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Sachsen-Anhalt
CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen
Nachdem CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben, wollen Christdemokraten eine Wiederholung bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember verhindern. Um Abweichungen bei einer geheimen Wahl zu verhindern, soll die Fraktion geschlossen den Plenarsaal verlassen.
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Wie kann verhindert werden, dass CDU-Politiker in einer geheimen Wahl AfD-Kandidaten in Ämter wählen? Diese Frage treibt gerade in Sachsen-Anhalt Stefan Ruland, den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, um. Auf X schreibt er, dass er „in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand“ einen Vorschlag unterbreitet habe, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht mit zu wählen. Sepp Müller, der für den Landesvorsitz kandidiert, erklärte auf X, er unterstütze diese Vorgehensweise „ausdrücklich“.
Die Idee: Die Fraktion solle „zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt“ verlassen. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten schlössen sie „weiterhin aus“, so Ruland. In der CDU herrscht Aufregung, seitdem in Sachsen-Anhalt der erste AfD-Landtagspräsident gewählt wurde – wohl auch mit Stimmen der Christdemokraten, entgegen dem erklärten Willen des Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Sven Schulze.
Der Bundeskanzler Friedrich Merz wünschte sich eine Aufklärung des Vorfalls und verbreitete die These, dass die zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch auch eine „False-Flag-Aktion“ der linken Parteien gewesen sein könnten, um der CDU zu schaden. Auch Markus Söder bedauerte bei Caren Miosga den Vorfall und betonte, dass CDU-Politiker, die für AfD-Kandidaten stimmen, sich überlegen sollten, ob sie noch in der richtigen Partei seien.
Die Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt soll im Dezember dieses Jahres stattfinden. Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, dann nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Bereits in diesem erhofft er sich eine Mehrheit, auch dank Abweichlern bei der CDU. Ob alle CDU-Abgeordneten auf den Vorschlag eingehen werden, den Plenarsaal bei der Abstimmung zu verlassen, ist noch offen.
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Laut Grundgesetz ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet.
Die CDU will also eine freie Entscheidung verhindern.
Ist doch völlig egal. Grundgesetz hin Grundgesetz her, die CDU macht sich einfach nur lächerlich.
Wenn einer dieser CDUler noch ein „Gewissen“ hat, dann folgt er diesem Aufruf nicht! Er kann abstimmern wie er will. Vielleicht sollte sich der eine oder andere dann doch aus der Partei zurückziehen?! Also das sind Methoden…junge, junge!
„False Flag“…hmm…könnte auch sein, wer weiß das schon?! 😉
CDU = cancel democracy urgently
Schulze und Merzowitsch wollen Klarnamen UND keine geheime Abstimmung.
Denn wer nicht rausrennt, stimmt ja für Siegmund und entlarvt sich dann öffentlich, um dann gekickt zu werden.
Pofalla, CDU: „Scheiss auf das Grundgesetz“.
Tja, das ist halt die CDU….
So wird Politik zur Farce gemacht, der Wähler verhöhnt.
Sehen Sie es doch mal positiv! Wenn die CDU sich selbst aus dem Parlament nimmt, braucht der Wähler sie nicht mehr rauszuwählen.
Bubu23: Es ist vor allem auch ein Armutszeugnis für die eigene Partei:
Geschlossen den Saal verlassen (müssen), damit man nicht Gefahr läuft, dass einige der eigenen Leute für die „falsche“ Partei stimmen.
Die merken wirklich rein gar nichts mehr. Vermutlich träumt man von einer Art Volkskammer, da musste niemand den Saal verlassen, weil er ohnehin danach abstimmte: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht …..
Davon, dass Abgeordnete nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind, braucht man gar nicht mehr anzufangen.“Gewissen“ ist für unsere Demokraten ohnehin ein Fremdwort.
Weil es eben Luschen sind, Charaktere von Stärke und Einsicht gibt es bei denen keine… ich kenne da für mich keinen…
Schön ist doch, auf welche wunderbaren, umtriebigen und geradezu pfiffigen Ideen UnsereDemokraten kommen, um das Parlament / die Demokratie auszuhebeln und keine Sachpolitik machen zu müssen. Jetzt wollen sie den Plenarsaal verlassen, um ihre eigenen „Verräter“ (d.h. Menschen, die sich genau überlegen, was sie tun) kaltzustellen.
