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SPD-Senatorin
„Koalition nicht vertretbar“: Giffey kritisiert Linken-Widerstand gegen Antisemitismus-Vereinbarung
In einem aktuellen Statement kritisiert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) den Widerstand mehrerer Linken-Politiker gegen die Antisemitismus-Vereinbarung. Eine Koalition mit der Partei halte sie für „nicht vertretbar“.
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Kurz nachdem sich die SPD, die Grünen und die Linke bei Vorgesprächen für Sondierungen auf eine Antisemitismus-Vereinbarung geeinigt hatten, stellten sich 120 Linken-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Papier. Jetzt äußert die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey scharfe Kritik an dem Widerstand der Linken-Politiker.
Dass sich diese gegen das Papier stellen, halte sie für „nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren“, schreibt Giffey in einem Post auf Instagram. Die SPD-Politikerin erklärt: „Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar.“ Sollten die Parteimitglieder das Papier nicht unterstützen, so könnten die weiteren Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.
Neben mehreren Bekenntnissen gegen Antisemitismus enthält die Antisemitismus-Vereinbarung einen Zwei-Stufen-Mechanismus, an dessen Ende Abgeordnete bei antisemitischen Vorfällen aus der Fraktion ausgeschlossen werden können. Zudem bekennen sich die Parteien in dem Papier zum jüdischen Leben und zum Existenzrecht Israels.
In der als Reaktion auf die Vereinbarung veröffentlichten Erklärung bezeichnen die Linken-Politiker den Inhalt als „Narrative einer medialen Hetzkampagne“, wie die dpa berichtete. Die Grünen und die SPD würden damit „Spaltungsmechanismen“ in die Linke hineintragen, um die Partei „als Ganzes zu schwächen“. Dabei äußerte insbesondere die stellvertretende Berliner Linken-Vorsitzende Martha Kleedörfer scharfe Kritik. In einer internen Chatgruppe der Berliner Linkspartei wirft sie den Verhandlungsführern vor, sich den möglichen Koalitionspartnern unterworfen zu haben.
Auch auf die Chatnachrichten reagiert die Wirtschaftssenatorin Giffey in ihrem Statement. Diese „offenbaren eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln in der deutschen Hauptstadt nichts gemein hat“, findet die SPD-Politikerin. Zudem verurteilt Giffey die Teilnahme der Linken-Politiker Vanessa Emden und Cansen Köktürk an den Palästina-Demonstrationen am Samstag. Diese hatten Seite an Seite mit dem Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim demonstriert. „Dass Vertreter der Linke gemeinsam mit Terror-Unterstützern demonstrieren, finde ich schockierend“, schreibt die SPD-Politikerin.
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Wohlwollend würde ich sagen Frau Giffey hat noch ein Fünkchen Rückgrat und Anstand bei sich entdeckt. Realistisch betrachtet ziert sich die Braut nur etwas vor der Hochzeit, damit es nicht so aussieht als hätte sie sich dem Bräutigam um den Hals geworfen.
Wir werden sehen !!!
„…nicht vertretbar.“ Ein wohlwollender Berliner SPD-Sprech.
Heißt: könnt ihr machen. 😉
Heisst aber auch:
„Die Linke“ will bei ihrem Antisemitismus schrankenlose Beinfreiheit. Das ist ihr im Zweifelsfall wichtiger, als an die Regierung zu kommen.
Ach…morgen wird sie es anders sehen.
Jede Wette.
Vielleicht. Kann aber das Bad Cop, Good Cop Spiel sein.
Doch noch Rest Vernunft in der SPD? Mit würde an deren Stelle die verbindungen der Links Partei zum Milieu der Clans mehr Sorgen bereiten.
Sie hat nichts zu verlieren. Vielleicht wenigstens ein gutes Tun von ihr für die Stadt?? Bleibt sie standhaft? Bei einer Koalition müsste sie im Prinzip austreten aus der SPD.
Nee, geht nicht. Da klammert sie zu sehr an ihrem Stuhl, die Kohle muss auch laufen.
Fr. Giffey meldet sich zu Wort…
Gibt’s eigentlich sowas wie eine Reihenfolge oder einen Kalender, wann wer dran ist?
Und vielleicht auch eine Hitliste der „Wichtigkeit“ der Wortmeldung?
Wer bei einer Promotion bescheißt, sollte keine Bühne mehr bekommen.
Och, komm schon Franzi, jetzt sei nicht so. Macht es einfach. Seid nicht so zickig, jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.
Das schlimme ist doch das man schlecht von Aussen die Aussage von Frau Giffey beurteilen kann. Allerdings ist es wirklich so sie redet heute so morgen wieder ganz anders… Eben wie bei den Altparteien üblich
Verantwortungslos wäre das so der Journalist Jörges wenn die SPD sich vor den Karren der linken spannen lässt. Aber bitte Geld, Macht und Positionen locken. Mal sehen wie stark der Lockruf ist
Das mit den Clans haben vergessen.
Hätte sie vernuenftige Politik gemacht, wäre Berlin das jetzige Chaos evtl erspart geblieben!
Die Koalition besteht doch schon. Ey ey die tanzen um das goldene Kalb. Bald bald wird ihr Spielzeug ihnen genommen.
Könnte es sein, dass die 120 Linken gegen das Feigenblatt gestellt haben, weil der Partei so langsam klar wird, was der Wahlsieg für sie bedeutet? Was man (der organisierten Kriminalität) versprochen hat und was man liefern müsste? Sieht irgendwie so aus, als wolle man möglichst gesichtswahrend Koalitionspartner vergräzen.
Wer hat eigentlich die Prostitution zur „Sexarbeit“ verklärt und legalisiert….wer profitiert davon? Wenn man nun die offensichtlichen Verbindungen der Links Partei zu Clans so ansieht und dann denkt dass es möglicherweise schon viel länger Beziehungen zwischen den verschiedenen Interessensgruppen gibt, die wir eben nicht so sehen…..
1946 wurde die SPD noch von und mit der SED zwangsverschmolzen. Jede Wette das sie jetzt freiwillig in den Schmelztiegel springen. Da wird auch Frau Giffey nichts bewirken, so es den ohnehin nicht nur taktisches Gelaber ist.
Alles nur Lippenbekenntnisse, damit die Hauptstadt-Journaille wieder eine positiv lesbare Schlagzeile bekommt. Wenn sie es ernst meinen würden, suchten sie andere Mehrheiten. Tun sie aber nicht, weil es um die Macht geht
Macht oder Ideologie? Das ist hier die Frage. Die Linke steht jetzt zwischen den Stühlen und wird die Geister nicht mehr los, da sich ihr Erfolg durch eine starke Unterstützung von Seiten antisemitischer Wählergruppen begründet. Entweder brüskiert sie diese oder verzichtet auf das Regieren. Dumm gelaufen, aber realsatirisch betrachtet sehr passend zum weltbesten Irrenhaus BRD.
Da soll doch zusammenwachsen was eh zusammen gehört. Moslems und linksradikale Parteien, dazu gehört auch die SPD.
Süss, die roten Linksfaschisten bekommen Konkurenz von Links, unser Bandera-Kanzler von Rechts.
Die Frau Ex-Doktor und ihr Beamten-Lügenbeutel. Shut ze fuck up!
Das dieser Betrügerin immer noch eine Basis geboten wird wundert mich in diesem Scheissland nicht mehr!
Kann die nicht unter ihren antisemitischen Stein zurück kriechen??