser an manchen Razzien teilnahm. In dem 2023 erschienenen Sammelband „Generalverdacht: Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“ kritisierte Abed, dass Hikel die Zahl der Clan-Mitglieder in Berlin mit rund 1.000 viel zu hoch angegeben habe. Denn in dieser Zahl seien laut Abed auch Kinder und Menschen enthalten, die keine Straftaten begangen haben.

Auch die Zahlen der Berliner Polizei zur Clan-Kriminalität seien „aufgebauscht“, weil Ordnungswidrigkeiten zusammen mit Straftaten erfasst würden, schrieb Abed. Bei Clan-Kriminalität handele es sich um ein Konzept, das den „Islam- und Araberhass“ stärke, der in der Mehrheit der Gesellschaft vorhanden sei. Seine Eltern sind Palästinenser, er hat Verwandte im Gazastreifen, wie er selbst erzählte. Geboren und aufgewachsen ist er in Deutschland. Als er 2022 zum Vorsitzenden der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln gewählt wurde, forderte er eine „Beendigung der stigmatisierenden Razzien“.

Da das kommunale Ordnungsamt mit seiner Möglichkeit, unangekündigt und anlasslos Betriebe zu kontrollieren, bei diesen Razzien eine entscheidende Rolle spielt, könnte diese Forderung nun bald in die Tat umgesetzt werden. Während die Polizei dem Land Berlin (genauer: der Senatsverwaltung für Inneres) untersteht, ist das Ordnungsamt Neukölln beim zuständigen Bezirksstadtrat angesiedelt. Wenn zum Beispiel auch der Zoll involviert ist, kommt eine dritte Behörde ins Spiel, die dem Bund untersteht, nämlich dem Bundesfinanzministerium. Um zu verstehen, wie sich ein linker Bürgermeister in Neukölln auf das Vorgehen gegen Clankriminalität auswirken könnte, ist es deshalb auch wichtig, die kommunalen Abläufe zu verstehen.

Die Verwaltung in den einzelnen Berliner Bezirken besteht jeweils aus dem Bezirksbürgermeister und fünf Bezirksstadträten, die jeweils für einen Verwaltungsbereich zuständig sind. Das Ordnungsamt untersteht demjenigen, der für den Verwaltungsbereich Ordnung zuständig ist. Aktuell ist das in Neukölln der CDU-Politiker Gerrit Kringel, der bei solchen Razzien auch schon selbst anwesend war, wie die B.Z. berichtete.

Entscheidend für den Umgang mit Clankriminalität ist also, wer das Amt des Bezirksbürgermeisters bekommt und wer für den Bereich Ordnung zuständig wird. Als stärkste Fraktion in Neukölln darf die Linkspartei nach dem d’Hondt-Verfahren zwei Kandidaten nominieren. Das könnten zum Beispiel der Bezirksbürgermeister und ein weiterer Stadtrat oder zwei Stadträte sein. Wenn ein Kandidat der Linkspartei Stadtrat für Ordnung wird, könnte er das Ordnungsamt anweisen, nicht mehr an Verbundeinsätzen mitzuwirken. So tat es die Linkenpolitikerin Sarah Nagel in einem Fall 2022. Daraufhin wurde sie von einem Clan-Mitglied als „Ehrenfrau“ bezeichnet. Nach der Wiederholung der Berlin-Wahl 2023 wurde sie Jugendstadträtin.

In der stärksten Position wäre die Linkspartei also, wenn sie das Amt des Bezirksbürgermeisters und das Ordnungsamt besetzen könnte. Doch wenn eine andere Partei, die die Verbundeinsätze befürwortet, den Bereich Ordnung bekommen würde, könnte der Bezirksbürgermeister keine direkten Anweisungen geben. Denn die Bezirksstadträte führen ihr Amt formell unabhängig. Da dem Neuköllner Bürgermeister jedoch die Bereiche Personal und Finanzen unterstehen, könnte er so indirekt Druck ausüben. Auch könnte er den Ordnungsstadtrat zu detaillierten Berichten anweisen und so einen bürokratischen Mehraufwand schaffen.