Man bekommt manchmal den Eindruck, wenn sie nur 10 % des Einsatzes gegen die AfD den Sachthemen widmen, wären die von der CDU verursachten Probleme des Landes ggf. doch lösbar.
Die CDU sollte sich lieber auflösen.
Dazu gehört Rückgrat und Anstand. Beides hat diese Partei schon lange für Macht und Posten über Bord geworfen.
ich verstehe das so, daß das das Ziel der Aktion ist. Die 5-8 CDUler treten vorher aus und gründen eine neue Fraktion
Was ist das nur für ein hinterhältiges Vorgehen bei einer geheimen Wahl. Die wollen mit allen Mitteln Siegmund verhindern. Ich hoffe der Schuss geht nach hinten los, aber ganz gewaltig.
wenn der Schuss nach hinten los geht, gibt das einen gewaltigen Gestank, Siggis Duftbomben explodieren dann
Bist aber ganz schön Witzig, den hasste dir bestimmt den ganzen Tag ausgedacht!
Nun, diese Entscheidung wird vermutlich die Aufspaltung der CDU-Fraktion beschleunigen oder, im Fall von Neuwahlen, das Abrutschen der Partei unter 5%.
Und das wäre gut. Wir brauchen endlich noch eine konservative Alternative zur AfD, die sich von diesen ganzen Altlasten befreit und bereit ist mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Ich befürchte, dass es für die AfD nur in den wenigsten Fällen möglich sein wird auf 50% zu kommen. Dem BSW kann man nicht trauen und alle anderen pseudokonservativen Parteien haben sich delegitimiert (Werteunion, FDP, Freie Wähler, Die Basis…)
Korrekt, mein erster Gedanke.
Wenn man das so macht, ist es nur leider keine geheime Wahl mehr. Auch eine Enthaltung hat im Parlament in der Regel anonym zu erfolgen
EBEN.
So umgeht man das Grundgesetz,
Art. 38 Abs. 1 GG: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Ob dies im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt wird. Ach ja, der Verfassungsschutz schützt ja nicht die Verfassung, er schützt „Unsere Demokratie“ und „Unsere Demokraten“..
Am besten direkt das Land verlassen… oder den Kontinent… noch besser den Planeten…
Das alles würde zumindest die so wichtige CO2 Bilanz nachhaltig verbessern.
…bitte in den Orbit!
Wenn schon denn schon…..ab in die nächste Galaxie 😉
ei dann mach es doch einfach mal.
Das ändert die Sachlage. Siegmund sollte jetzt notfalls in allen 3 Wahlgängen antreten. Ist die CDU im 3. Wahlgang wieder im Plenarsaal, kann 1 Stimme aus der CDU bei der geheimen Wahl reichen, damit es den 1. AfD-Ministerpräsidenten gibt. Fehlt die CDU auch da, ist Siegmund mit einfacher Mehrheit auch gewählt.
Der Landtag hat 83 Sitze, davon entfallen auf die CDU 15 Sitze.
Verlässt die CDU-Fraktion den Saal, bleiben (vorausgesetzt, alle anderen bleiben anwesend) 68 Abgeordnete zur Abstimmung.
D.h., die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen.
Die AfD hat selbst 39 Stimmen.
Ulrich Siegmund könnte dann praktisch mit den Stimmen der eigenen Partei Ministerpräsident werden.
Genau so ist es.
Falsch. Die absolute Mehrheit liegt bei 42. Die SED-Linke SW hat ja bereits das BSW SA angewiesen, sich bei der Wahl zu enthalten, da kommen am Ende dann nur 39 Stimmen heraus. Das war es denn mit Siegmund als MP, da er sich ja nur einem Wahlgang stellen wird – seine Aussage.
Ich denke, die 15 Stimmen der cdu gelten dann als Enthaltungen, also müssten die 39 Stimmen der AFD langen! Die CDU hat ja dann nicht mit Nein gestimmt, sondern Enthalten.
Sie hat dann gar keinen Stimmzettel abgegeben, weshalb auch keiner gezählt werden kann. Das Ergebnis leitet sich aus der Zahl der abgegebenen, gültigen Stimmen ab.
Gilt für den ersten und zweiten Wahlgang: Hier ist die absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags nötig. Das bedeutet: Selbst wenn die CDU den Saal verlässt, benötigt der AfD-Kandidat immer noch die Stimmen der Mehrheit aller theoretisch vorhandenen Sitze im Parlament. Die Abwesenheit der CDU schadet hier nicht direkt, verhindert aber, dass einzelne CDU-Abweichler heimlich für ihn stimmen können.
Die gerade stattfindende Diskussion, ob und wenn ja, welcher der CDUler bei einer geheimen Abstimmung des Landtagspräsidenten für die AfD gestimmt hat, hat nunmehr dazu geführt, dass die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen wird.
Außerdem wollen die AfD und ihre Anhänger doch gar nichts mit der CDU zu tun haben …. warum sind dann bloß alle AfDler so versessen auf ein paar CDU-Stimmen. Taktische Anbiederung ist immer erbärmlich.
Die absolute Mehrheit liegt dann bei 42 Stimmen, wenn die CDU im Saal bleibt und mit abstimmt und niemand anderes fehlt. Wer nicht im Saal ist, wird nicht als anwesend gezählt. Dadurch verringert sich die absolute Mehrheit.
Nicht weitersagen!
Nun, dann scheitert die Wahl eben, eine Woche (?) später kommt ein zweiter Wahlgang, bei dem Siegmund nicht mehr antreten will. Dann bleibt die Alternative eines dritten Wahlgangs mit relativer Mehrheit für den Dorfschulze oder die Parlamentsauflösung.
Bei allen möglichen Szenarien müssen sich Siegmund und die AfD nur entspannt zurücklehnen …
Nie mehr CDU wählen! Ist doch ganz einfach.
Wenn die Union geschlossen auszieht, hat die AfD eine eigene Mehrheit. Tolle Idee der CDU!
Vielleicht ist das ja so gewollt? Wird S. nicht gewählt, drohen Neuwahlen, und die dürften dann für die CDU noch desaströser ausfallen.
Na, das nenne ich „Unsere Demokratie“. Bin gespannt, ob die Abgeordneten sich das gefallen lassen. Ich habe da meine Befürchtungen.
Bitte Uhrzeit und Datum für die Live-Übertragung der Ministerpräsidentenwahl angeben. Das wird mit Sicherheit ein historisches Ereignis für Deutschland, das mit WM-Finalspielen oder Olympia vergleichbar sein dürfte.
Warum gibt es eigentlich noch irgendwelche Wahlen?
Von mir aus kann die sog. CDU den Plenarsaal auch gerne dauerhaft verlassen.
Glückwunsch, Kommentarpreis des Tages💎
genau, für den Dummschwätz des Monats
Schichtwechsel in Köln ?? 😁😁😁
Das freie Mandat könnte in Zukunft auch durch elektronische Fußfesseln geschützt werden.
Die CDU merkt immer noch nicht, dass es bergab geht, vor allem für sie.
Das ist schlicht verfassungswidrig.
Heftig, wer sitzen bleibt und doch abstimmt, ist entlarvt oder was?! Wie kann man sich das als CDUler nach der sowieso schon absurden Brandmauer gefallen lassen, sich in so einem wichtigen Punkt entmündigen zu lassen?
Die kommen der nächsten Wahl schon zuvor 😂😂😂.
Nun, da haben wir ja den „unseredemokratischen“ Plan der CDU, wie man aus einer geheimen Wahl eine öffentliche macht.
DA kann die CDU schon mal üben. In fünf Jahren wird es fraglich sein, ob sie überhaupt noch in den Plenarsaal hereingelasssen wird.
Daraus schließe ich, dass für die CDU in Sachsen-Anhalt und darüberhinaus demokratische Spielregeln nur noch Gültigkeit haben, wenn sie davon profitieren. Darf ich daraus ein instrumentelles Verhältnis zur Demokratie folgern und ergo den Schluss ziehen, dass die größte Gefahr für die Demokratie von ihrer sich selbst so bezeichnenden „Mitte“ ausgeht? Die CDU in Sachsen-Anhalt benimmt sich wie eine extremistische, demokratiefeindliche Partei und offenbart damit, wes Geistes Kind sie ist.