Außerdem untersteht dem Bürgermeister die „Koordinierungsstelle für öffentliche Sicherheit und Ordnung“, die die Planung von Verbundeinsätzen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität übernimmt. Er könnte zum Beispiel neue Regeln für Verbundeinsätze festlegen. Gemäß dem Wahlergebnis vom September 2026 könnte auch die AfD einen Posten im Bezirksamt in Neukölln besetzen. Wie Apollo News aus AfD-Kreisen erfuhr, will die AfD-Fraktion einen Geschäftsbereich der Bezirksverwaltung mit Julian Potthast besetzen. Doch es ist davon auszugehen, dass er nicht die nötige Mehrheit der Stimmen bekommen wird. Der Geschäftsbereich, für den er antritt, müsste dann von einer anderen Fraktion kommissarisch übernommen werden.

Sollte Ahmed Abed Bezirksbürgermeister werden, ist davon auszugehen, dass er das Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Neukölln ändern wird. Damit steht er nicht allein da. Denn auch die Linkspartei Berlin hat in ihrem Wahlprogramm gefordert, die Anzahl der Polizisten zu reduzieren und stattdessen mehr auf Sozialarbeit zu setzen. Vielleicht könnte er dafür auch Unterstützung von der SPD bekommen. Denn zuletzt hatten der linke Parteiflügel und die Jusos Martin Hikel für sein Vorgehen gegen Clankriminalität kritisiert und angeprangert, dass er den Begriff antimuslimischer Rassismus nicht verwende.

Dem Geschäftsbereich des Bezirksbürgermeisters gehört auch die Integrationsbeauftragte von Neukölln an; jedoch handelt sie fachlich unabhängig vom Bürgermeister. Zurzeit ist das die SPD-Politikerin Güner Balcı, die sich immer wieder gegen Clankriminalität, Islamismus und linken Antisemitismus ausspricht. Die Integrationsbeauftragte wird vom Bezirksbürgermeister und den Bezirksstadträten nach Rücksprache mit dem überparteilichen Bezirksrat für Integration benannt. Abed und ein weiterer linker Bezirksstadtrat könnten sich dafür einsetzen, dass den Posten jemand übernimmt, der auf ihrer politischen Linie liegt.

Um von der Bezirksverordnetenversammlung zum Bezirksbürgermeister gewählt zu werden, bräuchte Ahmed Abed lediglich eine einfache Mehrheit. Denn in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln aus dem Dezember 2024 heißt es, dass bei Wahlen lediglich eine einfache Mehrheit nötig sei, sofern nichts anderes geregelt ist. Also bräuchte es nur mehr Ja- als Nein-Stimmen.

In der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die sich am 29. Oktober konstituieren wird, wird die Linkspartei Neukölln mit 32 Prozent deutlich stärkste Kraft sein und auf 19 Sitze kommen. Die Grünen werden neun Sitze haben, die SPD acht Sitze und das BSW wird zwei Sitze bekommen. Abed könnte also sogar mit einer absoluten Mehrheit von mehr als 28 Stimmen gewählt werden. Die AfD kommt auf acht Plätze und würde wahrscheinlich geschlossen gegen Ahmed Abed stimmen. Auch die neun CDU-Abgeordneten könnten gegen Abed stimmen; zusammen gäbe es damit 17 Gegenstimmen.

Für Neuköllns Zukunft und den Umgang mit kriminellen Clans ist also entscheidend, wer den Bezirksbürgermeister stellen wird und wer das Ordnungsamt übernehmen wird. Sollte Ahmed Abed Bezirksbürgermeister werden und ein Politiker das Ordnungsamt leiten, der seine Kritik an den Razzien teilt, dann wird die „Strategie der 1000 Nadelstiche“ an ihr Ende kommen und die Clans in Neukölln können wieder ungestörter agieren.

Teilen: Zu den Kommentaren (14)